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Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum

Seit mehr als 100 Jahren gilt der 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag. Die ersten Streiks fanden noch für eine Kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag statt. Heute ist der 1. Mai ein Tag, an dem soziale Bewegungen verschiedenste Forderungen nach Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit laut machen.

Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit

Der Kapitalismus auf der einen, die Lohnarbeit auf der anderen Seite haben alle ihre ganz eigenen Probleme, die wir nicht länger hinnehmen wollen:

In dieser Gesellschaft ist der Besitz von Geld eine oftmals notwendige Voraussetzung zur (gesellschaftlichen) Teilhabe. Ein System, das exklusiver nicht sein könnte. Ein Leben in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Hinzu kommen reaktionäre Lohnverhältnisse, etwa zwischen Ost und West, Mann* und Frau*, Menschen mit Behinderung und sogenannten “normalen” Menschen,….usw.
Lohnabhängig Beschäftige verbringen häufig mehr Zeit auf der Arbeit als Zuhause. Für eine selbstbestimmte Mitgestaltung der Gesellschaft bleibt daher wenig bis gar keine Zeit.
Schulen und Universitäten sind längst Lernfabriken, in denen unter immer größerem Konkurrenz- und Zeitdruck möglichst gefügige Leistungsträger*innen ausgebildet werden.

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass es immer um gegenseitige Auf- und Abwertung geht. Das kaptialistsiche System existiert in seiner ganz eigenen Komplexität nur durch unsere Kämpfe gegeneinander.
Daher fordern wir Schluss mit Sozialpartnerschaft. Rechte werden nicht mit kruden Kompromissen erbettelt sondern durch ehrlichen Klassenkampf erwirkt.
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Leiharbeiter*innen ausgebeutet werden, aber am Ende des Monats Bedürftigeneinrichtungen aufsuchen müssen, weil der geringe Lohn nicht zum Leben reicht!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studierende zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, während CDU und FDP wieder nach Studiengebühren rufen!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Alleinerziehende neben der Erziehung ihrer Kinder arbeiten müssen, um den Kindern ein Dach über dem Kopf bieten zu können!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Menschen, die ihr halbes Leben gearbeitet haben, so wenig Rente beziehen, dass sie sich selbst im Alter nicht pflegen lassen können!
Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass wir abseits des schönen Lebens, das uns die Mär vom Kapitalismus verspricht, darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen und uns in die Fänge eines ausbeuterischen Systems zu geben! Für uns steht fest, dass Kapitalismus und Lohnarbeit überwunden werden müssen!

Doch noch sind wir auf Lohnarbeit angewiesen und die Politik wird nicht müde, uns ihr Credo einzubläuen. “Nur wer arbeitet, soll auch essen”, wie Franz Müntefering es 2006 verlauten ließ, ist die Kernthese des Kapitalismus. Und auch Martin Schulz zielt in eine ähnliche Richtung: “Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss respektiert werden.” Beide lassen darauf schließen, dass sich Grundrechte wie Essen, Wohnen oder gar Würde über Arbeit verdient werden müssten. Im Umkehrschluss hätten Menschen, die – ob selbstgewählt oder unfreiwillig – nicht zum staatlichen Wirtschaftswachstum beitragen, keinen respektvollen Umgang verdient. Wir sagen Nein! Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird, in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht und in der kein Platz für diejenigen vorhanden ist, die sich diese Fesseln nicht auferlegen lassen wollen. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden!

Wir fordern daher eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können. Hierzu können Menschen bspw. Kollektivbetriebe aufbauen, die ein flächendeckendes, solidarisches Wirtschaften möglich machen.

Kapitalismus aushebeln! – Her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht

Die EU im allgemeinen, jedoch auch Deutschland im Besonderen tragen die Mitschuld an Hunger, Armut, Tod und Krieg auf der ganzen Welt. Am Leid Hunderttausender, ja sogar Millionen von Menschen verdient der reiche Westen mit. Kaum ein Konfliktherd, in dem NATO und EU nicht an vorderster Front die eigenen Interessen erkämpfen.

Andererseits werden Fluchtursachen, die nicht selten aus eben diesen Untaten des Westens resultieren, nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, den diktatorischen NATO-Partner Türkei und durch Mauern und Stacheldraht allerorts aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Selbst diejenigen Menschen, die es nach Europa schaffen, werden nicht herzlich empfangen, wie es eigentlich die Pflicht eines jeden Menschen hierzulande sein müsste. Sie müssen sich mit dem Bürokratieapparat der BRD herumschlagen, der nichts unversucht lässt, ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzuerkennen. Nicht erst mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, sondern bereits mit dem verlogenen Asylkompromiss von CDU und SPD im Jahre 1992 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die BRD tut ihr Möglichstes, die eigene Schuld am Elend der Welt nicht begleichen zu müssen.

