Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

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Von Mittenwald nach Distomo – Liberation-Tour 2019

2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…

Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.

Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.

Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.

Mörder unterm Edelweiß

Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.

Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.

Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.

Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.

Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.

Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!

AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge

Unangemeldete autonome 1. Mai-Demo läuft gut gelaunt ohne Polizeibegleitung durch die Elberfelder Nordstadt

Seitdem der autonome Block 1986 die DGB-Demo symbolträchtig links überholt hat, findet in Wuppertal die unangemeldete autonome 1. Mai-Demo statt. Diese wurde in den 33 Jahren ihres Bestehens von der Polizei immer wieder unterschiedlich stark drangsaliert.
2018 wollten sich der neue NRW-Innenminister Reul und der neue Polizeipräsident Röhrl ihr Profil als „Law-and-Order“-Politiker/Polizisten schärfen und die einzige regelmäßige unangemeldete Demo verhindern. Mit einem Großaufgebot und Anwendung brutaler Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte gelang der Plan letztes Jahr.

Auch 2019 wollten Reul und Röhrl – die kein Problem dabei haben, Nazis eine Hitler-Geburtstags-Demo zu ermöglichen – die Demonstration am 1. Mai verhindern.
Hierzu schafften sie aus vielen umliegenden Städten eine Übermacht an Polizeieinheiten ins Tal der Wupper. Diese drangsalierten bereits am Vorabend Passant*innen im gesamten Bereich Elberfelds.
Da der geplante Startpunkt der Demo am Autonomen Zentrum an der Gathe bereits früh durch Polizeieinheiten abgesperrt wurde, planten einige Verwegene den Tag um. So trafen sich ca. 100 Entschlossene, statt auf der Gathe, am belebten Mirker Bahnhof und starteten von dort ihre Demo.

Da die Polizei in ihrem Hass auf alles Freiheitliche so fixiert auf das Autonome Zentrum und in ihren Strukturen zu unflexibel war, konnte die Demo lange ohne Störungen durch die Straßen ziehen. Trotz der vielen Hundertschaften und der „professionellen Vorbereitung“ (so die peinliche Pressemitteilung des Polizeipräsidiums) brauchten die Cops über eine Viertelstunde um den Demonstrationszug in der Nordstadt auszumachen. Gierig nach Gewalt versuchten voll vermummte und schwer bewaffnete Einheiten die Leute in der Franzenstraße zu stellen. Diesen ging es aber um eine selbstbestimmte Demonstration und sie ließen sich nicht auf die von der Polizei gewünschte Auseinandersetzung ein. Sie umschifften die Hooligans in Uniform geschickt und liefen noch eine weitere Viertelstunde durch die Nordstadt. Nachdem die Demonstration sich geschickt in Luft aufgelöst hatte, konnte auch der eilig herbei gerufene Hubschrauber nichts als die Umwelt verschmutzen und Geld kosten.
Danach zeigte sich die Staatsmacht als schlechter Verlierer – so wird der spontane Demonstrationszug durch das Nordstadtviertel in der eigenen Pressemitteilung zum Tag bewusst ausgeblendet und die Presse damit belogen – und schnappte sich willkürlich und teils brutal Leute von der Straße. Selbst Eltern mit kleinen Kindern wurden schikanös kontrolliert.
Eine weitere nicht hinnehmbare Frechheit ist der stundenlange Kessel vor dem AZ. Die wackeren Menschen ließen sich die Stimmung aber kaum versauen.
Wir wissen bisher von einer Ingewahrsamnahme und einigen Platzverweisen. Solidarität an den/die Eingeknastete/n und von Repression Betroffenen. Ab 15 Uhr strömten immer mehr Menschen zum selbstorganisierten Straßenfest auf dem Schusterplatz, das gute Wetter wurde genossen, Redebeiträge u.a. zu Care-Arbeit wurden gehalten und die wunderbare HipHop-Crew AMK trat auf.

