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Die Corona-Krise

Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand

Wir veröffentlichen im folgenden eine Analyse der gesellschaftlichen Folgen des technokratischen Umgangs mit dem Corona-Virus. Der Text kommt von capulcu, einer „Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen […]“. Viel Spaß beim lesen!

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.

Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren. Wir sehen hingegen massive Defizite eines profitabel zusammengesparten Gesundheitssystems. Pflegekräfte und Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung warnten im Kontext der sich in China ausbreitenden Corona-Krise bereits im Januar: Es gebe in Deutschland zwar deutlich mehr Bettenkapazitäten, als beispielsweise in Italien oder Frankreich, aber viel zu wenig (ausgerüstetes) Personal, das die intensivmedizinische Pflege sicherstellen könne. Es folgte keine Reaktion seitens des Gesundheitsministeriums. Und wir sehen deutliche Anzeichen in der derzeitigen Corona-Pandemie für eine Etablierung neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen – und befürchten deren Anwendung darüber hinaus.

In China entscheidet derzeit die Bezahl-App des Finanzdienstleisters „Ant Financial“ (früher AliPay, eine Tochter von Alibaba) bei Polizeikontrollen und im Supermarkt, wer angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus im öffentlichen Raum unterwegs sein darf und wer nicht. Ein persönlicher QR-Code in grün auf dem eigenen Smartphone bedeutet freies Passieren und Bezahlen. Färbt sich der eigene QR-Code dieser App gelb oder rot, muss sich die betreffende Person umgehend bei den Behörden melden und sieben bzw. 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die App des Zahlungsdienstleisters ermittelt die „soziale Corona-Virus-Last“ in nicht nachvollziehbarer Weise per künstlicher Intelligenz aus den individuellen Positionsdaten der Vergangenheit, aus den persönlichen Kontakten sowie aus weiteren Aspekten des Sozialverhaltens. In China gibt es aufgrund der weit verbreiteten Social-Scoring-Systeme zur Steuerung erwünschten Sozialverhaltens im Normalzustands-Alltag eine weitgehende Gewöhnung an die Beschränkung sozialer Teilhabemöglichkeiten in Abhängigkeit von individuell erworbenen Sozialpunkten. Letztere werden berechnet via Smartphone-App auf der Basis eines nicht offengelegten und zudem veränderlichen Regelwerks einer künstlich intelligenten Assistenz- und Bewertungssoftware.

Auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet nutzt seit Mitte März seine Handy-Überwachung im Rahmen des „Anti-Terror-Programms“, um Infektionswege nachzuvollziehen und um die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen zu überwachen. Auch Taiwan, Südkorea, Singapur und Hongkong nutzen das Mobilfunk-Tracking zur Positions- und Kontakt-Ermittlung.

„In Deutschland undenkbar“ beschwichtigen Regierungsvertreter und das Robert-Koch-Institut, und begnügen sich öffentlichkeitswirksam mit der Übermittlung anonymisierter Datensätzen, die lediglich Bewegungsradien nicht zu spezifizierender Einzelpersonen vermessbar machen sollen. Nur eine Woche später am 21.3. will der Bundesgesundheitsminister Spahn jedoch per Eilverfahren folgenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen: Per Anordnung durch das Bundesgesundheitsministerium sollen den zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall sämtliche Standortdaten der Mobilfunkanbieter (personalisiert!) zur Verfügung gestellt werden. Sie erhalten die Befugnis, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, ihre Bewegung zu verfolgen, sie im Verdachtsfall zu kontaktieren und über ihr persönliches Risiko zu „informieren“. Eine „Gefährderansprache“ auf gleicher Datenbasis wie jene, die in China und Israel für die vollständig individualisierte Bevölkerungssteuerung genutzt wird.

Diese umfassende und feinst-granulare Bevölkerungsvermessung eröffnet (zunächst) für den deklarierten Ausnahmezustand einen maßgeschneiderten Zugriff auf individuell zugestandene bzw. entziehbare Bevölkerungsrechte, der sich nicht mit den bisher bekannten Maßnahmen einer für alle geltenden Allgemeinverfügungen begnügt. Dies geschieht ohne jene Gruppe nachvollziehbar zu qualifizieren, für die diese Sondermaßnahmen gelten. Das ist eine konsequente Weiterentwicklung der Konstruktion des Gefährders. Nicht nur quantitativ, sondern qualitativ neu ist: alle sind gefährdet, alle können (per App) zum Gefährder deklariert werden. Die gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der Corona-Krise begünstigt eine solch einschneidende Erosion der Persönlichkeitsrechte, die als Dammbruch für zahlreiche zukünftige Ausnahmezustände gewertet werden muss. Hier wird zudem das Narrativ einer „wünschenswerten, weil potenziell lebensrettenden Überwachung“ etabliert.