Doch nicht nur Politik und Bürokratie üben sich stets in möglichst rassistischen Praktiken, auch der deutsche Mob ist wieder in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines deutlichen Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der deutschen Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie AfD, NPD und Co. im Besonderen getragen wird.
Diese Faschisten, egal ob im Anzug oder sofort erkennbar, ob geistige oder aktive Brandstifter, sind es, die Rassismus in Europa wieder salonfähig machen.
Die AfD sucht europaweit den Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien, auch mit der gewaltbereiten Rechten. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, Victor Orbán oder anderen Nazis aus ganz Europa, sie alle haben ein Ziel: Hass gegen all diejenigen Menschen zu schüren, die nicht in ihr Weltbild passen, seien es geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen, Romn*ja, Obdachlose oder Linke.

Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar, Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus

Nicht erst seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht geben sich konservative Kräfte betont feministisch. Zumeist männliche selbsternannte Frauenschützer zogen durch die Straßen, um die weiße Frau vor den Blicken des nordafrikanischen Mannes zu beschützen. Diese Praxis passt in das altbewährte Muster, nach dem Männer Frauen* zu beschützen hätten, während Frauen* bloß passiver Spielball männlicher Gelüste seien. Sie vermittelt zudem den Anschein, Sexismus, sexualisierte Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen. Die sexualisierte Gewalt, der Frauen* täglich ausgesetzt sind, wird damit in der Mehrheitsbevölkerung ausgeblendet und nach Außen verlagert.
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! Jeglichem Übergriff, jedem nicht-einvernehmlichen Verhalten und jedem sexistischen Spruch muss kämpferisch entgegnet werden!

Jedoch verstehen wir unter Feminismus nicht nur eine anti-sexistische Praxis. Es geht uns auch um andere, ganz grundlegende Forderungen. So verdienen Frauen* im Schnitt immer noch rund 21% weniger für die gleiche Arbeit und haben schlechtere Chancen, trotz gleicher Qualifikation in Führungspositionen zu arbeiten. Nicht wenigen Frauen* wird der Zugang zum Arbeitsmarkt komplett verwehrt in der stillschweigenden Annahme, sie könnten ja bald schwanger werden und seien dann auf längere Zeit nicht als Arbeitskraft verfügbar. Unterschiedliche Lebenskonzepte, bei denen bspw. ein Mann die Fürsorge für ein Kind übernimmt oder gar, dass eine Frau keine Kinder bekommen möchte, werden hierbei ausgeblendet. Wir fordern Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnie usw. und den damit verbundenen Stereotypen.

Der Rechtsruck, den diese Gesellschaft erfasst hat, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Ausländer*innen, auch versucht er, ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen* sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen.
Heterosexismus und Transphobie gehören zum Standartrepertoire rechter Ideologie, sind jedoch gesamtgesellchaftlich stark verbeitete Denkmuster. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Ihnen wird damit das normalste der Welt nicht zugestanden, nämlich das Recht, eine Familie zu gründen. Neben dieser strukturellen Benachteiligung, werden offen homosexuelle Menschen und auch Trans*Personen regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen möchten oder nicht dem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt anerkannt wurde, Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben oder sich in ihrer Partnerwahl generell nicht der geltenden Norm anpassen möchten oder können, sind in unserer Gesellschaft immer noch außen vor.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Die Antwort auf steigende Verunsicherung in einer pluralistischen Gesellschaft kann nicht die Rückbesinnung auf veraltete Weltbilder sein, sondern die Freiheit eines jeden Menschen und die Unterstützung verschiedener Lebensentwürfe.

Wo das Wort „schwul“ immer noch eine gängige Beleidigung ist, wo Trans*Personen als psychisch krank erklärt werden, wo Frauen* nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen und wo sich Menschen in ihren Etablierten vorrechten verletzt sehen, sobald Forderungen nach Gleichberechtigung aufkommen, wirkt die Aussage, man brauche keinen Feminismus mehr, fast schon zynisch. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, um uns für mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Akzeptanz einzusetzen. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt

Was unter dem Begriff Repression unter anderem zu verstehen ist, mussten viele Bochumer*innen am 1. Mai letzten Jahres erfahren. Während ein lächerliches Häuflein NPD-Nazis durch Bochum marschieren konnte, übte sich die Polizei darin, auch den letzten demokratischen Anschein dieser Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Ungestört konnten Nazis ihren Menschenhass propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Zuvor wurden schon an der Oskar-Hoffmann-Straße und am Bochumer Hauptbahnhof Antifaschist*innen schikaniert. Die NPD wird es gefreut haben, dass die Cops antifaschistischen Protest überall störten und praktisch verunmöglichten. Staat und Nazis arbeiteten wieder einmal Hand in Hand. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen vom 01. Mai 2016 mit diesen Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt. Die, die schon eine Einstellung ihrer Verfahren erreichen konnten, müssen nun die Anwaltskosten aufbringen. Auch dieser finanzielle Part ist Teil der Repression.

Hiermit jedoch nicht genug: nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Im Nachhinein stellte die Polizei sogar noch Anzeigen gegen durch sie verwundete Personen wegen angeblicher Körperverletzung. Im Anschluss an diese Polizeigewalt wurde eine angemeldete und mit der Polizei abgesprochene antirassistische Kundgebung des Refugee Strike Bochum durch die Polizei aktiv verhindert: Der Kundgebungsplatz wurde mit Polizeipferden “besetzt”, Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert und am Ende wurden sogar alle “vom Platz gejagt”. Wir geben uns schon längst nicht der Illusion hin, man könne mit staatlichen Repressionsorganen kooperieren. Jedoch zeigt sich bei Protesten gegen Rechts immer wieder, auf wessen Seite die Polizei steht.

Die Repression des Staates sind vielfältiger. Es sind nicht nur linke Menschen, die tagtäglich der Willkür und Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Racial Profiling ist nicht erst seit dem skandalträchtigen Einsatz rund um den Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht in aller Munde, nein, Racial Profiling ist polizeilicher Alltag und auch in NRW ständig zu beobachten. Nur zwei Beispiele seien genannt: nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kontrollierten auch hier in Bochum mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen all diejenigen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug aussahen. Ein Weihnachtsmarktbesuch war für Menschen, die der Polizei nicht passten, nicht mehr möglich. In der Dortmunder Nordstadt hingegen braucht es nicht einmal eine angebliche Gefahrenlage, hier ist die Polizei beinahe täglich im Einsatz, um Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu kontrollieren.

Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Schon jahrzehntelang wird die deutsche Abschiebepraxis von vielen Stellen, unter anderem Amnesty International, scharf kritisiert. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Ein Aufschrei in der Zivilbevölkerung bleibt jedoch oftmals aus.

Und auch der Staat denkt nicht einmal darüber nach, diesem Treiben irgendwie Einhalt zu gebieten, viel mehr sollen die Gewalttäter*innen und Verbrecher*innen in Uniform in besonderem Maße geschützt werden. Entgegender Kritik von Anwält*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen und entgegen aller Statistiken über Angriffe auf Cops will die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen. Polizeibeamte werden dann zu einer Art bessere Menschen gemacht, für die der Tatvorwurf der Körperverletzung nicht gut genug ist. Nein, berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, was im Demonstrationsgeschehen durch die endlosen Provokationen der Bullen quasi unvermeidbar ist, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Demonstrationen werden dadurch unmöglich gemacht. Auch der Alltag wird sich verändern. Diese verschärften Strafen für den Dialog mit der Staatsgewalt sollen auch gelten, wenn die Polizei keine Maßnahmen durchführt. Sondern einfach immer dann, wenn sich die Polizei die Uniform überzieht. Bei der letzten Anhörung zu diesem Gesetzentwurf forderte eine Polizeipräsidentin sogar, das Filmen von Polizist*innen bei ihren Maßnahmen solle unter den Widerstandsparagrafen fallen. Willkommen im Polizeistaat!

Noch immer wird hierzulande der, durch Heinrich Himmler geprägte Satz: “Die Polizei – dein Freund und Helfer” genutzt, um die Staatsgewalt, den mächtigen Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen.
Wir sagen: die Polizei ist kein Freund, die Polizei hilft uns nicht! Wir sagen: Polizist+innen sind Feinde der Freiheit.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen

Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.
Zum einen sind wir der Meinung, dass Parteien höchstens in einigen wenigen Punkten die eigenen Interessen widerspiegeln können. Dies hat zur Folge, dass viele Interessen – und zwar gerade die von Minderheiten – meist außen vor gelassen werden. Zum anderen wird diese ungleiche Repräsentation auch durch das eingeschränkte Wahlrecht gefördert. Geflüchtete und Migrant*innen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie anscheinend nicht den richtigen Pass haben, um über ihre eigenen Rechte in diesem Land mitentscheiden zu dürfen. Parlamentarische Politik ist damit immer noch eine Politik der Herrschenden und Privilegierten.