Es hat sich gezeigt, dass es in Wuppertal möglich ist, auch gegen den geballten Willen der Staatsmacht, einer immer weiter fortschreitenden Einschränkung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, eine selbstbestimmte und unangemeldete Demo durchzusetzen und so zumindest kurz autonom auf die Straßen zu gehen.
Ein kleiner Achtungserfolg konnte dieses Jahr sicherlich erzielt werden. Dennoch bleibt der Ekel vor hunderten brutalen Cops, die Leute einkesseln und nicht ihre Wege gehen lassen. So bleibt klar, dass der heutige Erfolg nur eine Etappe sein kann auf den Weg zu einem angemessenen autonomen 1. Mai in Wuppertal.

In diesem Sinne, auf eine widerständige Offensive!

 

autonomer1mai.noblogs.org

Für eine widerständige Offensive – Heraus zum autonomen 1. Mai!

Und davor: Am 20. April den Nazis von “die Rechte” den Geburtstag verderben.

Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.

Heraus zum autonomen 1. Mai 2019!

Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!

Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3). Anschließend versammeln wir uns wie immer auf dem Schusterplatz zum selbstorganisierten Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit euren Ideen ein!

Gleich zu Anfang noch ein paar Worte zur Situation in Wuppertal und warum wir es für wichtig halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst vielen Menschen zusammen zu kämpfen.

Der bundesweit stattfindende Angriff auf die radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister Herbert Reul energisch geführt und findet in Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018 neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden. Dabei kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von Gewalt seitens der Bullen, welcher auch mindestens einen Menschen ins Krankenhaus brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer Polizeipräsident dadurch auf, örtliche Antifaschist_innen öffentlich als paramilitärische Kriminelle darzustellen oder Demos zur Solidarität mit der Revolution in Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb, zu belegen.

Die Repression gegen Wuppertals autonome Szene gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende, unangemeldete autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam es zu einem Durchbruch einiger Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des Treffpunktes ein und nahmen diese für einige Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt mittlerweile erste Anklagen mit stark konstruierten, aber sehr schwerwiegenden Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen. Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz bestimmt nicht.

Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai unangemeldet!

Abgesehen davon, dass es unserem Verständnis von autonomer Politik widerspricht, einen Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n unserer Versammlungen zu benennen, halten wir es in Zeiten der autoritären Formierung für besonders wichtig, unsere erkämpften Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die Repression zurückgefahren wird, haben wir verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es dann weitergehen wird…

Der 1. Mai war, ist und bleibt Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1. Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als Jahresabrechnung mit den herrschenden Zuständen, und diese wollen wir euch natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.

Es ist bitter nötig, eine emanzipatorische, antikapitalistische und selbstorganisierte Perspektive gegen die immer bedrückender werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.

Autoritäre, rassistische und faschistische Tendenzen treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft immer deutlicher zu Tage und mittlerweile sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag mit der AfD, eine sich offen faschistisch äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen dabei Öl ins Feuer, indem sie sich relativierend bis legitimierend äußern und den Forderungen des rechten Mobs in Form von Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei es der Unterstützung von Sklavenhändler Milizen in Libyen, grausamster Despoten im Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime in der Türkei.

Während sich der kapitalistische Verteilungskampf, zunehmend befreit vom bürgerlichen Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten, unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue Polizeigesetze und stellen immer mehr martialische Spezialeinheiten auf. In NRW wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung von drei neuen, für ihre Brutalität berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden durch die neuen Polizeigesetze erweitert, während richterliche Vorbehalte in vielen Fällen stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei ist auf militärischem Niveau angekommen, wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt wird.
Dass die möglichen Strafen für Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht wurden, rundet das Bild dann ab. Der Polizeistaat greift um sich, es wird ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ veröffentlichte umfangreiche Recherchen über ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst und Polizeiangehörigen im Umfeld eines Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und dabei schon jetzt plant, politische Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu deportieren. Beteiligt daran ist mindestens ein hochrangiger Agent des Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und einer paranoiden, verschwörungstheoretischen Rede aufgefallen, in der er in der SPD linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als Decknamen wählen.

Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das gute Leben!

Die Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner Teil davon, steht ganz kurz davor, die Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe Armee aufbieten musste, um ein paar sehr entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem letzten, noch verblieben Rest des 10.000 Jahre alten Waldes zu holen.

Doch so beängstigend die Prognosen auch sind, das, was in den letzten paar Monaten im Hinblick darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und bewirkten so letztendlich einen Stopp der Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der Räumung vor Augen, funktionierte die Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch erfolgreich.

Es ist sehr beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie sich der Kampf um den Hambacher Forst zum Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen Waldbesetzer_innen und die sie Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald verteidigt. Es ging und geht auch darum ein anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten Aktionen über Jahre hinweg, mit beeindruckenden Sabotageakten um den Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018 zunehmend in der ganzen Republik!

Wir sollten möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt machen, der Tagebau soll erst in zwei Jahrzehnten stillgelegt werden und der Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt. Gegen die unverantwortliche Klimapolitik streiken unter dem Motto „Fridays for Future“ inzwischen wöchentlich zehntausende Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit in weit mehr als 100 Ländern über 300.000 Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit und das Erproben von einem anderen Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz, sei es Riot oder Sabotage, kann auch für andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein. Wir haben im letzten Sommer auch gelernt, dass es wichtig ist, mutig und konsequent die eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu begeistern.

Bei den Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8. März diesen Jahres tauchten diese Komponenten wieder auf. Überall gab es große, zum Teil offensive Demos und viele Aktionsgruppen schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und systematische Erniedrigung von FLTI* wird immer weniger hingenommen und dieser Kampf kann beispielhaft inspirierend und vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder „reproduktiv“) unverzichtbar für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch usw. schuften Millionen von Frauen* für den Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Textilindustrie. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist tödlich und die Umweltzerstörung durch die Produktion immens. Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert und auch hier finden sie einen kleinen Widerhall. In den letzten Jahren bekamen viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in Wuppertal ist Widerstand geplant!

Die widerständige Offensive kommt?!

Ob es um das Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten weltweit geht, überall ist Widerstand, überall gibt es Menschen, die sich erheben. In diesem Kontext müssen wir die autoritäre Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und ihren faschistischen Parteien und Regimen sehen. Sie sind (präventive) Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der die Lebensgrundlage der Menschheit vor die Wand fährt!

Wir haben keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die Verteidigung des autonomen 1. Mai in Wuppertal werden!

Also:

Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf, Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

 

Feminsm is Classwar! Heraus zum Frauen*streik 2019

Letztes Jahr haben am Frauenkampftag in Spanien, Argentinien, USA, Italien und vielen anderen Ländern Frauen gestreikt. In Spanien haben knapp 5 Millionen Frauen zu einem feministischen Generalstreik aufgerufen. In mehr als 50 Ländern haben sich mittlerweile Komitees gebildet, um 2019 einen ordentlichen Aufstand aus der Küche zu begehen. Zeit, uns auch im Land der sozialpartnerschaflichen Liebe zwischen Gewerkschaften und politischer Repräsentation durch Vertreterinnen der neoliberalen Technokratie zu organisieren!

