Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

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Heraus zum autonomen 1. Mai 2020 in Wuppertal!


Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.

Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!

Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.

Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!

Es wird organisierte Aktionen geben! Haltet unbedingt Augen und Ohren offen, um an die entsprechenden Infos zu kommen. Seid flexibel und denkt mit. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen können! Was folgt, ist also Streich zwei unter erschwerten Bedingungen. Der 1. Mai kann nicht konsumiert werden – ob das Vorhaben gelingt, hängt von uns allen ab!

Treffpunkt ist wie jedes Jahr, das Autonome Zentrum um 14 Uhr. Ihr seid schlau, ihr wisst Bescheid!
Was jedoch in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht wie in üblicher Form stattfindet, ist das Straßenfest nach der Demonstration auf dem Schusterplatz.

Ja – die Zeiten schreien nach Revolution! Und das nicht erst seit Corona. Wo wir hinschauen, Klimakrise oder Kriege und weltweite Bewegungen von Flüchtenden, die über den Planeten ziehen. Nicht zu vergessen, die brutale Ausbeutung. Überall Verhältnisse auf die sich keine, auch nur ansatzweise menschliche Lösung in den herrschenden kapitalistischen Zuständen andeutet. Aber „Lösungen“ an sich haben die Herrschenden genug, die eine ist fieser und brutaler als die andere.

Die Corona-Pandemie verschärft diese Verhältnisse! Die tiefe Menschenverachtung, die aus dem Umgang der Europäischen Union mit den in Lager gepferchten Menschen auf den griechischen Inseln hervorgeht, spricht Bände. Während für deutsche und europäische Urlauber_innen Luftbrücken geschaffen werden, oder Menschen aus Osteuropa unter miesester Bezahlung, hygienisch untragbaren Bedingungen und somit bewusster Inkaufnahme von Infektionen zur Spargelernte eingeflogen werden, werden die ohnehin schon katastrophalen Zustände zugespitzt. Wenn die Bundesregierung sich dann äußert, ganze 50 Jugendliche aus den Lagern nach Deutschland zu holen, ist das reinster Zynismus und an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Wie der kapitalistische Markt funktioniert ist nicht neu und dennoch erzeugt es bei uns ein unfassbares Gefühl von Wut, Trauer und Hilflosigkeit. Der Tod und das Leid tausender Menschen wird zugelassen und bewusst erzeugt, weil diese nicht verwertbar sind.

Zwei Monate sind seit den rassistischen Anschlägen in Hanau vergangen und in der Flut der Corona-Nachrichten droht die Aufmerksamkeit und das Gedenken an die Opfer (nicht nur in den Medien) zu verschwinden. Für die betroffenen Menschen in Hanau sind aber die Trauer, Angst und Wut nicht verschwunden. Die Angst bleibt, dass sich eine solche Tat wiederholen könnte, dass einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, dass vergessen wird. #SayTheirNames – In Erinnerung an:
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu

Während in den letzten Wochen und Monaten Politiker_innen Migration erneut zum Problem erklären, anstatt den Rassismus in den eigenen Institutionen zu bekämpfen, schaffen sie einen Nährboden für rechte Gewalt und für weitere rassistische Taten. So wurde am 7. April der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf in Celle brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîd_innen durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS). Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen erstochen. Die Tat erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden.
Wir werden weiter genau hinsehen und gegen jeden Rassismus und Faschismus im Alltag, auf der Straße, in den Institutionen und in der Politik sowie Gesellschaft kämpfen. Wir gedenken allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland und weltweit.

Die autoritäre Formierung zeigt sich aktuell auch in ganzer Deutlichkeit. In Wuppertal kennen wir den Polizeistaat zunehmend, seit Polizeipräsident Röhrl seinen Feldzug gegen die Autonomen, gegen Migrant_innen, gegen alle die ihm nicht passen begonnen hat. Ständige Kontrollen unter Missachtung jeglicher Privatsphäre, Razzien unter dem Label „Bekämpfung der Clankriminalität“, Kriminalisierung ganzer Gruppen sind alltäglich geworden. Die Geschichten sind nicht neu und werden immer weiter geschrieben. Doch besser werden sie nicht. Die Coronasituation wirkt da wie die Legitimation aus dem Krimi einen Thriller zu machen, neue Charaktere einzufügen und die Spannungen zu steigern. Die Geschichte des autoritären Staates, des unerbärmlichen Kapitalismus und der ständigen Überwachung ist die Gruselgeschichte, die uns aus diversen Gründen nachts nicht schlafen lässt. Selbst das den Demokrat_innen sonst so wichtige Grundgesetz wird mit einer Leichtigkeit ausgehebelt. Die Polizei und deren Recht&Ordnung-liebende Begleiterscheinung das Ordnungsamt, dürfen sich nun noch willkürlicher als ohnehin schon, als exekutive Aufseher_innen der Nation aufführen und fleißig „Anzeigen gegen das Infektionsschutzgesetz“ verteilen. Da wird so mancher Beamt_innentraum wahr…
Auch die geplante Überwachung mittels einer Corona-App oder das Weitergeben von Infiziertenlisten durch Gesundheitsbehörden an die Polizei lässt jegliche Persönlichkeitsrechte unter dem Deckmantel des gemeinsamen Infektionsschutzes verschwinden. Diese nicht neue, aber rasant gewachsene Entwicklung ist gefährlich. Denn wenn die Daten einmal gesammelt sind, ist die Verlockung groß diese auch zu nutzen – nicht nur für den Zweck des vermeintlichen Infektionsschutzes. Wenn Gesetze einmal beschlossen sind, Daten erhoben und Befugnisse erteilt, ist es manchmal kompliziert dieses wieder rückgängig zu machen. Das Akzeptieren dieser autoritären Maßnahmen bietet den Nährboden für weitere Verschärfungen. Eine Begründung dafür wird der Staat immer finden – nur werden wir diese nicht hinnehmen!

