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Ende Gelände 2017 – Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit

24.-29. August und 3.-5. November 2017 im Rheinischen Braunkohlerevier

Kohle muss im Boden bleiben, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch Deutschland ist bei der Braunkohleförderung weiterhin Weltmeister! Während Politik und Konzerne untätig bleiben, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand. Im August werden wir Kraftwerke durch Blockaden von der Kohlezufuhr abschneiden. Und wenn im November in Bonn die Delegierten zum UN-Klimagipfel zusammentreffen, kommen wir zurück in die Grube. Wir zeigen, wo in Deutschland das Klima verhandelt wird.

Wir sagen Ende Gelände!

Im Herbst 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn unter der Präsidentschaft Fidschis statt. Doch direkt nebenan befindet sich eine der dreckigsten CO2-Quellen Europas – die Braunkohletagebaue mit ihren Kraftwerken im rheinischen Revier.

Während sich Deutschland auf internationalem Parkett gerne als Energiewende-Musterland präsentiert, wird innenpolitisch der Kohleausstieg verschleppt. Dabei ist klar: Um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, muss die Kohle im Boden bleiben! Sofort!

Deshalb stellen wir uns jetzt der Kohleindustrie in den Weg und bekämpfen die Klimakrise dort, wo sie befeuert wird. Seid dabei, wenn es das nächste Mal heißt: „Ende Gelände – Kohle stoppen. Klima schützen!“

Für ein Klima der Gerechtigkeit

Im Rheinischen und Lausitzer Kohlerevier, sowie dem Kohlerevier in der Umgebung von Leipzig, werden Dörfer abgebaggert, Wälder gerodet und Menschen aus ihrem Heim verdrängt. Klima, Kultur und Natur werden dem Profit von Energiekonzernen geopfert. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik werden nun auf die Beschäftigten und die Bevölkerung abgewälzt.

Global sind die Folgen der Klimakrise unübersehbar geworden: Pazifische Inselstaaten – wie auch Fidschi – sind vom Untergang durch den Meeresanstieg bedroht, Hurrikans und Dürren nehmen zu. Schon heute zerstören die Folgen des Klimawandels die Lebensgrundlagen vieler Menschen im Globalen Süden und verschärfen die sozialen, ökonomischen und politischen Situationen vor Ort. Damit ist der Klimawandel ein weiterer Faktor von Fluchtursachen.

Das nehmen wir nicht länger hin – wir wollen eine gerechte und lebenswerte Welt für alle!

Systemwandel statt Klimawandel

Ohne die Überwindung des Kapitalismus, seinem Wachstumszwang und Ausbeutungsmechanismen, ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch globale soziale Gerechtigkeit möglich. Solange Energieriesen, wie RWE, E.on, Vattenfall, EPH und EnBW die Energieversorgung bestimmen können, verfolgen sie damit ihre eigenen Profite.

Wir brauchen eine basisdemokratische und dezentrale Energiewende, in der Menschen über Verbrauch und Produktion selbst entscheiden. Ein tiefgreifender sozial-ökologischer Wandel ist nötig, um ein gutes Leben für alle zu erreichen!

Unser Ungehorsam ist legitim

Wir müssen jetzt aktiv werden, um die insbesondere von Menschen im Globalen Süden geforderte 1,5 °C Marke effektiv durchzusetzen. Wir stellen uns jetzt gegen die Zerstörung in den Braunkohlerevieren. Wir können nicht auf internationale Klimagipfelwarten.

Globale Klimagerechtigkeit bedeutet, dass Deutschland sofort aus der Kohle aussteigt!

Unsere Aktionen zivilen Ungehorsams mögen nicht legal sein, aber legitim sind sie allemal. Wir kündigen sie offen an, denn wir sind der festen Überzeugung, dass unser Handeln angesichts der klimawandelbedingten Gefahren dringend notwendig ist.

Wir sind Teil einer globalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien und Ölbohrungen in Nigeria. Auch hier zeigen die Aktionen der letzten Jahre, dass wir gemeinsam und entschlossen viel erreichen können: 2015 blockierten über tausend Menschen den Tagebau Garzweiler im Rheinland. 2016 legten in der Lausitz mehrere Tausend aus verschiedenen Ländern Kohleinfrastruktur still.