#WeStrike

Frauen erhalten durchschnittlich 21% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Nur etwa 4% der Führungsetagen bestehen aus Frauen. Dahingegen sind Frauen in den am geringsten entlohnten Sektoren noch immer völlig überrepräsentiert. Aktuell finden im Rahmen der Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst auch in Pflege und Erziehung in verschiedenen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bremen betriebliche Auseinandersetzungen um mehr Lohn und Personal statt. Pflegerin und Erzieherin sind klassische Frauenberufe. Die schlechte Entlohnung ist systemisch bedingt: Der Kapitalismus spaltet die Einheit von Produktion und Reproduktion, legt Frauen auf die Reproduktionsarbeit fest und wertet diese zugleich ab. Frauen erledigen im europäischen Durchschnitt 79% der unentlohnten Hausarbeit, wie Putzen, Kochen oder Bügeln. Gewalt gegen Frauen wird nach wie vor in den meisten Fällen im häuslichen Umfeld durch den Partner oder Ex-Partner verübt. Gut zwei Drittel der betroffenen Frauen tragen psychische Störungen, wie Depressionen und Schlafstörungen davon. In Österreich sind seit Beginn des Jahres 8 Frauen ermordet worden. Täter bleibt das Patriarchat. Gegen diese gewalttätigen Zustände organisieren sich derzeit weltweit Frauen, um dem Patriarchat den Kampf anzusagen. #metoo, #WeStrike, #8M sind Ausdruck globaler feministischer Bewegungen, die sich seit einiger Zeit formieren und einen Lichtblick in einer Geschichte aufzeigen, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

HIS-tory

»Wir wissen, dass die Stellung der Frau durch ihre Rolle in der Produktion bestimmt wird.«

(Alexandra Kollontai, Zur Situation der Frau)

Die Entmachtung der Frauen und ihre dadurch hervorgebrachte gesellschaftliche Stellung ist das Ergebnis des in den Jahrhunderten nach dem Ende des Feudalismus in Europa tobenden Klassenkampfes. Die Geschichte der Verdrängung von Frauen aus allen Bereichen des Lebens in den reproduktiven Sektor ist demnach gleichermaßen Frauen- wie Klassengeschichte. Das Ende der Subsistenzwirtschaft löste die Einheit von Produktion und Reproduktion auf und so wurde den Frauen der Platz in den entstehenden Nationalstaaten zugewiesen, an dem das Kapital sie benötigte: in der Reproduktionsrolle.

Frauenrechte und -macht, die zuvor in der Selbstversorgungswirtschaft des Feudalismus zu Teilen existierten, wurden abgeschafft, um die Reproduktionsarbeit für die benötigte proletarische Arbeitskraft zu liefern. In der Selbstversorgungswirtschaft hatten Frauen zumindest in Teilen Aufgaben inne, die ihnen gesellschaftlich anerkannte Stellungen, wie z.B. als Hebammen oder Heilerinnen, ermöglichten. Die Herausbildung der entwerteten Reproduktionsrolle wurde durch den sich zeitgleich verbreitenden religiösen Protestantismus zur göttlichen Fügung der menschlichen Natur verklärt. Der heutige Stand der kapitalistischen Verhältnisse ist, wie auch die Stellung von Frauen im Produktionsprozess, gesellschaftliche Einrichtung.

Die Herausbildung der bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse entstand allerdings nicht nur durch ein Ablösen der Herrschaftsverhältnisse im Feudalismus durch frühkapitalistische Strukturen. Die damit verwobene Herausbildung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat ist ebenso eine von Männern über Frauen und Europäerinnen über Kolonialisierte. Denn auch wenn beispielsweise die Hexenverfolgung ein Krieg der Herrschenden gegen prekarisierte Frauen war, waren es die proletarischen Männer, die die Vernichtung geschehen ließen. Die formelle Verdrängung der Frauen aus dem Handwerk ging einher mit dem durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck im Kapitalismus evozierten Wunsch der Männer nach dem Ausmerzen der Konkurrenz. Der Angriff auf die Rechte von Frauen konnte seinen Terror erst durch das Ausnutzen der formellen Schutzlosigkeit der Frauen durch gewalttätige Arbeiter entfalten.