Vervielfältigung des Ausnahmezustands

Giorgio Agamben (italienischer Philosoph) sah bereits im Februar die Möglichkeit, dass sich die Akzeptanz des bisherigen Antiterror-Potenzials für ein exzessives Regieren im Ausnahmezustand schneller erschöpfen könnte, während eine Epidemie hingegen einen ausgezeichneten Nährboden für eine ungleich ausuferndere Anwendung autoritärer Maßnahmen liefere. Der Imperativ der „sozialen Distanzierung“ eröffnet ein viel reichhaltigeres Instrumentarium, das soziale Leben einer beliebig großen Gruppe von Gefährdern vollständig individualisiert bis hin zur Isolation im Sinne des Gemeinwohls zu dirigieren.

Strukturell ähnelt die derzeitige repressive Antwort auf das Corona-Virus in vielerlei Hinsicht der in Terrorhysterie ergriffenen staatlichen Maßnahmen wie z. B. in Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Frankreich vom November 2015. Ein geschlossenes Zusammenstehen gegen eine äußere Bedrohung legitimierte die Beseitigung von Freiheitsrechten, die Beschwörung eines nationalen „Wir“ und die Homogenisierung der öffentlichen Meinungsbildung. Nach Ausschöpfung der maximal möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands von zwei Jahren, wurde die Notstandsgesetzgebung schlicht zum gesetzlichen Normalzustand erklärt. Die Gewöhnung an den Ausnahmezustand durch permanentes Aufrechterhalten einer Gefahrenlage, ermöglichte in Frankreich diesen Kunstgriff weitgehend ohne gesellschaftliches Aufbegehren.

Auch jetzt wird die Einheit der Nation gegen das Virus vielerorts beschworen. Präsident Macron treibt in Frankreich die Rhetorik besonders weit: „Wir sind im Krieg“. In einer Ansprache vom 16.3. „zur Lage der Nation“ verkündet er den Kriegszustand, um zu erklären, dass nun kein Weg mehr an einer Ausgangssperre für alle vorbeiführe. „Dieser Krieg muss alle französischen Bürger mobilisieren. In diesem Krieg trägt jeder Verantwortung“. „Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, sich dieser nationalen Einheit anzuschließen.“

Ein perfektes Klima für ein anderes Virus, nämlich das der Tabubrüche – auch in Deutschland. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder bei weiter andauernder Eskalation die Anwendung von neu benannten „Notstandsgesetzen“ über die Zwischenstationen des „Katastrophenfalls“, des „Alarmzustands“ und des „Ausnahmezustands“. „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“, beschrieb Kramp-Karrenbauer am 19.3 den Einsatzbefehl für die Truppe. Martin Schelleis, nationaler territorialer Befehlshaber der Bundeswehr, richtet am 20.3. eine Videoansprache an alle Soldaten und Zivilisten der Truppe: Bisher sei im Militär vor allem „die Sanität gefordert“, außerdem die territoriale Führungsorganisation. Dabei werde es aber nicht bleiben.

Die derzeitige Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter eine Ausnahme-Ordnung ist um ein vielfaches größer, als das zögerliche Einstimmen in den Anti-Terror-Mainstream infolge meist regional bzw. national lokalisierbarer Anschläge.

Entsolidarisierung

Solidarität erfordert Mündigkeit und eigenverantwortliches Handeln statt autoritär verordnete (auch künstlich intelligente) Lenkung. Es ist nicht irgend eine Ausgangssperre, die uns schützt. Was uns schützt, ist unser Verhalten in Selbstverantwortung. Eine granulare Gesellschaft, die nicht mehr grob, sondern feinkörnig vermessen wird, und individuell (per App) entweder zur Corona-Gefahr erklärt wird oder sich frei bewegen darf, ist zweifellos Gift für gesellschaftliche Solidarität.

Entmündigende Bevormundung in Angst bewirkt das Gegenteil von Solidarität: Hamsterkäufe und Desinfektionsmittel-Diebstähle in Krankenhäusern sowie das nationalistische Abschotten von Krankenhaus-Kapazitäten nur für die eigene Bevölkerung, sind der Gipfel einer beispiellosen Entsolidarisierung. Jene autoritäre Fremdbestimmung bringt den pandemisch-panischen Hamster hervor, der bei fehlendem Toilettenpapier im Drogeriemarkt die Polizei ruft oder sich um eben dieses Toilettenpapier prügelt.

Über die gesellschaftlichen „Nebenwirkungen“ von Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverboten, Grenzschließungen und der „Aussetzung des Rechts auf Asyl“, der Militarisierung des Zivilschutzes und des öffentlichen Raums wird aktuell wenig debattiert. Es sind autoritäre Kurzschlüsse (auf Ministerialebene), die national ausgesperrte Erntehelfer durch Arbeitslose „per Dekret“ ersetzen wollen. Herrschaftliche Verfügungen über Menschen zur Rettung des deutschen Spargels.

