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Weltfrauen*tag 2016 | Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism | Am 12. März nach Köln!

Bundesweite Demo 12. März | 13 Uhr | Roncalliplatz Köln

Bundesweite Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln | Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD
Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt.

Wieso plötzlich das mediale Interesse? Es ging dabei nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.

Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung oder unterschiedlicher Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-upArtists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So werden 90% Prozent der Frauen* von Männern aus ihrem nahem Umfeld, Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern vergewaltigt.

WORÜBER WIR SPRECHEN SOLLTEN
Statt sich in rassistischen Debatten über Täterschaft zu ergehen, sollte über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden – und das weltweit. Es sollte um den Rassismus und die andauernde Gewalt gegen Geflüchtetegehen, denn weiter gibt es täglich Anschläge gegen Unterkünfte.
Es muss über die Kriege gesprochen werden, an denen die BRD beteiligt ist. Über ihren brutalen Charakter, die Militarisierung nach Außen und Innen und ihre Fortsetzung in den Geschlechterverhältnissen. Diese Kriege vertreiben Menschen, zerstören ihre Lebensgrundlage und zwingen sie zur Flucht. Dafür trägt die menschenverachtende Politik der EU die Verantwortung – voran die BRD. Viele Frauen sind auf der Flucht und auf dem lebensgefährlichen Weg in Richtung Sicherheit in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Viele Frauen müssen zurückbleiben und werden durch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung, wie im Asylpaket II, in lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an Europas Außengrenzen der Gewalt überlassen. Denn die Asylrechtsverschärfung, die die Regierung als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt verkaufen will, trifft in Wirklichkeit Frauen und Kinder weltweit am härtesten.
Innerhalb Deutschlands sind wir schon seit Jahren mit einem Backlash (also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften) konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannter Lebenschützer*innen, homo- und transphobe Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz sexualisierten Gewalt nur eine kleine Auswahl dar. Aktuell werden diese in rassistischen und antifeministischen öffentlichen Debatten deutlich. Rechtspopulistische Parteien und neonazistische Gruppierungen erfahren einen Aufschwung, werden hoffähig gemacht und benutzt, um eine rassistische Politik durchzusetzen.

WAS WIR FEIERN
Wir feiern kämpferische Frauen* und Frauen* in Kämpfen, die zeigen, dass eine solidarische, befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die in der Revolution im syrischen Rojava aktiv sind.
Wir feiern alle, die in Frauenhäusern arbeiten oder Geflüchtete unterstützen.
Wir feiern all die mutigen Frauen, Lesben, Trans* und Inter*personen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen.
Wir feiern all Jene die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins wanken gebracht haben – jetzt erst recht!
Organisieren wir uns global, ohne Grenzen!
Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne densexistischen und rassistischen Normalzustand. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Es lebe die Verschiedenheit!
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest sowohl gegen Sexismus als auch Rassismus entschieden, laut und kämpferisch auf die Kölner Straßen tragen: Unser Feminismus ist antirassistisch – erst recht nach den Übergriffen der Silvesternacht.

Wir sehen uns bei der bundesweiten Demo am 12.3.2016 in Köln!

reclaimfeminism.org

Mehr dazu…

Heraus zum autonomen 1. Mai 2015!

14:00 Uhr Markomannenstr./Ecke Gathe beim Autonomen Zentrum, anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz.

Vorneweg: Das AZ bleibt an der Gathe! Wir werden uns nicht verdrängen lassen! Das Gelände ist groß genug, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden; wir fordern eine langfristige Garantie für das AZ an der Gathe mindestens für die nächsten 20 Jahre!

Plakat | Autonome 1.Mai Demo 2015 | Wuppertal Wir starten die diesjährige Autonome 1. Mai Demo wieder um 14:00 Uhr. Erstens wollen wir dem zum 1. Mai gehörenden Straßenfest wieder angemessen Platz einräumen und zweitens wollen die bekennenden Nationalsozialisten aus Dortmund ab 18:00 Uhr vermutlich in Essen aufmarschieren. Auch dort halten wir Widerstand, nicht zuletzt wegen der sicheren Beteiligung des Wuppertaler Nazipacks an dieser kackbraunen Veranstaltung, für dringend nötig! Außerdem findet ab 18:00 Uhr eine anarchistische 1.Mai Demo in Dortmund statt; auch ein unterstützenswertes Projekt.

Beim Straßenfest wird es verschiedenste musikalische und kulinarische Genüsse neben spannenden Informationen geben. Ab 16:00 Uhr treffen wir uns am Schusterplatz.

