Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

Archivierte Artikel der Kategorie Repression

Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen‘ – 17.-21.Mai in Köln

Tribunal 'NSU-Komplex auflösen' | 17.-21.Mai in KölnTribunal ‘NSU-Komplex auflösen‘ | 17.-21.Mai in Köln

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung.
Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.

WIR KLAGEN UM: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

Tribunal 'NSU-Komplex auflösen' | Parade: Auszug aus der Fabrik

„Irkçılık sadece benim sorunum değil. Bu hepimizin başına gelebilir”.
İsmet Büyük, Schaupiel Köln’de sahnelenen „Die Lücke” (Boşluk) adlı oyunda yer alıyor.

Tribünal

Bu güne kadar NSU Kompleksi konusundaki vaadedilen “eksiksiz aydınlatma”nın çok ötesindeyiz. Bu boşluğu doldurmak amacıyla NSU cinayetleri ve saldırılarının mağdurları ile dayanışma içerisinde olan girişim ve şahıslar, Tribünal fikrini geliştirdiler. NSU Kompleksi bu bağlamda kurumsal ırkçılığın temel odak noktası olarak ele alınmaktadır. Tribünal böylelikle ırkçılığın toplumsal olarak dava edildiği bir mekândır. Merkezde mağdurlar ve yakınlarınlarının anlatımları vardır. Onların hikâyelerini dinlemek ve anlamaktır amacımız.

Dava edilenler NSU Kompleksi’nin aktörleri ile birlikte içerisinde yerleşik oldukları kurumlar. Yastayız ırkçı şiddetin mağdurları ve yol açtıkları acılar için. Talebimiz göç üzerinden oluşan açık, çokların toplumu prensibidir.

Tribünal katılımcılık ilkesi üzerine kuruludur: Dava, talepler ve geleceğin manifestosu katılımcılar ile birlikte geliştirilecektir. Sahne programının yanısıra çalışma atölyeleri öğrenme süreçlerini tetikleyecek, ağ kurma ve güçlendirme olankları tanıyacak.

Biz Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat ve Michèle Kiesewetter için davacıyız.

Ne zaman? 17-21 Mayıs 2017
Nerede? Schauspiel Köln

www.nsu-tribunal.de

Autonomer 1. Mai 2017 in Wuppertal

Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten. Mehr dazu…

Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum

Seit mehr als 100 Jahren gilt der 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag. Die ersten Streiks fanden noch für eine Kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag statt. Heute ist der 1. Mai ein Tag, an dem soziale Bewegungen verschiedenste Forderungen nach Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit laut machen.

Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit

Der Kapitalismus auf der einen, die Lohnarbeit auf der anderen Seite haben alle ihre ganz eigenen Probleme, die wir nicht länger hinnehmen wollen:

In dieser Gesellschaft ist der Besitz von Geld eine oftmals notwendige Voraussetzung zur (gesellschaftlichen) Teilhabe. Ein System, das exklusiver nicht sein könnte. Ein Leben in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Hinzu kommen reaktionäre Lohnverhältnisse, etwa zwischen Ost und West, Mann* und Frau*, Menschen mit Behinderung und sogenannten “normalen” Menschen,….usw.
Lohnabhängig Beschäftige verbringen häufig mehr Zeit auf der Arbeit als Zuhause. Für eine selbstbestimmte Mitgestaltung der Gesellschaft bleibt daher wenig bis gar keine Zeit.
Schulen und Universitäten sind längst Lernfabriken, in denen unter immer größerem Konkurrenz- und Zeitdruck möglichst gefügige Leistungsträger*innen ausgebildet werden.

