Mal wieder Polizeigewalt in Wuppertal…

Pressemitteilung der Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“

Die Polizei dein Freund und Helfer

In einem Video auf Instagram ist zu sehen, wie am 19.9.2020 ein blinder Mensch durch mehrere Polizisten drangsaliert wird. Unter dem Videobeitrag ist zu lesen, dass es sich um eine Ausweiskontrolle handelt, weil der Mensch seinen Ausweis nicht freiwillig vorzeigen wollte. Was dann folgt ist eine kaum auszuhaltende Abfolge widerlichster Gewalthandlungen. Er wird von mehreren Seiten durch Polizisten bedrängt, durchsucht und schließlich mit Handschellen versehen zu Boden gebracht. Die Einwände des blinden Mannes, er hat seine eigene Ordnung in der Tasche und will selber seinen Ausweis rausholen und zeigen, interessiert die Ordnungshüter nicht. Ebensowenig wie die Tatsache, dass eine filmende und hörbar weinende Person immer wieder fassungslos darauf hinweist, dass der Mann blind ist und Gewalt gegen Behinderte ausgeübt wird. Sie wird sogar noch darauf hingewiesen, dass das Filmen der Situation strafrechtliche Konsequenzen für sie haben kann.

Für die Polizei jedenfalls wird es keine Konsequenz haben. Wie die Erfahrung zeigt, können die Schlägertrupps im Staatsdienst ihre Allmachtsphantasien ausleben, konsequenzlos wenn es gegen politisch Andersdenkende, Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund geht.

Das könnte auch im vorliegenden Fall der Grund für die Ausweiskontrolle sein. Der Mensch hatte lange Haare, vielleicht wurde er für einen „Linken“ gehalten, die halten sich ja sowieso an keine Regeln und „fangen sich eher ne Kugel ein“. So die Aussage eines Polizisten aktuell in Dresden. Oder vielleicht haben sie auch gedacht es handelt sich um einen Menschen mit Migrationshintergrund. Schließlich waren die Haare dunkel und vielleicht hat er sich etwas orientierungslos bewegt, was dann einen Drogenkonsum nahe legt. Wie auf dem Parking Day am 18.9.2020, einer Aktion von Umweltaktivisten im öffentlichen Parkraum, als die Teilnehmer auf Fahrrädern von der Wuppertaler Polizei gestoppt wurden und es Anzeigen und hagelte. Die erste Anzeige kassierte leider selbstverständlich die einzige dunkelhäutige Person auf der Demonstration.

Wie auf den Fotos und im aktuellen Video zu sehen, ist federführend der Ordnungshüter P. Gröteke mit seiner als Hooligan-Schläger in Szene gesetzten Truppe dabei. Konsequenzlos agiert er in Wuppertal wie die Axt im Walde, immer vorne dabei, wenn es darum geht Schwache, Minderheiten oder politisch unliebsame Menschen zu drangsalieren und zu quälen. Wie am 1. Mai 2020, als er zwei alleinerziehende Väter mit ihren Kleinkindern festsetzte, den weinenden und panischen Kindern mitteilte, dass er die Väter jetzt mit in Polizeigewahrsam nehmen werde und die Kinder dem Jugendamt übergeben werde. Aufgebrachte Anwohner*innen schafften dann offenbar so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass Gröteke dann sein Vorhaben doch nicht umsetzen konnte und alle vier durften gehen. Ja, auch die Kinder mussten einige Zeit umringt von der Polizei auf dem Boden sitzend eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen.

Ein weiterer Fall: Erst gestern Vormittag konnte ein angemeldeter (!) Infostand der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt“ aufgrund der eigenmächtigen Entscheidung von P. Gröteke nicht durchgeführt werden.

Dies sind nur einige Beispiele aus einer langen Reihe von gewaltsamen Polizeimaßnahmen in Wuppertal. Alle Konsequenzlos, weil die Erfahrung zeigt, dass wenn man sich wehrt z.B. durch eine Anzeige gegen die Polizei, entweder gar nicht erst ermittelt wird, das Verfahren eingestellt wird oder selber eine Anzeige durch die Polizei kassiert. (Vergleiche Studie der Universität Bochum – https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht)
In der Studie wurden 3375 Fälle untersucht, gerade einmal 439 Fälle wurden durch die Justiz verfolgt und in gerade einmal 1,98 % der Fälle Anklage erhoben/ein Strafbefehl gestellt. Das gibt den Hooligan-Ordnungshütern die Sicherheit für ihr sadistisches Verhalten, für das Ausleben ihrer Allmachtsphantasien nicht belangt zu werden. Weder durch eine Gesinnungsjustiz noch durch die Politik, die von Einzelfällen faselt und der Überzeugung ist, dass die große Mehrheit der Polizei auf dem Boden des Gesetzes steht.

Die Gesetze machen die Hooligans in Uniform selber. Sie decken sich gegenseitig. Der Korpsgeist schützt sämtliche widerlichen Gewalthandlungen, einzelne Kolleg*innen bei denen sich das Gewissen regt, werden als Nestbeschmutzer diffamiert und ausgegrenzt.

Der vorliegende Fall des Quälens eines offensichtlich blinden und beeinträchtigten Mannes in Wuppertal reiht sich ein in eine immer offener zutage tretende rechte Gesinnung von Polizeibeamten die nichts zu befürchten haben, egal ob sie persönliche Daten von politischen Gegnern abrufen und Morddrohungen als NSU 2.0 verschicken, „Hitlerbildchen“ per Whats App verschicken oder Linken eine Kugel verpassen wollen.

Wir werden das Verhalten von P. Gröteke und seiner Hooligan-Schlägertruppe nicht länger hinnehmen.

Shame on you

Bürger*innen beobachten die Polizei, Wuppertal

Quellen:

https://www.youtube.com/watch?v=z2ifu-ul2GI

https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_88612186/wuppertal-polizei-beendet-demo-fuer-autofreie-friedrich-ebert-strasse.html

https://www.radiowuppertal.de/artikel/waldschuetzer-kritisieren-polizei-725015.html