2017 kommen wir ins Rheinland zurück und werden vielfältiger! Im Rahmen der Aktionstage vom 24. bis 29. August werden ganz verschiedene Akteur*innen zeigen, dass der Widerstand gegen Kohleenergie viele Gesichter hat: Lokale Initiativen, mehrere Klimacamps, Umweltorganisationen, libertäre Kleingruppen und Klimaaktivist*innen aus ganz Europa werden den sofortigen Kohleausstieg einleiten.

Im August und im November heißt es: Ende Gelände für die Kohle! Schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit!

Organisiert euch – werdet kreativ – kommt mit uns ins Rheinland!

Klimacamp im Rheinland

18. bis 29. August im Rheinland

Was ist das Klimacamp?

Klimacamps sind das Herz der Klimabewegung. Auch im Rheinland werden wir …
alternativ zusammenleben: herrschaftskritische Selbstorganisierung, eigene Stromversorgung, Kompostklos, Musik und vieles mehr!
Vernetzung schaffen. Auf dem Camp lernen sich nicht nur Menschen, sondern auch Bewegungen kennen.
uns bilden. Es wird Kurse, Workshops, Exkursionen, open space, Podiumsdiskussionen, Räume und Programm für Kinder und Jugendliche sowie ein Kulturprogramm geben.
Aktionen gestalten. Schon in den letzten Jahren gab es parallel zum Klimacamp immer Protestaktionen. Im Jahr 2015 war es die Aktion ENDE GELÄNDE und letztes Jahr war das Aktionslabor zu Gast auf dem Klimacamp. Auch 2017 sollen im Rahmen der Aktionstage im Rheinland vielfältige Proteste und Aktionen stattfinden.

Was sind die Aktionstage im Rheinland?

Bei den Aktionstagen im Rheinland geht es darum, dass in einem Zeitraum Ende August 2017 verschiedenste Aktionsformen im Rheinischen Braunkohlerevier solidarisch nebeneinander stattfinden. Das können Demonstrationen, Kleingruppenaktionen, Menschenketten, Massenaktionen Zivilen Ungehorsams und vieles mehr sein. Thematisch gibt es im Rheinland einen Fokus auf Braunkohlewiderstand und Klimagerechtigkeit, dieser kann aber gerne erweitert werden!
Hier findet ihr eine Übersicht zu den Camps und Aktionen.

Warum im Rheinland?

Seit 2010 findet jedes Jahr im Rheinischen Braunkohlerevier ein Klimacamp statt. Das Kohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas. Für den Kohleabbau werden immer noch Menschen zwangsumgesiedelt und Dörfer und Landschaften zerstört. Neben dem Klimacamp gibt es seit 2012 eine Waldbesetzung im Hambacher Forst. Letztes Jahr kam es bei der Aktion „Ende Gelände“ zu einem Höhepunkt der Klimabewegung: Mehr als tausend Menschen besetzten für einen Tag einen Tagebau im Rheinischen Revier.

G20 Hamburg 2017 – Welcome to hell!

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.

Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.

Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.

Zerfall der Globalisierung?

Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.

In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.

Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik

Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.

Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.

Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.

Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Deregulierung und Destabilisierung

Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.

Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.

Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.

Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.

Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar

Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!

Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.

Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.

In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.

Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.

Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.

Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.

DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017

*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN

*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017

*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!

G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

Infos: g20tohell.blackblogs.org

Mehr dazu…

Heraus zum Autonomen 1.Mai 2017!

Auf die Straße für unser regionales Warm-Up für den Widerstand gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg! In Wuppertal sagen wir übrigens Tschö. Selbstverständlich gehen wir auch dieses Jahr in Wuppertal wieder autonom (also auch ohne Anmeldung bei den Scherg*innen) auf die Straße.

Das lassen wir uns auch im 31. Jahr nicht nehmen! Im Gegenteil – gerade in diesen Zeiten, mit einer seit Jahren starken rassistischen Dynamik (der viel Widerstand entgegenschlägt) und Abschiebungen und rassistischen Gesetzesverschärfungen seitens des Staates, erscheint es uns besonders wichtig auch eigene Akzente zu setzen. Das wird auf europaweiter Ebene im Juli in Hamburg passieren und das wollen wir lokal bzw. regional in Wuppertal am 1. Mai auch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Platz der Republik, die Demo endet am Schusterplatz mit einem bunten Straßenfest.

Keine Stimmen den Parteien, aber unsere Stimmen, unsere Taten auf den Straßen!