Ohne jeden Zynismus: Die coronisierte Gesellschaft wird viel länger an den Folgen des quasi widerspruchsfrei erprobten Ausnahmezustands und vor allem an seiner politisch gewollten Verstetigung knabbern, als an der ernstzunehmenden (weil mitunter tödlichen) Lungenkrankheit selbst. Die demokratie-zersetzende soziale Viruslast wiegt um einiges schwerer als die partielle, absolut begrüßenswerte Bereitschaft zur selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe für besonders von der Lungenkrankheit Bedrohte. Der Pandemie-Rückfall in den durch den Rechtsdrift hervorragend vorgefurchten Acker des Nationalismus wird die Linke weit zurückwerfen. Denn jetzt hat sich in breiten Teilen der Gesellschaft ein Bild verfestigt, was „systemrelevant“ und was erwiesenermaßen „verzichtbar“ ist. Wenn eine schwedische Tageszeitung fordert „Wir brauchen jetzt keinen Debattierclub, sondern Führung“, drückt sie jene Sehnsucht nach autoritären Figuren aus, die auch eine militarisierte öffentliche Ordnung „erfolgreich“ durchsetzen.

Wenn in Zukunft z. B. in der Klimakrise nur noch der „Technokrat“ in der Verallgemeinerung des „Virologen“ um Rat gefragt werden wird, dann ist das (neben anderem) eine Konsequenz dessen, dass in der Corona-Krise nie nach dem Soziologen, dem Psychologen, dem Historiker, oder dem Bewegungsforscher gefragt wurde, als wesentliche Bereiche der Gesellschaft „außer Kraft“ gesetzt wurden.

Dissidenz

Wir müssen die Beschränkung von Grundrechten in Frage stellen. Und wir müssen der Legende einer rein virologischen Bedrohung, die die Menschheit als homogenen Block gleichermaßen trifft widersprechen.
Das ist nötig und möglich, ohne die Corona-Krise zu bagatellisieren und der ignoranten Sorglosigkeit gegenüber dem Virus das Wort zu reden.

Wir müssen insbesondere der raumgreifenden Sozial-Technokratie widersprechen, die sich in Ausnahmezuständen wie der Corona-Krise Akzeptanz beschafft. Ganz gleich, ob sie dem chinesischen Shenzhen oder dem US-amerikanischen Silicon Valley entspringt. Wir müssen im Rahmen einer fundamentalen Technologiekritik die soziale Kybernetik – also die feinstgliedrige Abbildung und Vermessung unseres Lebens in Mess- und Steuerkreisen – zurückweisen. Sowohl den chinesischen Sozial-Punkte-Systemen, als auch Googles Vorstellungen einer permanenten digitalen Assistenz, liegen ein umfassendes persönlichen Journal zugrunde, bestehend aus „sämtlichen Handlungen, Entscheidungen, Vorlieben, Aufenthaltsorten und Beziehungen“. Dieses Journal ist die Datengrundlage für ein System, das künstlich intelligent auf jeden Einzelnen zugeschnittene „Handlungsempfehlungen ausspricht“. Aus technokratischer Sicht sind Armut und sämtliche Krankheiten perspektivisch überwindbar – unter der freimütig vorgetragenen Bedingung: die Aufgabe eigenverantwortlichen Handelns. Nur dann ließe sich effektiv „potenzielles Fehlverhalten detektieren und korrigieren“. Selbstbewusst stellt Google in Aussicht: „Noch passen sich unsere digitalen Assistenten ihren Nutzern an. Dieses Verhältnis wird sich bald umkehren.“ Die diesen Ansichten zugrundeliegende, erschreckend totalitär anmutende Sicht auf eine vermeintlich bessere Welt, knüpft nahtlos an die Vorstellungen des Behaviorismus an. Dieser geht angesichts komplexer Lebensverhältnisse von einer notwendig fremdbestimmten Verhaltenssteuerung andernfalls nicht-rational handelnder Individuen aus – ein zutiefst paternalistisches und autoritäres Menschenbild.

Wir müssen der sozialen Atomisierung entgegenwirken, insbesondere auch der dissidenten Vereinzelung, die uns derzeit zum passiven Konsum von Regierungsnachrichten per Corona-Ticker verführt.

Wenn Versammlungen mit mehr als 1000, 200, 100, 50, 10, und nun 2 Teilnehmern verboten werden, weit bevor die regulären „Groß-Versammlungen“ bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin (in Bussen und Bahnen) verboten werden, dann entlarvt dies zumindest den Vorrang der herrschenden ökonomischen Sorge gegenüber der menschlichen Fürsorge. Wir müssen uns weiter treffen – nicht nur über Bildschirme vermittelt, sondern in realer sozialer Zusammenkunft. Das lässt sich Corona-verträglich organisieren. Selbst wenn Mobilisierungen zu Großdemonstrationen derzeit entfallen, gibt es keinen Grund auf direkte Aktionen (auch koordiniert) zu verzichten. Für deren Koordination müssen wir uns nicht auf (heikle) digitale Kommunikationsformen zurückziehen. Wir können sehr wohl noch reisen und face-to-face Verabredungen treffen. Denn soziale Kämpfe lassen sich nur in den Augen derer virtualisieren, die sich in der eigenen Bedeutungslosigkeit eingerichtet und die soziale Revolte längst abgeschrieben haben.

