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Ende Gelände 2017 – Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit

24.-29. August und 3.-5. November 2017 im Rheinischen Braunkohlerevier

Kohle muss im Boden bleiben, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch Deutschland ist bei der Braunkohleförderung weiterhin Weltmeister! Während Politik und Konzerne untätig bleiben, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand. Im August werden wir Kraftwerke durch Blockaden von der Kohlezufuhr abschneiden. Und wenn im November in Bonn die Delegierten zum UN-Klimagipfel zusammentreffen, kommen wir zurück in die Grube. Wir zeigen, wo in Deutschland das Klima verhandelt wird.

Wir sagen Ende Gelände!

Im Herbst 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn unter der Präsidentschaft Fidschis statt. Doch direkt nebenan befindet sich eine der dreckigsten CO2-Quellen Europas – die Braunkohletagebaue mit ihren Kraftwerken im rheinischen Revier.

Während sich Deutschland auf internationalem Parkett gerne als Energiewende-Musterland präsentiert, wird innenpolitisch der Kohleausstieg verschleppt. Dabei ist klar: Um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, muss die Kohle im Boden bleiben! Sofort!

Deshalb stellen wir uns jetzt der Kohleindustrie in den Weg und bekämpfen die Klimakrise dort, wo sie befeuert wird. Seid dabei, wenn es das nächste Mal heißt: „Ende Gelände – Kohle stoppen. Klima schützen!“

Für ein Klima der Gerechtigkeit

Im Rheinischen und Lausitzer Kohlerevier, sowie dem Kohlerevier in der Umgebung von Leipzig, werden Dörfer abgebaggert, Wälder gerodet und Menschen aus ihrem Heim verdrängt. Klima, Kultur und Natur werden dem Profit von Energiekonzernen geopfert. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik werden nun auf die Beschäftigten und die Bevölkerung abgewälzt.

Global sind die Folgen der Klimakrise unübersehbar geworden: Pazifische Inselstaaten – wie auch Fidschi – sind vom Untergang durch den Meeresanstieg bedroht, Hurrikans und Dürren nehmen zu. Schon heute zerstören die Folgen des Klimawandels die Lebensgrundlagen vieler Menschen im Globalen Süden und verschärfen die sozialen, ökonomischen und politischen Situationen vor Ort. Damit ist der Klimawandel ein weiterer Faktor von Fluchtursachen.

Das nehmen wir nicht länger hin – wir wollen eine gerechte und lebenswerte Welt für alle!

Systemwandel statt Klimawandel

Ohne die Überwindung des Kapitalismus, seinem Wachstumszwang und Ausbeutungsmechanismen, ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch globale soziale Gerechtigkeit möglich. Solange Energieriesen, wie RWE, E.on, Vattenfall, EPH und EnBW die Energieversorgung bestimmen können, verfolgen sie damit ihre eigenen Profite.

Wir brauchen eine basisdemokratische und dezentrale Energiewende, in der Menschen über Verbrauch und Produktion selbst entscheiden. Ein tiefgreifender sozial-ökologischer Wandel ist nötig, um ein gutes Leben für alle zu erreichen!

Unser Ungehorsam ist legitim

Wir müssen jetzt aktiv werden, um die insbesondere von Menschen im Globalen Süden geforderte 1,5 °C Marke effektiv durchzusetzen. Wir stellen uns jetzt gegen die Zerstörung in den Braunkohlerevieren. Wir können nicht auf internationale Klimagipfelwarten.

Globale Klimagerechtigkeit bedeutet, dass Deutschland sofort aus der Kohle aussteigt!

Unsere Aktionen zivilen Ungehorsams mögen nicht legal sein, aber legitim sind sie allemal. Wir kündigen sie offen an, denn wir sind der festen Überzeugung, dass unser Handeln angesichts der klimawandelbedingten Gefahren dringend notwendig ist.

