Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

Archivierte Artikel der Kategorie Weltweit

Zum 2.Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe: shoppenstoppen am 25.April in Wuppertal

Zum 2.Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe: shoppenstoppen am 25.April in Wuppertal

Ramsch-Dealer markieren! Keine Kathedrale der Ausbeutung an Döppersberg!
Demo: Primark in Wuppertal verhindern!

Am 24.April 2013 stürzte das Rana Plaza in Sabhar in Bangladesh ein. Im Rana Plaza befanden sich mehrere Textilfirmen, Geschäfte sowie eine Bank. Das Gebäude war einen Tag zuvor von den Behörden wegen baulicher Mängel gesperrt worden, doch am Morgen des 24. wurden tausende Beschäftigte der im Rana Plaza produzierenden Unternehmen trotz Sperrung zur Arbeit gezwungen. Um 9 Uhr morgens brach das neungeschossige Haus, dessen beiden obersten Stockwerke illegal errichtet wurden, zusammen. Am Abend des Tages waren über 1.200 Menschen tot, weitere 2.500 Menschen wurden beim schwersten Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeshs verletzt.

Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe wollen wir am darauffolgenden Samstag – am 25.April 2015 – im Rahmen der «Primark verhindern!»-Kampagne mit einer Demonstration in der Wuppertaler Innenstadt an die tausenden Opfer erinnern und einige der für die Produktionsbedingungen in Bangladesh, Myanmar und anderswo verantwortlichen Ramsch-Dealer markieren. Primark – das zu einem der wichtigsten Auftraggeber der bengalischen Textilproduzenten gehört und das mit seinen Preis- und Terminvorgaben die Ausbeutungspraxis im Trikont maßgeblich vorgibt – soll damit gezeigt werden, was es in Wuppertal zu erwarten hat: Seine Kathedrale der Ausbeutung am Döppersberg ist in der Stadt unerwünscht. Primark wird hier keinen Spaß haben.

Das sind die Wuppertaler*innen schon jenen Textilarbeiter*innen schuldig, die im Tal des «Schwarzen Flusses» gegen ihre frühindustrielle Versklavung kämpften. Dass nun ein Unternehmen, das sich heutzutage der Methoden aus der Zeit der frühen Engels’schen Textilproduktion bedient, 2015 in dessen Geburtsstadt zurückkehrt und im Herzen der Stadt ein Denkmal des Sieges über Arbeiter*innenrechte errichtet, empfinden wir und viele andere als Provokation.

Sich dagegen zu wehren, ist legitim und ein notwendiger Akt transnationaler Solidarität mit allen, die heute wie vor 150 Jahren für den Profit weniger ihr Leben aufs Spiel setzen müssen und es dabei oft genug verlieren – wie am 24.4.2013 in Sabhar.

Nicht nur ein Symbol

Doch es geht noch um mehr, als um einen symbolischen Akt: Die Ansiedlung des Flaggschiffs enthemmten Konsums und menschenverachtender Arbeitsbedingungen stellt für uns auch einen Kulminationspunkt lokaler Auseinandersetzungen dar. Der Verkauf des inner­städ­ti­schen Grundstücks am Döppersberg an den Investor Signature Capital mit seinem Ankermieter Primark ist nur der letzte Konflikt um die Entwicklung der Stadt Wuppertal und um den Ausverkauf der Interessen ihrer Bewohner*innen an Investoren.

Die Liste der katastrophalen lokalpolitischen Entscheidungen ist lang: Sie reicht von einer radikalen kommunalen Kürzungspolitik, die gegen breiten Protest und den Widerstand des «Recht auf Stadt»-Bündnisses «basta!» durchgesetzt wurde – und die gerade für prekär lebende Wuppertaler*innen zu einem Verlust an Teilhabe und Lebensqualität in der Stadt führte – über die (Teil-) Privatisierung der Stadtwerke und Kliniken oder die Verwandlung des allen Wuppertaler*innen gehörenden Schauspielhauses in eine innerstädtische Ruine, bis zur Zurückweisung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Umbaukosten am Döppersberg auf 140 Mio. Euro. Auch die tatenlose Komplizenschaft im Umgang mit Wohnhäusern, die ihrem Zweck entzogen und zu reinen Kapitalanlagen gemacht wurden, gehört dazu.

