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Mal wieder Polizeigewalt in Wuppertal…

Pressemitteilung der Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“

Die Polizei dein Freund und Helfer

In einem Video auf Instagram ist zu sehen, wie am 19.9.2020 ein blinder Mensch durch mehrere Polizisten drangsaliert wird. Unter dem Videobeitrag ist zu lesen, dass es sich um eine Ausweiskontrolle handelt, weil der Mensch seinen Ausweis nicht freiwillig vorzeigen wollte. Was dann folgt ist eine kaum auszuhaltende Abfolge widerlichster Gewalthandlungen. Er wird von mehreren Seiten durch Polizisten bedrängt, durchsucht und schließlich mit Handschellen versehen zu Boden gebracht. Die Einwände des blinden Mannes, er hat seine eigene Ordnung in der Tasche und will selber seinen Ausweis rausholen und zeigen, interessiert die Ordnungshüter nicht. Ebensowenig wie die Tatsache, dass eine filmende und hörbar weinende Person immer wieder fassungslos darauf hinweist, dass der Mann blind ist und Gewalt gegen Behinderte ausgeübt wird. Sie wird sogar noch darauf hingewiesen, dass das Filmen der Situation strafrechtliche Konsequenzen für sie haben kann.

Für die Polizei jedenfalls wird es keine Konsequenz haben. Wie die Erfahrung zeigt, können die Schlägertrupps im Staatsdienst ihre Allmachtsphantasien ausleben, konsequenzlos wenn es gegen politisch Andersdenkende, Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund geht.

Das könnte auch im vorliegenden Fall der Grund für die Ausweiskontrolle sein. Der Mensch hatte lange Haare, vielleicht wurde er für einen „Linken“ gehalten, die halten sich ja sowieso an keine Regeln und „fangen sich eher ne Kugel ein“. So die Aussage eines Polizisten aktuell in Dresden. Oder vielleicht haben sie auch gedacht es handelt sich um einen Menschen mit Migrationshintergrund. Schließlich waren die Haare dunkel und vielleicht hat er sich etwas orientierungslos bewegt, was dann einen Drogenkonsum nahe legt. Wie auf dem Parking Day am 18.9.2020, einer Aktion von Umweltaktivisten im öffentlichen Parkraum, als die Teilnehmer auf Fahrrädern von der Wuppertaler Polizei gestoppt wurden und es Anzeigen und hagelte. Die erste Anzeige kassierte leider selbstverständlich die einzige dunkelhäutige Person auf der Demonstration.

Wie auf den Fotos und im aktuellen Video zu sehen, ist federführend der Ordnungshüter P. Gröteke mit seiner als Hooligan-Schläger in Szene gesetzten Truppe dabei. Konsequenzlos agiert er in Wuppertal wie die Axt im Walde, immer vorne dabei, wenn es darum geht Schwache, Minderheiten oder politisch unliebsame Menschen zu drangsalieren und zu quälen. Wie am 1. Mai 2020, als er zwei alleinerziehende Väter mit ihren Kleinkindern festsetzte, den weinenden und panischen Kindern mitteilte, dass er die Väter jetzt mit in Polizeigewahrsam nehmen werde und die Kinder dem Jugendamt übergeben werde. Aufgebrachte Anwohner*innen schafften dann offenbar so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass Gröteke dann sein Vorhaben doch nicht umsetzen konnte und alle vier durften gehen. Ja, auch die Kinder mussten einige Zeit umringt von der Polizei auf dem Boden sitzend eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen.

Ein weiterer Fall: Erst gestern Vormittag konnte ein angemeldeter (!) Infostand der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt“ aufgrund der eigenmächtigen Entscheidung von P. Gröteke nicht durchgeführt werden.

Dies sind nur einige Beispiele aus einer langen Reihe von gewaltsamen Polizeimaßnahmen in Wuppertal. Alle Konsequenzlos, weil die Erfahrung zeigt, dass wenn man sich wehrt z.B. durch eine Anzeige gegen die Polizei, entweder gar nicht erst ermittelt wird, das Verfahren eingestellt wird oder selber eine Anzeige durch die Polizei kassiert. (Vergleiche Studie der Universität Bochum – https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht)
In der Studie wurden 3375 Fälle untersucht, gerade einmal 439 Fälle wurden durch die Justiz verfolgt und in gerade einmal 1,98 % der Fälle Anklage erhoben/ein Strafbefehl gestellt. Das gibt den Hooligan-Ordnungshütern die Sicherheit für ihr sadistisches Verhalten, für das Ausleben ihrer Allmachtsphantasien nicht belangt zu werden. Weder durch eine Gesinnungsjustiz noch durch die Politik, die von Einzelfällen faselt und der Überzeugung ist, dass die große Mehrheit der Polizei auf dem Boden des Gesetzes steht.

