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Kein Dialog mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal!

27.02. - Kein Dialog mit dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang! - Protest vor und in der Citykirche - 18 Uhr - Wuppertal-Elberfeld

Wir rufen für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf!

Besonders provokativ ist es, dass diese Veranstaltung Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ sein soll. (Mit großer Wahrscheinlichkeit sind weder die AusstellungsmacherInnen aus Berlin, noch die MitreferentInnen des Rahmenprogramms z.B. NSU-Watch oder die Straßenmusikgruppe Fortschrott über Haldenwangs Auftritt informiert worden)

In der Ausstellung geht es zentral auch um die Opfer des NSU und um die Opfer des mörderischen Brandanschlags von Solingen 1993. Beide Verbrechen sind untrennbar mit Operationen der Verfassungsschutzämter verbunden. Kein Verantwortlicher der Geheimdienste ist bisher für die vielfältige Unterstützung der Nazi-Mörder zur Verantwortung gezogen worden.
Aktenschreddern, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Installierung von V-Leuten, die Schaffung von Infrastruktur für die Naziszene ( z.B. die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) und andere Formen von Unterstützung und Finanzierung rechtsterroristischer Vereinigungen sind offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: die Verfassungsschutzämter profitierten sogar von den NSU-Morden und jüngst von den Morden in Kassel und Halle. Ausgerechnet der VS wird personell im Kampf gegen Rechts aufgerüstet.

Haldenwang ist seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. 2011 kam es zur Selbstenttarnung des NSU und gleichzeitig startete der VS mit den Vertuschungsaktionen. Haldenwang leitete bis Ende 2012 die Zentralabteilung und wurde sodann zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten bestellt. Am 1. August 2013 wurde er unter Maaßen zum Vizepräsident des BfV ernannt. Auch wenn Haldenwang sich jetzt öffentlich als Kämpfer gegen Rechts darstellt, der all seine Geheimdienst-Ressourcen im Kampf gegen Nazistrukturen einsetzen will, ist er nicht besonders glaubwürdig. Auch einfache Recherchen im extrem rechten Milieu, z.B. im eigenen Hause, gelangen ihm als Vizepräsidenten des VS nicht: Maaßens „Beratungsleistungen“ für die AfD und seine Wandlung zum rechtsradikalen Influencer haben Haldenwang und seine Agenten offensichtlich nicht „erkannt“ und gar beendet.

Für uns ist Thomas Haldenwang kein Dialog-Partner, sondern er ist in seiner Funktion für die indirekte Förderung der NSU-Verbrechen mitverantwortlich.
Ausführlich kann man dies in der Anklageschrift des NSU-Tribunals nachlesen
https://www.nsu-tribunal.de/anklage/

Wir rufen daher für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf

Wir werden vor der Citykirche ein Protestzelt aufbauen und bemühen uns u.a. um die Einladung von Angehörigen der NSU-Opfer, von Leuten vom NSU-Tribunal und vom Grundrechte-Komitee.

Achtet auf Ankündigungen!


Erstveröffentlichung auf Indymedia

Wuppertal hilft Rojava

„Tag und Nacht für Rojava“

Sonntag, 22. Dezember 2019 – „Ein Tag für Rojava“
CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 1, Wuppertal-Elberfeld, ab 15 Uhr

Der Tag für Rojava

Samstag, 28. Dezember 2019 – „Eine Nacht für Rojava“
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

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Worum geht es?

Nach monatelangen Drohungen überfiel die türkische Armee Anfang Oktober das selbstverwaltete Rojava im Norden Syriens. Zusammen mit unter ihrem Kommando stehenden islamistischen Milizen besetzte sie einen Teil der Region an der Grenze zur Türkei. Viele Menschen verloren ihr Leben oder ihre Gesundheit, tausende andere wurden als „Ungläubige“ oder weil sie Kurd*innen, Yezid*innen oder Christ*innen waren, aus ihrem Zuhause vertrieben.

Nachdem die US-Truppen die Region fluchtartig verließen, erzielten Russland, die Türkei und das Regime in Damaskus eine Einigung über Interessensphären. Die teilweise Besetzung durch die Türkei wurde als Ende des Krieges verkauft. Die Einigung kostete Rojava zunächst die Selbstverteidigung. Die SDF-Milizen, die zuvor die Sicherheit garantierten, mussten sich aus einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zurückziehen und ihre Posten an Truppen des Assad-Regimes abgeben. Dort befinden sich unter anderem auch die kurdischen Großstädte Kobanê und Qamişlo. Dadurch sind alle demokratischen Errungenschaften bedroht: Eine alle Gruppen beteiligende Selbstverwaltung, ein demokratisiertes Schulwesen, eine Gesundheitsversorgung für alle, vor allem aber die Beteiligung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Feldern.