Wir sind Teil einer globalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien und Ölbohrungen in Nigeria. Auch hier zeigen die Aktionen der letzten Jahre, dass wir gemeinsam und entschlossen viel erreichen können: 2015 blockierten über tausend Menschen den Tagebau Garzweiler im Rheinland. 2016 legten in der Lausitz mehrere Tausend aus verschiedenen Ländern Kohleinfrastruktur still.

2017 kommen wir ins Rheinland zurück und werden vielfältiger! Im Rahmen der Aktionstage vom 24. bis 29. August werden ganz verschiedene Akteur*innen zeigen, dass der Widerstand gegen Kohleenergie viele Gesichter hat: Lokale Initiativen, mehrere Klimacamps, Umweltorganisationen, libertäre Kleingruppen und Klimaaktivist*innen aus ganz Europa werden den sofortigen Kohleausstieg einleiten.

Im August und im November heißt es: Ende Gelände für die Kohle! Schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit!

Organisiert euch – werdet kreativ – kommt mit uns ins Rheinland!

Klimacamp im Rheinland

18. bis 29. August im Rheinland

Was ist das Klimacamp?

Klimacamps sind das Herz der Klimabewegung. Auch im Rheinland werden wir …
alternativ zusammenleben: herrschaftskritische Selbstorganisierung, eigene Stromversorgung, Kompostklos, Musik und vieles mehr!
Vernetzung schaffen. Auf dem Camp lernen sich nicht nur Menschen, sondern auch Bewegungen kennen.
uns bilden. Es wird Kurse, Workshops, Exkursionen, open space, Podiumsdiskussionen, Räume und Programm für Kinder und Jugendliche sowie ein Kulturprogramm geben.
Aktionen gestalten. Schon in den letzten Jahren gab es parallel zum Klimacamp immer Protestaktionen. Im Jahr 2015 war es die Aktion ENDE GELÄNDE und letztes Jahr war das Aktionslabor zu Gast auf dem Klimacamp. Auch 2017 sollen im Rahmen der Aktionstage im Rheinland vielfältige Proteste und Aktionen stattfinden.

Was sind die Aktionstage im Rheinland?

Bei den Aktionstagen im Rheinland geht es darum, dass in einem Zeitraum Ende August 2017 verschiedenste Aktionsformen im Rheinischen Braunkohlerevier solidarisch nebeneinander stattfinden. Das können Demonstrationen, Kleingruppenaktionen, Menschenketten, Massenaktionen Zivilen Ungehorsams und vieles mehr sein. Thematisch gibt es im Rheinland einen Fokus auf Braunkohlewiderstand und Klimagerechtigkeit, dieser kann aber gerne erweitert werden!
Hier findet ihr eine Übersicht zu den Camps und Aktionen.

Warum im Rheinland?

Seit 2010 findet jedes Jahr im Rheinischen Braunkohlerevier ein Klimacamp statt. Das Kohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas. Für den Kohleabbau werden immer noch Menschen zwangsumgesiedelt und Dörfer und Landschaften zerstört. Neben dem Klimacamp gibt es seit 2012 eine Waldbesetzung im Hambacher Forst. Letztes Jahr kam es bei der Aktion „Ende Gelände“ zu einem Höhepunkt der Klimabewegung: Mehr als tausend Menschen besetzten für einen Tag einen Tagebau im Rheinischen Revier.

Antifa-Camp (nicht nur) für NRW und Rheinland-Pfalz

Antifa-Camp (nicht nur) für NRW und Rheinland-Pfalz - 03.-06.08. 2017

Vom 3. bis zum 6. August 2017 im Rheinland

In Zeiten des stetigen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist eine antifaschistische Bewegung nötiger denn je. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese zusammenkommen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist_innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW und Rheinland-Pfalz. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Diskussionen, Vernetzung, Kultur und natürlich viel Zeit zum Austauschen und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon seit Jahren antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen (Antifa-Basics) werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Weitere Infos unter antifa.camp

Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen!

