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Archivierte Artikel der Kategorie Repression

Tag (((i))) ist am 25.01.2020 – Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!

Seitdem im Sommer 2017 unter eklatanter Missachtung der Pressegesetze die unabhängige Medienplattform Indymedia Linksunten verboten wurde hielt sich der Widerstand gegen die staatliche Zensur in Grenzen. Lasst uns zum Tag (((i))) diese Grenzen sprengen und den Zensoren, ihren Handlangern und nicht zuletzt den MacherInnen selbst zeigen dass die Solidarität lebendig ist. Das Konzept Indymedia verteidigen! Am 25.01 alle nach Leipzig. 17:00 Uhr Simsonplatz!

Das Konzept Indymedia – ein enormes Erfolgsmodell

Als Indymedia 1999 im Zuge der Anti-Globalisierungsproteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle aus der Taufe gehoben wurde, war der Begriff Internet 2.0 als Beschreibung eines User 2 User Systems zur Veröffentlichung ohne technische Vorkenntnisse gerade erst im entstehen. Heute mag dies geradezu banal erscheinen, doch damals war dies durchaus revolutionär und Indymedia seiner Zeit damit um 3-4 Jahre vorraus. In dieser Zeit erkannten Andere das Potential dieses Konzepts für die kapitalistische Verwertung und gründeten Firmen die sich heute zu den mächtigsten und einflussreichsten globalen Konzernen entwickelt haben. Das Konzept begründete gar einen neuen Wirtschaftszweig: den Plattform-Kapitalismus (auch irreführend sharing economy genannt). Facebook, Google & Co. sind heute Datenauswertungs- und Verkaufsfirmen die ihre eigenen Plattformen lediglich zur Datengewinnung betreiben und dabei nicht selten mehr über ihre NutzerInnen wissen als diese über sich selbst. Mehr dazu…

de.indymedia.org Spiegel-Websiten

Unter http://raxuatgmxdvnp4no.onion und http://nwaieflvu7iods2o.onion/ (nur text) haben wir zwei Spiegel von de.indymedia.org online gestellt. (Beide Spiegel sind nur über Tor erreichbar. Ihr könnt Tor hier runterladen: https://www.torproject.org/download/ ) Falls de.indymedia.org auch der Repression zum Opfer fallen sollte, sind die bisherigen Posts weiterhin zugänglich.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/56256 / 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/56256 (Tor)

Silvester zum Knast!

Silvester zum Knast!

Dies ist ein Aufruf zu einer lautstarken Nacht der starken Solidarität mit den vom Staat inhaftierten Personen in einer der lautesten Nächte des Jahres. An Silvester versammelt eure Crew, euer Kollektiv, eure Community, eure Organisation oder einfach nur euch selbst und schließt euch zusammen, um Lärm zu machen und diejenigen im Inneren daran zu erinnern, dass sie nicht allein sind.

Auf internationaler Ebene sind Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse eine Möglichkeit, an diejenigen zu erinnern, die vom Staat gefangen gehalten werden, und eine Möglichkeit, Solidarität mit inhaftierten Gefährt*innen und Lieben zu zeigen. Wir kommen zusammen, um die Einsamkeit und Isolation zu durchbrechen.

Wir wissen, dass das Gefängnis nicht reformierbar ist und vollständig abgeschafft werden muss. Es ist ein Unterdrückungsmechanismus, den der Staat benutzt, um eine soziale Ordnung aufrechtzuerhalten, die in der weißen Vorherrschaft (white supremacy), dem Patriarchat und der Heteronormativität verwurzelt ist. Sich außerhalb der Orte der Unterdrückung zu versammeln bedeutet auch, sich dem zu widersetzen, was sie repräsentieren.

Die Logik des Staates und des Kapitals von Strafe und Gefangenschaft muss durch eine Ablehnung von Unterdrückung und Ausbeutung ersetzt werden. Dieser Aufruf ist ein Schritt in diese Richtung.

Wo auch immer ihr seid, trefft euch am Silvesterabend an den Gefängnissen, Kerkern und Haftanstalten, seid laut in Solidarität mit den Gefangenen und um die Idee einer Welt frei von Herrschaft voranzutreiben.