Die Pandemie, die jetzt alle verrückt macht und die ja tatsächlich noch unzählige Menschenleben kosten wird, wäre übrigens längst nicht so eine Katastrophe, gäbe es eine weltweite solidarische Gesundheitsversorgung. Auch in Deutschland, wo es wieder Mal im Vergleich noch gut aussieht, wurde das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten von Gesundheitskonzernen wie u.a. Helios, Asklepios, Sana und Agaplesion ausgepresst. Bezahlen müssen das die Patient_innen und das massiv ausgebeutete Pflegepersonal, welches von den Milliarden, die die Konzerne vom Staat bekommen, mal wieder nichts sehen soll. Die Ausbeutung trifft neben dem Pflege- und Medizinpersonal auch andere Berufe, die „das System am Laufen halten“ – Einzelhandelsmitarbeiter_innen, Zusteller_innen, Logistik, soziale Berufe… Anstelle von Lohnerhöhungen und Unterstützung gibt es Lob durch Politiker_innen, Applaus am Fenster, die Ode an die Freude und die allgemeine Übereinstimmung, für den Klassenerhalt unerlässlich zu sein – gemeinsam schaffen „wir“ das. Tja, wer braucht da wohl noch mehr Lohn?
Auch sind unsere Gedanken bei den Menschen, die ohnehin schon unter massivsten Freiheitseinschränkungen leiden. In den Knästen sind die Maßnahmen noch einmal härter als sonst und das (Über-)Leben der Eingeknasteten hängt besonders in dieser Situation an der Willkür des Systems. Schutzmaßnahmen, wie Abstand zu anderen oder Hygienestandards, wie Desinfektion werden nicht eingehalten oder die Menschen werden noch mehr als sonst isoliert. Nicht verwunderlich, richtig und auch notwendig, dass es im Zusammenhang mit der Pandemie in verschiedenen Staaten zu Ausbrüchen und Revolten gegen das Knastsystem kam, teilweise mit Schwerverletzten und Getöteten, teilweise mit erfolgreicher Fluchtgeschichte. Hier möchten wir die Revolten in dem Frauenknast in Thiva, nach dem Corona-Tod einer Gefangenen die keine medizinische Hilfe bekam, den Aufstand im Abschiebeknast Gradisca D`Isonzo nachdem Gefangene in Hungerstreik getreten waren oder den Ausbruch von 1350 Gefangenen während Riots in brasilianischen Knästen an nur einem Tag erwähnen. Ebenso in Spanien, Portugal und sonstwo auf der Welt lassen sich dieser Tage die Geschichten von Aufständen, Ausbrüchen und Hungerstreiks in den Gefängnissen erzählen.
Aber auch durch die repressiven Maßnahmen und die allgegenwärtigen Kontrollen „draußen“ werden Opfer gefordert. Im französischen Béziers nahm die Stadtpolizei am 9. April Mohamed Gabsi gewaltsam fest, da sich der 33-jährige ohne festen Wohnsitz nach der verhängten Sperrstunde auf der Straße aufhielt. Bewusstlos wird der Vater von drei Kindern in einem Polizeiwagen zum Polizeirevier verschleppt, wo er leblos aufgefunden wird. Im Stadtteil Anderlecht in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am 11.04. zu Riots, nachdem der 19-jährige Jugendliche Adil starb als er vor einer Polizeikontrolle im Rahmen der Ausgangssperren fliehen wollte und von einem Polizeiauto angefahren wurde. Die ganze Nacht über flogen Steine, Bullenkarren brannten und die Cops wurden angegriffen. Die Wut über den Tod des Jugendlichen entflammte in dieser Nacht und traf die Staatsmacht. Auch im chinesischen Wuhan kam es zu einem Aufstand, nachdem die Bewohner_innen daran gehindert wurden ihre Region zu verlassen. Die Menschen dort griffen ebenfalls die Cops an, um sich gegen diese repressive Einschränkung ihres Lebens zu wehren, genau wie in Kapstadt oder im englischen Bristol, wo die Cops nach Verkündung der Ausgangssperre Jugendliche belästigten und als Antwort Steine und Flaschen bekamen. To be continued…
Auch das #stayhome-Privileg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Zuhause bleiben kann nur, wer ein sicheres oder überhaupt ein Zuhause hat. Anstatt Menschen ohne Unterbringung zu versorgen, werden sie kriminalisiert, wenn sie sich an ihren Plätzen aufhalten, weil sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen würden. Auch steigt die Gewalt im häuslichen Umfeld durch die akute Situation – keine Möglichkeit, sich woanders (Freund_innen, Cafés, etc.) aufzuhalten, unbestimmte Zukunft, finanzielle Unsicherheit durch beispielsweise Jobverlust oder Kurzarbeit. Auch die sozialen Folgen der akuten Lebensumstände müssen thematisiert werden. Neben den fehlenden zwischenmenschlichen Kontakten gehört die Abstraktion menschlicher Kontakte durch Videochats und Messenger zu den Dingen, die uns Sorgen bereiten.
So bleibt eines eindeutig: Wer sowieso schon unterdrückt, ausgebeutet, erkrankt, abgehängt und isoliert ist, den_die trifft die akute Situation und die Folgen der Pandemie enorm.
Wenn die Wirtschaft über den Menschen steht, Arbeiter_innen ihre Gesundheit riskieren müssen, notwendige Schutzmaßnahmen, wie das zur Verfügung stellen von ausreichendem Schutzmaterial nicht getroffen werden, dafür aber das Sitzen auf einer Bank zur Straftat wird, zeigt sich noch einmal in aller Deutlichkeit, warum wir dieses System, welches uns krank macht, uns ausbeutet und uns zwingt, den Profit über unser Wohlergehen zu stellen, so sehr verachten.