// (Update 24.3.: Aufgrund zahlreicher Proteste musste Bundesgesundheitsminister Spahn das geplante Tracking über Handypositionsdaten per Gesetz vorerst zurückziehen. Derzeit werden hingegen die Positionsdaten aller Mobilfunkkunden von Telekom und Telefonica übermittelt. Die Kunden, die sich das nicht wollen, müssen aktiv widersprechen. Das Bundesinnenministerium ließ verlauten, dass aus Funkzellendaten eh keine echten Kontakte abzulesen seien – „GPS-Daten erscheinen dazu geeigneter“. Das Robert-Koch-Institut arbeitet zusammen mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts an einer App die es ermöglichen soll, „die Nähe und die Dauer des Kontakts zwischen Personen in den vergangenen zwei Wochen zu erfassen“.
All das klingt nicht nach einer finalen Absage an einen derartigen Datenwunsch. Wir müssen daher dafür streiten, dass weder personalisierte Positionsdaten noch Kommunikationsmetadaten dazu genutzt werden, „Kontakte“ zu rekonstruieren.) //

capulcu 24. März 2020

DIE CORONA-LEHRE

Quarantänehäuser sprießen,
Ärzte, Betten überall,
Forscher forschen, Gelder fließen –
Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken an den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.

Thomas Gsella

Statement von RASH Wuppertal zur derzeitigen Situation

Da unsere Veranstaltungspläne für die nächsten Wochen sowieso über den Haufen geworfen wurden wollten wir die Zeit nutzen, unsere Gedanken sortieren und ein kleines Statement zur derzeitigen Situation abgeben.

Wir begrüßen den Entschluss des AZ Wuppertals alle geplanten Veranstaltungen nicht aufgrund staatlicher Restriktionen, sondern aus Eigenverantwortlichkeit abzusagen. Die Corona Pandemie breitet sich gerade hierzulande aus und es werden in den nächsten Wochen eine große Anzahl an Menschen an COVID 19 erkranken. Die Verbreitung lässt sich nicht mehr stoppen, aber unser aller Ziel sollte es sein die Ausbreitungsgeschwindigkeit so stark zu reduzieren, dass möglichst wenig Krankheitsfälle gleichzeitig auftreten um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu garantieren. Gerade für Menschen die zu den sogenannten Risikogruppen zählen kann das überlebenswichtig sein.

SARS COV 2 ist das Coronavirus, welches die Krankheit COVID 19 auslöst. Die schnelle Ausbreitung des Erregers ist in unserer globalisierten Welt nicht verwunderlich, wird allerdings durch verschiedene Faktoren verstärkt. Das Virus wird von Mensch zu Mensch durch Tröpfcheninfektion übertragen und zwar bereits bevor Krankheitssymptome bei Infizierten erkennbar sind, was eine Kontrolle der Verbreitung sehr schwierig macht.
Hinzu kommt, dass es das erste Mal ist, dass sich das Virus in der menschlichen Population verbreitet und somit noch keine spezifische Immunabwehr existiert.
Derzeit wird die Mortalitätsrate des Virus in den meisten Ländern auf knapp unter 1% geschätzt (womöglich liegt sie noch niedriger da die Dunkelziffer der Infizierten um einiges höher sein dürfte als bekannt ist). Auch wenn diese Zahlen sehr niedrig wirken im Vergleich zu anderen Krankheiten, sollten die absoluten Todeszahlen dabei nicht unterschätzt werden. Wenn das Robert Koch Institut 10 Millionen Infizierte befürchtet müsste man demnach mit bis zu 100 000 Toten allein durch das Virus rechnen. Hinzu kommt die höhere Gefährdung durch andere Krankheiten bei Überlastung der Gesundheitssysteme, sowie potentiell tödliche Folgen sozialer Isolation.
Unseren Alltag nicht unerheblich bestimmen wird das Virus wohl so lange bis in der Population genug Menschen immun sind um die Verbreitung einzudämmen (was durch Entwicklung und zur Verfügungstellung eines Impfstoffes beschleunigt werden kann).

Neu an der Pandemie ist auch, dass der Westen in einem solchen Maße betroffen ist. Eine Großzahl von Seuchen, welche weitaus tödlicher sind als Corona (bspw. Ebola) wüteten seit der Nachkriegszeit hauptsächlich in der dritten Welt. Unser neokolonialer Blick auf diese Ereignisse währte allerdings nie wirklich lange. Sind wir es doch gewohnt, dass in Afrika Menschen an Krankheit, Hunger oder Krieg sterben. Auch für die Pharmaindustrie hält sich die Motivation an Heilmitteln zu forschen stark in Grenzen, wenn von einer Krankheit Menschen mit nur geringer Kaufkraft betroffen sind.