Ungeachtet des Teilrückzugs der SDF-Kämper*innen geht der Krieg weiter. Vor allem die von der Türkei ausgerüsteten islamistischen Milizen führen den Feldzug gegen anders- oder nichtreligiöse Menschen, gegen Frauen, speziell gegen Kurd*innen oder Yezid*innen fort. Andersdenkende und ‑gläubige werden nach wie vor gejagt oder vertrieben. Einige der Angehörigen der islamistischen Milizen wurden inzwischen als IS-Milizenführer identifiziert, die offenbar ganz persönlich Rache für die Niederlage in Kobanê nehmen wollen. Viele durch Terroristen begangene Kriegsverbrechen wurden in den letzten Wochen dokumentiert.

Erklärtes Ziel der Türkei ist es, in die Türkei geflüchtete Syrer*innen auch zwangsweise im vorwiegend von Kurd*innen bewohnten Nordsyrien anzusiedeln. Beides verstößt eklatant gegen internationales Recht. Die Vertreibung von Bevölkerungen ist auch nach offizieller Lesart ein Genozid, zwangsweise Abschiebungen Geflüchteter in ein Kriegsgebiet verstoßen gegen das Genfer Flüchtlingsakbommen. Zugunsten des Erhaltes des damit endgültig absurden „Flüchtlingsdeals“ zwischen Ankara und Brüssel lassen Deutschland und die EU ihren NATO-Partner Türkei dennoch ungestört gewähren. Die Abwehr von flüchtenden Menschen ist innerhalb Europas inzwischen konsensfähiger als ein Eintreten gegen völkerrechtswidriges Handeln.

Wir fühlen uns den Menschen in Rojava verpflichtet

Aus einzelnen Ländern Europas gibt es zumindest Hilfszusagen für die in Rojava angegriffenen und vertriebenen Menschen, so entschied die Stadt Zürich am 12. Dezember, 400.000 SFr für humanitäre Hilfe zu bewilligen. In Deutschland, wo stattdessen viele Unterstützer*innen der syrischen Kurd*innen kriminalisiert werden,  bleibt es hingegen Einzelpersonen und Organisationen wie medico international überlassen, dem überfallenen Rojava zu helfen. Wir fühlen uns den Menschen in Rojava, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS getragen haben, und die mit ihrer Selbstverwaltung ein Beispiel gleichberechtigter und demokratischer Prinzipien geben, verpflichtet.

Partner der Wuppertaler Spendenaktion sind medico international und Heyva Sor a Kurdistanê (Kurd. Roter Halbmond). Der medico-Partner ist derzeit die letzte in der Region verbliebene NGO, die den Menschen in der unübersichtlichen Situation mit türkischen, russischen und syrischen Truppen sowie islamistischen Milizen hilft. Zunehmend fehlen ihr jedoch die Mittel um die notwendige Versorgung der in eiligst errichtete Lager geflüchteten Menschen zu sichern. Mit dem beginnenden Winter droht eine humanitäre Katastrophe. Heyva Sor a Kurdistanê benötigt deshalb dringend Unterstützung, um die Menschen in den kriegszerstörten Gebieten und Flüchtlingslagern durch die nächsten Monate zu bringen.

Bei zwei Veranstaltungen soll möglichst viel Geld eingesammelt werden. Zentrale Spendenveranstaltung wird der „Tag für Rojava“ zwei Tage vor Heiligabend in der Elberfelder CityKirche sein. (Sonntag, den 22.12.2019, Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 1, ab 15 Uhr.). Nach Weihnachten folgt am Samstag, den 28.12.2019 die „Nacht für Rojava“ mit einer Soli-Elektroparty im AZ Wuppertal.

Der Angriff und das Alleinlassen der Menschen betreffen alle

Der türkische Angriff und das Alleinlassen der Menschen in Rojava betrifft alle, die an eine demokratische Gesellschaft glauben. Bis zum Beginn der türkischen Invasion wurde in der Region eine demokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, wodurch nach dem Sieg über die IS-Terroristen eine weitgehend friedliche Enklave in Syrien geschaffen werden konnte. Der Angriff der Türkei erfolgte vor allem wegen dieses begonnenen basisdemokratischen Projekts: Von Erdogan (wie von allen Herrschenden der umgebenden autokratisch-patriarchalen Staaten)  wird eine demokratische und gleichberechtigte gesellschaftliche Ordnung in Rojava als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Der „Tag für Rojava“ am Sonntag, 22.12.