Die Kämpfe der letzten Jahre wurden auf vielen Feldern geführt, doch bei allen zieht sich eine rote Linie durch die Konflikte mit der Stadt: die vollständige Ignoranz – ob sie nun in einer Zurückweisung von 13.000 Unterschriften besteht oder in eiligst angeforderten Polizeiknüppeln gegen teils jugendliche Besetzer*innen eines Hauses in der Marienstraße. Die Ignoranz wird von Oberbürgermeister Jung oder von SPD-Mann Reese stets mit dem Fehlen von Alternativen begründet – wahlweise larmoyant oder bellend. Kritiker werden ignoriert oder beschimpft.

Eine Folge: Die meisten Proteste scheiterten am Bemühen, dieser Alternativlosigkeit etwas entgegenzusetzen und eine Beachtung selbstentwickelter Alternativen durch die Politik einzufordern. Die Versuche, an einem Spiel teilzunehmen, dessen Ergebnis bereits vor Beginn feststand, haben alle Protestbündnisse der letzten Jahre aufgerieben: «basta!» ist nach einer Spaltung seit Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten und die Initiative «döpps105» verschenkt ihr – durch die überraschend erfolgreiche Sammlung von 13.000 Unterschriften erlangtes – Potential in eher hobbyarchitektonischen Betrachtungen und juristischem Gehampel. Im Konflikt um Primark, der inhaltlich eine direkte Fortsetzung ihres Kampfes um einen neuen Döppersberg darstellt, ist die Initiative leider absent.

Vergessen wir sie

Was tun, wenn die Alternativlosigkeit laufend vorgeführt und durchexerziert wird, weil sich die gewählten Institutionen nicht zu einer Lösung jenseits der von anderen Akteuren vorgezeichneten Wege durchringen können?

Nehmen wir OB Peter Jung und SPD-Reese doch einfach beim Wort und glauben ihnen, dass sie schlicht nichts ändern wollen können: Vergessen wir sie einfach. Wenden wir uns stattdessen jenen zu, die verantwortlich sind, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Konzerne, speziell Einzelhandelsketten wie Primark & Co, sind viel verwundbarer als ihre hinter Sachzwängen verschanzten Erfüllungsgehilfen. Sie verlieren mit schwindendem Profit schneller die Lust an einem Standort als Politiker*innen Rahmenbedingungen überhaupt verändern könnten. Widmen wir uns also den Investoren und kommunizieren direkt mit Primark – sei es durch viele unerwünschte Besuche der Filialen oder durch einfallsreich übermittelte Botschaften.

Das Vergnügen am Geschäft können wir Primark und anderen ohne großes Risiko nehmen. Zwingen wir sie aufzurüsten. Die Aufrüstung ihrer Security mit Eingangs-Gesichtskontrollen würde uns in jenem Maß erfreuen, in dem den Kunden eine supertolle, krass billige Einkaufsparty auf Kosten von Sklavenarbeiter*innen im Trikont vermiest wird.

shoppenstoppen! Testen wir’s aus! Kommt am 25.April nach Wuppertal!

shoppenstoppen.blackblogs.org

Block G7 // Smash Capitalism!

Block G7 // Smash Capitalism!

Smash Capitalism!

Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.

Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts. Mehr dazu…

Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015

Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation.

Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.

blockupy 2015 013

brennende Polizeiautos auf der Frankfurter Zeil

Doch warum diese krassen Kämpfe zwischen Staat und Protestierenden. Ungefähr 6000 sollen Frühs und Vormittags aktiv gewesen sein. Einige unter ihnen kamen aus Italien und anderen europäischen Ländern. Woher kommt bei vielen die Wut, die sie Steine werfen lässt. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban berichtet beispielhaft, dass eine Million Spanierinnen und Spanier von der Polizei aus ihren Häusern geräumt wurden. Überprüfen konnten wir die Zahl nicht, aber es gibt 184 Zwangsräumungen. Jeden Tag. Allein in Spanien. Die Verarmung nimmt erschreckende Ausmaße an. Linke Politikerinnen und Politiker, merkt man auf der Pressekonferenz, können viele Zahlen runter beten, die das schreckliche Ausmaß der Verarmung verdeutlichen. Hinter jeder Person, steht aber noch das persönliche Leid. Der verlorene Job, der unbezahlbare Kredit, der gierige Vermieter und die räumende Polizei. Dass dieser persönliche und wirtschaftlich-soziale Abstieg bei vielen zu Unzufriedenheit führt, ist angesichts des Ausmaßes der Verarmung nachvollziehbar. Urban, von der spanischen Bewegung „Podemos“, betont auch, dass die Länder, die Kredite über die Troika bekommen, durch deren Auflagen auch sehr in ihren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Alternative Politiken sind nicht möglich“, betont Urban. Die Programme der EZB würden sich gegen große Teile der europäischen Bevölkerung richten.