Rechte Ideologien sind in ganz Europa und im Rest der Welt wieder auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und die deutsche AfD bilden u.a. die neue extrem rechte Front der europäischen Parteienlandschaft. Sie alle eint ein menschenfeindliches Weltbild, das sich am deutlichsten in ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und geflüchtete Menschen äußert, verschleiert unter dem Deckmantel einer legitimen Islamkritik.
Zudem gibt sich die AfD gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft – Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant*innen – gekonnt gegeneinander aus, ohne jedoch eigene Lösungsansätze zu bieten. Im Gegenteil betreibt sie mit vielen ihrer Forderungen sogar Politik gegen das eigene Klientel. Die AfD ist keine soziale Partei, sie manifestiert das Recht des Stärkeren, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin. Ihre bürgerliche Fassade scheint in jüngster Zeit immer mehr zu bröckeln, ihre hässliche braune Fratze sich immer weiter selbst zu entlarven. Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien zeitweilig an Einfluss zu verlieren scheinen, dürfen wir nicht aufhören, uns den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Hier stehen wir ein als Erben großer Frauen* und Männer, die zuweilen ihr Leben gaben, um die Freiheit der Menschheit gegen den Faschismus zu verteidigen. Noch ist es nicht so weit, dass unsere Leben tagtäglich in Gefahr sind. Jedoch ist es notwendig, sich den neuen und alten Faschist*innen in den Weg zu stellen, sie Tag für Tag zu bekämpfen. Damals wie heute gilt unsere Losung: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Kommt am 30.April zur revolutionären Vorabenddemo in Bochum

19:00Uhr Bochum HBF

Gegen Faschismus und Reaktion – Für ein schönes Leben für alle!

Den AfD-Bundesparteitag am 22./23.4. in Köln verhindern!

Turn Left. Smash Nationalism.
Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern

Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc

Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Der Einmarsch in die Institutionen

Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Schon beim Antritt bei den ersten Wahlen, damals noch mit Berufsbiedermann Bernd Lucke an der Spitze, leistete die Partei rassistische und sozialchauvinistische Aufbauarbeit. Das Anti-Euro Programm der AfD, mit dem sie in die Arena der politischen Auseinandersetzung gelangte, wird heute als Projekt eines „wirtschaftsliberalen“ Flügels begriffen, der sich nun aus der Partei verabschiedet habe. Diese Deutung der Vergangenheit belegt, wie wirkungsvoll die gegenwärtige Erzählung der AfD von sich selbst als bürgerlicher Partei ist. Denn tatsächlich ist auch der Anti-Euro Kampf Teil eines nationalistischen Projekts. Dieses fand lediglich auf einem Gebiet statt, das im Mainstreamdiskurs nicht als Teil dieses Projekts begriffen wird: der Wirtschaftspolitik. Die Trennung der AfD in „Konservative“ und „Rechtsextreme“ erscheint ob der heute, im Gegensatz zum Beginn der AfD, merklich verschärfteren Rhetorik von Höcke, Petry und co. nachvollziehbar. Sie verdeckt aber immer noch die Wahrheit zugunsten der AfD: Jedes Mal, wenn über „Flügelkämpfe“ der AfD debattiert wird, muss der Einspruch eingelegt werden, dass das einzige, was dort verhandelt wird, die richtige Strategie des Rassismus ist. Die Trennung der AfD in „Konservative“ wie Frauke Petry und „Rechtsextreme“ wie Björn Höcke ist durchaus im Sinne der AfD, da sie auf diese Art und Weise ein Gebiet bespielen kann, das von der rechten Mitte der Gesellschaft bis zu deren rechtem Rand reicht. Die Kooperation funktioniert: Der Vogel könnte nicht fliegen, wenn er nicht zwei Flügel hätte.

Akzeptierende AfD-Arbeit

Und tatsächlich begegnet der Einwand, dass die AfD ja gespalten sei und nicht über einen Kamm zu scheren, vor allem denen, die sich ihr in den Weg stellen wollen. So wurde auch die Einladung des ehemaligen Bundessprechers der AfD, Konrad Adam, zum antirassistischen Straßenfest Birlikte, welches jährlich anlässlich des Gedenkens an die Betroffenen des Nagelbombenanschlags des NSU in der Kölner Keupstraße stattfindet, begründet. Bei ihm handele es sich lediglich um ein Mitglied des „konservativen“ Flügels der AfD. Diese Trennung erweist sich spätestens dann als künstlich, wenn sich die ganz praktische Frage stellt, warum besagter Adam denn mit „Rechtsextremisten“, von denen er ja scheinbar abzugrenzen ist, zusammenarbeitet.