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass es immer um gegenseitige Auf- und Abwertung geht. Das kaptialistsiche System existiert in seiner ganz eigenen Komplexität nur durch unsere Kämpfe gegeneinander.
Daher fordern wir Schluss mit Sozialpartnerschaft. Rechte werden nicht mit kruden Kompromissen erbettelt sondern durch ehrlichen Klassenkampf erwirkt.
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Leiharbeiter*innen ausgebeutet werden, aber am Ende des Monats Bedürftigeneinrichtungen aufsuchen müssen, weil der geringe Lohn nicht zum Leben reicht!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studierende zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, während CDU und FDP wieder nach Studiengebühren rufen!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Alleinerziehende neben der Erziehung ihrer Kinder arbeiten müssen, um den Kindern ein Dach über dem Kopf bieten zu können!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Menschen, die ihr halbes Leben gearbeitet haben, so wenig Rente beziehen, dass sie sich selbst im Alter nicht pflegen lassen können!
Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass wir abseits des schönen Lebens, das uns die Mär vom Kapitalismus verspricht, darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen und uns in die Fänge eines ausbeuterischen Systems zu geben! Für uns steht fest, dass Kapitalismus und Lohnarbeit überwunden werden müssen!

Doch noch sind wir auf Lohnarbeit angewiesen und die Politik wird nicht müde, uns ihr Credo einzubläuen. “Nur wer arbeitet, soll auch essen”, wie Franz Müntefering es 2006 verlauten ließ, ist die Kernthese des Kapitalismus. Und auch Martin Schulz zielt in eine ähnliche Richtung: “Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss respektiert werden.” Beide lassen darauf schließen, dass sich Grundrechte wie Essen, Wohnen oder gar Würde über Arbeit verdient werden müssten. Im Umkehrschluss hätten Menschen, die – ob selbstgewählt oder unfreiwillig – nicht zum staatlichen Wirtschaftswachstum beitragen, keinen respektvollen Umgang verdient. Wir sagen Nein! Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird, in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht und in der kein Platz für diejenigen vorhanden ist, die sich diese Fesseln nicht auferlegen lassen wollen. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden!

Wir fordern daher eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können. Hierzu können Menschen bspw. Kollektivbetriebe aufbauen, die ein flächendeckendes, solidarisches Wirtschaften möglich machen.

Kapitalismus aushebeln! – Her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht

Die EU im allgemeinen, jedoch auch Deutschland im Besonderen tragen die Mitschuld an Hunger, Armut, Tod und Krieg auf der ganzen Welt. Am Leid Hunderttausender, ja sogar Millionen von Menschen verdient der reiche Westen mit. Kaum ein Konfliktherd, in dem NATO und EU nicht an vorderster Front die eigenen Interessen erkämpfen.

Andererseits werden Fluchtursachen, die nicht selten aus eben diesen Untaten des Westens resultieren, nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, den diktatorischen NATO-Partner Türkei und durch Mauern und Stacheldraht allerorts aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Selbst diejenigen Menschen, die es nach Europa schaffen, werden nicht herzlich empfangen, wie es eigentlich die Pflicht eines jeden Menschen hierzulande sein müsste. Sie müssen sich mit dem Bürokratieapparat der BRD herumschlagen, der nichts unversucht lässt, ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzuerkennen. Nicht erst mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, sondern bereits mit dem verlogenen Asylkompromiss von CDU und SPD im Jahre 1992 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die BRD tut ihr Möglichstes, die eigene Schuld am Elend der Welt nicht begleichen zu müssen.

Doch nicht nur Politik und Bürokratie üben sich stets in möglichst rassistischen Praktiken, auch der deutsche Mob ist wieder in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines deutlichen Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der deutschen Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie AfD, NPD und Co. im Besonderen getragen wird.
Diese Faschisten, egal ob im Anzug oder sofort erkennbar, ob geistige oder aktive Brandstifter, sind es, die Rassismus in Europa wieder salonfähig machen.
Die AfD sucht europaweit den Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien, auch mit der gewaltbereiten Rechten. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, Victor Orbán oder anderen Nazis aus ganz Europa, sie alle haben ein Ziel: Hass gegen all diejenigen Menschen zu schüren, die nicht in ihr Weltbild passen, seien es geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen, Romn*ja, Obdachlose oder Linke.

Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar, Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus

Nicht erst seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht geben sich konservative Kräfte betont feministisch. Zumeist männliche selbsternannte Frauenschützer zogen durch die Straßen, um die weiße Frau vor den Blicken des nordafrikanischen Mannes zu beschützen. Diese Praxis passt in das altbewährte Muster, nach dem Männer Frauen* zu beschützen hätten, während Frauen* bloß passiver Spielball männlicher Gelüste seien. Sie vermittelt zudem den Anschein, Sexismus, sexualisierte Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen. Die sexualisierte Gewalt, der Frauen* täglich ausgesetzt sind, wird damit in der Mehrheitsbevölkerung ausgeblendet und nach Außen verlagert.
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! Jeglichem Übergriff, jedem nicht-einvernehmlichen Verhalten und jedem sexistischen Spruch muss kämpferisch entgegnet werden!

Jedoch verstehen wir unter Feminismus nicht nur eine anti-sexistische Praxis. Es geht uns auch um andere, ganz grundlegende Forderungen. So verdienen Frauen* im Schnitt immer noch rund 21% weniger für die gleiche Arbeit und haben schlechtere Chancen, trotz gleicher Qualifikation in Führungspositionen zu arbeiten. Nicht wenigen Frauen* wird der Zugang zum Arbeitsmarkt komplett verwehrt in der stillschweigenden Annahme, sie könnten ja bald schwanger werden und seien dann auf längere Zeit nicht als Arbeitskraft verfügbar. Unterschiedliche Lebenskonzepte, bei denen bspw. ein Mann die Fürsorge für ein Kind übernimmt oder gar, dass eine Frau keine Kinder bekommen möchte, werden hierbei ausgeblendet. Wir fordern Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnie usw. und den damit verbundenen Stereotypen.

Der Rechtsruck, den diese Gesellschaft erfasst hat, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Ausländer*innen, auch versucht er, ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen* sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen.
Heterosexismus und Transphobie gehören zum Standartrepertoire rechter Ideologie, sind jedoch gesamtgesellchaftlich stark verbeitete Denkmuster. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Ihnen wird damit das normalste der Welt nicht zugestanden, nämlich das Recht, eine Familie zu gründen. Neben dieser strukturellen Benachteiligung, werden offen homosexuelle Menschen und auch Trans*Personen regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen möchten oder nicht dem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt anerkannt wurde, Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben oder sich in ihrer Partnerwahl generell nicht der geltenden Norm anpassen möchten oder können, sind in unserer Gesellschaft immer noch außen vor.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Die Antwort auf steigende Verunsicherung in einer pluralistischen Gesellschaft kann nicht die Rückbesinnung auf veraltete Weltbilder sein, sondern die Freiheit eines jeden Menschen und die Unterstützung verschiedener Lebensentwürfe.

Wo das Wort „schwul“ immer noch eine gängige Beleidigung ist, wo Trans*Personen als psychisch krank erklärt werden, wo Frauen* nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen und wo sich Menschen in ihren Etablierten vorrechten verletzt sehen, sobald Forderungen nach Gleichberechtigung aufkommen, wirkt die Aussage, man brauche keinen Feminismus mehr, fast schon zynisch. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, um uns für mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Akzeptanz einzusetzen. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt

Was unter dem Begriff Repression unter anderem zu verstehen ist, mussten viele Bochumer*innen am 1. Mai letzten Jahres erfahren. Während ein lächerliches Häuflein NPD-Nazis durch Bochum marschieren konnte, übte sich die Polizei darin, auch den letzten demokratischen Anschein dieser Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Ungestört konnten Nazis ihren Menschenhass propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Zuvor wurden schon an der Oskar-Hoffmann-Straße und am Bochumer Hauptbahnhof Antifaschist*innen schikaniert. Die NPD wird es gefreut haben, dass die Cops antifaschistischen Protest überall störten und praktisch verunmöglichten. Staat und Nazis arbeiteten wieder einmal Hand in Hand. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen vom 01. Mai 2016 mit diesen Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt. Die, die schon eine Einstellung ihrer Verfahren erreichen konnten, müssen nun die Anwaltskosten aufbringen. Auch dieser finanzielle Part ist Teil der Repression.