Deshalb wollen wir am 22. Dezember auch über das „Modell Rojava“ informieren: Mit Diskussionsrunden im Café der Kirche und einem abschließenden Podium wollen wir Aspekte des demokratischen Projekts beleuchten und über die verbleibenden Perspektiven des „Modells Rojava“ reden.

Wir werden u.a. über die Rolle der Frauen sprechen, die beim Aufbau und der Verteidigung Rojavas gegen islamistische Milizen eine herausragende Bedeutung haben. Weiterhin beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des friedlichen multiethnischen und multireligiösen Zusammenlebens von Kurd*innen, Araber*innen, Yezid*innen, Muslimin*innen, Christ*innen und säkularen Menschen. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stehen schließlich die Perspektiven des „Modells Rojava“ im Fokus.

Parallel dazu gibt es den ganzen Tag über Programm im Kirchenraum: Nach der Eröffnung der Ausstellung wird Wahdettin Kilic vom Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) zu Beginn über die aktuelle Lage in Nordsyrien berichten. Es folgen musikalische Beiträge von „Koma Viyan“ aus Wuppertal und am Abend von „Dengê Xwazayê“ aus Köln. Dazwischen gibt es Filmbeiträge und eine Versteigerung der Fotos aus der Ausstellung zugunsten von Heyva Sor a Kurdistanê. Die Ausstellung „Back to Rojava“ präsentiert Fotografien von Mark Mühlhaus (attenzione photographers), Rojava während und nach der „Schlacht um Kobanê“ 2015 in Rojava entstanden sind.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Kommt am 22. oder 28.12. zu einer der Veranstaltungen! Schaut nach, wieviel ihr für die Menschen in Rojava erübrigen könnt! Plündert eure Sparschwein! Wenn ihr kein Geld beisteuern könnt: Erzählt allen von der Spendenaktion, teilt die Veranstaltung auf Facebook und verbreitet die Adresse unserer Homepage!

Wir verlassen uns auf euch!

„Wuppertal hilft Rojava“ ist eine Spendenaktion solidarischer Wuppertaler*innen für die Arbeit von medico international und Heyva Sor a Kurdistanê. Die Erlöse der Spendenaktion werden für die humanitäre Arbeit in Rojava/ Nordsyrien verwendet. Ihr könnt euch ab sofort mit einer Spende beteiligen. Mit der Überweisung eines Betrages ab Euro 85,00 bis zum 22.12.2019 kauft ihr eines der auf der Website abgebildeten sechs Fotos von Mark Mühlhaus (attenzione photographers) aus dem Jahr 2015.

Spendenkonto: Regionalbüro Arbeit u. Leben Berg-Mark; GLS Bank Bochum IBAN: DE89 4306 0967 4023 5015 01 (Stichwort: Rojava)

13.12. – Kundgebung nach tödlichen Polizeischüssen in Wuppertal-Barmen

Vergangenen Samstag (07.12.19) wurde ein 25 jähriger Wuppertaler in Wichlinghausen von Polizisten niedergeschossen. Der Mann verstarb wenig später an seinen Verletzungen.

Was ist passiert? Die Frage stellen sich zur Zeit viele, so auch wir. Laut Angaben der Presse soll der 25jährige einige Autospiegel mit einem Hammer zerstört haben. Nach dem Eintreffen von Einsatzbeamt_innen der Wuppertaler Polizei wird es unklar um den weiteren Verlauf. Fest steht, dass der junge Mann mit drei Schüssen in den Körper von den Polizist_innen niedergeschossen wurde und kurze Zeit später verstarb. Die Aufklärung ist zäh, Polizei und Staatsanwaltschat halten sich bedeckt. Anwohner_innen berichten über ihn, wie er am Boden liegt. Um ihn herum Polizist_innen, die keine erste Hilfe leisten. Das wirft viele Frage auf:

Sind es die gleichen Polizist_innen, die zuvor geschossen haben, die dort um ihn herum stehen?

Warum wird keine, beziehungsweise warum erst so spät erste Hilfe geleistet?

Warum schießt die Polizei, gab es keine andere Möglichkeit mit der Situation umzugehen?

Sind die Polizist_innen tatsächlich mit dem Hammer angegriffen worden?

Hätten sie sich nicht auch anders schützen können?

Wie oft ist geschossen worden, und aus welcher Distanz?

Gab es vorher einen Warnschuss in die Luft?

Hätte im Notfall nicht auch ein Schuss ins Bein einen Angriff gestoppt?