Doch gibt es neben der ganzen Gesamtscheiße, die sich momentan wieder in ihrem vollen Glanz präsentiert, auch Dinge, die uns erfreuen. So gab es in diesem Jahr rund um den 8. März wieder viele gute Aktionen. In Wuppertal hat die anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo erfolgreich, laut und kämpferisch, aber nicht ohne Polizeirepression stattgefunden. In anderen deutschen Städten und weltweit sind millionen FLINT* auf die Straße gegangen und haben demonstriert oder sich zu anderen Aktionsformen entschieden, um ihre Wut gegen die patriarchalen Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. An dieser Stelle grüßen wir das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin, die am 30.04. ihren Gerichtstermin zur Räumungsklage haben.
Wir sind uns sicher, dass die nächsten Jahre hart werden. Wann das Pandemie-Regime endet, ist unklar und es ist sicher, dass es in ein Wirtschaftskrisenmanagement-Regime übergeht. Auch über andere Langzeitfolgen und deren Ausmaße können wir nur spekulieren. Aber was uns in den letzten Wochen wirklich Mut gemacht hat, sind die beginnenden weltweiten Aufstände. Und auch quer durch die Republik gab es zunehmend mehr Demonstrationen, Kundgebungen und sogar militante Aktionen. Dass es doch einige Menschen gibt, die sich von den verschärften Bedingungen nicht lähmen lassen, gibt uns Hoffnung und wir werden viel, viel Kraft benötigen. Die Krise ist da und mit ihr endet die Welt, wie wir sie kannten und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen. Daran wird niemand etwas ändern können. Doch dabei, wer die Krise bezahlt und wie dieses neue Kapitel aussehen soll, wollen wir – verdammte Scheiße! – ein Wörtchen mitreden!

Shut down capitalism – Für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos und Aktionen in Hamburg, Leipzig, Berlin, London, Basel, Hannover, Paris, Nürnberg, Greifswald, Köln, Bern und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai und trotz Ausnahmezustand auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Hamburg, Erfurt und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist_innen entgegen stellen!

autonomer1mai.noblogs.org/

Die „freiwillige“ Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Größe erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können. Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht. Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heißt es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details
Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.
Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmäßigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden. Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heißt es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt). Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heißt es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

„Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind“, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. „Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.“ Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äußerst zweifelhaft.

Nutzung der Annäherungsgeschichte
In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen. Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind.

Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?
Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI
Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Maße verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weilirrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.“

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) „auf Wunsch“ alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also „wahrscheinlich nicht infiziert“. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status „Grün“ vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer „frei“ sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fußfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die „freiwillige“ PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat „verordnet“ diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von „Freiwilligkeit“ basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäß App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung „freiwillig“ vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

capulcu, 5. April 2020

checkt capulcu.blackblogs.org

Viren und Tests der Techno-Welt

Die Ereignisse dieser letzten Periode sind eine Zusammenfassung dessen, was wir wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft sehen werden; kurz gesagt, die Veränderung in diesen Wochen zeigt eine Umstrukturierung, die viel tiefer und nachhaltiger ist als die Verbreitung eines Virus.

Drei Elemente sind als Rückgrat dieser neuen Gesellschaft, mit der wir konfrontiert sind, miteinander verflochten.

DEGLOBALISIERUNG

Als die Nachricht von dem Virus in Umlauf kam und China die ersten Schritte zur Schließung unternahm, geschah etwas völlig Neues: Eine der wichtigsten produzierenden Mächte, einer der Orte, der die Produktion für die multinationalen Konzerne der halben Welt sichert, wurde gestoppt. Diese Situation hat uns die Möglichkeit gegeben, aus erster Hand einen Trend zu sehen, der in jüngster Zeit zu beobachten ist, in der sich die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Volkswirtschaften verändern.

Bis vor kurzem basierte das kapitalistische System auf dem, was man Globalisierung genannt hat, denn global war das System der Ausbeutung mit der Möglichkeit, in allen Teilen der Welt und dort zu produzieren, wo es am günstigsten war. Die Globalisierung brachte jedoch ein Problem mit sich, die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mächten: Die Produktion eines bestimmten Landes, selbst eines mächtigen wie der Vereinigten Staaten, begann von einem anderen Land, zum Beispiel China, abzuhängen; seine Lieferungen von Materialien für die Herstellung von Gütern waren nicht mehr an Rohstoffe, sondern an die Beziehung zu einem anderen Staat gebunden. Die Zerbrechlichkeit dieser Beziehung entstand, als hinter dem Handel mit technologischen Gütern und Dienstleistungen die lange Hand der Kontrolle über die eigenen Daten und Informationen des Landes stand. Deshalb hat ein Land wie die Vereinigten Staaten, das den Imperialismus zu seiner Identitätsflagge gemacht hat, in den letzten Jahren darauf gedrängt, dass alle Staaten bei der Schaffung des 5G-Netzes ihre Türen für Huawei schließen, und auf der anderen Seite investiert es Milliarden von Euro in die Suche nach Rohstofflieferungen auf seinem eigenen Boden oder erhebt Zölle auf Waren aus einem Land wie China. Mit anderen Worten, eine der Großmächte aus wirtschaftlicher und politischer Sicht beginnt, sich zu deglobalisieren, die Ausbeutung wieder in ihr eigenes Haus zu holen, weil vielleicht die Ära der Globalisierung ihren Niedergang begonnen hat.