Das soziale Leben wurde in Deutschland bereits weitgehend heruntergefahren.Verschlimmert sich die Lage, ist auch hierzulande mit Ausgangssperren zu rechnen. Es wäre naiv von uns zu glauben dass die Architekten des Polizeistaates nicht genau hinschauen würden um zu lernen wie gut diese Maßnahmen umzusetzen sind. Wie stark der öffentliche Raum kontrolliert werden kann und wie sehr die Menschen diese Reglementierungen hinnehmen werden. Die Erfahrungen die von den Wegbereitern der Faschisierung des Staates im Zuge der Coronakrise gemacht werden, werden uns mit Sicherheit in Zukunft wieder begegnen. Wir sollten darauf vorbereitet sein.

Es geht uns auch nicht darum in Abrede zu stellen, dass gewisse Maßnahmen notwendig sind um der Pandemie zu begegnen.
Die Frage ist allerdings: welche Maßnahmen werden getroffen und wer entscheidet das nach welchen Kriterien?
Wo Arbeit im sozialen und Bildungsbereich ausgesetzt wird und kleine Selbstständige in eine wirtschaftliche Misere geschleudert werden, sollen die Arbeiter*Innen in den Produktionsstätten der großen Konzerne weiter ihre Gesundheit riskieren um deren Wirtschaftsbilanz nicht zu gefährden (Die Schließung von Produktionsstätten bspw. bei VW erfolgte erst nach Bekanntwerden von Infektionen innerhalb der Belegschaft und v.a. dem Auftreten von Lieferengpässen). Natürlich gibt es unzählige Arbeit gerade im Gesundheitssektor und der Nahrungsmittelversorgung, welche nicht ausgesetzt werden kann. Doch diese Last auf breite Schultern (auch nach Möglichkeiten und Gefährdungsgrad) zu verteilen, dass vermag der Kapitalismus nicht. Der Markt regelt hier nix und der private Investor ist nicht der beste Entscheidungsträger wenn es ums Allgemeinwohl geht.
Auch, dass Menschen an den EU Außengrenzen auf engstem Raum zusammengepfercht werden, ist nicht nur unmenschlich, sondern eine Gefährdung für uns alle. Solche Lager können der Verbreitung des Virus in einem nicht vorhersehbarem Maße Vorschub leisten. Ginge es wirklich um das Wohl aller Menschen müssten die Lager aufgelöst und die Geflüchteten (wenn schon nicht aus Menschlichkeit, so doch wenigstens um das Virus einzudämmen) über Europa verteilt werden.
Stattdessen werden die Grenzen noch hermetischer abgeriegelt, so als ob sich ein Virus aussperren ließe. Die europäischen Regierungschefs haben mehr Angst vor ihren Wählern als vor dem Virus.
Und so gehen sowohl die Eliten in der Wirtschaft, als auch in der Politik über Leichen.
Es wird abermals deutlich, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Krise hat.

Der Kapitalismus hat nicht nur keine Antwort auf solche Krisen, er verursacht sie auch.
Wie von vielen anderen Viren ausgelöste Krankheiten, zählt auch COVID 19 zu den sogenannten Zoonosen. Das sind Krankheiten die von anderen Tieren auf den Menschen übertragen werden können und umgekehrt.
Wie die meisten Coronaviren stammt wohl auch der aktuelle Erreger aus einer Fledermaus. Zum derzeitigen Stand ist es am Wahrscheinlichsten, dass sie durch die Java-Hufeisennase (Rhinolophus affinis) vllt auch durch das Malaiische Schuppentier (Sunda pangolins) auf den Mensche übertragen wurde. Die Tiere werden oft als Wildfleisch erbeutet nachdem ihre Lebensräume, zur Rohstoffgewinnung oder um Platz für die Landwirtschaft zu schaffen, zerstört werden. Vielen Menschen bleibt die Jagd als einzige Alternative, da sie über kein Land verfügen um sich zu ernähren. Der Großteil verfügbarer Flächen wird von Konzernen zum Anbau von Monokulturen benutzt, welche (meist für den Export bestimmt) zu Tierfutter oder Biokraftstoff verarbeitet werden.
Der Kapitalismus globalisiert den Handel und mit ihm Armut und Ausbeutung. Er vernichtet weite Teile der Natur und begünstigt damit das Artensterben und den Klimawandel. Er dringt vor bis in die letzten Winkel dieser Erde und begünstigt die Verbreitung von Viren durch den immer schnelleren (und unnötigeren) Waren- und Personalverkehr. Nachhaltigkeit ist in einer kapitalistischen Weltordnung nur eine leere Phrase. Endloses Wachstum ist die Grundessenz dessen was als Neoliberalismus unser Wirtschaften bestimmt. Die Gewinnmaximierung wird solange fortgesetzt bis jede Ressource restlos aufgebraucht ist. Er verhält sich wie ein Virus, dass die Menschen auf ganz unterschiedliche Weise krank macht. COVID 19 ist nur ein Teil davon. Sicher werden noch etliche weitere neue Krankheiten folgen.
Der Kapitalismus ist ein Virus und er hat bereits die ganze Welt infiziert.