Die Blindheit gegenüber solchen Fragestellungen ist jedoch nicht etwa ein Zufall, sondern in der Strategie begründet, zu welcher der Feuilleton und seine Friends, das liberale Bürgertum, nun gekommen sind: Die akzeptierende AfD Arbeit. Seit die AfD weit genug aufgestiegen ist, um die Stellung der etablierten Parteien, sowie den Vorbau des parlamentarischen Betriebes, die Medien und anderen einflussreichen Organisationen, zu bedrohen, herrscht ein neuer Kurs vor. Parole ist nun, die AfD wie jede andere Partei auch in die Diskussion mit aufzunehmen, um sie mit Argumenten zu „demaskieren“. Diese Strategie, welche sich sehr moralisch erhaben und legitimiert gibt, ist vor allem dem Ziel geschuldet, die mittlerweile beträchtliche Anzahl der AfD Wähler*innen potentiell zur eigenen Partei zurück zu ziehen. Einher geht diese Strategie mit einer Übernahme der Inhalte der AfD bei vordergründiger Ablehnung. Der Rechtsruck vollzieht sich daher nicht nur in der Erscheinung und Stärkung rechter Parteien, sondern auch in der mörderischen Abschottung der nationalen Grenzen nach außen. Immer mehr Länder, deren Bevölkerung von Autokraten, die oftmals die großzügige Unterstützung des Westens genießen, islamistischem Terrorismus oder sonstiger Gewaltherrschaft gepeinigt werden, landen auf der Liste der „sicheren Drittstaaten“. Dass sich die etablierten Parteien von CDU bis Grüne nun als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Großangriff inszenieren, sollte nicht davon ablenken, dass auch sie die Logik des nationalen Wirtschaftsstandortes mit voller Härte durchexerzieren: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt. All jene, die nicht der Vorstellung vom Alteingessenen entsprechen, müssen ihre Existenzberechtigung täglich nachweisen.
Die „offene Gesellschaft“ ist also nicht offen für all jene, welche die Hilfe ihrer Gewinner*innen benötigen würden, namentlich die, die vor Bürgerkriegen, Armut und Hunger in die Gesellschaften fliehen, die von der internationalen Konkurrenz profitieren. Sie ist paradoxerweise aber offen für jene, die am entschiedensten daran arbeiten, selbst diese eingeschränkte Freiheit abzuschaffen.

Es muss nicht weit in die Geschichte zurück geschaut werden, um zu sehen, wie gut es funktioniert, rechten Parteien auf Augenhöhe zu begegnen, um ihre Wähler*innen nicht an den Rand zu drängen. Es zeigt sich am deutlichsten am aufhaltbaren Aufstieg des Donald Trump: Die liberale amerikanische Öffentlichkeit griff jedes seiner Argumente an, stellte ihn ständig zum Rededuell und brachte ihm letztendlich gerade durch diese Strategie die Aufmerksamkeit und demokratische Legitimation, welche er brauchte, um die Wahl zu gewinnen. Auch die österreichische FPÖ konnte die Aufnahme in die Familie der „Ebenso-wie-alle-anderen“ nutzen, um fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu bringen und knapp an der Übernahme des Präsidentenamtes zu scheitern.

An inconvenient truth

Warum eine Strategie, die sich offensichtlich als nutzlos blamiert hat, immer noch angewandt wird, gar als einzig mögliche verteidigt wird, liegt in der unangenehmen Wahrheit begründet, welche die Kritik an ihr über die Gesellschaft verrät. Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Frage stellen, ob die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen möglicherweise eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Es reicht offenbar kein sorgfältig recherchierter Feuilleton-Artikel aus, um den autoritären Charakter derjenigen aufzulösen, die die Partei unterstützen. Dieser autoritäre Charakter ist scheinbar weit in der Gesellschaft verbreitet und wartet auf politische Ereignisse, die ihn aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Flüchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Geflüchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, dass sie um überlebensnotwendige Ressourcen kämpfen müssen. Dieser Kampf bedeutet auch die Verdrängung derjenigen, die nicht als zugehörig wahrgenommen werden- eine Prägung, deren Ausbuchstabierung Rassismus und Nationalismus sind.