race, class and gender

»Die ursprüngliche Akkumulation bestand also nicht allein in der Konzentration von Kapital und für die Ausbeutung verfügbaren Arbeitern. Es handelt sich vielmehr auch um eine Akkumulation von Unterschieden und Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse, so dass Hierarchien, die auf dem Geschlecht, aber auch der ›Rasse‹ und auf dem Alter beruhen, für die Klassenherrschaft und die Herausbildung des modernen Proletariats konstitutiv wurden.«

(Silvia Federici, Caliban und die Hexe)

Der Großteil der Reproduktionsarbeit wird auch im globalen Maßstab noch immer unentgeltlich von Frauen verrichtet. Diese Unterscheidung zwischen Männern und Frauen stellt nur eine der tiefen Spaltungen im Körper des Proletariats dar, die für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar sind und die Arbeiterinnenklasse als Ganzes schwächen. Die Spaltung und die damit einhergehende Abwertung der Reproduktionsarbeit ist künstlich, denn ohne ein Umsorgen und Pflegen der Arbeiterinnen von gestern, heute und morgen, gäbe es keine Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise. Es ist daher notwendig, aus der Produktion eine Kategorie zu machen, die mit der Erhaltung des Lebens und nicht mit seiner Zerstörung verbunden ist.

Unsere Forderungen müssen über die bloße Anerkennung von Reproduktionsarbeit als vollwertige Arbeit (im Sinne von ‘Lohn für Hausarbeit’) und dem Ruf nach gleicher Bezahlung hinausgehen. Die Anerkennung und Aufwertung der reproduktiven Tätigkeiten, wie Kindererziehung und Pflege im globalen Norden, stellen schließlich keinen Angriff aufs Patriarchat dar, sondern eine Überführung der Reproduktion in Warenform. Da Patriarchat und Kapitalismus Hand in Hand gehen, kann auch die Befreiung der Frauen nur innerhalb einer Wirtschaftsform erfolgen, die nicht länger durch den Wert der Waren bestimmt wird.

»Eine tatsächliche Anerkennung sozialer Reproduktion kann es nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Lohnarbeit für alle Menschen geben.«

(Friederike Beier, materializing feminism)

Die Forderung nach weniger Lohnarbeit für alle Menschen steht im Widerspruch zur kapitalistischen Logik des unendlichen Wachstums. Diese Logik eines immerwährenden Wachstums bringt weitreichende Zerstörungen mit sich. Nicht zuletzt zerstört eine profitorientierte Klimapolitik zunehmend die Grundlagen menschlichen Lebens – die Erde. Zugleich prägt die Ideologie des Wachstums unser Konsumverhalten: Der Kapitalismus erzeugt Begehrnisse auf der einen Seite, die wiederum nur über eine erhöhte Produktivität und die Herstellung immergleicher Waren zu immer günstigeren Preisen auf der anderen Seite erfüllt werden können. Dies erfordert ausbeuterische Produktionsbedingungen, von denen Frauen global in besonderer Weise betroffen sind.

Herkunft und Klasse sind zudem entscheidende Faktoren für das Maß der Unerträglichkeit patriarchaler Herrschaft im Kapitalismus. Im Bereich der Produktion erleiden in erster Linie prekär beschäftigte Arbeiterinnen das Ergebnis der Deckung der entfesselten Begehrnisse des globalen Nordens. Frauen sind außerdem in den Bereichen der Produktion und Reproduktion gleichermaßen belastet, was sich auf ihre Beschäftigungsverhältnisse doppelt beschissen auswirkt. Frauen bilden auch die Mehrheit in den Sektoren der Niedriglohnindustrie, wie z.B. Textilien und Bekleidung oder Schuhe in wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern, wie Bangladesch. Dort toben erneut Proteste der vor allem weiblichen Textilarbeiterinnen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem in diesen Bereichen werden Arbeitssklaverei und erniedrigende Praktiken verschleiert: Es gibt keine Verhältnismäßigkeit zwischen Ruhezeiten und Arbeitszeiten, und das gerade mal für einen Monatslohn von umgerechnet 83 Euro. Frauen werden entlassen, wenn sie schwanger sind und sind ständig sexueller Belästigung ausgesetzt. Sie sind gezwungen, nicht nur unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten, sondern auch zu Zeiten aus dem Haus zur Arbeit und wieder nach Hause zurückzukehren, in denen besonders häufig Übergriffe stattfinden, bedingt z.B. durch Schichtarbeit. Ebenso sind sie in der Reproduktion zuständig für die Kindererziehung und den Haushalt.