Wir senden diesen Aufruf in Solidarität mit denjenigen, die sich der staatlichen Repression widersetzen: vom anarchistischen Aufstand in Chile bis hin zu denjenigen in Exarchia, die als anarchistische, antistaatliche Organisator*innen unterdrückt werden, und allen, die sich in den Zwischenräumen befinden.

Wir wollen eine Welt ohne Mauern und Grenzen.

Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle frei sind!

Mehr dazu…

Wuppertal hilft Rojava

„Tag und Nacht für Rojava“

Sonntag, 22. Dezember 2019 – „Ein Tag für Rojava“
CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 1, Wuppertal-Elberfeld, ab 15 Uhr

Der Tag für Rojava

Samstag, 28. Dezember 2019 – „Eine Nacht für Rojava“
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

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Worum geht es?

Nach monatelangen Drohungen überfiel die türkische Armee Anfang Oktober das selbstverwaltete Rojava im Norden Syriens. Zusammen mit unter ihrem Kommando stehenden islamistischen Milizen besetzte sie einen Teil der Region an der Grenze zur Türkei. Viele Menschen verloren ihr Leben oder ihre Gesundheit, tausende andere wurden als „Ungläubige“ oder weil sie Kurd*innen, Yezid*innen oder Christ*innen waren, aus ihrem Zuhause vertrieben.

Nachdem die US-Truppen die Region fluchtartig verließen, erzielten Russland, die Türkei und das Regime in Damaskus eine Einigung über Interessensphären. Die teilweise Besetzung durch die Türkei wurde als Ende des Krieges verkauft. Die Einigung kostete Rojava zunächst die Selbstverteidigung. Die SDF-Milizen, die zuvor die Sicherheit garantierten, mussten sich aus einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zurückziehen und ihre Posten an Truppen des Assad-Regimes abgeben. Dort befinden sich unter anderem auch die kurdischen Großstädte Kobanê und Qamişlo. Dadurch sind alle demokratischen Errungenschaften bedroht: Eine alle Gruppen beteiligende Selbstverwaltung, ein demokratisiertes Schulwesen, eine Gesundheitsversorgung für alle, vor allem aber die Beteiligung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Feldern.

Ungeachtet des Teilrückzugs der SDF-Kämper*innen geht der Krieg weiter. Vor allem die von der Türkei ausgerüsteten islamistischen Milizen führen den Feldzug gegen anders- oder nichtreligiöse Menschen, gegen Frauen, speziell gegen Kurd*innen oder Yezid*innen fort. Andersdenkende und ‑gläubige werden nach wie vor gejagt oder vertrieben. Einige der Angehörigen der islamistischen Milizen wurden inzwischen als IS-Milizenführer identifiziert, die offenbar ganz persönlich Rache für die Niederlage in Kobanê nehmen wollen. Viele durch Terroristen begangene Kriegsverbrechen wurden in den letzten Wochen dokumentiert.

Erklärtes Ziel der Türkei ist es, in die Türkei geflüchtete Syrer*innen auch zwangsweise im vorwiegend von Kurd*innen bewohnten Nordsyrien anzusiedeln. Beides verstößt eklatant gegen internationales Recht. Die Vertreibung von Bevölkerungen ist auch nach offizieller Lesart ein Genozid, zwangsweise Abschiebungen Geflüchteter in ein Kriegsgebiet verstoßen gegen das Genfer Flüchtlingsakbommen. Zugunsten des Erhaltes des damit endgültig absurden „Flüchtlingsdeals“ zwischen Ankara und Brüssel lassen Deutschland und die EU ihren NATO-Partner Türkei dennoch ungestört gewähren. Die Abwehr von flüchtenden Menschen ist innerhalb Europas inzwischen konsensfähiger als ein Eintreten gegen völkerrechtswidriges Handeln.

Wir fühlen uns den Menschen in Rojava verpflichtet

Aus einzelnen Ländern Europas gibt es zumindest Hilfszusagen für die in Rojava angegriffenen und vertriebenen Menschen, so entschied die Stadt Zürich am 12. Dezember, 400.000 SFr für humanitäre Hilfe zu bewilligen. In Deutschland, wo stattdessen viele Unterstützer*innen der syrischen Kurd*innen kriminalisiert werden,  bleibt es hingegen Einzelpersonen und Organisationen wie medico international überlassen, dem überfallenen Rojava zu helfen. Wir fühlen uns den Menschen in Rojava, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS getragen haben, und die mit ihrer Selbstverwaltung ein Beispiel gleichberechtigter und demokratischer Prinzipien geben, verpflichtet.