Es ist wieder mal Wahljahr und es scheint uns diesmal noch schlimmer als sonst. Mit der AfD gibt es mittlerweile eine erfolgreiche Partei, der es gelingt große Teile des in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Potenzials an Rassismus, Sexismus und autoritären bis faschistischen Einstellungen hinter sich zuvereinen. Dabei ist die AfD nicht nur Wahlverein, sondern zentral für das in den letzten Jahren sehr erstarkte rechte Projekt. In ihr vereinen sich die frauen*feindlichen „Lebensschützer*innen“ (Beatrix von Storch) die rassistischen Sozialchauvinist*innen (Frauke Petry, Alexander Gauland) und die jenigen,die für faschistische Straßenpolitik (Björn Höcke) stehen. Ohne die Hetze der AfD wären die tausenden angegriffenen Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Das öffentlichkeitswirksame Reden von „Umvolkung“ und „Invasion“ in Bezug auf die Bewegung der Geflüchteten, hat den Weg für die nach unmenschlichen Aktionen lechtzenden Nazis und Rassist*innen verbal frei geschossen. Tatkräftig unterstützt werden die Rassist*innen dabei von reichlich Medien und anderen, die alle AfDler*innen, die nicht bei drei auf den Bäumen sind in ihre Talkshow oder Veranstaltungsraum zerren und sie ihren dumpfen braunen Brei verbreiten lassen. Ein solches Vorgehen schwächt Antirassimus sehr, denn durch das Dialogisieren mit der AfD wird deren menschenverachtendes Gedankengut normalisiert und zur Meinung befördert, über die es legitim wäre zu diskutieren. Jetzt im Wahlkampf kam es in Wuppertal sogar dazu, dass der Landtagskandidat Heynckes, den die Grünen unterstützen, sich vehement dafür ins Zeug legte, dass die AfD mit an den runden Tisch der Parteien geholt wird. Das Denken, was dahinter steckt, ist nicht naiv, sondern strategisch/taktischer Natur. Es wird natürlich behauptet, mensch wolle die AfD vor ihren Wähler*innen mittels der besseren Argumente entzaubern. Dabei wählen der größte Teil der Leute die AfD, weil sie z.B. eine 180° Wende in der Geschichtspolitik in Bezug auf den Nationalsozialismus fordert (Björn Höcke) oder weil AfD-Funktionär*innen, wie Petry und Pretzell (NRW Chef der AfD), dafür einstehen, dass auf flüchtende Menschen an den Grenzen geschossen werden soll. Die Strategie, die die Politiker*innen verfolgen, dürfte eher das Ziel haben, dass wenn es der AfD tatsächlich gelingt zweistellig in den NRW Landtag und in den Bundestag einzuziehen, in spätestens vier Jahren die AfD als Koalitionsoption zuhaben.

Alles muss mensch selber machen
Es ist also klar, dass wir auf die Parteien nicht setzen können, wenn wir konsequent gegen die AfD vorgehen wollen. Im Gegenteil – die Politik hat deshalb so wenige Berührungsängste mit dem Rassist*innenpack, weil ihre eigene Politik ja ohnehin schon menschenverachtend ist. Die NRW Grünen beispielsweise schieben mit der SPD, in das vom Krieg erschütterte Afghanistan ab. SPD und CDU peitschen eine Gesetzesverschärfung nach der anderen gegen Geflüchtete durch und Widerstand von der Linkspartei, die in einigen Bundesländern regiert, ist nicht zu sehen. Was hier deutlich wird ist: Weder die offen rassistische AfD noch die angeblich humanistisch und antirassistischen Parteien sind irgendeine Alternative für Leute, denen es um das gute Leben für alle geht.

Der anti-feministische Angriff läuft
Unterstützt werden die Nazis bei der Verbreitung ihrer anti-feministischen Parolen zunehmend durch Medien und auch die etablierten Parteien. Sie alle haben nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen sexualisierter Gewalt für ihren rassistischen und sicherheitspolitischen Diskurs zu instrumentalisieren. Zudem wird üblicherweise der Fokus nach der sogenannten „Silvesternacht“ von Köln, dem Mord an einer Frau* in Freiburg oder ähnlich gelagerten Fällen, vor allem auf die Täter gelegt. Schutz vor sexualisierten Übergriffen oder die statistisch gesehen viel häufigeren „Ehrenmorde“ bei deutschen Tätern „Beziehungstaten“ (bei denen (ehemalige) Lebenspartner*innen ermordet werden) genannt, werden nicht problematisiert, sondern gesellschaftlich und familär marginalisiert. Stattdessen sind rechte Forderungen nach Abtreibungsverboten, nicht-Unterstützung Alleinerziehender, nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner*innenschafen uvm. auf dem Vormarsch. Dies ist ein klarer Angriff auf uns Alle und unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir leben und lieben wollen und den werden wir nicht unbeantwortet lassen!