Perspektiven entwickeln
für antimilitaristisches
und antirassistisches Handeln!
im war-starts-here Camp 2017

31. Juli bis 6. August 2017

am Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ)
in 39 638 Potzehne

> Die Ohnmacht gemeinsam durchbrechen

Aus der öffentlichen Wahrnehmung sind die Bilder von geflüchteten Menschen verschwunden. Und doch gibt es sie immer noch: zu Tausenden müssen Menschen ihr Zuhause verlassen und sich unter gefährlichen und unmenschlichen Bedingungen auf die Suche nach einem sicheren Ort zum Leben begeben. Immer noch ertrinken Hunderte von Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer. Hunderttausende harren  aus in prekären Unterkünften außerhalb der Grenzen der Festung Europa, in Lagern unzureichend versorgt und mit wenig Perspektive auf Veränderung. Sie sind weit weg gerückt; wir haben sie nicht mehr vor Augen, auch nicht mehr ihre Not und das Elend und den unmenschlichen Umgang damit.

 

Und hier?

Viele Menschen haben sich mit unglaublicher Energie engagiert und tun das weiterhin, um die geflüchteten Menschen willkommen zu heißen. Die zunächst öffentlich gelobte „Willkommenskultur“ wurde rasend schnell und kaum bemerkt politisch hintertrieben. Das Recht auf Asyl wurde ausgehebelt und die Asylbedingungen verschärft. Die Militarisierung der Außengrenzen der  Festung Europa und Verträge über Auffanglager in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, sollen dafür sorgen, dass hier gar keine Schutzsuchenden mehr ankommen. Immer mehr Herkunftsländer werden zu „sicheren“ Ländern erklärt, in die abgeschoben werden darf.

Geflüchtete hängen über lange Zeiträume in einer zermürbenden und mit Unsicherheit und Angst behafteten Warteschleife. Schnelle Abschiebungen sind an der Tagesordnung. Verzweiflung und Ohnmacht verschärfen ihre traumatisierenden Erfahrungen von Krieg, Terror und Flucht.

Den Menschen, die sich einsetzen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit den Schutzsuchenden, werden in ihrem Engagement deutliche und harte staatliche Grenzen gesetzt. Und statt Fluchtursachen zu bekämpfen schaffen Rüstungsexporte, Aufrüstung und Kriegseinsätze gleichzeitig neue Ursachen für Vertreibung und Flucht. Diese Entwicklung verstärkt Gefühle von Hilflosigkeit und Ohnmacht, lässt aber gleichzeitig den Willen größer werden, sich gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik zur Wehr zu setzen.

Es ist Zeit, sich zusammenzutun und  Perspektiven zu entwickeln, wie wir jetzt und praktisch eingreifen können; nach Wegen zu suchen, wie wir gemeinsam die lähmende Ohnmacht durchbrechen und ein solidarisches Miteinander entwickeln können: kleine Schritte der Veränderung, die eine andere Welt am Horizont aufscheinen lassen.

Mit dem war-starts-here-Camp wollen wir deutliche Zeichen setzen gegen die kriegerischen Verhältnisse, die hinter Krieg, Terror, Flucht und Migration stehen, sie gemeinsam bekämpfen und uns stark machen für eine Welt, in der niemand mehr aufgrund von zerstörten Lebensgrundlagen und Krieg gezwungen ist, sein/ihr Zuhause zu verlassen. Für eine Welt ohne Grenzen, in der das Leben lebenswert ist – überall. Mehr dazu…

G20 Hamburg 2017 – Welcome to hell!

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.

Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.

Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.

Zerfall der Globalisierung?

Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.

In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.

Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik

Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.

Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.

Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.

Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Deregulierung und Destabilisierung

Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.

Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.

Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.

Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.

Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar

Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!

Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.

Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.

In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.

Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.

Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.

Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.

DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017

*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN

*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017

*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!

G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

Infos: g20tohell.blackblogs.org

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