Partner der Wuppertaler Spendenaktion sind medico international und Heyva Sor a Kurdistanê (Kurd. Roter Halbmond). Der medico-Partner ist derzeit die letzte in der Region verbliebene NGO, die den Menschen in der unübersichtlichen Situation mit türkischen, russischen und syrischen Truppen sowie islamistischen Milizen hilft. Zunehmend fehlen ihr jedoch die Mittel um die notwendige Versorgung der in eiligst errichtete Lager geflüchteten Menschen zu sichern. Mit dem beginnenden Winter droht eine humanitäre Katastrophe. Heyva Sor a Kurdistanê benötigt deshalb dringend Unterstützung, um die Menschen in den kriegszerstörten Gebieten und Flüchtlingslagern durch die nächsten Monate zu bringen.

Bei zwei Veranstaltungen soll möglichst viel Geld eingesammelt werden. Zentrale Spendenveranstaltung wird der „Tag für Rojava“ zwei Tage vor Heiligabend in der Elberfelder CityKirche sein. (Sonntag, den 22.12.2019, Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 1, ab 15 Uhr.). Nach Weihnachten folgt am Samstag, den 28.12.2019 die „Nacht für Rojava“ mit einer Soli-Elektroparty im AZ Wuppertal.

Der Angriff und das Alleinlassen der Menschen betreffen alle

Der türkische Angriff und das Alleinlassen der Menschen in Rojava betrifft alle, die an eine demokratische Gesellschaft glauben. Bis zum Beginn der türkischen Invasion wurde in der Region eine demokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, wodurch nach dem Sieg über die IS-Terroristen eine weitgehend friedliche Enklave in Syrien geschaffen werden konnte. Der Angriff der Türkei erfolgte vor allem wegen dieses begonnenen basisdemokratischen Projekts: Von Erdogan (wie von allen Herrschenden der umgebenden autokratisch-patriarchalen Staaten)  wird eine demokratische und gleichberechtigte gesellschaftliche Ordnung in Rojava als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Der „Tag für Rojava“ am Sonntag, 22.12.

Deshalb wollen wir am 22. Dezember auch über das „Modell Rojava“ informieren: Mit Diskussionsrunden im Café der Kirche und einem abschließenden Podium wollen wir Aspekte des demokratischen Projekts beleuchten und über die verbleibenden Perspektiven des „Modells Rojava“ reden.

Wir werden u.a. über die Rolle der Frauen sprechen, die beim Aufbau und der Verteidigung Rojavas gegen islamistische Milizen eine herausragende Bedeutung haben. Weiterhin beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des friedlichen multiethnischen und multireligiösen Zusammenlebens von Kurd*innen, Araber*innen, Yezid*innen, Muslimin*innen, Christ*innen und säkularen Menschen. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stehen schließlich die Perspektiven des „Modells Rojava“ im Fokus.

Parallel dazu gibt es den ganzen Tag über Programm im Kirchenraum: Nach der Eröffnung der Ausstellung wird Wahdettin Kilic vom Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) zu Beginn über die aktuelle Lage in Nordsyrien berichten. Es folgen musikalische Beiträge von „Koma Viyan“ aus Wuppertal und am Abend von „Dengê Xwazayê“ aus Köln. Dazwischen gibt es Filmbeiträge und eine Versteigerung der Fotos aus der Ausstellung zugunsten von Heyva Sor a Kurdistanê. Die Ausstellung „Back to Rojava“ präsentiert Fotografien von Mark Mühlhaus (attenzione photographers), Rojava während und nach der „Schlacht um Kobanê“ 2015 in Rojava entstanden sind.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Kommt am 22. oder 28.12. zu einer der Veranstaltungen! Schaut nach, wieviel ihr für die Menschen in Rojava erübrigen könnt! Plündert eure Sparschwein! Wenn ihr kein Geld beisteuern könnt: Erzählt allen von der Spendenaktion, teilt die Veranstaltung auf Facebook und verbreitet die Adresse unserer Homepage!