Die Gesetze machen die Hooligans in Uniform selber. Sie decken sich gegenseitig. Der Korpsgeist schützt sämtliche widerlichen Gewalthandlungen, einzelne Kolleg*innen bei denen sich das Gewissen regt, werden als Nestbeschmutzer diffamiert und ausgegrenzt.

Der vorliegende Fall des Quälens eines offensichtlich blinden und beeinträchtigten Mannes in Wuppertal reiht sich ein in eine immer offener zutage tretende rechte Gesinnung von Polizeibeamten die nichts zu befürchten haben, egal ob sie persönliche Daten von politischen Gegnern abrufen und Morddrohungen als NSU 2.0 verschicken, „Hitlerbildchen“ per Whats App verschicken oder Linken eine Kugel verpassen wollen.

Wir werden das Verhalten von P. Gröteke und seiner Hooligan-Schlägertruppe nicht länger hinnehmen.

Shame on you

Bürger*innen beobachten die Polizei, Wuppertal

Quellen:

https://www.youtube.com/watch?v=z2ifu-ul2GI

https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_88612186/wuppertal-polizei-beendet-demo-fuer-autofreie-friedrich-ebert-strasse.html

https://www.radiowuppertal.de/artikel/waldschuetzer-kritisieren-polizei-725015.html

Morgen, 16.09.: Sperrmüllfest auf dem Ölberg

„Für ein solidarisches Viertel“ – Aufruf zur Kundgebung am 14.8 auf dem Ölberg

In den letzten Wochen und Monaten bekam man ein Wort immer wieder zu hören. Sei es in den Abendnachrichten, der Morgenzeitung, der Werbung oder auf Pressekonferenzen der Regierenden.
Ständig war die Rede von Solidarität.
Man müsse solidarisch sein mit den Alten und Vorerkrankten. Mit denen, die durch das Coronavirus am meisten gefährdet sind.
Vertreter aus Politik und Wissenschaft verkündeten Solidarität würde bedeuten sich an die von ihnen verordneten Maßnahmen zu halten.
Mundschutz tragen und Abstand zu seinen Mitmenschen einzuhalten.
In Zeiten einer grasierenden Pandemie ist es nicht solidarisch große Menschenansammlungen zu meiden und das Risiko andere zu infizieren zu minimieren, sondern einfach nur vernünftig.
Rücksichtnahme ist keine Solidarität!
Und Solidarität lässt sich auch nicht von oben diktieren und bei Nichteinhaltung sanktionieren.
Sie ist niemals passiv, sondern muss immer mit einer aktiven Handlung einhergehen.
Solidarisch in dieser Krise waren die Menschen, welche Telefonketten organisierten und denen halfen, die durch das Virus am meisten gefährdet sind.
Und eben nicht diejenigen die andere denunzierten weil sie gegen die Coronaauflagen verstoßen haben.
Solidarisch waren auch diejenigen, welche eben nicht auf Distanz blieben sondern auf die Menschen zugingen die am meisten unter den verordneten Maßnahmen zu leiden haben.
Wie z.B. Menschen die isoliert zu Hause sind, dort Gewalt erfahren oder gar kein zu Hause haben.
Solidarität bedeutet der Zerstörung unserer Umwelt einen Riegel vorzuschieben, damit solche Krisen nicht ständig aufs Neue entstehen.
Es bedeutet hinzuschauen und diejenigen nicht zu vergessen die in den Gefängnissen und Lagern dieser Welt dem Virus und Seuchen aller Art schutzlos ausgeliefert sind.
Solidarität würde bedeuten das Sterben im Mittelmeer und dessen Ursachen wie Kriege und Armut zu beenden, sowie die politisch Verantwortlichen und wirtschaftlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.
Solidarisch sind wir wenn wir Arbeitskämpfe gerade auch in den unterbezahlten sogenannten systemrelevanten Berufen zu unser aller Angelegenheit machen.
Wenn wir uns gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und Wohnraumverknappung zur Wehr setzen.
Wenn wir Freiräume schaffen und verteidigen in denen jeder Mensch unabhängig von der Größe des Geldbeutels Zugang zu Bildung und Kultur hat.
Wenn wir Homophobie, Sexismus und Antisemitismus in diesen Räumen nicht dulden.
Wenn wir rassistische Angriffe auf unsere Mitmenschen, als Angriffe auf uns alle verstehen und die Faschisten aus unseren Straßen, unseren Vierteln und unseren Städten vertreiben.
Solidarisch sein heißt auch nicht wegzuschauen, wenn Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe, aufgrund ihres Nachnamens, ihrer Kleidung oder Frisur von Polizisten oder Ordnungsbehörden schikaniert werden.