Was kriegen die Beamt_innen beigebracht, wie sie sich in einer solchen Situation zu verhalten haben?

Die Fragen bleiben vorerst offen, und das Geschehen löst weiter Unverständnis aus.

Doch nicht nur in Wuppertal sind in der jüngeren Vergangenheit Menschen durch Polizeieinsätze gestorben. Auch in Essen kam es Mitte Juni zu ähnlichen Situationen, bei der ein 32jähriger Mann durch Polizeischüsse getötet wurde. Auch in diesem Fall ist äußerst ungewiss, ob es sich um eine angemessene Notwehrreaktion handelte: Videoaufnahmen des Geschehens legen nahe, dass der Mann durch eine Haustüre hindurch erschossen wurde. https://www.radioessen.de/artikel/toedlicher-polizeischuss-in-essen-demonstration-335995.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124195.adel-b-erschossen-aber-nicht-ermordet.html

Dieser „Trend“ macht uns Angst. Nicht nur unzählige erfolglose Razzien mit dem Ziel der Einschüchterung – jetzt müssen wir damit rechnen, wegen Vergehen wie Sachbeschädigungen unser Leben zu verlieren.

Ist das die „neue“ Polizei unter Innenminister Reul und nimmt unser Polizeipräsident Röhrl das kommentarlos hin und führt aus? Sieht so die Law and Order Strategie aus, die jetzt hier in NRW zur gängigen Praxis wird?

Wir trauern um den Verstorbenen und sprechen Freund_innen und Angehörigen unser Beileid aus. Wir wollen uns mit diesem Zustand in Wuppertal und NRW keinesfalls zufrieden geben. Eine Polizei, die leichtfertig von der Dienstwaffe Gebrauch macht und immer häufiger Menschen erschießt, hat in unserer Gesellschafft nichts zu suchen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und die Beantwortung der offenen Fragen. Ebenso fordern wir eine Eindämmung der Law and Order Politik hier in Wuppertal und in ganz NRW. Wenn wir diese Zustände weiter hinnehmen, wird es hier bald düster aussehen. Wir wollen nicht in einer Demokratie leben, wo es „normal“ wird, dass leichtfertig Menschen erschossen werden.

Wir rufen am Freitag, den 13.12 zu einer Demonstration auf, um unsere Betroffenheit und unseren Unmut über die momentane Situation Ausdruck zu verleihen. Wir treffen uns um 17.00 am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen. Von dort gehen wir gemeinsam zur Eintrachtstraße, dem Ort, an dem der junge Mensch niedergeschossen wurde.

Solidarität mit den Angeklagten in den Wuppertaler §114 Prozessen

Zahlreiche Prozesse, harte Urteile – Generalangriff auf Linke

In den letzten Wochen organisierte die Staatsanwaltschaft Wuppertal, gestützt auf den verschärften §114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), einen Generalangriff auf linke AktivistInnen, der zu zahlreichen Prozessen mit harten Urteilen geführt hat. Weitere Verfahren sind anhängig.

Am 1. Mai 2018 versammelten sich in Wuppertal hunderte Menschen zur traditionellen Autonomen 1. Mai Demo am Platz der Republik in Wuppertal. Die Polizei riegelte den Platz ab und weigerte sich, Menschen ohne Personalienkontrolle vom Platz zu lassen. Als Reaktion darauf demonstrierten Hunderte auf dem Platz im Kreis, um schließlich eine lose Polizeiabsperrung zu durchfließen. Nach wenigen Metern wurden sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gestoppt. Zahlreiche Personalien wurden festgestellt.

Mitte des Jahres 2019 begann dann die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer Prozeßwelle gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen, die aus ganz NRW kamen. Nach bisheriger Kenntnis wurden mindestens 25 Menschen angeklagt, darunter zahlreiche Minderjährige. Bislang kam es leider nicht zu einer koordinierten politischen Reaktion der Linken, was der Justiz die Repression erleichterte.

Die bisherigen Ergebnisse sind Verurteilungen zu 120 Tagessätzen für Menschen, denen nichts weiter zur Last gelegt wurde, als sich an der Demonstration beteiligt zu haben. Kein einziger Polizist wurde übrigens nach eigener Aussage der Polizeizeugen bei dem Durchfließen verletzt!

Der unbedingte Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird auch an Folgendem deutlich: Verschiedene RichterInnen sprachen Angeklagte frei, weil diesen nicht einmal nachgewiesen werden konnte an der Demonstration teilgenommen zu haben. Absurderweise geht die Staatsanwaltschaft Wuppertal aktuell in Berufung/Revision gegen diese Freisprüche, obgleich sie in einigen Fällen in den Prozessen selber auf Freispruch plädiert hatte. Dies ist nur durch eine starke politische Motivation der Staatsanwaltschaft zu erklären.