Der Aktionsreigen rund um den 1. Mai beginnt dieses Jahr am 25. April mit dem Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Weiter geht es dann mit der Vorabend-Nachttanzdemo am 30. April mit der wir in den autonomen 1.Mai feiern.

Sehr am Herzen liegen uns die Wuppertaler Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus am 17. April ab 17:00 Uhr vor dem Denkmal der NS-Opfer im Deweerthschen Garten.



Refugees welcome

Aus aktuellem Anlass beginnen wir den diesjährigen Aufruf für den 1. Mai mit einem klaren: Refugees welcome! Seit Herbst letzten Jahres gibt es in ganz Deutschland wieder Mal eine massive, rassistische Mobilisierung, die sich aktuell gegen eine herbei fantasierte und zusammen gelogene angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Dieser rassistischen und nationalistischen Bewegung ist es Ende Oktober 2014 gelungen, 4.000 Nazi-Hooligans nach Köln zu mobilisieren und in Dresden regelmäßige Demonstrationen durchzuführen, an denen bis zu 20.000 Rassist*innen teilnahmen. Die rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische AfD feierte in den letzten Monaten mehrere Wahlerfolge und wird, trotz ihres stramm rechten Programms, von den etablierten Medien als seriöse politische Kraft akzeptiert. Zudem ist davon auszugehen, dass die sogenannte PEGIDA-Bewegung, die in Dresden startete, zu Beginn maßgeblich von AfD-Leuten mit initiiert wurde.

Zu dieser rassistischen Bewegung gehört aber, neben dem offensiv anti-muslimischen Rassismus, auch die massive Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Immer wieder formieren sich Nazi-Gruppen und zum Teil auch rassistische Anwohner*innen und versuchen gegen Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen. Solche Aufmärsche fanden in letzter Zeit verstärkt in Dortmund statt, aber auch in Wuppertal-Vohwinkel haben die Nazis, in diesem Jahr bereits zweimal, den Versuch gestartet, gegen eine Flüchtlingsunterkunft vorzugehen. Diese absolut widerliche Hetze gilt es überall zu stoppen!

No PEGIDA, No IS-Unterstützer*innen

PEGIDA ist es in NRW bislang nicht gelungen richtig Fuß zu fassen. Es kam zu einigen Aufmärschen in Düsseldorf, Köln und Duisburg. Derzeit gibt es in Duisburg und Düsseldorf zwei rassistische Aufmärsche pro Woche, deren Teilnehmer*innenzahl glücklicherweise aber die 100er Marke nicht knackt. Auch der Versuch von PEGIDA am 14. März in Wuppertal ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden, kann, auch auf Grund der vielen entschlossenen Gegendemonstrant*innen, als gescheitert betrachtet werden. Die Rassist*innen hatten bundesweit mobilisiert und mit Lutz Bachmann aus Dresden, den “Szene-Star” der PEGisten, aufgeboten. Von den 600 Nationalist*innen und Rassist*innen waren dann die Einen Nazi-Hooligans und die Anderen in irgendeiner der rechten (Kleinst-)Parteien, von „Die Rechte“ bis „Pro NRW“, organisiert.

Wirklich toll war, dass es den Gegendemonstrant*innen geglückt ist, den Rechten das Agieren, gegen die Vertreter einer bestimmten Spielart des Salafismus um Sven Lau, die u.a. für den IS rekrutieren, zu entreißen. Eine große und breite Gruppe antirassistischer Gegner*innen blockierte diese menschenfeindliche Truppe, die den Islam für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zeitweise war der Zugang zum Willy-Brand-Platz komplett dicht, was die Bullen veranlasste die Kundgebung der Salafisten mit brutaler Gewalt durchzusetzen.

No HOGESA, No PEGIDA und die antirassistische Heuchelei der Elite

Spannend war auch, dass es nach dem, für viele überraschend, großem Aufschlagen der Nazi-Hooligans in Köln, zu einer breiten und lauten Gegenbewegung kam. Zehntausende gingen gegen die Rassist*innen auf die Straße. Nicht selten wurden diese Demonstrationen von Bürgermeister*innen und bekannten Politiker*innen angeführt. Von Merkel bis zum IHK-Chef beeilten sich alle Stellung gegen den rassistischen Mob zu beziehen. Das war nicht immer so: Anfang der 1990er Jahre wurde sich unter anderen Vorzeichen zusammengetan. Es gab ein klares Bündnis aus rassistischen Bürger*innen, Mob und Elite, das gemeinsam gegen Geflüchtete hetzte.