In der „Flüchtlingskrise“ kam nicht etwa die Deutung zum Ereignis, sondern das Ereignis zur Deutung. Der Rechtsruck der Gesellschaft war keine plötzliche inhaltliche Veränderung bei tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen deren ohnehin bereits vorhandener autoritärer Vorstellungen in eine Debatte hinein, in der dies plötzlich möglich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung ermöglicht, so ist diese Sagbarkeit unbedingt anzugreifen.

Turn left, smash right

Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump, der FPÖ, Silvio Berlusconi und den vielen Anderen einer ganzen Generation von Schweinen beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Wir brauchen Argumente und wir haben Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die das in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ressentiment kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie sollten sich an die richten, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Die aber auch sehen, dass die von oben verordnete Alternativlosigkeit in Zeiten wie diesen endgültig abgeschrieben ist angesichts des systemischen Versagens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern. Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit und Abstiegsangst sind jeglichen Debatten gewachsen- Solange sie nicht bekämpft sind, erzeugen sie weiter den Nährboden für Hass.

Die AfD zu bekämpfen, heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anhänger*innen dann in ihrer Unterstützung bestärkt fühlen – dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wie viele Wähler*innen sie unterstützen.

Ein Widerspruch gegen die AfD und ihren völkischen Schwachsinn bedeutet daher aber eben bedingt durch seine inhaltliche und analytische Kritik nicht, dass er nur als Debattenbeitrag dargereicht wird, sondern muss zwingend die Form haben, welche wir ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher fordern wir zu Blockaden des Parteitages der AfD in Köln auf. Wir möchten mit „Nationalismus ist keine Alternative“ zeigen, dass wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind. Daher rufen wir im Anschluss an die Blockaden zu einem antirassistischen und antikapitalistischen „NIKA“-Block auf der Großdemonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

Kommt mit uns auf die Straße, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!

Am 22. April 2017 auf die Straße:

  • Ab dem frühen Morgen Blockaden rund um das Maritim-Hotel
  • Im Anschluss: Großdemonstration gegen die AfD – join the antiracist and anticapitalist block
  • Fight back! Auf die Straße, feministische Kämpfe in die Offensive!

    Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden !

    1. Rechtsruck in Europa und USA

    Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.

    Die AfD schließlich ist natürlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.”2 Dass einige Abgeordnete der CDU für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion über die “Werteordnung” des Islam, und damit meistens über das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die “eigenen” Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen, hierzulande selbst die größten Verteidiger des Patriarchats sind.

    2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten

    Antifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begründet. Es gibt Mann™ und Frau™. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ernährer. In völkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder gebären und sie gemäß des völkischen Ideals zu erziehen. “Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen”, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, könnte genauso aber selbstverständlich auch von CDU/CSU stammen. Mehr dazu…

    Der Widerstand im Hambacher Forst und dessen Kriminalisierung

    Der Hambacher Forst, gelegen im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Düren und Kerpen, wird seit 1978 Stück für Stück gerodet. An Stelle des früheren Waldes und einiger umliegenden Ortschaften wird ein 400-500m tiefes Loch gebaggert, um an die Braunkohle zu gelangen, welche zum Erzeugen von Strom verbrannt wird. Eine Form der Energiegewinnung, welche zur heutigen Zeit in Deutschland wirtschaftlich nur zu betreiben ist, da es zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen für die Stromkonzerne gibt und die Risiken des Tagebaus der Bevölkerung überlassen werden. Die CO2 Menge, die bei der Verbrennung der Braunkohle in Deutschland entsteht, macht ein Drittel der CO2 Emissionen Deutschlands aus und ist europaweit die Größte eines einzelnen Verursachers.

    Im Hambacher Forst und den umliegenden Gemeinden regt sich Widerstand gegen den Braunkohleabbau und die dafür vorangetriebene Rodung des Hambacher Forstes durch RWE. Seit 2012 halten UmweltaktivistInnen* Teile des Forstes besetzt. AnwohnerInnen* und UmweltaktivistInnen* stehen ohne großartige Mittel und ohne Lobby einem gigantischen Konzern gegenüber und setzen sich ein für den Erhalt des Waldes, ein Ende der Energiegewinnung durch Braunkohle und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft, sind doch verschiedenste Bürgermeister NRWs (Eschweiler, Hürth, Essen) sowie mehrere Landräte im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Hinzu kommt, dass Dürens Landrat Wolfgang Spelthan (CDU) nicht nur seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power sowie Mitglied im RWE Beirat Mitte war, sondern zugleich die Polizeibehörde Düren leitete und damit den Einsatz gegen die AktivistInnen*.