In einem 2018 in „Il Sole 24 Ore“ veröffentlichten Interview sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger M. Spence: „Die Globalisierung ist riskant, aber die Welt muss neu gestaltet werden“. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler gab es in den letzten Jahren einen Richtungswechsel, der notwendig war, weil „wir uns auf einem Weg befanden, der nicht für die Menschen funktionierte“. Kurzum, es war den Menschen nun klar, dass die Globalisierung nicht die versprochenen Vorteile gebracht hatte, geschweige denn eine gleichmäßige Verteilung dieser Vorteile. Was kann das System also anderes tun, als eine Lösung für seine eigenen Probleme anzubieten? Und dies, so der Ökonom, sei möglich, weil wir inzwischen „viele Dinge gelernt haben“, insbesondere die künstliche Intelligenz und die Zentralität der Technologie als Werkzeug für radikale Veränderungen.

ARBEITSAUTOMATISIERUNG UND ARBEITSKRÄFTE DIE VERWUNDBAR FÜR ERPRESSUNG SIND

Wie wird innerhalb dieses neuen Deglobalisierungsmodells die interne Ausbeutung, die notwendig ist, um das industrielle Produktionsmodell aufrechtzuerhalten, umstrukturiert werden?

Die Schaffung eines Marktes für billige und vor allem leicht zu erzwingende Arbeitskräfte, wie z.B. die Migrationsbevölkerung, ist eine erste Reaktion. Die jüngste internationale Politik, die auf der Schließung von Grenzen und auf einer Politik der scheinbaren Ablehnung beruht, hat eine große Wirkung: Sie erhöht die Masse der undokumentierten “ Illegalen „, kurz gesagt, der Menschen, die noch anfälliger für Erpressung sind. Alle Staaten wissen, dass der Menschenstrom nicht gestoppt werden kann, vor allem wenn sie ohne eine mögliche Rückkehr fliehen; sie wissen aber sehr wohl, dass die Situation für diejenigen, denen die Einreise gelingt, umso schlimmer wird, je repressiver und strenger die angewandte Politik ist: illegal und noch erpressbarer. Diese Menschen werden „der Impfstoff“ der Erwerbsbevölkerung zu Null oder fast Null Kosten sein.

Die zweite Antwort ist die Automatisierung der Arbeit: Große Unternehmen, denken wir an Amazon, investieren seit langem in die Automatisierung der Arbeit; teilweise ersetzt die Maschine den Arbeiter (z.B. kann eine Drohne einen Boten ersetzen) und teilweise steuert und befiehlt die Maschine den Mann (z.B. mit Armbändern, die mit einem Sensor ausgestattet sind, der den Herzschlag misst und versteht, ob der Arbeiter seine Pflicht zur richtigen Zeit und innerhalb der festgelegten Zeit erfüllt). Nicht mehr der Mensch sagt der Maschine, was sie zu tun hat, sondern die Maschine, die auf algorithmischen Berechnungen basiert, die die Effizienz und die Leistungssensoren auswerten, lenkt den Menschen, indem sie seine Aufgaben steuert.

Mit anderen Worten, die Marktproduktion, die teilweise innerhalb der nationalen Grenzen verlagert wird, wird dank der Robotisierung – der Automatisierung der Arbeit, die Arbeitsplätze reduziert (indem weniger Menschen benötigt werden) und die Produktion dank der Impfung der Arbeitskräfte noch anfälliger und prekärer macht – wirtschaftlich nachhaltig sein.¹

Wird dieser Abbau von Arbeitsplätzen und die Robotisierung der Arbeit nicht zu sozialen Unruhen führen, die kurz vor einer Explosion stehen?

SOZIALE KONTROLLE

Als die chinesische Regierung ganze Gebiete sperrte und den Verkehr einschränkte, setzte sie ein interessantes System ein: Die Menschen hatten ein System von Ampeln, die farblich so gekennzeichnet waren, dass die Agenten an Bahnhöfen und anderen Kontrollpunkten feststellen konnten, wer passieren durfte und wer nicht. Diese Informationen über Personen stammen aus zwei spezifischen Anwendungen (Alipay und Wechat), die in den letzten Jahren in China fast das Bargeld ersetzt haben. Mit anderen Worten, die technologischen Anwendungen, die die meisten chinesischen Bürger bereits besitzen (vor allem in städtischen Gebieten), und gleichzeitig die Kontrollsensoren, die auch auf dem Territorium vorhanden sind, waren die Struktur, dank derer die Regierung in der Lage war, die Bewegungen der Menschen zu kontrollieren und ein umfangreiches Kontrollsystem aufzubauen. Der einfache Besitz einer Anwendung, die in Zeiten, in denen kein Verdacht auf Coronaviren bestand, heruntergeladen und vor allem von den Bürgern frei akzeptiert und ausgewählt wurde, war ein wirksames Instrument zur Erfassung, Überwachung und Kontrolle einer großen Masse von Menschen.