Glaubt den Herrschenden kein Wort

Doch dass die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse den Rassistin*innen diesmal nicht gleich alle zur Seite stehen liegt nicht daran, dass sich die Eliten auf einmal zu Humanität und Menschenfreundlichkeit entschlossen hätten. Es liegt schlicht an veränderten Rahmenbedingungen, die von ihnen nun ein anderes politisches Handeln erfordern. Schließlich ist das mörderische Grenzregime um Europa von ihnen bereits in den 1990er Jahren erfolgreich durchgesetzt worden. Ein rassistischer Lynchmob ist derzeit nicht gefragt, weil der Standort Deutschland gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland braucht. Die haben verständlicherweise keine Lust auf Deutschlands Straßen bedroht, beschimpft, verprügelt oder umgebracht zu werden. Außerdem könnte ein allzu offensiv gelebter Rassismus dem deutschen Ruf im Ausland auch wirtschaftlich schaden und die Leute dort davon abhalten deutsche Autos etc. zu kaufen.

Ein bisschen gezielte rassistische Hetze ist dann aber doch in ihrem Sinne, denn Menschen, die für das deutsche Kapital nicht so gut verwertbar sind, sollen sich in Deutschland bloß kein bisschen wohlfühlen können. Daher gehen die Politiker*innen der Sarrazin-SPD natürlich auch immer gerne bereitwillig ein gutes Stück auf das Rassist*innen-Pack zu. Wenn sich die Politiker*innen aller Couleur nun also menschenfreundlich und weltoffen geben, sollten wir ihnen keine Sekunde trauen. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, die Abschiebungen in Hunger, Folter und Tot gehen weiter! Die Forderungen der Geflüchteten nach einem Bleiberecht bleiben ungehört und die beschissenen Lebensbedingungen in den Lagern und Unterkünften bleiben auch. Die Besetzung der European Homecare-Zentrale in Essen letztes Jahr im Dezember ist ein guter Ansatz, wie z.B. gegen rassistische Unternehmen vorgegangen werden kann. European Homecare organisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften. Als wäre diese Lebenssituation für die geflüchteten Menschen nicht erniedrigend genug, misshandelten die von dem Unternehmen angestellten Securitys Geflüchtete. Das Land NRW will die Verträge aber nicht kündigen!

Deshalb: Refugees welcome! Festung Europa unterlaufen, sabotieren und angreifen! Illegalisierte unterstützen! Die verantwortlichen Politiker*innen und Parteien, die exekutierenden staatlichen Institutionen zur Rechenschaft ziehen! Dem Rassist*innen- und Nazipack Paroli bieten, wo auch immer es auftaucht!



Refugees welcome 2 oder deutsche Waffen – deutsches Geld

In vielen Regionen der Welt sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Das liegt an der extremen weltweiten Ungleichheit, die immer weiter zunimmt. Kriege gibt es überall auf der Welt und nicht selten werden sie zur Durchsetzung der Interessen der reichen Staaten wie z.B. Deutschland und den USA geführt. An dem Elend der Menschen wird hier fleißig mitverdient. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und Waffenschmieden wie Rheinmetall Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen-Krupp verdienen daran ein Schweinegeld.

Viele Menschen müssen u.a. aus dem Irak und Syrien fliehen. Viele müssen sich wegen der mordenden Truppen des IS auf einen langen Leidensweg begeben. Der IS griff im letzten Jahr den syrischen Teil von Kurdistan, Rojava, heftig an. Zum Glück konnte dieser Angriff zurückgeschlagen werden, aber nur durch die sehr, sehr spät einsetzenden Bombardements der USA. Dabei tragen die USA durch den Krieg im Irak eine große Mitschuld daran, dass Gruppierungen wie der IS so stark werden konnten.

Der Widerspruch, dass die schrecklichen Folgen der hegemonialen Politik des Westens in dieser Phase nur durch dieselben gestoppt werden konnten, ist schwer zu ertragen. Vor allem, weil hier wiederum weitere Machtinteressen mitverhandelt wurden. Es gab ein schwer zu durchschauendes Geschacher und Geklüngel mit der Türkei, die natürlich die kurdische Bewegung möglichst stark geschwächt sehen wollte. Dieser Widerspruch offenbart zudem die weltweite Schwäche emanzipatorischer Bewegungen, die wir uns eingestehen müssen, anstatt, im übrigen völlig von diesen ignoriert, die (Militär-)Berater der Herrschenden spielen zu wollen!