    Der Widerstand im rheinischen Revier ist bunt und vielfältig [nachzulesen in: http://www.packpapierverlag.de/?product=mit-baumhausern-gegen-bagger] und reicht vom Erzeugen von Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen und Waldspaziergänge [http://hambacherforst.blogsport.de/termine/waldspaziergang/] über zivilen Ungehorsam bis hin zu Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Wir unterstützen diesen Widerstand und erkennen auch die gewählten Formen des Widerstandes als notwendig und berechtigt an, gleicht doch der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes dem Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen.

    Die AktivistInnen*, AnwohnerInnen*, UnterstützerInnen* folgen nicht kapitalistischen Gesetzen sondern ihrem Gewissen und dem Willen, den Schutz von Natur und Umwelt über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie bringen sich persönlich ein, opfern viel Zeit und Energie, um die Zukunft aller zu verbessern und zu verändern. Genau das halten wir für unterstützenswert, weswegen auch wir uns informierten, an Waldspaziergängen teilnahmen, die AktivistInnen* materiell unterstützten oder auch einfach nur im Camp der WiderständlerInnen* vorbei gingen, um den Menschen dort mitzuteilen, dass wir das, was sie tun, für richtig halten und ihren Einsatz schätzen. So wie es viele AnwohnerInnen* und MitbürgerInnen* in dieser Region in den letzten Jahren taten (bis Januar 2017 waren es 5587 SpaziergängerInnen* bei insgesamt 34 Waldspaziergängen), oder im Stillen dachten, als sie über den Widerstand im rheinischen Revier lasen.

    Stellen Sie sich nun vor, diese Zustimmung zu einem Protest kann für Sie gravierende Konsequenzen haben: Allein die Zustimmung zu einem Protest und die Anwesenheit im Umfeld der Protestierenden, das „bekannt sein mit“ den Protestierenden wird zum Verdachtsmoment. Durch Ihre Haltung werden Sie verdächtig und beschuldigt.

    So ergeht es derzeit einem unserer Freunde, einem Unterstützer des Protestes.

    Im Mai 2013 sowie Anfang 2014 kam es zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn, welche Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohle-kraftwerken in der Region transportiert. Ende 2016 erhielt unser Freund nun die Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft Aachen, eine DNA-Probe abzugeben. Laut Schreiben des Amtsgerichts Aachen war unser Freund im Umfeld des Tatortes gesehen worden und es sei bekannt, dass er sich im Kreise der UmweltaktivistInnen* aufhielt und mit einigen von ihnen bekannt ist.

    Der sogenannte „begründete Anfangsverdacht“, welchen die Polizei benötigt, um eine DNA-Feststellung anzuordnen, besteht hier also darin, dass ein Mensch in der Nähe eines Tatortes gesehen wurde. In welchem Kontext dieser Mensch dort gesehen wurde, wird außer Acht gelassen. Fragen danach, ob weitere Personen zur gleichen Zeit in der Nähe des Tatortes gesehen wurde und wie die Identität der „Gesehenen“ festgestellt wurde, ob dies bspw. durch eine Personenkontrolle festgestellt oder nachträglich nach Überprüfung von Bildmaterial vermutet wird, werden dabei nicht beachtet. Zum Verdacht trägt ebenfalls bei, dass unser Freund mit einer bestimmten Gruppe von Menschen in Kontakt steht, was auf seine Haltung schließen lasse. Die Gesinnung des Verdächtigen macht ihn also zum Verdächtigen.

    „Wenn er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann kann er ja einfach eine Probe abgeben.“ Genau dies geht Ihnen vielleicht gerade beim Lesen durch den Kopf. Aber ist es nicht absurd, dass ein Mensch genötigt wird eine DNA-Probe abzugeben, um seine Unschuld zu beweisen? Dies wäre juristisch als Beweislastumkehr zu bezeichnen.