Die Umsetzung – die bereits an den uns näher gelegenen Orten im Gange ist – von Technologien wie dem 5G-Netz, den „intelligenten Städten“ (smart cities) und dem „Internet der Dinge“ (IOT) basiert auf der Installation von Sensoren im gesamten Gebiet, die Objekte selbst werden miteinander und mit uns kommunizieren, durch Geräte, auf die wir in kurzer Zeit kaum verzichten können, wie das Smartphone oder all die anderen „intelligenten“ Dinge. Dies ist das Skelett, über das jeder Staat die kapillare Kontrolle über das Territorium garantieren kann, falls die bereits erwähnte Umstrukturierung ein Problem der öffentlichen Ordnung schafft.

Der Prüfstand, in den wir eingetaucht sind, verrät aber auch etwas über diese Kontrolle: Die Möglichkeit, auf klassischstem Wege repressiv einzugreifen, muss von den Staaten als letztes Mittel verstanden werden, falls die täglich angewandten Instrumente nicht ausreichen.

Wenn wir über diese Tage nachdenken, welche Lösungen wurden in den verschiedenen Bereichen angenommen? Arbeit von zu Hause aus über das Internet, Online-Unterricht in Schulen, Einschränkung zu Hause mit unbegrenzter Kommunikationsmöglichkeit, solange es über Funkwellen geht, Skype-Interviews für Gefängnisse in Aufruhr, Schließung aller Treffpunkte. Mit anderen Worten, alle Orte, an denen freiwillig oder nicht freiwillig Beziehungen bestehen, wurden geschlossen. Dabei hat „die Technologie eine wichtige Rolle gespielt: die Beseitigung der Begegnung der Gesellschaft“². Die Orte, die wir aufsuchen und die zum größten Teil Orte der Ausbeutung und Sklaverei sind, wie unser Arbeitsplatz, die Schule oder die Bar, in die wir uns flüchten, um etwas zu trinken, sind dennoch Orte der Begegnung, der Beziehung, des Austauschs. Vielleicht stellen wir fest, dass sogar der Nachbar auf dem gegenüberliegenden Balkon die gleiche Verachtung für die Chefs empfindet, dass mein Schreibtischkumpel mein Verbündeter sein könnte oder dass der Freund in der Bar genauso wütend ist wie ich. Kurz gesagt, die Geschichte lehrt uns, dass diese Orte der Entfremdung auch Orte möglicher Rebellion waren und sind, weil sie immer noch die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen. Aber wenn man uns morgen vorschlägt, von zu Hause aus mit dem Computer zu arbeiten oder auf einer Online-Plattform zu studieren… würden wir das nicht auch morgen wollen? Kurz gesagt, der Staat wird einen großen Schritt nach vorn bei der Kontrolle der Menschen gemacht haben, da er die Orte der Begegnung und damit auch die Orte möglicher Revolten nach und nach aufgelöst hat.

Wenn all dies abklingt, könnte ein Szenario skizziert werden mit:

– Die einheitliche nationalstaatliche Rhetorik: Man wird uns sagen und wir werden uns selber sagen, dass wir es gut gemacht haben, dass wir das Virus besiegt haben, aber dass wir jetzt mehr denn je zusammenstehen müssen, weil wir am Rande einer Krise stehen. Das finanzielle Manöver der letzten Tage, und insbesondere der nächsten Tage auf europäischer und internationaler Ebene, wird für das Verständnis der möglichen Szenarien von grundlegender Bedeutung sein.

Bei all dem denken wir jedoch an Griechenland und den Mechanismus, mit dem die EZB und der IWF einen Staat in die völlige Abhängigkeit von der Marktwirtschaft gebracht haben. Damals hieß es, Griechenland sei ein Experiment, wie man Interessen, die noch als Staatsinteressen galten, auf höhere Wirtschaftseinheiten übertragen könne. Das gesamte Vermögen des griechischen Staates wurde versteigert, das Wirtschaftsmodell und die politischen Entscheidungen wurden von den Kreditgebern getroffen. Es wurde auch gesagt, dass die nächsten Experimente Italien und Spanien sein würden, da sie ähnliche wirtschaftliche und soziale Bedingungen hätten, die den gleichen Prozess des Sozialabbaus ermöglichen würden. Als all dies geschah, stand das Thema auf der Tagesordnung: Streiks, Demonstrationen, direkte Aktionen… zeigten die Reaktion der Griechen. Jetzt, wo die Bildschirme nur noch von Viren sprechen, jetzt, wo die Rhetorik der nationalstaatlichen Einheit regiert, gibt es keine Diskussion über die angewandten wirtschaftlichen Maßnahmen, geschweige denn über deren Folgen.

Gerade deshalb wird, vor allem wenn all dies neu dimensioniert wurde, der dominierende Diskurs der der nationalen Einheit sein, es sei denn, es wird ihm entgegengewirkt *[Anm. d. Ü.].

– Die Rettung der Technologie: Der massive Einsatz technologischer Unterstützung, insbesondere in der Arbeits- und Bildungsumgebung, hat gezeigt, dass das System ohne Orte der Aggregation (und der Beziehung) auskommt. Wenn die Rhetorik, die wir dank der Technologie an die Spitze gebracht haben, gedeiht, haben wir die Türen zu dem Prozess der Automatisierung und sozialen Kontrolle geöffnet, von dem wir zuvor sprachen.³

Was hier geschieht, ist vielleicht nicht einfach nur soziale Kontrolle oder die Durchsetzung eines Polizeiregimes. Es ist die klarste Vision, die wir von einer laufenden Umstrukturierung haben können, die sich über alle Kontinente ausbreitet. Man sagt, Krisenmomente seien immer Momente, die es zu nutzen gilt, denn sie zeigen uns die Risse in dieser Mauer, die aus dem Alltag heraus fast unerschütterlich scheint.