blockupy 2015 009

massiver Tränengaseinsatz von Polizeikräften, im Hintergrund die Rauchsäule der Barrikaden

Von den militanten Aktionen einiger Protestierender distanziert sich selbst Blockupy. Ähnlich Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken (IL), äußerte sich auch Frederic Wester, vom Ums-Ganze-Bündnis: Er habe sich das so nicht vorgestellt. Getrieben von der Kritik aus Politik, Medien und der Frankfurterinnen und Frankfurter, Demoteilnehmende haben sich gewalttätig verhalten. Doch muss, wenn wir über Gewalt sprechen, auch jede Gewalt angesprochen werden. War jede zersplitterte Glasscheibe genauso wie jeder Knüppel- und Tränengaseinsatz gerechtfertigt? Wir sahen blutig geschlagen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Out-of-Action-Zone muss zeitweise überfüllt gewesen sein, so Blockupy-Twitter-Meldungen. Einer von uns musste sich vom Tränengas selbst lange und langsam erholen. Den Filmpirat*innen-Kameramann traf sogar eine gezielter Faustschlag eines Polizisten, der ihn zu Boden gehen ließ. Viele andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten auch einige Hiebe einstecken. Um so zynischer klingt die Meldung der Frankfurter Polizei 80 Polizeibeamten seien durch ätzende Reizgase verletzt worden. Nicht verwunderlich, wenn sie dutzende Tränengas-Granaten verschießen und dann ohne Gasmaske durch die Wolke rennen. Zumindest wäre dies eine naheliegende Erklärung.

blockupy 2015 027

Demonstrantin wird von Polizist im Sprung niedergetreten. Später liegt sie am Boden und ein weiterer Polizist tritt ihr in den Bauch.

Nichtsdestotrotz bleiben die Proteste hinter denen in anderen europäischen Ländern zurück. Die sozialen Unruhen in Pariser Vororten, im Gezi-Park oder auf dem Kiewer Majdan haben ganz andere Ausmaße gehabt. Am Abend gab es dann noch eine typische Großstadtdemonstration verschiedenster Gruppen durch die Stadt. 20.000 haben, ohne Auseinandersetzungen, ihren Protest deutlich gemacht. Gleichzeitig scheint es eine verzerrte mediale Wahrnehmung zu geben. Während Tränengasnebel in Istanbul als Frühlingsnebel einer neuen Politik verstanden wurde, sind sie in Frankfurt Zeichen eines „gewaltbereiten Mobs aus ganz Europa“, so Rainer Wendt von der Polizeigesellschaft. Dabei wird verkannt, dass der Protest sich gegen die EZB richtet und nur in zweiter Linie gegen Polizeikräfte. Die EZB, ohne demokratische Legitimation, wird als ein Armutsproduzent Europas wahrgenommen und ist dadurch das Ziel von sozialen Unruhen. Wenn dann mit 1,3 Milliarden Steuergeldern ein riesiger Neubau entsteht und der gefeiert werden soll, dann müssen sich die Banker bewusst sein, dass sie auch eine Einladung zum Protest ausgesprochen haben. Die sozialen Unruhen kamen in die Stadt in denen sie hergestellt wurden.

Martin / Filmpirat*innen (cc-by-nc-sa)

Unsere vergangenen Beiträge zu Blockupy 2013 und M31 2012:

Blockupy: Dutzende Verletzte für Vermummung?
Goldene Kartoffel für Bundespolizei Frankfurt
Blockupy der Europäischen Zentralbank
Blockupy und die radikale Linke
M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main

von www.filmpiraten.org

Einladung zum Sperrmüllfest und zur Wuppertaler Versammlung „Heute lokal – Morgen Frankfurt“

Heute lokal – Morgen Frankfurt! | Am 18.3.2015 die EZB-Eröffnung blockieren! Das europäische Krisenregime blockieren, sabotieren und markieren!