    Warum aber wird überhaupt eine DNA-Probe benötigt um eine Tatbeteiligung auszuschließen? Nun: Ein zur Sabotage genutzter Gegenstand, welcher von der Polizei sichergestellt wurde, war mit einen Stück Klebeband beklebt, an welchem eine DNA-Spur anhaftete. Die Polizei ist nun auf der Suche nach der zur DNA-Spur gehörenden Person, welche sich wohl wegen der Sabotage an der Hambachbahn zu verantworten hat. Und das, obwohl eine Übereinstimmung einer DNA-Spur mit eine abgegebenen DNA-Probe immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage darstellt und DNA als Beweismaterial sehr fehleranfällig ist. Hinzu kommt, dass vollkommen ungeklärt ist, wie die DNA-Spur an das Klebeband kam und durch wessen Hände dieses Klebeband ging, bevor ein Stück davon von der Polizei sichergestellt wurde. Vom Verkäufer im Baumarkt, über einen Unterstützer im Camp der Plakate klebte, bis zum Saboteur hatten vermutlich verschiedenste Menschen Kontakt mit dem Material, wessen Spur dem Material anhaftet ist nicht zweifelsfrei aufklärbar. Neben der Tatsache, dass der Verdacht der Polizei gegen unseren Freund recht wage ist, ist zu befürchten, dass eine einmal gegebene DNA-Probe lange Zeit gespeichert wird, um sie ggf. zu anderen Zeitpunkten mit immer neuen gefundenen Spuren zu vergleichen.

    DNA-Proben können gespeichert werden, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Der Begriff der Gefahrenabwehr ist jedoch rechtlich nicht ausreichend definiert. Ist davon auszugehen, dass die Person, welche eine Probe abgab, ähnliche Taten begeht, wie die, zu der gerade ermittelt wird, so stellt die Polizei eine sogenannte Negativprognose aus, um die DNA-Probe auf bis zu 10 Jahre speichern zu können. Dies ist bei jeder abgegebenen DNA-Probe möglich, selbst wenn sich herausstellt, das der Probengeber als Tatverdächtiger auszuschließen ist. Eine aussagekräftige Begründung, warum die Polizei eine Negativprognose erstellt und die DNA-Probe speichern möchte, wird nicht verlangt. Hier reicht dann vermutlich wieder die Haltung einer Person oder auch ihr Umgang mit einer bestimmten Gruppe Menschen, welche eine Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig machen. Hinsichtlich der Herangehensweise der Polizei scheint die Gefahren-abwehr so zu funktionieren, dass der Protest in all seinen Formen, sowie die AktivistInnen* selbst kriminalisiert und durch Repressionsmittel, wie z.B. der Abgabe von DNA-Proben, eingeschüchtert werden, auf dass sie ihren Protest irgendwann aufgeben.

    All dies bedenkend entschied unserer Freund sich also, die Abgabe einer DNA-Probe zu verweigern.

    Am 31.1. war unser Freund nun zu einer Verhandlung am Wuppertaler Landgericht anwesend und wurde in der Verhandlungspause vor dem Gericht erwartet und zur Abgabe einer DNA-Probe abgeholt, wozu nicht weniger als 5 Zivilpolizisten gekommen waren. Gegen die Abgabe einer DNA-Probe legte unser Freund mündlich Widerspruch ein, was die Beamten aber nicht davon abhielt, eine Probe zu entnehmen. Es wurden also Tatsachen geschaffen, bevor über den Widerspruch entschieden ist.

    Die Polizei und Justiz zeigte sich in den letzten Jahren immer besonders engagiert in der vorschnellen Verfolgung und Kriminalisierung linker Personen, im Hambacher Forst und auch in Wuppertal denken wir nur an die strafrechtliche Verfolgung der Ersthelfer nach dem Mordanschlag am AZ Wuppertal (https://www.az-wuppertal.de/2016/02/02/eine-vierte-erklarung%E2%80%A8/) oder das aggressive Vorgehen gegen ein Punkertreffen in Wuppertal im Sommer 2015 welches in Misshandlungen (Biss durch einen Hund bei der Festnahme, Abdrücken der Halsschlagader zur Abnahme von Fingerabdrücken, Urinieren in die Schuhe der Gefangenen, um nur drei Beispiele zu nennen) auf dem Polizeirevier gipfelte.

    Die Kriminalisierung des Wiederstandes im Hambacher Forst, unseres Freundes und vieler linker AktivisInnen* werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen.

    Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Hambacher Forst in all seinen Formen!

    Wir werden unseren Freund weiterhin bei seinem Kampf gegen die Repression durch Polizei und Justiz begleiten und unterstützen.

    Vielleicht müssen wir in Zukunft noch gemeinsam der Polizei den ein oder anderen Besuch abstatten, haltet euch auf dem Laufenden.

    Wir wünschen unserem Freund alles Gute und viel Kraft.

    No Justice – No Peace!

    – Molchfreunde Lichtscheid

    Am 4.März gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal-Oberbarmen auf die Straße!

    No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!

    Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!

    Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.

    Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.

    Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
    In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.

    In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.

    Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
    Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
    Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
    Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

    Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.

    Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!

    Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!

    Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
    Für das gute Leben für Alle!

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057



    Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.