Wir müssen stattdessen für offene Grenzen und für ein würdiges Leben der geflüchteten Menschen eintreten. Wir müssen die Waffenschmieden hier zu Lande angreifen und sabotieren und Nato-Übungsplätze wie das GÜZ bekämpfen. Denn Folge dieser Einrichtungen sind immer wieder fliehende Menschen, zivile Tote, die Nato-Kriege in Jugoslawien und in Afghanistan (unter Beteiligung deutscher Bomber), die von Deutschland unterstützte Koalition, die den Irak angriff und viele weitere „Interventionen“ mehr.



Endlich bei der Sozialen Frage mitmischen!

In Frankfurt hat es ganz schön gekracht und geknallt! Gut so! Bullenkarren sollen brennen, die Scheiben der Banken, Supermarktketten und Immobilienunternehmen sollen splittern! Die Straßen sollen blockiert werden! Mit Barrikaden oder Sitzblockaden! Die Straßen sollen voller wütender tanzender Demos sein… Unsere Aktionen müssen so vielfältig sein, wie wir und das Leben selbst.

Es war höchste Zeit, dass die sozialen Auseinandersetzungen, die in Europa auf den Straßen brennen, auch in Deutschland, zumindest einen kleinen Ausdruck finden. Die ekelhafte deutsche Dominanzpolitik, gegenüber dem übrigen Europa, führt in Griechenland, Portugal und Spanien zu bitterer Armut, wie sie in Europa Jahrzehnte nicht existierte.Auch deswegen waren die Aktionen in Frankfurt gegen die EZB, mit ihrem starken internationalen Ausdruck so wichtig. Damit wir die Ebene der (sehr wichtigen) symbolischen Auseinandersetzung perspektivisch überwinden können, gilt es den Schwung, den uns die erfrischenden Bilder aus Frankfurt gebracht haben, mit in unsere lokale Auseinandersetzung zu nehmen. Diese Auseinandersetzungen sind sehr häufig nicht so spektakulär wie die Kämpfe auf den Straßen in Frankfurt, aber um so wichtiger für unseren Alltag!

Die Stärke der menschenfeindlichen Bewegungen ist die Schwäche der emanzipatorischen Bewegungen in den Sozialen Kämpfen

Beinah überall gewinnen menschen- und lebensfeindliche Kräfte an Stärke. In Deutschland entsteht und erstarkt eine rassistische Bewegung, die regional den Charakter einer Massenbewegung annimmt und in deren Windschatten Nazis immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durchführen. Gleichzeitig erhalten Gruppierungen, wie die um Piere Vogel und Sven Lau, immer mehr Zulauf und rekrutieren für den Krieg des IS.

In Deutschland werden rassistische Bewegungen stark dadurch begünstigt, dass der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft den Euroraum extrem dominieren. Das sich daraus nährende Überlegenheitsgefühl mischt sich mit der aufkeimenden Befürchtung, dass der eigene Job, Auto und das Familienhaus eventuell nicht gehalten werden können. Das Ganze gepaart mit Nationalismus und Sozialchauvinismus entwickelt sich zu dem widerwärtigen Gebräu, dass sich derzeit auf den Straßen der Städte und Dörfer umtreibt.

Die IS-Unterstützer um Pierre Vogel wählen bewusst eine Ansprache, die sich an junge, perspektivlose Menschen richtet und das immer wieder mit Erfolg, denn viele haben vielfältige Diskriminierungs- und Unterdrückungserfahrungen gemacht (z.B. Rassismus und Soziale Ausgrenzung vom Kindergarten bis zum Jobcenter). Dass die Anhänger*innen dieser menschenfeindlichen Bewegungen zum Teil selber Opfer der menschenfeindlichen Verhältnisse sind, sollte unsere Entschlossenheit sie zu bekämpfen nur verstärken. Zum einen hilft direkter und konkreter Widerstand gegen ihre Aufmärsche und Infrastruktur zum anderen ist es genauso dringlich sich mit der, auf der Straße liegenden Sozialen Frage zu befassen und kräftig mitzumischen!

Gestern Frankfurt, heute lokal

Hier in Wuppertal, wie auch anderswo, kommen zwar ständig Erfolgsmeldungen, dass es mehr Menschen gebe, die eine Arbeit gefunden hätten, doch die Frage ist, wie sehen die Jobs denn aus, in die das Jobcenter die Leute mit Kürzungen und sinnlosen Maßnahmen gepresst hat? Bundesweit gibt es 3,1 Millionen Menschen, die von ihrem Job so schlecht leben, dass sie zum Teil den Strom nicht bezahlen können oder sich nicht regelmäßig eine leckere Mahlzeit leisten können! In den Vierteln stehen Häuser leer und verfallen, während Geflüchtete in schimmeligen Schulen untergebracht werden. Trotz des Leerstandes ist Wuppertal nicht für alle Zeiten davor bewahrt, dass auch hier die Mieten steigen, dass Leute durch „Aufwertung“ (im Sinne fetter Gewinne für die Eigentümer*innen) verdrängt werden. Typisch ist natürlich, dass die Wuppertaler Bullen jeden Versuch, etwas an den bescheuerten Zustand in den Vierteln zu ändern, wie letztes Jahr bei der Besetzung der Marienstraße 41, mit heftiger Repression beantworten.