Wenn wir verstehen, was jetzt geschieht, können wir darüber nachdenken, was morgen passieren wird, damit wir nicht überrumpelt werden.

1. Weltweit konzentrieren sich 74% der Industrieroboter-Installationen auf fünf Länder: China, Südkorea, Japan, die Vereinigten Staaten und Deutschland.

2. Zitat aus einem interessanten Artikel, der in „I giorni e le notti“ (anarchistische Zeitschrift aus Italien) veröffentlicht wurde

3. Einige interessante Anmerkungen zu zukünftigen Veränderungen des Systems im Artikel „Nazionismo duepuntozero, Vetriolo“ (Nationalismus 2.0, aus der anarchistischen Zeitschrift Vetriolo)

*Anm.d.Ü., Ich habe den Begriff entgegengewirkt gewählt, weil ich keine Übersetzung für den italienischen Ausdruck „Mettere la pulce nell’orecchio“ finden konnte, der unter anderem bedeutet: einen Verdacht, einen Zweifel einschärfen. Wie wenn man sich einen Floh ins Ohr setzt, der einen, wenn man sich zum Verlassen des Hauses bewegt, an seine lästige Anwesenheit erinnert / Wenn man jemandem etwas sagt, mit der Absicht, eine psychologische Reaktion und später vielleicht auch eine externe Reaktion zu provozieren.

von http://panopticon.blogsport.eu

Aktionstag am 4.April: Protest in Zeiten von Ausnahmezustand und der SARS-CoV2-Pandemie

Bericht vom 04. April:

Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.

rsprünglich war für den 4.April eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit den von staatlichen Maßnahmen betroffenen mutmaßlichen autonomen 1.Mai-Demonstrant*innen, geplant.
Spätestens seit Mitte März war klar, dass wir einen atemberaubenden Erdrutsch im Zug der Corona-Pandemie erleben: Elementare Grundrechte, schlicht normales und notwendiges Verhalten wurde binnen weniger Tage verboten und unter Strafe gestellt. Und wir stehen erst am Anfang der Misere. Die Pandemie kann ein ausgepresstes Gesundheitssystem besonders hart treffen und schnell überfordern, wie in Italien und Spanien zu sehen ist und das bedeutet schlicht noch mehr Tote (in anderen Gegenden der Welt wird es vermutlich leider noch viel schlimmer laufen). Dass die Politik, die diese Lage zu verantworten hat, jetzt der Bevölkerung diktiert, wie sie sich in welchen Park oder Trasse zu verhalten hat, während die Leute nach wie vor dazu gezwungen sind sich in volle Bahnen oder Busse zu setzen um zur nach wie vor stattfindenden Arbeit zu fahren, ist schlicht absurd.

Diese Punkte machte die kleine Kundgebung deutlich. Auf Plakaten, Transparenten und in Redebeiträgen.

Thema war natürlich auch das Verbrechen, das derzeit auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze stattfindet. Während rund 200.000 deutsche Urlauber*innen mit hohem logistischen Aufwand zurück nach Hause gebracht werden, wird es unterlassen die Geflüchteten in die EU zu holen. Es wäre ein Klacks!
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der Kapitalismus runtergefahren und nie wieder angeschaltet wird. Es ist jetzt schon klar, dass auf den Lockdown eine massive Weltwirtschaftskrise folgen wird. Die Kämpfe werden weltweit massiv und hart sein, wir müssen jetzt beginnen. Damit nicht zuletzt auch die Klimagerechtigkeit durchgesetzt werden und ein gutes Leben für Alle auf dem Planeten möglich wird. Uangemeldete Versammlungen, wie zuletzt im Wendland, Berlin und Kiel, können nur ein Anfang sein um den Widerstand auf die Straße zu tragen und müssen nun verstärkt weitergeführt werden.

Bevor sich die Kundgebung vor dem Eintreffen der Ordnungskräfte auflöste, wurde das Gedicht „Die Corona-Lehre“ von Thomas Gsella vorgetragen:
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Wir sehen uns am 1.Mai. Irgendwo, Irgendwie, Irgendwann.

Statement und Aktionsaufruf zur ursprünglich geplanten Antirepressions-Demonstration am 4.April

Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt. Zudem ist es in NRW seit dem 17.März untersagt, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Auf diese behördliche Anweisung würden wir selbstverständlich noch scheissen, auch wenn das eine Anmeldung unmöglich macht. Wir halten es aber für gut möglich, dass es zu diesem Zeitpunkt wichtig ist, nicht mit vielen Leuten zusammen zu kommen, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu behindern. Denoch muss klar sein, dass die derzeitige Situation sehr gut für das Verschärfen der autoritären Formierung sorgen kann. Die autoritäre Politik a la Reul und Röhrl kann sich nichts schöneres vorstellen, als die diversen Einschränkungen der Bevölkerung. Und diese nimmt sie ohne Widerstand hin, da der Virus sich ja nicht ausbreiten darf. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist bis jetzt noch sehr unklar. Ob die Autoritären aller Couleur weiter punkten können, werden wir sehen. Welcher Widerstand dagegen organisiert werden kann, auch. In Anbetracht dessen, dass uns die Situation deutlich länger als ein paar Wochen beschäftigen wird, wird es nicht reichen, als autonome, emanzipatorische, linke und linksradikale Bewegung die Solidarität mit Nachbar*innen zu suchen. Das ist so selbstverständlich, wie notwendig.