Was also tun?
Nutzen wir den Moment der Entschleunigung um uns zu überlegen was wir eigtl. von unserem Leben erwarten, was wir wollen und was wir wirklich brauchen.
Lasst uns lernen solidarisch zu sein und gerade auch die Menschen zu unterstützen die jetzt am meisten gefährdet sind.
Wir müssen Netzwerke schaffen die uns aus der Abhängigkeit von staatlichen Strukturen und privaten Konzernen herausziehen und diese überflüssig machen.
Trotz der gebotenen sozialen Distanz können wir die Gelegenheit nutzen um uns in unserer Nachbarschaft, unserer Straße und unserem Kiez stärker aufeinander zuzubewegen und uns gegeseitig zu supporten.
Wirken wir der Vereinzelung in unserer Gesellschaft entgegen. Lasst uns heute die Strukturen aufbauen aus denen wir morgen eine neue Welt erschaffen…

Wuppertal hilft Rojava

„Tag und Nacht für Rojava“

Sonntag, 22. Dezember 2019 – „Ein Tag für Rojava“
CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 1, Wuppertal-Elberfeld, ab 15 Uhr

Der Tag für Rojava

Samstag, 28. Dezember 2019 – „Eine Nacht für Rojava“
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

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Worum geht es?

Nach monatelangen Drohungen überfiel die türkische Armee Anfang Oktober das selbstverwaltete Rojava im Norden Syriens. Zusammen mit unter ihrem Kommando stehenden islamistischen Milizen besetzte sie einen Teil der Region an der Grenze zur Türkei. Viele Menschen verloren ihr Leben oder ihre Gesundheit, tausende andere wurden als „Ungläubige“ oder weil sie Kurd*innen, Yezid*innen oder Christ*innen waren, aus ihrem Zuhause vertrieben.

Nachdem die US-Truppen die Region fluchtartig verließen, erzielten Russland, die Türkei und das Regime in Damaskus eine Einigung über Interessensphären. Die teilweise Besetzung durch die Türkei wurde als Ende des Krieges verkauft. Die Einigung kostete Rojava zunächst die Selbstverteidigung. Die SDF-Milizen, die zuvor die Sicherheit garantierten, mussten sich aus einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zurückziehen und ihre Posten an Truppen des Assad-Regimes abgeben. Dort befinden sich unter anderem auch die kurdischen Großstädte Kobanê und Qamişlo. Dadurch sind alle demokratischen Errungenschaften bedroht: Eine alle Gruppen beteiligende Selbstverwaltung, ein demokratisiertes Schulwesen, eine Gesundheitsversorgung für alle, vor allem aber die Beteiligung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Feldern.

Ungeachtet des Teilrückzugs der SDF-Kämper*innen geht der Krieg weiter. Vor allem die von der Türkei ausgerüsteten islamistischen Milizen führen den Feldzug gegen anders- oder nichtreligiöse Menschen, gegen Frauen, speziell gegen Kurd*innen oder Yezid*innen fort. Andersdenkende und ‑gläubige werden nach wie vor gejagt oder vertrieben. Einige der Angehörigen der islamistischen Milizen wurden inzwischen als IS-Milizenführer identifiziert, die offenbar ganz persönlich Rache für die Niederlage in Kobanê nehmen wollen. Viele durch Terroristen begangene Kriegsverbrechen wurden in den letzten Wochen dokumentiert.

Erklärtes Ziel der Türkei ist es, in die Türkei geflüchtete Syrer*innen auch zwangsweise im vorwiegend von Kurd*innen bewohnten Nordsyrien anzusiedeln. Beides verstößt eklatant gegen internationales Recht. Die Vertreibung von Bevölkerungen ist auch nach offizieller Lesart ein Genozid, zwangsweise Abschiebungen Geflüchteter in ein Kriegsgebiet verstoßen gegen das Genfer Flüchtlingsakbommen. Zugunsten des Erhaltes des damit endgültig absurden „Flüchtlingsdeals“ zwischen Ankara und Brüssel lassen Deutschland und die EU ihren NATO-Partner Türkei dennoch ungestört gewähren. Die Abwehr von flüchtenden Menschen ist innerhalb Europas inzwischen konsensfähiger als ein Eintreten gegen völkerrechtswidriges Handeln.

Wir fühlen uns den Menschen in Rojava verpflichtet

Aus einzelnen Ländern Europas gibt es zumindest Hilfszusagen für die in Rojava angegriffenen und vertriebenen Menschen, so entschied die Stadt Zürich am 12. Dezember, 400.000 SFr für humanitäre Hilfe zu bewilligen. In Deutschland, wo stattdessen viele Unterstützer*innen der syrischen Kurd*innen kriminalisiert werden,  bleibt es hingegen Einzelpersonen und Organisationen wie medico international überlassen, dem überfallenen Rojava zu helfen. Wir fühlen uns den Menschen in Rojava, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS getragen haben, und die mit ihrer Selbstverwaltung ein Beispiel gleichberechtigter und demokratischer Prinzipien geben, verpflichtet.