Wir verlassen uns auf euch!

„Wuppertal hilft Rojava“ ist eine Spendenaktion solidarischer Wuppertaler*innen für die Arbeit von medico international und Heyva Sor a Kurdistanê. Die Erlöse der Spendenaktion werden für die humanitäre Arbeit in Rojava/ Nordsyrien verwendet. Ihr könnt euch ab sofort mit einer Spende beteiligen. Mit der Überweisung eines Betrages ab Euro 85,00 bis zum 22.12.2019 kauft ihr eines der auf der Website abgebildeten sechs Fotos von Mark Mühlhaus (attenzione photographers) aus dem Jahr 2015.

Spendenkonto: Regionalbüro Arbeit u. Leben Berg-Mark; GLS Bank Bochum IBAN: DE89 4306 0967 4023 5015 01 (Stichwort: Rojava)

Solidarität mit den Angeklagten in den Wuppertaler §114 Prozessen

Zahlreiche Prozesse, harte Urteile – Generalangriff auf Linke

In den letzten Wochen organisierte die Staatsanwaltschaft Wuppertal, gestützt auf den verschärften §114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), einen Generalangriff auf linke AktivistInnen, der zu zahlreichen Prozessen mit harten Urteilen geführt hat. Weitere Verfahren sind anhängig.

Am 1. Mai 2018 versammelten sich in Wuppertal hunderte Menschen zur traditionellen Autonomen 1. Mai Demo am Platz der Republik in Wuppertal. Die Polizei riegelte den Platz ab und weigerte sich, Menschen ohne Personalienkontrolle vom Platz zu lassen. Als Reaktion darauf demonstrierten Hunderte auf dem Platz im Kreis, um schließlich eine lose Polizeiabsperrung zu durchfließen. Nach wenigen Metern wurden sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gestoppt. Zahlreiche Personalien wurden festgestellt.

Mitte des Jahres 2019 begann dann die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer Prozeßwelle gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen, die aus ganz NRW kamen. Nach bisheriger Kenntnis wurden mindestens 25 Menschen angeklagt, darunter zahlreiche Minderjährige. Bislang kam es leider nicht zu einer koordinierten politischen Reaktion der Linken, was der Justiz die Repression erleichterte.

Die bisherigen Ergebnisse sind Verurteilungen zu 120 Tagessätzen für Menschen, denen nichts weiter zur Last gelegt wurde, als sich an der Demonstration beteiligt zu haben. Kein einziger Polizist wurde übrigens nach eigener Aussage der Polizeizeugen bei dem Durchfließen verletzt!

Der unbedingte Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird auch an Folgendem deutlich: Verschiedene RichterInnen sprachen Angeklagte frei, weil diesen nicht einmal nachgewiesen werden konnte an der Demonstration teilgenommen zu haben. Absurderweise geht die Staatsanwaltschaft Wuppertal aktuell in Berufung/Revision gegen diese Freisprüche, obgleich sie in einigen Fällen in den Prozessen selber auf Freispruch plädiert hatte. Dies ist nur durch eine starke politische Motivation der Staatsanwaltschaft zu erklären.

Die Verfahren haben bundesweite Bedeutung. Sollte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit ihrer Repressionswelle durchkommen, sind alle Aktionen des Zivilen Ungehorsams, die das Durchfließen von Polizeiabsperrungen als Element beinhalten, massiv gefährdet.

Gegen die Verurteilungen haben die Betroffenen Berufung eingelegt. Die erste Berufungsverhandlung ist am 18.12. um 11 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal.

UnterstützerInnenkreis der Wuppertal114

Achtet auf weitere Ankündigungen – Kommt am 18.12 um 11 Uhr zum Berufungsprozess vor dem Landgericht Wuppertal – Gemeinsame Anreise aus Düsseldorf: Düsseldorf Hbf um 9:30 Treffpunkt am Ufa Palast

wuppertal114.noblogs.org


Mehr zum Autonomen 1. Mai 2018 auf autonomer1mai.noblogs.org



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