Wenn wir u.a. nach Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich blicken, sehen wir was uns hier auch schon bald blühen wird. Die Polizei übernimmt die völlige Kontrolle über das öffentliche Leben (in Österreich dürfen bereits nicht mehr als 5 Personen auf der Strasse zusammenkommen und die Miliz des Bundesheeres soll die Polizei unterstützen), die Bundeswehr könnte  massiv im Innern (bereits angekündigt sind u.a. im Sanitätsdienst und in den Bereichen Materialbeschaffung, Logistik sowie in Einzelfällen auch für polizeiliche Aufgaben, etwa die Bewachung kritischer Infrastruktur wie z.B. der Schutz eines Wasserwerks oder ähnlicher Einrichtungen, wenn dort der private Wachdienst ausfällt) eingesetzt werden, es drohen in Kürze auch hier Ausgangssperren. Eine Militarisierung der Städte und vieles weiteres ist in den nächten Wochen und Monaten an schlimmen Dingen möglich. Und dagegen müssen wir irgendwie Widerstand organisieren!

Wir rufen deshalb und weil die Gerichtsverfahren ja auch weiter laufen, dazu auf, sich um den 4.April in kleinen(!) Gruppen zu organisieren (einige vermummen sich ja sowieso gerne und tragen Handschuhe:)) und kreativ, bunt, überraschend und vielfältig zu agieren und selbstverständlich unnötige Ansteckungen zu vermeiden (unnötig sind die mit den Virus, nötig die mit den zündenden Ideen!)

Wir fragen uns übrigens, wenn auf alle öffentliche Veranstaltungen und soziale Kontakte verzichtet werden soll, warum werden nicht alle Großbetriebe in Wuppertal und sonstwo stillgelegt?! Die Forderungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich wie Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen müssen jetzt umgesetzt werden!

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in den Knästen und (Abschiebe-)Lagern. Wir fordern, dass die Leute entlassen werden. Erstens sowieso und zweitens ist dort wegen der beengten Verhältnisse eine Ansteckung besonders wahrscheinlich!

Geflüchtete müssen jetzt endlich dezentral in angemessenen Wohnungen untergebracht werden!

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! Alle Geflüchteten müssen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen gelassen werden und angemessen untergebracht werden!
Sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals, sofortiger Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant*innen an den Außengrenzen!

Auch der Erwerbslosenverein Tacheles aus Wuppertal hat weitere sinnvolle Forderungen für soziale Sofortmaßnahmen aufgestellt: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2624/

Der Ausnahmezustand ist der Feind, wir dürfen uns das Soziale nicht vernichten lassen!
Den Widerstand unter Corona-Bedingungen entwickeln!

 


 

Hier ist unser ursprüngliche Aufruf für die urspünglich am 4.April geplante Demonstration, den wir immer noch für wichtig und richtig halten und an dieser Stelle nochmal veröffentlichen:

 

Schluss mit der Repression – Hände weg vom 1.Mai!

Solidarität mit den Angeklagten der 1. Mai Prozesse und allen Betroffenen von Polizeigewalt und rassistischen Schikanen in Wuppertal und überall sonst!

Die autoritäre Formierung der Gesellschaft zeigt sich immer drastischer:
Im ganzen Bundesgebiet kommt es zunehmend zu Angriffen auf selbstorganisierte linke Strukturen, Verletzte und Tote bei Widerworten gegenüber der Polizei sind alltäglich und rassistische Polizeiarbeit nimmt im Kampf gegen angebliche „Clan-Kriminalität“ neue Ausmaße an, indem pauschal die Bewohner*innen ganzer Stadtteile kriminalisiert werden. Nicht zuletzt wurde das rassistische Massaker von Hanau auch durch die Markierung mittels dauernden Razzien durch Polizeihundertschaften von Orten wie Shisha Bars in migrantisch geprägten Vierteln möglich.

Auch in Wuppertal kriegen wir die Auswirkungen der Law-and-Order Politik von Bund und Ländern mit ihren neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ heftig zu spüren.

Gegen jedes Gerede vom Rechtsstaat zieht die Staatsanwaltschaft Wuppertal die absurden Prozesse wegen des 1. Mai 2018 mit vollem Eifer durch und drängt, notfalls auch in nächster Instanz, auf Verurteilungen mit horrenden Strafen und existenzbedrohenden Konsequenzen für die Betroffenen. Aktivist*innen, denen nichts nachgewiesen werden kann, meist nicht einmal, dass sie überhaupt vor Ort waren, werden in den Verfahren vor dem Wuppertaler Amts- und Landgericht, die mehr an Schauprozesse erinnern, drakonische Strafen aufgebührdet.
Ohne die geringsten Beweise für strafbares Verhalten der Angeklagten soll hier ein Exempel statuiert werden, um alle anderen Menschen für die Zukunft davor zu warnen, sich ihr Recht auf die Straße zu nehmen. Bei Urteilen, wie zuletzt 8 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung plus 600 Euro Geldstrafe für zwei Menschen, weil sie im Umfeld anwesend waren als irgendwo eine Polizeikette durchbrochen wurde, kann man eigentlich nur noch von Gesinnungsjustiz sprechen.