Partner der Wuppertaler Spendenaktion sind medico international und Heyva Sor a Kurdistanê (Kurd. Roter Halbmond). Der medico-Partner ist derzeit die letzte in der Region verbliebene NGO, die den Menschen in der unübersichtlichen Situation mit türkischen, russischen und syrischen Truppen sowie islamistischen Milizen hilft. Zunehmend fehlen ihr jedoch die Mittel um die notwendige Versorgung der in eiligst errichtete Lager geflüchteten Menschen zu sichern. Mit dem beginnenden Winter droht eine humanitäre Katastrophe. Heyva Sor a Kurdistanê benötigt deshalb dringend Unterstützung, um die Menschen in den kriegszerstörten Gebieten und Flüchtlingslagern durch die nächsten Monate zu bringen.

Bei zwei Veranstaltungen soll möglichst viel Geld eingesammelt werden. Zentrale Spendenveranstaltung wird der „Tag für Rojava“ zwei Tage vor Heiligabend in der Elberfelder CityKirche sein. (Sonntag, den 22.12.2019, Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 1, ab 15 Uhr.). Nach Weihnachten folgt am Samstag, den 28.12.2019 die „Nacht für Rojava“ mit einer Soli-Elektroparty im AZ Wuppertal.

Der Angriff und das Alleinlassen der Menschen betreffen alle

Der türkische Angriff und das Alleinlassen der Menschen in Rojava betrifft alle, die an eine demokratische Gesellschaft glauben. Bis zum Beginn der türkischen Invasion wurde in der Region eine demokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, wodurch nach dem Sieg über die IS-Terroristen eine weitgehend friedliche Enklave in Syrien geschaffen werden konnte. Der Angriff der Türkei erfolgte vor allem wegen dieses begonnenen basisdemokratischen Projekts: Von Erdogan (wie von allen Herrschenden der umgebenden autokratisch-patriarchalen Staaten)  wird eine demokratische und gleichberechtigte gesellschaftliche Ordnung in Rojava als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Der „Tag für Rojava“ am Sonntag, 22.12.

Deshalb wollen wir am 22. Dezember auch über das „Modell Rojava“ informieren: Mit Diskussionsrunden im Café der Kirche und einem abschließenden Podium wollen wir Aspekte des demokratischen Projekts beleuchten und über die verbleibenden Perspektiven des „Modells Rojava“ reden.

Wir werden u.a. über die Rolle der Frauen sprechen, die beim Aufbau und der Verteidigung Rojavas gegen islamistische Milizen eine herausragende Bedeutung haben. Weiterhin beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des friedlichen multiethnischen und multireligiösen Zusammenlebens von Kurd*innen, Araber*innen, Yezid*innen, Muslimin*innen, Christ*innen und säkularen Menschen. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stehen schließlich die Perspektiven des „Modells Rojava“ im Fokus.

Parallel dazu gibt es den ganzen Tag über Programm im Kirchenraum: Nach der Eröffnung der Ausstellung wird Wahdettin Kilic vom Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) zu Beginn über die aktuelle Lage in Nordsyrien berichten. Es folgen musikalische Beiträge von „Koma Viyan“ aus Wuppertal und am Abend von „Dengê Xwazayê“ aus Köln. Dazwischen gibt es Filmbeiträge und eine Versteigerung der Fotos aus der Ausstellung zugunsten von Heyva Sor a Kurdistanê. Die Ausstellung „Back to Rojava“ präsentiert Fotografien von Mark Mühlhaus (attenzione photographers), Rojava während und nach der „Schlacht um Kobanê“ 2015 in Rojava entstanden sind.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Kommt am 22. oder 28.12. zu einer der Veranstaltungen! Schaut nach, wieviel ihr für die Menschen in Rojava erübrigen könnt! Plündert eure Sparschwein! Wenn ihr kein Geld beisteuern könnt: Erzählt allen von der Spendenaktion, teilt die Veranstaltung auf Facebook und verbreitet die Adresse unserer Homepage!

Wir verlassen uns auf euch!

„Wuppertal hilft Rojava“ ist eine Spendenaktion solidarischer Wuppertaler*innen für die Arbeit von medico international und Heyva Sor a Kurdistanê. Die Erlöse der Spendenaktion werden für die humanitäre Arbeit in Rojava/ Nordsyrien verwendet. Ihr könnt euch ab sofort mit einer Spende beteiligen. Mit der Überweisung eines Betrages ab Euro 85,00 bis zum 22.12.2019 kauft ihr eines der auf der Website abgebildeten sechs Fotos von Mark Mühlhaus (attenzione photographers) aus dem Jahr 2015.

Spendenkonto: Regionalbüro Arbeit u. Leben Berg-Mark; GLS Bank Bochum IBAN: DE89 4306 0967 4023 5015 01 (Stichwort: Rojava)

Transnationales Camp für praktische Solidarität 11.-15. September 2019 in Leichlingen bei Köln

Soziale Kämpfe – Repression – Knast

Überall auf der Welt finden soziale Kämpfe statt. Überall werden sie mit Repression und Knast beantwortet. Dies betrifft uns alle, doch  meist findet  nur wenig Austausch über die eigenen Kämpfe oder Länder hinaus statt.