Hiermit jedoch nicht genug: nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Im Nachhinein stellte die Polizei sogar noch Anzeigen gegen durch sie verwundete Personen wegen angeblicher Körperverletzung. Im Anschluss an diese Polizeigewalt wurde eine angemeldete und mit der Polizei abgesprochene antirassistische Kundgebung des Refugee Strike Bochum durch die Polizei aktiv verhindert: Der Kundgebungsplatz wurde mit Polizeipferden “besetzt”, Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert und am Ende wurden sogar alle “vom Platz gejagt”. Wir geben uns schon längst nicht der Illusion hin, man könne mit staatlichen Repressionsorganen kooperieren. Jedoch zeigt sich bei Protesten gegen Rechts immer wieder, auf wessen Seite die Polizei steht.

Die Repression des Staates sind vielfältiger. Es sind nicht nur linke Menschen, die tagtäglich der Willkür und Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Racial Profiling ist nicht erst seit dem skandalträchtigen Einsatz rund um den Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht in aller Munde, nein, Racial Profiling ist polizeilicher Alltag und auch in NRW ständig zu beobachten. Nur zwei Beispiele seien genannt: nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kontrollierten auch hier in Bochum mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen all diejenigen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug aussahen. Ein Weihnachtsmarktbesuch war für Menschen, die der Polizei nicht passten, nicht mehr möglich. In der Dortmunder Nordstadt hingegen braucht es nicht einmal eine angebliche Gefahrenlage, hier ist die Polizei beinahe täglich im Einsatz, um Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu kontrollieren.

Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Schon jahrzehntelang wird die deutsche Abschiebepraxis von vielen Stellen, unter anderem Amnesty International, scharf kritisiert. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Ein Aufschrei in der Zivilbevölkerung bleibt jedoch oftmals aus.

Und auch der Staat denkt nicht einmal darüber nach, diesem Treiben irgendwie Einhalt zu gebieten, viel mehr sollen die Gewalttäter*innen und Verbrecher*innen in Uniform in besonderem Maße geschützt werden. Entgegender Kritik von Anwält*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen und entgegen aller Statistiken über Angriffe auf Cops will die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen. Polizeibeamte werden dann zu einer Art bessere Menschen gemacht, für die der Tatvorwurf der Körperverletzung nicht gut genug ist. Nein, berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, was im Demonstrationsgeschehen durch die endlosen Provokationen der Bullen quasi unvermeidbar ist, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Demonstrationen werden dadurch unmöglich gemacht. Auch der Alltag wird sich verändern. Diese verschärften Strafen für den Dialog mit der Staatsgewalt sollen auch gelten, wenn die Polizei keine Maßnahmen durchführt. Sondern einfach immer dann, wenn sich die Polizei die Uniform überzieht. Bei der letzten Anhörung zu diesem Gesetzentwurf forderte eine Polizeipräsidentin sogar, das Filmen von Polizist*innen bei ihren Maßnahmen solle unter den Widerstandsparagrafen fallen. Willkommen im Polizeistaat!

Noch immer wird hierzulande der, durch Heinrich Himmler geprägte Satz: “Die Polizei – dein Freund und Helfer” genutzt, um die Staatsgewalt, den mächtigen Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen.
Wir sagen: die Polizei ist kein Freund, die Polizei hilft uns nicht! Wir sagen: Polizist+innen sind Feinde der Freiheit.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen

Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.
Zum einen sind wir der Meinung, dass Parteien höchstens in einigen wenigen Punkten die eigenen Interessen widerspiegeln können. Dies hat zur Folge, dass viele Interessen – und zwar gerade die von Minderheiten – meist außen vor gelassen werden. Zum anderen wird diese ungleiche Repräsentation auch durch das eingeschränkte Wahlrecht gefördert. Geflüchtete und Migrant*innen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie anscheinend nicht den richtigen Pass haben, um über ihre eigenen Rechte in diesem Land mitentscheiden zu dürfen. Parlamentarische Politik ist damit immer noch eine Politik der Herrschenden und Privilegierten.