Von der Alternativlosigkeit der Stadtplanung

All das ist ganz im Sinne der Stadt-Eliten, die sich eine Aufwertung der Stadt in ihrem Sinne wünscht. Stadtkämmerer Slawig und OB Jung ziehen, koste es was es wolle, das Leuchtturm-Projekt Döppersberg durch. Das Prestige-Projekt verschlingt hunderte von Millionen Euro und wird die soziale Lage in der Stadt für viele Menschen noch weiter verschärfen, denn die Millionen Euro müssen ja aus irgendeinen Teil des städtischen Haushaltes entnommen werden. Was dem Ganzen dann die Ekel-Krone aufsetzt, ist, dass die Stadt der berüchtigten Bekleidungskette Primark den (blut-)roten Teppich ausrollt. Das ist besonders widerlich, da die Chemie getränkten Klamotten bekanntermaßen unter mörderischen Bedingungen in den globalen Produktionsstätten hergestellt werden. Auch, dass es keinen Aufschrei der offiziellen Gewerkschaft gibt, ist erschreckend. Erstens, weil es das Mindeste wäre, dass die Gewerkschaften mit ihren Kolleg*innen in den globalen Produktionsstätten solidarisch sind und zweitens, weil auch die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen in Deutschland sehr schlecht sind.

„…nimm die Schulden, nimm den Regen“

Es gibt so vieles, dass uns das süße Leben versalzt! Wuppertal gilt als die Schuldenhauptstadt Deutschlands. Das Leben vieler hier steht unter besonderer Kontrolle und Zwängen, aber auch das Leben derer, die noch nicht in der Schuldenfalle gefangen sind, betrifft das Schuldenregime. Viele Dinge des Lebens wie z.B. ein Studium oder eine vernünftige Wohnung, ein Auto für den Job usw., können von vielen nur noch über Kredite finanziert werden. Da die Kreditinstitute diejenigen durchleuchten, die einen Kredit brauchen und dafür einen Lebensstil erwarten, der zeigen soll dass die Schulden zurückgezahlt werden können, stehen letztlich immer mehr Menschen unter der Kontrolle des Schuldenregimes.



Genug geschimpft auf geht’s! Autonome Perspektiven entwickeln!

Wenn wir es richtig anstellen, könnte Frankfurt nur der Anfang einer Bewegung sein, die den alltäglichen sozialen Angriff entschlossen, solidarisch, kreativ und vielfältig entgegen tritt! Ansätze gibt es! Die Besetzungen der Marienstraße 41 haben zwar gezeigt, wie repressiv die Wuppertaler Bullen auf solche Versuche reagieren, aber auch wie groß der Unmut bei vielen über den Lehrstand ist und dass es sicher Offenheit für eine sinnvolle, unkommerzielle Nutzung dieser Häuser gibt. Das zeigte nicht zu Letzt die großen Sympathien die „AZ bleibt an der Gathe“ Demo im Oktober in der Nordstadt bekam. Ein guter Rückhalt für den weiteren Kampf für das AZ an seinem Standort. Besonders wichtig bleiben die häufigen Koch-Aktionen auf dem Ölberg. Sie sind ein Beispiel dafür, dass es auch anders, solidarisch geht! Wenn wir es schaffen, auch über den 25. April hinaus um die Ansiedlung von Primark großen Wirbel zu machen, könnte das Auswirkungen auf die Investitionslust anderer Unternehmen haben. Das würden Slawig und Co. hassen, denn Wuppertal ist für sie ein Wirtschaftsstandort. Für uns ist Wuppertal ein Ort, den wir mit allen Menschen, die hier leben solidarisch gestalten wollen! Dabei müssen wir jeden Rassismus, relgiösen Fundamentalismus und Faschismus erbittert bekämpfen! Die breite Beteiligung am 14. März an den Aktionen gegen die PEGisten und die selbst ernannten Salafisten zeigt aber, dass das mit vereinigten Kräften möglich ist. Außerdem kann die breite Beteiligung und die Vielfältigkeit der Aktion Vorbild für andere dringende Kämpfe im Tal und anderswo sein, wie z.B. gegen Stromsperren und die Zustände in den Jobcentern! Wenn wir mutig und entschlossen, schlau und kreativ agieren, ist vieles möglich! Wir können unsere Viertel, unsere Stadt, unsere Welt von unten neu erschaffen. Es geht um eine Welt, in der viele Welten Platz haben und alle ohne Angst, Armut und Unterdrückung leben können!



