Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

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Kein Dialog mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal!

27.02. - Kein Dialog mit dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang! - Protest vor und in der Citykirche - 18 Uhr - Wuppertal-Elberfeld

Wir rufen für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf!

Besonders provokativ ist es, dass diese Veranstaltung Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ sein soll. (Mit großer Wahrscheinlichkeit sind weder die AusstellungsmacherInnen aus Berlin, noch die MitreferentInnen des Rahmenprogramms z.B. NSU-Watch oder die Straßenmusikgruppe Fortschrott über Haldenwangs Auftritt informiert worden)

In der Ausstellung geht es zentral auch um die Opfer des NSU und um die Opfer des mörderischen Brandanschlags von Solingen 1993. Beide Verbrechen sind untrennbar mit Operationen der Verfassungsschutzämter verbunden. Kein Verantwortlicher der Geheimdienste ist bisher für die vielfältige Unterstützung der Nazi-Mörder zur Verantwortung gezogen worden.
Aktenschreddern, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Installierung von V-Leuten, die Schaffung von Infrastruktur für die Naziszene ( z.B. die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) und andere Formen von Unterstützung und Finanzierung rechtsterroristischer Vereinigungen sind offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: die Verfassungsschutzämter profitierten sogar von den NSU-Morden und jüngst von den Morden in Kassel und Halle. Ausgerechnet der VS wird personell im Kampf gegen Rechts aufgerüstet.

Haldenwang ist seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. 2011 kam es zur Selbstenttarnung des NSU und gleichzeitig startete der VS mit den Vertuschungsaktionen. Haldenwang leitete bis Ende 2012 die Zentralabteilung und wurde sodann zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten bestellt. Am 1. August 2013 wurde er unter Maaßen zum Vizepräsident des BfV ernannt. Auch wenn Haldenwang sich jetzt öffentlich als Kämpfer gegen Rechts darstellt, der all seine Geheimdienst-Ressourcen im Kampf gegen Nazistrukturen einsetzen will, ist er nicht besonders glaubwürdig. Auch einfache Recherchen im extrem rechten Milieu, z.B. im eigenen Hause, gelangen ihm als Vizepräsidenten des VS nicht: Maaßens „Beratungsleistungen“ für die AfD und seine Wandlung zum rechtsradikalen Influencer haben Haldenwang und seine Agenten offensichtlich nicht „erkannt“ und gar beendet.

Für uns ist Thomas Haldenwang kein Dialog-Partner, sondern er ist in seiner Funktion für die indirekte Förderung der NSU-Verbrechen mitverantwortlich.
Ausführlich kann man dies in der Anklageschrift des NSU-Tribunals nachlesen
https://www.nsu-tribunal.de/anklage/

Wir rufen daher für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf

Wir werden vor der Citykirche ein Protestzelt aufbauen und bemühen uns u.a. um die Einladung von Angehörigen der NSU-Opfer, von Leuten vom NSU-Tribunal und vom Grundrechte-Komitee.

Achtet auf Ankündigungen!


Erstveröffentlichung auf Indymedia

Tag (((i))) ist am 25.01.2020 – Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!

Seitdem im Sommer 2017 unter eklatanter Missachtung der Pressegesetze die unabhängige Medienplattform Indymedia Linksunten verboten wurde hielt sich der Widerstand gegen die staatliche Zensur in Grenzen. Lasst uns zum Tag (((i))) diese Grenzen sprengen und den Zensoren, ihren Handlangern und nicht zuletzt den MacherInnen selbst zeigen dass die Solidarität lebendig ist. Das Konzept Indymedia verteidigen! Am 25.01 alle nach Leipzig. 17:00 Uhr Simsonplatz!

Das Konzept Indymedia – ein enormes Erfolgsmodell

Als Indymedia 1999 im Zuge der Anti-Globalisierungsproteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle aus der Taufe gehoben wurde, war der Begriff Internet 2.0 als Beschreibung eines User 2 User Systems zur Veröffentlichung ohne technische Vorkenntnisse gerade erst im entstehen. Heute mag dies geradezu banal erscheinen, doch damals war dies durchaus revolutionär und Indymedia seiner Zeit damit um 3-4 Jahre vorraus. In dieser Zeit erkannten Andere das Potential dieses Konzepts für die kapitalistische Verwertung und gründeten Firmen die sich heute zu den mächtigsten und einflussreichsten globalen Konzernen entwickelt haben. Das Konzept begründete gar einen neuen Wirtschaftszweig: den Plattform-Kapitalismus (auch irreführend sharing economy genannt). Facebook, Google & Co. sind heute Datenauswertungs- und Verkaufsfirmen die ihre eigenen Plattformen lediglich zur Datengewinnung betreiben und dabei nicht selten mehr über ihre NutzerInnen wissen als diese über sich selbst. Mehr dazu…

de.indymedia.org Spiegel-Websiten

Unter http://raxuatgmxdvnp4no.onion und http://nwaieflvu7iods2o.onion/ (nur text) haben wir zwei Spiegel von de.indymedia.org online gestellt. (Beide Spiegel sind nur über Tor erreichbar. Ihr könnt Tor hier runterladen: https://www.torproject.org/download/ ) Falls de.indymedia.org auch der Repression zum Opfer fallen sollte, sind die bisherigen Posts weiterhin zugänglich.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/56256 / 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/56256 (Tor)