Die zermürbenden Gerichtsprozesse laufen nun schon über ein Jahr lang und kein Ende ist in Sicht. Aber der Autonome 1.Mai ist alles andere als tot. 2019 lief eine unangemeldete Demo durch die Wuppertaler Nordstadt Richtung Schusterplatz. Aber auch hier war sich die Polizei nicht zu blöd, sich der Demo noch kurz bevor diese ihr Ziel einfach erreicht hätte, mit allen verfügbaren Kräften im wahrsten Sinne des Wortes entgegen zu schmeißen. Zwischenzeitlich kreiste sogar ein Hubschrauber über der Nordstadt, um ca. 100 Leute die vorher demonstriert hatten aufzuspüren.

Auch immer massiveres Auftreten gegen angemeldete Versammlungen, wie zuletzt bei der anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemonstration am 07. März, gehören in Wuppertal anscheinend zum guten Ton der Polizei. So fand eine Attacke auf die Demonstration bereits zu Beginn statt, als gegen die Anmelderin ein Strafverfahren wegen eines Indymedia linksunten-Transparentes am Lautsprecherwagen eingeleitet wurde. Gesäumt von weiteren Gewaltphantasien gegen die Demo, wie Androhungen, Menschen raus zu ziehen oder der Androhung, dass „allen die Augen tränen würden“, ging der Abend nach der Demo mit der Festnahme einer Person weiter, die während der anschliessenden Party am Kiosk Zigaretten kaufen wollte. Als solidarische Menschen diesen von der Gesa abholen wollten, wurde diesen ein unbegründeter Platzverweis erteilt, sowie eine Person gewalttätig rausgezogen und deren Personalien aufgenommen. Diese Agitation stellt eine neue Stufe von Vorgehen gegen angemeldete Versammlungen dar, welche seit Jahren Tradition haben und bis dato problemlos ablaufen konnten.

Neben den Angriffen auf selbstorganisierte Linke nehmen alltägliche Polizeigewalt und rassistische Kontrollen weiter zu.

Oberbarmen und Elberfeld werden stundenlang von Hundertschaften belagert, die nach rassistischen Kriterien ausgewählte Menschen vor Ort anlasslos kontrollieren und drangsalieren. Passant*innen, die im Vorbeigehen diese Kontrollen kritisieren, erhalten dafür schikanöse Komplettdurchsuchungen samt anschließendem Platzverweis für den gesamten Stadtteil. Begründen muss die Polizei das alles mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete und sogenannte „Clan-Kriminalität“ nicht mehr. Wo die Polizei diese Gefahrengebiete definiert hat, bleibt dabei ihr Geheimnis und ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.
Menschen, die in der Elberfelder Nordstadt nur von einer Party zur anderen unterwegs sind und der linken Szene zugeordnet werden, finden sich auf einmal wie aus dem Nichts umringt von zig Polizist*innen samt Hunden und Zivis in Personenkontrollen wieder. Ebenfalls alles wieder (nicht) begründet, mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete.
Ein Witz reicht dann, um auf den Boden geschubst zu werden und den Rest der Nacht im Gewahrsam zu verbringen. Verletzt man sich dabei sichtlich, gibt es vorsorglich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinterher, worauf seit der Verschärfung des §113 mittlerweile mindestens 3 Monate Haft stehen.
Und wie wir in Wichlinghausen gesehen haben, schreckt die Polizei immer weniger vorm Töten zurück, sobald sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Ein 25jähriger wurde von 3 Polizist*innen angetroffen, wie er mit einen handelsüblichen 2 Kilo-Hammer Autospiegel demolierte. Die drei schwerbewaffneten, ausgebildeten Staatsdiener*innen sahen es offensichtlich als notwendig an, den jungen Mann zu erschiessen.

Ermächtigt durch die neuen Polizeigesetze und unbehelligt von einer vollkommen unkritischen bürgerlichen Presse, dreht der Wuppertaler Polizeiapparat völlig frei und versucht, jede Kritik und jeden Widerstand mit Gewalt, Schikane und heftigen Strafandrohungen im Keim zu ersticken. Mit Rückendeckung des NRW-Innenministers Herbert Reul greift Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl durch, anscheinend ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln zu fürchten.

Doch wir sagen, es reicht!

Wir werden am 1. Mai unangemeldet auf die Straße gehen, solange wie es nötig ist. Gegen den Rechtsruck und den Druck der autoritären Formierung werden wir uns neue Freiräume erkämpfen und die, die wir haben, weiter verteidigen.
Wir stehen auf gegen rassistische Polizeikontrollen und lassen die Betroffenen von Polizeigewalt nicht alleine, indem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln und für sie da sind, damit sie die Repression nicht alleine tragen müssen.
Lasst uns alle gemeinsam am 04.04.2020 in Wuppertal ein Zeichen setzen und den Kampf gegen Repression und autoritäre Formierung auf die Straße tragen. Wir sagen: Weg mit Reul und Röhrl, es ist Zeit, den herrschenden Zuständen offensiv entgegenzutreten!

Solidarische Grüße senden wir an die Gefährt*innen in Hamburg, die ebenfalls am 4.April eine große Antirepressions-Demo unter dem Motto „UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression“ veranstalten.

Hände weg vom 1.Mai – Schluss mit der Repression!
Einstellung aller Verfahren, jetzt sofort!
Solidarität mit allen Opfern der Polizeigewalt!
Solidarität mit der Familie von Max!
Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeischikanen in Elberfeld und Oberbarmen!
Heraus zum autonomen 1.Mai!

Erstveröffentlichung am 20. März 2020 auf Indymedia

Für aktuelle Infos rund um den autonomen 1. Mai: autonomer1mai.noblogs.org



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