Rechte Ideologien sind in ganz Europa und im Rest der Welt wieder auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und die deutsche AfD bilden u.a. die neue extrem rechte Front der europäischen Parteienlandschaft. Sie alle eint ein menschenfeindliches Weltbild, das sich am deutlichsten in ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und geflüchtete Menschen äußert, verschleiert unter dem Deckmantel einer legitimen Islamkritik.
Zudem gibt sich die AfD gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft – Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant*innen – gekonnt gegeneinander aus, ohne jedoch eigene Lösungsansätze zu bieten. Im Gegenteil betreibt sie mit vielen ihrer Forderungen sogar Politik gegen das eigene Klientel. Die AfD ist keine soziale Partei, sie manifestiert das Recht des Stärkeren, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin. Ihre bürgerliche Fassade scheint in jüngster Zeit immer mehr zu bröckeln, ihre hässliche braune Fratze sich immer weiter selbst zu entlarven. Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien zeitweilig an Einfluss zu verlieren scheinen, dürfen wir nicht aufhören, uns den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Hier stehen wir ein als Erben großer Frauen* und Männer, die zuweilen ihr Leben gaben, um die Freiheit der Menschheit gegen den Faschismus zu verteidigen. Noch ist es nicht so weit, dass unsere Leben tagtäglich in Gefahr sind. Jedoch ist es notwendig, sich den neuen und alten Faschist*innen in den Weg zu stellen, sie Tag für Tag zu bekämpfen. Damals wie heute gilt unsere Losung: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Kommt am 30.April zur revolutionären Vorabenddemo in Bochum

19:00Uhr Bochum HBF

Gegen Faschismus und Reaktion – Für ein schönes Leben für alle!

Der Widerstand im Hambacher Forst und dessen Kriminalisierung

Der Hambacher Forst, gelegen im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Düren und Kerpen, wird seit 1978 Stück für Stück gerodet. An Stelle des früheren Waldes und einiger umliegenden Ortschaften wird ein 400-500m tiefes Loch gebaggert, um an die Braunkohle zu gelangen, welche zum Erzeugen von Strom verbrannt wird. Eine Form der Energiegewinnung, welche zur heutigen Zeit in Deutschland wirtschaftlich nur zu betreiben ist, da es zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen für die Stromkonzerne gibt und die Risiken des Tagebaus der Bevölkerung überlassen werden. Die CO2 Menge, die bei der Verbrennung der Braunkohle in Deutschland entsteht, macht ein Drittel der CO2 Emissionen Deutschlands aus und ist europaweit die Größte eines einzelnen Verursachers.

Im Hambacher Forst und den umliegenden Gemeinden regt sich Widerstand gegen den Braunkohleabbau und die dafür vorangetriebene Rodung des Hambacher Forstes durch RWE. Seit 2012 halten UmweltaktivistInnen* Teile des Forstes besetzt. AnwohnerInnen* und UmweltaktivistInnen* stehen ohne großartige Mittel und ohne Lobby einem gigantischen Konzern gegenüber und setzen sich ein für den Erhalt des Waldes, ein Ende der Energiegewinnung durch Braunkohle und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft, sind doch verschiedenste Bürgermeister NRWs (Eschweiler, Hürth, Essen) sowie mehrere Landräte im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Hinzu kommt, dass Dürens Landrat Wolfgang Spelthan (CDU) nicht nur seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power sowie Mitglied im RWE Beirat Mitte war, sondern zugleich die Polizeibehörde Düren leitete und damit den Einsatz gegen die AktivistInnen*.

Der Widerstand im rheinischen Revier ist bunt und vielfältig [nachzulesen in: http://www.packpapierverlag.de/?product=mit-baumhausern-gegen-bagger] und reicht vom Erzeugen von Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen und Waldspaziergänge [http://hambacherforst.blogsport.de/termine/waldspaziergang/] über zivilen Ungehorsam bis hin zu Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Wir unterstützen diesen Widerstand und erkennen auch die gewählten Formen des Widerstandes als notwendig und berechtigt an, gleicht doch der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes dem Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen.