Heute lokal – Morgen Frankfurt!
Am 18.3.2015 die EZB-Eröffnung blockieren! Das europäische Krisenregime blockieren, sabotieren und markieren!

Einladung zum Sperrmüllfest und zur Wuppertaler Versammlung „Heute lokal – Morgen Frankfurt“

Wir wollen den diesjährigen Auftakt zur Sperrmüllfest-Saison mit einer Versammlung zu den geplanten Aktionen gegen die offizielle Eröffnung der Europäischen Zentralbank verbinden!
Das Sperrmüllest findet am Vorabend der Sperrmüllabholung auf dem Ölberg statt. Diesmal am 4. März 2015. Auftakt ist um 18:00 Uhr am Otto–Böhne–Platz. Die Versammlung beginnt dann um 19:00 Uhr im Café Stilbruch. Im Anschluss an die Versammlung können wir gemeinsam nach Herzenslust den Sperrmüll sammeln und uns gemeinsam dem Tauschrausch frönen!

Das Sperrmüllfest steht wie immer im Zeichen des freien Sperrmülls und gegen die unverschämten Schikanen von Ordnungsamt und Polizei!

In Wuppertal haben wir viele brennende Themen und Auseinandersetzungen:

Von Stromsperren dürften 2014 wieder Tausende in Wuppertal betroffen gewesen sein. Auch hier arbeiten Tausende für Löhne, von denen kein Mensch vernünftig leben kann. Und wir wissen alle von den vielen Tausenden, die sich in Wuppertals Jobcentern quälen lassen müssen. Währenddessen lassen die Herrschenden einen Prunk-Döppersberg errichten und breiten Primark den (blut-)roten Teppich aus. Die Nazis gehen ihren menschenverachtenden Geschäften nach und machen rassistische Stimmung gegen ein geplantes „Flüchtlingsheim“ in Wuppertal-Vohwinkel.

Aber es gibt auch immer Widerstand:
Aktionen am Jobcenter, Demos gegen die Gewalt an Flüchtlingen und gegen die Verdrängung des AZ’s von der Gathe, Kundgebungen gegen das Freihandelsabkommen TTIP, für Solidarität mit Kobanê/Rojava und viele weitere, kleinere und größere, Aktionen.

Das alles ist gut!
Doch es ist auch sonnenklar, dass trotz aller Bemühungen mehr gehen muss!
Vielleicht auch mehr zusammen?

Unsere lokalen Kämpfe ähneln häufig den in anderen Regionen geführten oder sind gar die gleichen Kämpfe an anderer Stelle. Wir glauben, dass es Zeit ist, sich gemeinsam mit vielen Menschen aus ganz Europa in Frankfurt zu treffen um den Herrschenden ihre zynische Party zur offiziellen Eröffnung der EZB zu versauen und ein deutliches Zeichen des Widerstandes in die Welt zu senden und neuen Schwung und Mut für unsere Kämpfe zu gewinnen!

Wir wollen mit euch die aktuelle Situation in Wuppertal besprechen und euch über die geplanten Aktionen rund um den 18. März in Frankfurt informieren.

Mittwoch, 4. März 2015 | ab 18:00 Uhr: Sperrmüllfest – Otto–Böhne–Platz | 19:00 Uhr: Versammlung „Heute lokal – Morgen Frankfurt“ – Café Stilbruch (direkt am Otto–Böhne–Platz)

Mehr dazu…

Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben!

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

Wenn auf der anstehenden IMK das Thema „organisierte Kriminalität“ aufgerufen wird, geht es den Politiker*innen vor allem um die die Diskriminierung der Armutsmigration von Menschen ostmitteleuropäischer Herkunft. Roma, die aus ihren Heimatländern vor sozialer Verelendung, vor allem aber wegen antiziganistischer Verfolgung geflohen sind, stehen dabei im besonderen Focus der deutschen Innenminister*innen und ihrer Verfolgungsbehörden. Für Betroffene von institutionellem Rassismus bedeutet diese Form von Sicherheitspolitik mehr „Racial Profiling“, mehr Schikanen durch die Polizei und mehr Druck durch die Behörden. In Köln drückt sich die Verschärfung durch die Ausweitung von „Gefahrengebieten“ aus. In diesen Gebieten dürfen u.a. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden. Mehr dazu…



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.