Die Verfahren haben bundesweite Bedeutung. Sollte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit ihrer Repressionswelle durchkommen, sind alle Aktionen des Zivilen Ungehorsams, die das Durchfließen von Polizeiabsperrungen als Element beinhalten, massiv gefährdet.

Gegen die Verurteilungen haben die Betroffenen Berufung eingelegt. Die erste Berufungsverhandlung ist am 18.12. um 11 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal.

UnterstützerInnenkreis der Wuppertal114

Achtet auf weitere Ankündigungen – Kommt am 18.12 um 11 Uhr zum Berufungsprozess vor dem Landgericht Wuppertal – Gemeinsame Anreise aus Düsseldorf: Düsseldorf Hbf um 9:30 Treffpunkt am Ufa Palast

wuppertal114.noblogs.org


Mehr zum Autonomen 1. Mai 2018 auf autonomer1mai.noblogs.org

Wandzeitung gegen Gewalt an Frauen*

Wir sind dem Aufruf, der vor geraumer Zeit auf barikade.info/articel/2925 veröffentlicht wurde gefolgt und haben anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen* acht große Wandzeitungen in der Wuppertaler Nordstadt angebracht. Dies geschah unterstützend zur Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof, welche von anarchistischen und queeren/ Frauen*Gruppen organisiert wurde.

Wir sind dem Aufruf, der vor geraumer Zeit auf barikade.info/articel/2925 veröffentlicht wurde gefolgt und haben anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen* acht große Wandzeitungen in der Wuppertaler Nordstadt angebracht. Dies geschah unterstützend zur Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof, welche von anarchistischen und queeren/ Frauen*Gruppen organisiert wurde.

Jeden Tag werden FLINT*-Personen durch das patriarchale System ermordet, misshandelt, verletzt. In Deutschland wird laut Statistiken alle 3 Tage eine Frau* durch einen Ex-/ Partner ermordet, in anderen Länder der Welt beschränkt sich die Zahl zwischen Feminiziden nur auf ein paar Stunden! Die Gewalt, die wir alltäglich ertragen müssen, ist dabei so vielfältig wie wir selbst. Denn, wenn wir von Gewalt sprechen, meinen wir nicht nur die physische Gewalt, die uns angetan wird, sondern auch jedes mal, wenn wir gesagt bekommen, wir bräuchten doch die Hilfe eines Cis-Mannes, wir dürften nicht alleine raus gehen oder gar auf Partys in kurzen Röcken feiern gehen. Jedes Mal, wenn wir von Cis-Männern unter Druck gesetzt werden, wir sexistische Werbung ertragen müssen und und und. Die Liste könnte immer so weiter gehen und würde vermutlich niemals enden. Deshalb müssen wir als FLINT*-Personen handeln, gegen das cis-heteronormative System und alle, die dieses System verteidigen. Überall auf der Welt regt sich der Widerstand von FLINT*-Personen, denn wir alle ertragen es so nicht mehr und wissen, dass wir nur etwas ändern können, wenn wir zurück schlagen gegen dieses gewalttätige System! Sei es die „ Ni una menos“ Bewegung in Südamerika, die sich auf den Straßen Südamerikas gegen die katholische Kirche und den Staat auflehnen, welche es zulassen, dass FLINT*-Personen ermordet werden oder Abtreibungen nicht legalisieren. Oder die Frauen*-Milizen der YPJ, welche momentan in Rojava für die Frauen*-Revolution kämpfen und dafür ihr* Leben aufs Spiel setzten weil sie* wissen, dass es sich lohnt für die Befreiung aller Menschen zu kämpfen.

Deshalb haben wir die Wände der Elberfelder Nordstadt mit Sprüchen wie „ Noch 10 Feminizide bis Weihnachten“ oder „ Das Cistem tötet“ versehen. Es ist wichtig, dass wir unseren Kampf auch auf den Straßen sichtbar machen, sei es mit Quast und Papier, Spray-Dose oder anderen Mitteln des Widerstandes. Wir werden uns nicht mehr unsichtbar machen lassen und uns den Raum nehmen lassen. Wir holen uns die Nächte, die Tage, die Straßen, die Häuser. Wir sind nicht schwach, wir müssen uns nicht verstecken, wir müssen uns zusammen schließen zu feministischen Banden und uns in Solidarität und Liebe begegnen.

veröffentlicht auf de.indymedia.org



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.