Die AktivistInnen*, AnwohnerInnen*, UnterstützerInnen* folgen nicht kapitalistischen Gesetzen sondern ihrem Gewissen und dem Willen, den Schutz von Natur und Umwelt über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie bringen sich persönlich ein, opfern viel Zeit und Energie, um die Zukunft aller zu verbessern und zu verändern. Genau das halten wir für unterstützenswert, weswegen auch wir uns informierten, an Waldspaziergängen teilnahmen, die AktivistInnen* materiell unterstützten oder auch einfach nur im Camp der WiderständlerInnen* vorbei gingen, um den Menschen dort mitzuteilen, dass wir das, was sie tun, für richtig halten und ihren Einsatz schätzen. So wie es viele AnwohnerInnen* und MitbürgerInnen* in dieser Region in den letzten Jahren taten (bis Januar 2017 waren es 5587 SpaziergängerInnen* bei insgesamt 34 Waldspaziergängen), oder im Stillen dachten, als sie über den Widerstand im rheinischen Revier lasen.

Stellen Sie sich nun vor, diese Zustimmung zu einem Protest kann für Sie gravierende Konsequenzen haben: Allein die Zustimmung zu einem Protest und die Anwesenheit im Umfeld der Protestierenden, das „bekannt sein mit“ den Protestierenden wird zum Verdachtsmoment. Durch Ihre Haltung werden Sie verdächtig und beschuldigt.

So ergeht es derzeit einem unserer Freunde, einem Unterstützer des Protestes.

Im Mai 2013 sowie Anfang 2014 kam es zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn, welche Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohle-kraftwerken in der Region transportiert. Ende 2016 erhielt unser Freund nun die Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft Aachen, eine DNA-Probe abzugeben. Laut Schreiben des Amtsgerichts Aachen war unser Freund im Umfeld des Tatortes gesehen worden und es sei bekannt, dass er sich im Kreise der UmweltaktivistInnen* aufhielt und mit einigen von ihnen bekannt ist.

Der sogenannte „begründete Anfangsverdacht“, welchen die Polizei benötigt, um eine DNA-Feststellung anzuordnen, besteht hier also darin, dass ein Mensch in der Nähe eines Tatortes gesehen wurde. In welchem Kontext dieser Mensch dort gesehen wurde, wird außer Acht gelassen. Fragen danach, ob weitere Personen zur gleichen Zeit in der Nähe des Tatortes gesehen wurde und wie die Identität der „Gesehenen“ festgestellt wurde, ob dies bspw. durch eine Personenkontrolle festgestellt oder nachträglich nach Überprüfung von Bildmaterial vermutet wird, werden dabei nicht beachtet. Zum Verdacht trägt ebenfalls bei, dass unser Freund mit einer bestimmten Gruppe von Menschen in Kontakt steht, was auf seine Haltung schließen lasse. Die Gesinnung des Verdächtigen macht ihn also zum Verdächtigen.

„Wenn er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann kann er ja einfach eine Probe abgeben.“ Genau dies geht Ihnen vielleicht gerade beim Lesen durch den Kopf. Aber ist es nicht absurd, dass ein Mensch genötigt wird eine DNA-Probe abzugeben, um seine Unschuld zu beweisen? Dies wäre juristisch als Beweislastumkehr zu bezeichnen.

Warum aber wird überhaupt eine DNA-Probe benötigt um eine Tatbeteiligung auszuschließen? Nun: Ein zur Sabotage genutzter Gegenstand, welcher von der Polizei sichergestellt wurde, war mit einen Stück Klebeband beklebt, an welchem eine DNA-Spur anhaftete. Die Polizei ist nun auf der Suche nach der zur DNA-Spur gehörenden Person, welche sich wohl wegen der Sabotage an der Hambachbahn zu verantworten hat. Und das, obwohl eine Übereinstimmung einer DNA-Spur mit eine abgegebenen DNA-Probe immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage darstellt und DNA als Beweismaterial sehr fehleranfällig ist. Hinzu kommt, dass vollkommen ungeklärt ist, wie die DNA-Spur an das Klebeband kam und durch wessen Hände dieses Klebeband ging, bevor ein Stück davon von der Polizei sichergestellt wurde. Vom Verkäufer im Baumarkt, über einen Unterstützer im Camp der Plakate klebte, bis zum Saboteur hatten vermutlich verschiedenste Menschen Kontakt mit dem Material, wessen Spur dem Material anhaftet ist nicht zweifelsfrei aufklärbar. Neben der Tatsache, dass der Verdacht der Polizei gegen unseren Freund recht wage ist, ist zu befürchten, dass eine einmal gegebene DNA-Probe lange Zeit gespeichert wird, um sie ggf. zu anderen Zeitpunkten mit immer neuen gefundenen Spuren zu vergleichen.