Über die Keimzelle des Faschismus & ihrer Schergen

Es könnte uns nun von jenen, die sich ohnehin mit den Verteidigerinnen des bürgerlichen Rechtsstaats anbiedern, entgegengehalten werden, dass Frauen doch in weiten Teilen der hiesigen Gesellschaft immer mehr Schutz und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gewährt wird, dass an der Gleichberechtigung gearbeitet wird und diversitätsorientierte Unternehmen sich einen Platz an der Sonne sichern konnten. Wir möchten dazu zwei Punkte ausführen: Erstens sind all diese Errungenschaften Produkte langer und harter feministischer Kämpfe, deren Ergebnisse gerade wieder ins Wanken geraten und immer von neuem erkämpft werden müssen. Zweitens sind all diese Errungenschaften immer systemkonform, nutzen in erster Linie den Markt und einigen wenigen privilegierten Frauen – zu Gleichheit und Gerechtigkeit können sie aufgrund ihrer Konformität mit dem Kapitalismus gar nicht führen. Unser Feminismus bleibt daher kämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und transnational.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die dritte Option nun im Pass eingetragen werden kann und Vergewaltigungen auch rechtsstaatlich nach dem Prinzip »Nein heißt Nein!« geahndet werden. Doch auch um diese Errungenschaften innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft musste in den letzten Jahrzehnten gekämpft werden. Aktuell sind bürgerliche, feministische Errungenschaften durch die zunehmende Faschisierung in post-neoliberalen Gesellschaften bedroht. In Brasilien fordert der neue faschistische Präsident Bolsonaro weniger Lohn für Frauen, damit sie ihrer Rolle als Vollzeithausfrau besser nachkommen können und Frauen endlich wieder an den Herd gekettet werden können. Ein zahnloser Identitätsfeminismus kann dem nur schwerlich etwas entgegensetzen, da die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern niemals global gedacht wird. Von Empowerment für Führungskräfte hat die migrantische Putzfrau herzlich wenig. Der Feminismus, der hier propagiert wird, hat sicherlich nicht die Abschaffung der Klassengegensätze zum Ziel, sondern verstetigt diese. Weibliches Wirtschaftspotential wird optimal nutzbar gemacht: Programme zur »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« nutzen weniger den Frauen als dem Markt, der sie zur freiwilligen doppelten Ausbeutung erzieht. Die Fundamente des Patriarchats werden damit nicht erschüttert, sondern manifestiert. Diskutiert wird im bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat dann über eine besonders liberale oder sozialdemokratische Ausformung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Demokratisch gewählten faschistischen Regierungen können die Staatsfeministinnen allerdings nichts entgegensetzen. Was bleibt, ist das Recht auf zweckrationale Ausbeutung. Produktion und Reproduktion bedingen sich gegenseitig zu Gunsten des Standorts. Dieses Prinzip lässt konjunkturabhängig alternative Lebensformen zu, oder – wenn es nach den Faschistinnen der AfD geht – wird die bürgerliche Kleinfamilie abgesichert und zur ideologischen Rettung der Volksgemeinschaft selbst erhoben.