Wir wollen soziale Kämpfe, Repression und Knast zusammen denken – und zwar transnational.

Deshalb veranstalten wir im September ein fünftägiges Camp, um uns (transnational) zu vernetzen, auszutauschen und unsere Erfahrungen zusammenzuführen, damit daraus Handlungsstrategien entstehen können.

Dort werden wir mit euch und Gästen aus unterschiedlichen sozialen Kämpfen und Ländern auf die Suche gehen nach Wegen praktischer Solidarität.

Wir sind eine Anti-Knast Gruppe aus Köln, die aus seiner langen Prozessbegleitung zwischen Spanien und Deutschland das Thema Praktische Solidarität in den Fokus genommen hat. 2018 fand hier in Köln bereits eine eintägige europaweite Konferenz statt, zu den Themen Soziale Kämpfe, Repression und Knast. Außerdem haben wir auch Kundgebungen vor Knästen veranstaltet und besuchen Gefangene.

Für das diesjährige Camp haben wir zwei Themenschwerpunkte gewählt:

Soziale Kämpfe, Repression und Knast in Nordafrika

In europäischen Ländern wird meist nur über Fluchtrouten und Seenotrettung berichtet und diskutiert, aber wie sehen die Situationen vor Ort aus? Wir wollen uns gemeinsam mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Regionen Nordafrikas über die Realitäten und dortigen Kämpfe austauschen und überlegen, wie eine transnationale, aktivistische Unterstützung möglich ist.

Armut

Wir werden das Thema Armut aus verschiedenen Perspektiven betrachten:

Was bedeutet Armut überhaupt? Was bedeutet es in den verschiedenen Regionen arm zu sein? Welche Möglichkeiten sozialer Intervention gibt es?

Wir werden über die sozialen Kämpfe reden, in denen Armut als Grund für Aktionen und Protest oder Revolte genommen wird. Welche Folgen haben diese Kämpfe? Wie sieht die Repression und wie die Solidarität aus? Und wer sind die Protagonist*innen?

 

Mit unseren Gästen aus Marokko, Ägypten, Andalusien, Katalonien, Baskenland, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Weißrussland und Deutschland (Stand Juli) werden wir über soziale Kämpfe, Repression und Knast reden und zusammen Wege der praktischen Solidarität finden. Neben Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen und Workshops wird auch genug Platz für kleine Gesprächsrunden und Vernetzung vorhanden sein. Daneben gibt es (sub-)kulturelles Programm mit Theater, Konzerten etc.

Beim Camp sind alle interessierten Menschen willkommen. Wenn Ihr einen inhaltlichen Beitrag leisten woll, sagt uns einfach Bescheid.

Mehr dazu…

Kein Krieg in Nordsyrien!

Die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne RISEUP4ROJAVA rufen zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf.

Mit dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ ruft die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne RISEUP4ROJAVA zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Weiter heißt es in ihrem Aufruf:

Vor sieben Jahren begann in Rojava, eine Revolution die das Leben von Millionen Menschen radikal verändern sollte. Die KurdInnen befreiten sich von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen und Kooperativen zu organisieren. Insbesondere die autonome Organisierung der Frau wurde zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Revolution. Im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, wuchs ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses Projekt heran, welches heute das friedliche Zusammenleben von Millionen KurdInnen, AraberInnen und ChristInnen gewährleistet. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens und war deshalb sowohl regionalen Mächten als auch den imperialistischen Staaten immer ein Dorn im Auge.

In den letzten Tagen und Wochen haben die Drohungen gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien eine neue Stufe erreicht. Panzer und schwere Geschütze warten bereits an der Grenze, F16-Kampfjets sind startbereit und die türkische Besatzungsarmee bereitet sich darauf vor die Demokratische Föderation auszulöschen. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Banden in Rojava und Nordostsyrien einmarschieren. Was das bedeutet, wird uns tagtäglich im von der Türkei besetzten Gebiet Afrin vor Augen geführt: Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Ein neuerlicher Krieg würde Syrien und den gesamten Mittleren Osten in ein erneutes Chaos stürzen und hunderttausende Menschen vor den türkischen Truppen und ihren islamistischen Söldnern in die Flucht treiben!

Doch wenn die türkische Regierung und ihre Handlanger erwarten, dass ihre Vernichtungsfantasien Realität werden, haben sie ihre Rechnung ohne den Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und vor allem ohne die Menschen in Nord- und Ostsyrien gemacht. Diejenigen, die durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, werden die selbstverwalteten Gebiete auch gegen einen türkischen Einmarsch verteidigen.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und erfüllen unsere Verantwortung in der Verteidigung dieser Revolution!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Wenn demokratische Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Betriebe, Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine gemeinsame Kraft gegen die Kriegspläne der Türkei entwickeln. Wir müssen einen permanenten politischen Widerstand aufbauen, der in der Lage ist, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern zu verhindern.

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!



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