DNA-Proben können gespeichert werden, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Der Begriff der Gefahrenabwehr ist jedoch rechtlich nicht ausreichend definiert. Ist davon auszugehen, dass die Person, welche eine Probe abgab, ähnliche Taten begeht, wie die, zu der gerade ermittelt wird, so stellt die Polizei eine sogenannte Negativprognose aus, um die DNA-Probe auf bis zu 10 Jahre speichern zu können. Dies ist bei jeder abgegebenen DNA-Probe möglich, selbst wenn sich herausstellt, das der Probengeber als Tatverdächtiger auszuschließen ist. Eine aussagekräftige Begründung, warum die Polizei eine Negativprognose erstellt und die DNA-Probe speichern möchte, wird nicht verlangt. Hier reicht dann vermutlich wieder die Haltung einer Person oder auch ihr Umgang mit einer bestimmten Gruppe Menschen, welche eine Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig machen. Hinsichtlich der Herangehensweise der Polizei scheint die Gefahren-abwehr so zu funktionieren, dass der Protest in all seinen Formen, sowie die AktivistInnen* selbst kriminalisiert und durch Repressionsmittel, wie z.B. der Abgabe von DNA-Proben, eingeschüchtert werden, auf dass sie ihren Protest irgendwann aufgeben.

All dies bedenkend entschied unserer Freund sich also, die Abgabe einer DNA-Probe zu verweigern.

Am 31.1. war unser Freund nun zu einer Verhandlung am Wuppertaler Landgericht anwesend und wurde in der Verhandlungspause vor dem Gericht erwartet und zur Abgabe einer DNA-Probe abgeholt, wozu nicht weniger als 5 Zivilpolizisten gekommen waren. Gegen die Abgabe einer DNA-Probe legte unser Freund mündlich Widerspruch ein, was die Beamten aber nicht davon abhielt, eine Probe zu entnehmen. Es wurden also Tatsachen geschaffen, bevor über den Widerspruch entschieden ist.

Die Polizei und Justiz zeigte sich in den letzten Jahren immer besonders engagiert in der vorschnellen Verfolgung und Kriminalisierung linker Personen, im Hambacher Forst und auch in Wuppertal denken wir nur an die strafrechtliche Verfolgung der Ersthelfer nach dem Mordanschlag am AZ Wuppertal (https://www.az-wuppertal.de/2016/02/02/eine-vierte-erklarung%E2%80%A8/) oder das aggressive Vorgehen gegen ein Punkertreffen in Wuppertal im Sommer 2015 welches in Misshandlungen (Biss durch einen Hund bei der Festnahme, Abdrücken der Halsschlagader zur Abnahme von Fingerabdrücken, Urinieren in die Schuhe der Gefangenen, um nur drei Beispiele zu nennen) auf dem Polizeirevier gipfelte.

Die Kriminalisierung des Wiederstandes im Hambacher Forst, unseres Freundes und vieler linker AktivisInnen* werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen.

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Hambacher Forst in all seinen Formen!

Wir werden unseren Freund weiterhin bei seinem Kampf gegen die Repression durch Polizei und Justiz begleiten und unterstützen.

Vielleicht müssen wir in Zukunft noch gemeinsam der Polizei den ein oder anderen Besuch abstatten, haltet euch auf dem Laufenden.

Wir wünschen unserem Freund alles Gute und viel Kraft.

No Justice – No Peace!

– Molchfreunde Lichtscheid

Solidarität mit Wuppertaler Umweltaktivisten!

Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert die zwangsweise DNA-Abnahme von einem Wuppertaler Umweltaktivisten.

Zum Hintergrund:

Im Mai 2013 und Anfang 2014 kam es laut Ermittlungsbehörden zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn. Die Hambachbahn transportiert Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohlekraftwerken in der Region. Gegen den Abbau der Braunkohle, die damit verbundene Ausdehnung des Tagebaus und die deshalb forcierte Abholzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Hambacher Forstes regt sich seit Jahren massiver Widerstand. Dieser Widerstand ist so bunt und vielfältig und reicht von zivilem Ungehorsam bis hin zur Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Gleichzeitig steht der Betreiber RWE, der zu den größten Umweltverschmutzer*innen weltweit zählt, zunehmend in der Kritik. Auch die polizeilichen Erfolge bei der Ermittlung der Saboteur*innen sind bisher sehr überschaubar.

Seit dem Herbst darf nun im Hambacher Forst wieder gerodet werden. Die Rodungssaison sorgt erneut für sehr engagierten Widerstand der Umweltaktivist*innen, deshalb wird von Seiten von RWE und Polizei an der Repressionsschraube gedreht. Im Zuge dessen soll jetzt ein Wuppertaler Umweltaktivist eine DNA-Probe abgeben. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft seit über drei Jahren erfolglos, selbst eine Hausdurchsuchung 2014 führte nicht zum Ermittlungsdurchbruch. Da sehr fraglich ist, ob die DNA-Abnahme zu einer signifikanten Veränderung der Beweislage führt, ist es offensichtlich, dass hier ein weiteres Mal die Gegner*innen der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst eingeschüchtert und kriminalisiert werden sollen.

Generell ist zu beobachten, dass sich die Bestrebungen seitens des Staates an mehr und mehr DNA-Proben zu kommen, drastisch verstärken. Seit einiger Zeit ist auch zu beobachten, dass es mehr linke, anarchistisch orientierte Menschen trifft.

1998 wurde beim BKA eine DNA-Datenbank eingerichtet, in der inzwischen über eine Millionen Datensätze gespeichert sind und monatlich ca.9.400 neue dazukommen. Davon sind knapp 860.000 Persondatensätze und 300.000 Spurendatensätze. In jeder Zelle, aus denen sich die Körperspuren – für die nicht bekannt ist, wem sie zuzuordnen sind – zusammensetzen, befinden sich mikroskopisch kleine Moleküle, die genetische Informationen enthalten. Diese Moleküle werden Desoxyriboinukleinsäure, kurz DNA genannt. Ermittlungsbehörden lesen die DNA nicht komplett aus, stattdessen werden nur eine bestimmte Anzahl festgelegter Abschnitte (Loki) von scheinbar informationslosen Bereichen der DNA ausgelesen, sogenannte STR (short tandem repeats).

Wir verurteilen die staatliche DNA-Sammelwut und die Praxis, bei jeder Gelegenheit eine Abnahme durchzuziehen. Gesellschaftlich ist die Massenerfassung der DNA-Profile ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, dessen Folgen kaum abzuschätzen sind. Die DNA-Sammelwut muss beendet werden!
Wie zweifelhaft der kriminalistische Wert einer DNA-Probe ist, zeigt aktuell der sogenannte Fall Peggy. Eine angebliche Spur führte zu einem der drei bekannten NSU-Mörder*innen, soll dann aber letztlich auf Grund einer Verunreinigung der DNA-Proben entstanden sein. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die beiden Untersuchungen mehrere Jahre auseinander gelegen haben. Es stellt sich die Frage, wie aussagekräftig die als unfehlbar geltenden DNA-Untersuchungen überhaupt sind.

Wir lassen eine weitere Kriminalisierung und Einschüchterung unseres Freundes nicht zu!

Gegen die staatliche DNA-Sammelwut!
Sollte es zum Versuch oder Vollziehen der DNA-Abnahme kommen, rufen wir für den gleichen Tag zu solidarischem und vielfältigem Protest auf!

Wuppertaler Anti-Repressions-Komitee



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.