Aufstand aus der Küche

Ein Feminismus, der die Fundamente der gegenwärtigen Ausprägungen der kapitalistischen Herrschaft angreift, darf sich nicht auf die im Arbeitsrecht beschriebenen und reglementierten Kampfformen beschränken. Ein Frauenstreik ist ein politischer Streik, der das sichtbar machen wird, was klein gehalten wird, weil es den Herrschenden gefährlich werden könnte. Die unsichtbar gemachte Arbeit, das Private, die Gewalt gegen Frauen und die vielen verschiedenen Kämpfe um Anerkennung und der Kampf um ein Leben ohne Verfolgung und Morden an Frauen. Wir werden den diesjährigen Frauenkampftag nutzen, um all die Verstrickungen patriarchaler und kapitalistischer Herrschaft in die Öffentlichkeit zu zerren. Das Mittel ist dabei der Streik – denn wenn Frauen streiken, steht die Welt still. Ein Frauenstreik ist viel mehr, als für einen Tag die Arbeit nieder zu legen und wir werden uns sicherlich nicht durch einen Tarifvertrag für die Küche befrieden lassen. Alternative Streikformen sind altbekannte Waffen gegen mieses Streikrecht, wie der »Dienst nach Vorschrift«, der mitunter in den Werken von Amazon aktuell häufiger Anklang findet. Die Verweigerung der Hausarbeit, das Zurückschlagen beim nächsten Diskobesuch oder praktische Staatssabotage und der Verrat am Vaterland stellen weitere kreative und solidarische Beteiligungsmöglichkeiten am Frauenstreik dar. Aufgefordert sind auch alle Männer, an dem Tag und darüber hinaus häufiger mal den Wischmop zu schwingen, in Sachen Kinderbetreuung zu glänzen und auch mal füreinander Verantwortung und emotionale, umsorgende Tätigkeiten zu übernehmen anstatt diese Arbeit an die Frauen in ihrem Umfeld abzuwälzen. Zusammen werden wir für eine Gesellschaft eintreten, in der nicht nur die Produktionsmittel, sondern auch die Reproduktion vergesellschaftet ist und keine Frau mehr in Angst leben muss.

8. März 2019 heraus zum Frauen*streik! Beteiligt euch an den Streikationen. Alle bundesweiten Termine auf frauenstreik.org

 

 


Gegendert wir mit dem generischen Femininum. Die beste Antwort auf das weiterhin grassierende generische Maskulinum ist das generische Femininum. Es stärkt das weibliche Selbstbewusstsein und das männliche Einfühlungsvermögen. Und wenn sich die Sprachgemeinschaft durch reichliches Vorkommen des Femininums endlich daran gewöhnt hat, dass es auch Frauen* gibt, sollten alle Geschlechter sich an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Sprache aushandeln, die für alle gerecht und bequem ist.

Aufruf zum Streik!

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken!

Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!

Wir wollen streiken,

… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.

… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.

… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.

… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.

… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.

… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.

… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, -Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.

… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.

… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.

… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.

… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.

… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.

… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.

… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!

… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.

… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.

… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.

… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.

… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauen*streik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!

… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen.

… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren.

… weil wir nicht länger in Frauen und Queers* mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.

Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir

… nicht zur Arbeit gehen.

… die Hausarbeit liegen lassen.

… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.

… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.

… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.

… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.

Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist der Beginn einer wachsenden Bewegung!

Wir sind

… viele sehr unterschiedliche Frauen und Queers* aus verschiedenen Kontexten. Wir haben unterschiedliche soziale und kulturelle Erfahrungen. Wir haben vielfältige Körper, Fähigkeiten und Lebensgeschichten. Manche von uns leben hier schon lange, manche von uns sind vor kurzem angekommen. Manche von uns gehen zur Schule oder sind in der Ausbildung, manche von uns sind von Hartz IV betroffen, manche von uns beziehen Sozialleistungen oder Rente, manche von uns erhalten gar nichts und viele arbeiten in verschiedenen Berufen. Was uns vereint ist die Kraft unsere entlohnte und nicht-entlohnte Arbeit niederzulegen!

Frauen und Queers* auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!

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