Lasst uns unser Leben in die eigenen Hände nehmen und es in seiner vollen Lebendigkeit auskosten! Für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Dortmund, Berlin, Nijmegen, Mailand, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Und natürlich alle Menschen die sich in Essen, Saalfeld, Worms, Mönchengladbach und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!



Weitere Termine in Wuppertal

15. April | „Wuppertaler Zustände beseitigen!”
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern.

17. April | Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

25. April | Demonstration & Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld

30. April | Vorabend-Nachttanzdemo



Selbstverständlich legen alle ihren Sommerurlaub auf das Gipfel-Treffen der G7 am 7./8. Juni 2015 im bayrischen Elmau! Der Berg ruft!

autonomer1mai.noblogs.org

Zum 2.Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe: shoppenstoppen am 25.April in Wuppertal

Zum 2.Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe: shoppenstoppen am 25.April in Wuppertal

Ramsch-Dealer markieren! Keine Kathedrale der Ausbeutung an Döppersberg!
Demo: Primark in Wuppertal verhindern!

Am 24.April 2013 stürzte das Rana Plaza in Sabhar in Bangladesh ein. Im Rana Plaza befanden sich mehrere Textilfirmen, Geschäfte sowie eine Bank. Das Gebäude war einen Tag zuvor von den Behörden wegen baulicher Mängel gesperrt worden, doch am Morgen des 24. wurden tausende Beschäftigte der im Rana Plaza produzierenden Unternehmen trotz Sperrung zur Arbeit gezwungen. Um 9 Uhr morgens brach das neungeschossige Haus, dessen beiden obersten Stockwerke illegal errichtet wurden, zusammen. Am Abend des Tages waren über 1.200 Menschen tot, weitere 2.500 Menschen wurden beim schwersten Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeshs verletzt.

Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe wollen wir am darauffolgenden Samstag – am 25.April 2015 – im Rahmen der «Primark verhindern!»-Kampagne mit einer Demonstration in der Wuppertaler Innenstadt an die tausenden Opfer erinnern und einige der für die Produktionsbedingungen in Bangladesh, Myanmar und anderswo verantwortlichen Ramsch-Dealer markieren. Primark – das zu einem der wichtigsten Auftraggeber der bengalischen Textilproduzenten gehört und das mit seinen Preis- und Terminvorgaben die Ausbeutungspraxis im Trikont maßgeblich vorgibt – soll damit gezeigt werden, was es in Wuppertal zu erwarten hat: Seine Kathedrale der Ausbeutung am Döppersberg ist in der Stadt unerwünscht. Primark wird hier keinen Spaß haben.

Das sind die Wuppertaler*innen schon jenen Textilarbeiter*innen schuldig, die im Tal des «Schwarzen Flusses» gegen ihre frühindustrielle Versklavung kämpften. Dass nun ein Unternehmen, das sich heutzutage der Methoden aus der Zeit der frühen Engels’schen Textilproduktion bedient, 2015 in dessen Geburtsstadt zurückkehrt und im Herzen der Stadt ein Denkmal des Sieges über Arbeiter*innenrechte errichtet, empfinden wir und viele andere als Provokation.

Sich dagegen zu wehren, ist legitim und ein notwendiger Akt transnationaler Solidarität mit allen, die heute wie vor 150 Jahren für den Profit weniger ihr Leben aufs Spiel setzen müssen und es dabei oft genug verlieren – wie am 24.4.2013 in Sabhar.

Nicht nur ein Symbol

Doch es geht noch um mehr, als um einen symbolischen Akt: Die Ansiedlung des Flaggschiffs enthemmten Konsums und menschenverachtender Arbeitsbedingungen stellt für uns auch einen Kulminationspunkt lokaler Auseinandersetzungen dar. Der Verkauf des inner­städ­ti­schen Grundstücks am Döppersberg an den Investor Signature Capital mit seinem Ankermieter Primark ist nur der letzte Konflikt um die Entwicklung der Stadt Wuppertal und um den Ausverkauf der Interessen ihrer Bewohner*innen an Investoren.