Lasst uns nicht einfach weiter nebeneinander her leben und uns stattdessen gegenseitig unterstützen.
Helft euren Nachbarn und schaut nicht weg wenn sie Probleme haben.
Lasst uns gemeinsam ein solidarisches Viertel aufbauen.

Kommt alle zur Kundgebung „Für ein solidarisches Viertel“ am 14.8.20 auf den Schusterplatz in Wuppertal / Elberfeld

Los geht’s um 19 Uhr inklusive musikalischer Unterhaltung.

Spendenaufruf für das Autonome Zentrum Wuppertal

Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen.

In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten.
Wir grüßen an dieser Stelle die von einer Räumung bedrohten Projekte in Berlin. Das Syndikat, die Potse, die Meuterei und die Liebig 34. Ebenso die Rigaer 94 die gerade wieder von den Bullen belagert wird.

Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal.
Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt.
Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten.
Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken.

Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an:

Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX

Ps: Gebt als Verwendungszweck bitte „Spende“ an

Autonomes Zentrum Wuppertal

Kundgebung gegen die „Corona-Rebellen“

Wuppertal von links – wir beziehen Position!
Für Solidarität und gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis!

Aufruf zur Demo am 30.05. ab 14:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal.

Auch in Wuppertal sehen wir seit einigen Wochen Leute auf die Straße gehen, die ihrem Protest gegen eine „Corona-Panikmache“ Ausdruck verleihen wollen. Manche hängen Verschwörungsideologien an, sehen ihre Grundrechte gefährdet, haben Ängste, andere wiederum sehen hier ihre Chance, dass ihre kruden, antisemitischen und rassistischen Gedanken Nährboden finden können.
Diese Entwicklung müssen und werden wir weiter im Auge behalten!Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Bitte seid solidarisch mit älteren Menschen und Menschen aus Riskiogruppen. Seid vorsichtig bei der Kundgebung, haltet Abstand und benutzt, um andere zu schützen, einen Mund-Nasen-Schutz (lt. Auflagen der cops müssen dann Augen und Ohren frei bleiben)!

Deshalb werden wir die Demo der selbst ernannten „Corona-Rebellen“ auch diese Woche wieder kritisch begleiten. Gleichzeitig werden wir linke Ideen für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Krise sichtbar machen und diskutieren.

Treffpunkt:
Samstag, 30.05.2020, 14:30 auf dem Bahnhofsvorplatz – Döppersberg, neben Primark.

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Bitte seid solidarisch mit älteren Menschen und Menschen aus Riskiogruppen. Seid vorsichtig bei der Kundgebung, haltet Abstand und benutzt, um andere zu schützen, einen Mund-Nasen-Schutz (lt. Auflagen der Cops müssen dann Augen und Ohren frei bleiben)!

Aufruf von NIKA zu dezentralen Aktionen gegen die „Corona-Rebellen“

Mitten in der weltweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Kein Wunder, dass die selbsternannten Rebellen faktisch die Rückendeckung von einem Bündnis aus Industrieverbänden und der Springer-Presse bekommen. „Kippt die Stimmung?“ fragt die bürgerliche Presse scheinheilig auf Seite 1, während sie den Haufen, wie damals Pegida, fleißig hochschreibt und ihm direkt eine öffentliche Prominenz einräumt, auf den linke Bewegungen lange warten müssen. Dabei ist die von den Anti-Lockdown-Demos geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” mittlerweile längst beschlossene Sache. Damit droht eine zweite, tödlichere Covid-19-Infektionswelle. Das zeigt: Die vermeintlichen Rebellen sind da vor allem eins: nützliche Handlanger für Kapital und Wirtschaftsstandort. Und wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, ist meistens rechts und steht immer auf Seite der Herrschenden.

So schön es wäre, wenn es sich dort um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – dem ist leider nicht so. Konkreter Widerstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Ungerechtigkeit, wie #LeaveNoOneBehind und #Pflegenotstand, ist gerade während der Pandemie nötig – die antimodernen Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten sind es nicht. Im Gegenteil: sie wirken zu allem Überfluss noch als Türöffner für die AfD in neue Milieus. So schafft man das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein.

Es ist höchste Zeit, dem wöchentlich anwachsenden Wahnsinn bundesweit auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Die antifaschistische Linke muss jetzt solidarische Alternativen zu diesem Wahn aufzeigen und gegen die Versammlungen selbst aktiv werden. Sei es auf der Straße, im Netz oder im Alltag dieser neuen Krisennormalität. Recherchiert, protestiert und greift ein!



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