Mord verjährt nicht – Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 07.01.2020 in Dessau

Am 7. Januar 2020 jährt sich der gewaltsame Tod von Oury Jalloh zum 15. mal. Die Umstände seines Todes wurden bis heute nicht restlos aufgeklärt, und werden es wohl auch nie. Schuld daran ist nicht nur ein Polizeiapperat, welcher durch völlig unangebrachten Korpsgeist, schlampige Ermittlungen, sowie Lug und Trug der übelsten Sorte glänzt, sondern auch eine Justiz, welche trotz erdrückender Beweislast keine weiteren Ermittlungen zulässt und mit ihrer bewußten Blockadehaltung ein rechtstaatliches Verfahren ganz und gar unmöglich macht. VERTUSCHUNG und VERWEIGERUNG sind die beiden tragenden Säulen eines Justizskandals, mit denen der Mord an einem Menschen in einem Polizeirevier in Deutschland, damit sehr wahrscheinlich auch begangen von deutschen Polizist*innen, auch zukünftig eine haltlose Behauptung vor deutschen Gerichten bleibt.

Die Beweggründe, welche zu der abscheulichen Tat führten, können nur vermutet werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass neben institutionellem Rassismus auch das Hochgefühl der durch die Uniform verliehenen Macht und diese gegenüber „Schwächeren“ auszuüben, dabei eine wesentliche Rolle spielten. Eben jene „Macht“ bekamen vor Oury Jalloh ziemlich sicher auch Hans-Jürgen Rose (+1997) und Mario Bichtemann (+2002) zu spüren. Einzig der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist es zu verdanken, dass auch diese beiden Opfer von tödlicher Polizeigewalt (im selben Polizeirevier!) der Öffentlichkeit bekannt und nicht vergessen sind.

In diesem Sinne: Mord verjährt nicht – am 07.01.2020 in Dessau auf die Straße!

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit für die Familie und Freund*innen von Oury Jalloh.

Oury Jalloh, Das war Mord!

Hintergründe, Mobistuff und weitere Infos hier:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Silvester zum Knast!

Silvester zum Knast!

Dies ist ein Aufruf zu einer lautstarken Nacht der starken Solidarität mit den vom Staat inhaftierten Personen in einer der lautesten Nächte des Jahres. An Silvester versammelt eure Crew, euer Kollektiv, eure Community, eure Organisation oder einfach nur euch selbst und schließt euch zusammen, um Lärm zu machen und diejenigen im Inneren daran zu erinnern, dass sie nicht allein sind.

Auf internationaler Ebene sind Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse eine Möglichkeit, an diejenigen zu erinnern, die vom Staat gefangen gehalten werden, und eine Möglichkeit, Solidarität mit inhaftierten Gefährt*innen und Lieben zu zeigen. Wir kommen zusammen, um die Einsamkeit und Isolation zu durchbrechen.

Wir wissen, dass das Gefängnis nicht reformierbar ist und vollständig abgeschafft werden muss. Es ist ein Unterdrückungsmechanismus, den der Staat benutzt, um eine soziale Ordnung aufrechtzuerhalten, die in der weißen Vorherrschaft (white supremacy), dem Patriarchat und der Heteronormativität verwurzelt ist. Sich außerhalb der Orte der Unterdrückung zu versammeln bedeutet auch, sich dem zu widersetzen, was sie repräsentieren.

Die Logik des Staates und des Kapitals von Strafe und Gefangenschaft muss durch eine Ablehnung von Unterdrückung und Ausbeutung ersetzt werden. Dieser Aufruf ist ein Schritt in diese Richtung.

Wo auch immer ihr seid, trefft euch am Silvesterabend an den Gefängnissen, Kerkern und Haftanstalten, seid laut in Solidarität mit den Gefangenen und um die Idee einer Welt frei von Herrschaft voranzutreiben.

Wir senden diesen Aufruf in Solidarität mit denjenigen, die sich der staatlichen Repression widersetzen: vom anarchistischen Aufstand in Chile bis hin zu denjenigen in Exarchia, die als anarchistische, antistaatliche Organisator*innen unterdrückt werden, und allen, die sich in den Zwischenräumen befinden.

Wir wollen eine Welt ohne Mauern und Grenzen.

Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle frei sind!

Mehr dazu…



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.