Die Liste der katastrophalen lokalpolitischen Entscheidungen ist lang: Sie reicht von einer radikalen kommunalen Kürzungspolitik, die gegen breiten Protest und den Widerstand des «Recht auf Stadt»-Bündnisses «basta!» durchgesetzt wurde – und die gerade für prekär lebende Wuppertaler*innen zu einem Verlust an Teilhabe und Lebensqualität in der Stadt führte – über die (Teil-) Privatisierung der Stadtwerke und Kliniken oder die Verwandlung des allen Wuppertaler*innen gehörenden Schauspielhauses in eine innerstädtische Ruine, bis zur Zurückweisung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Umbaukosten am Döppersberg auf 140 Mio. Euro. Auch die tatenlose Komplizenschaft im Umgang mit Wohnhäusern, die ihrem Zweck entzogen und zu reinen Kapitalanlagen gemacht wurden, gehört dazu.

Die Kämpfe der letzten Jahre wurden auf vielen Feldern geführt, doch bei allen zieht sich eine rote Linie durch die Konflikte mit der Stadt: die vollständige Ignoranz – ob sie nun in einer Zurückweisung von 13.000 Unterschriften besteht oder in eiligst angeforderten Polizeiknüppeln gegen teils jugendliche Besetzer*innen eines Hauses in der Marienstraße. Die Ignoranz wird von Oberbürgermeister Jung oder von SPD-Mann Reese stets mit dem Fehlen von Alternativen begründet – wahlweise larmoyant oder bellend. Kritiker werden ignoriert oder beschimpft.

Eine Folge: Die meisten Proteste scheiterten am Bemühen, dieser Alternativlosigkeit etwas entgegenzusetzen und eine Beachtung selbstentwickelter Alternativen durch die Politik einzufordern. Die Versuche, an einem Spiel teilzunehmen, dessen Ergebnis bereits vor Beginn feststand, haben alle Protestbündnisse der letzten Jahre aufgerieben: «basta!» ist nach einer Spaltung seit Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten und die Initiative «döpps105» verschenkt ihr – durch die überraschend erfolgreiche Sammlung von 13.000 Unterschriften erlangtes – Potential in eher hobbyarchitektonischen Betrachtungen und juristischem Gehampel. Im Konflikt um Primark, der inhaltlich eine direkte Fortsetzung ihres Kampfes um einen neuen Döppersberg darstellt, ist die Initiative leider absent.

Vergessen wir sie

Was tun, wenn die Alternativlosigkeit laufend vorgeführt und durchexerziert wird, weil sich die gewählten Institutionen nicht zu einer Lösung jenseits der von anderen Akteuren vorgezeichneten Wege durchringen können?

Nehmen wir OB Peter Jung und SPD-Reese doch einfach beim Wort und glauben ihnen, dass sie schlicht nichts ändern wollen können: Vergessen wir sie einfach. Wenden wir uns stattdessen jenen zu, die verantwortlich sind, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Konzerne, speziell Einzelhandelsketten wie Primark & Co, sind viel verwundbarer als ihre hinter Sachzwängen verschanzten Erfüllungsgehilfen. Sie verlieren mit schwindendem Profit schneller die Lust an einem Standort als Politiker*innen Rahmenbedingungen überhaupt verändern könnten. Widmen wir uns also den Investoren und kommunizieren direkt mit Primark – sei es durch viele unerwünschte Besuche der Filialen oder durch einfallsreich übermittelte Botschaften.

Das Vergnügen am Geschäft können wir Primark und anderen ohne großes Risiko nehmen. Zwingen wir sie aufzurüsten. Die Aufrüstung ihrer Security mit Eingangs-Gesichtskontrollen würde uns in jenem Maß erfreuen, in dem den Kunden eine supertolle, krass billige Einkaufsparty auf Kosten von Sklavenarbeiter*innen im Trikont vermiest wird.

shoppenstoppen! Testen wir’s aus! Kommt am 25.April nach Wuppertal!

shoppenstoppen.blackblogs.org

Block G7 // Smash Capitalism!

Block G7 // Smash Capitalism!

Smash Capitalism!

Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.

Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts. Mehr dazu…

Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015

Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation.

Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.

blockupy 2015 013

brennende Polizeiautos auf der Frankfurter Zeil

Doch warum diese krassen Kämpfe zwischen Staat und Protestierenden. Ungefähr 6000 sollen Frühs und Vormittags aktiv gewesen sein. Einige unter ihnen kamen aus Italien und anderen europäischen Ländern. Woher kommt bei vielen die Wut, die sie Steine werfen lässt. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban berichtet beispielhaft, dass eine Million Spanierinnen und Spanier von der Polizei aus ihren Häusern geräumt wurden. Überprüfen konnten wir die Zahl nicht, aber es gibt 184 Zwangsräumungen. Jeden Tag. Allein in Spanien. Die Verarmung nimmt erschreckende Ausmaße an. Linke Politikerinnen und Politiker, merkt man auf der Pressekonferenz, können viele Zahlen runter beten, die das schreckliche Ausmaß der Verarmung verdeutlichen. Hinter jeder Person, steht aber noch das persönliche Leid. Der verlorene Job, der unbezahlbare Kredit, der gierige Vermieter und die räumende Polizei. Dass dieser persönliche und wirtschaftlich-soziale Abstieg bei vielen zu Unzufriedenheit führt, ist angesichts des Ausmaßes der Verarmung nachvollziehbar. Urban, von der spanischen Bewegung „Podemos“, betont auch, dass die Länder, die Kredite über die Troika bekommen, durch deren Auflagen auch sehr in ihren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Alternative Politiken sind nicht möglich“, betont Urban. Die Programme der EZB würden sich gegen große Teile der europäischen Bevölkerung richten.

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massiver Tränengaseinsatz von Polizeikräften, im Hintergrund die Rauchsäule der Barrikaden

Von den militanten Aktionen einiger Protestierender distanziert sich selbst Blockupy. Ähnlich Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken (IL), äußerte sich auch Frederic Wester, vom Ums-Ganze-Bündnis: Er habe sich das so nicht vorgestellt. Getrieben von der Kritik aus Politik, Medien und der Frankfurterinnen und Frankfurter, Demoteilnehmende haben sich gewalttätig verhalten. Doch muss, wenn wir über Gewalt sprechen, auch jede Gewalt angesprochen werden. War jede zersplitterte Glasscheibe genauso wie jeder Knüppel- und Tränengaseinsatz gerechtfertigt? Wir sahen blutig geschlagen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Out-of-Action-Zone muss zeitweise überfüllt gewesen sein, so Blockupy-Twitter-Meldungen. Einer von uns musste sich vom Tränengas selbst lange und langsam erholen. Den Filmpirat*innen-Kameramann traf sogar eine gezielter Faustschlag eines Polizisten, der ihn zu Boden gehen ließ. Viele andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten auch einige Hiebe einstecken. Um so zynischer klingt die Meldung der Frankfurter Polizei 80 Polizeibeamten seien durch ätzende Reizgase verletzt worden. Nicht verwunderlich, wenn sie dutzende Tränengas-Granaten verschießen und dann ohne Gasmaske durch die Wolke rennen. Zumindest wäre dies eine naheliegende Erklärung.

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Demonstrantin wird von Polizist im Sprung niedergetreten. Später liegt sie am Boden und ein weiterer Polizist tritt ihr in den Bauch.

Nichtsdestotrotz bleiben die Proteste hinter denen in anderen europäischen Ländern zurück. Die sozialen Unruhen in Pariser Vororten, im Gezi-Park oder auf dem Kiewer Majdan haben ganz andere Ausmaße gehabt. Am Abend gab es dann noch eine typische Großstadtdemonstration verschiedenster Gruppen durch die Stadt. 20.000 haben, ohne Auseinandersetzungen, ihren Protest deutlich gemacht. Gleichzeitig scheint es eine verzerrte mediale Wahrnehmung zu geben. Während Tränengasnebel in Istanbul als Frühlingsnebel einer neuen Politik verstanden wurde, sind sie in Frankfurt Zeichen eines „gewaltbereiten Mobs aus ganz Europa“, so Rainer Wendt von der Polizeigesellschaft. Dabei wird verkannt, dass der Protest sich gegen die EZB richtet und nur in zweiter Linie gegen Polizeikräfte. Die EZB, ohne demokratische Legitimation, wird als ein Armutsproduzent Europas wahrgenommen und ist dadurch das Ziel von sozialen Unruhen. Wenn dann mit 1,3 Milliarden Steuergeldern ein riesiger Neubau entsteht und der gefeiert werden soll, dann müssen sich die Banker bewusst sein, dass sie auch eine Einladung zum Protest ausgesprochen haben. Die sozialen Unruhen kamen in die Stadt in denen sie hergestellt wurden.

Martin / Filmpirat*innen (cc-by-nc-sa)

Unsere vergangenen Beiträge zu Blockupy 2013 und M31 2012:

Blockupy: Dutzende Verletzte für Vermummung?
Goldene Kartoffel für Bundespolizei Frankfurt
Blockupy der Europäischen Zentralbank
Blockupy und die radikale Linke
M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main

von www.filmpiraten.org



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