Pseudo-soziale Agitation und rechte Anbiederung
SPD und AfD versuchen sich beide in sozialer Propaganda, sie wollen sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ inszenieren, aber ein grundsätzliches in Frage stellen des Erniedrigungs- und Verarmungssystem Hartz IV ist schlicht nicht drin. Die AfD profitiert von der Hoffnungslosigkeit, die SPD, CDU, FDP un Grüne mit ihren sozialen Angriffen in den letzten zwei Jahrzehnten hinterlassen haben. Das verbreitete Bewusstsein darüber, dass Nichts besser, sondern Alles schlechter wird, stärkt diejenigen, die auf Ausgrenzung durch Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus setzen. Die CDU hingegen hat sich auf ihrem Parteitag letztes Jahr in Essen für eine offene Hinwendung zu einer rassistischen und sicherheitsfanatischen Politik entschieden.

Wenn die Nacht am tiefsten… 
Hoffnungslosigkeit ist angesichts all dieser negativen Entwicklungen, der Kriege, Klimakatastrophen, Hunger, Unterdrückung und Armut, die auf der Welt herrschen nur allzu verständlich, dennoch, wenn wir genauer hinschauen erwärmen sich unsere Herzen. Genauso wie es vielleicht keinen Winkel auf der Welt gibt, in dem es nicht scheußlich zugeht, gibt es eben auch keinen Winkel in der Welt, in dem den herrschenden Verhältnissen kein Widerstand entgegenschlägt. Sogar in der Hölle des Krieges in Syrien ensteht so etwas wie Rojava, das sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gegen die autoritären Präsidenten Putin, Erdogan und Trump gehen und kämpfen Tausende auf den Straßen und in Deutschland bleibt keine Woche ohne eine Attacke gegen die AfD oder andere Nazis und Rassist*innen!
Wir begrüßen alle Aktionen gegen das rechte Pack, die es in letzter Zeit auch in Wuppertal gegeben hat! Sei es die verhinderte Veranstaltung mit der AfD im Swane Café, instabile Wahlkampfstände der AfD oder auch der Farbangriff auf das Wohnhaus von Beucker. Im Hambacher Forst kümmern sich seit Jahren Aktivist*innen phantasievoll und beständig darum RWE die Klimaverpestung nicht zu einfach zu machen. Wir sagen zu all dem weiter so und freuen uns auf viele weitere verschiedene widerständige Aktionen!
Gerade dieses Jahr ist es möglich den Widerstand auszubauen und so richtig in Fahrt zubringen. Am 22. und 23. April können wir den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel in Köln zum Desaster machen und am 7. und 8. Juli das G20-Treffen für die möchtegern Herrscher*innen der Welt in Hamburg in eine Hölle für sie und für uns in ein grandioses Fest des Widerstandes verwandeln. Lasst uns die Phase der Mobilisierung nutzen, um Neues auszuprobieren, Altes aufzufrischen, uns zu organisieren und Banden zu bilden, damit es nach dem Gipfel richtig losgehen kann mit verstärkten Kämpfen im Alltag.
… ist der Tag am nächsten – für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Bochum, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Halle, Essen, Dortmund, Gera und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

Solidarität mit den von Repression betroffenen Klima-Aktivist*innen! Schluss mit den DNA-Abnahmen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Aachen! Antifaschismus ist legitim und notwendig!

05. April – 20 Uhr – Vortrag und Diskussion : Antifeminismus in der neuen Rechten – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
12. April – 20 Uhr – Mobiveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in KölnAutonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
27. April – Keine AfD-Landtagswahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry und Marcus Pretzell in Wuppertal! – Ort & Uhrzeit noch nicht bekannt; achtet auf Ankündigungen!
29. April – 12 Uhr – Antifaschistischer Stadtrundgang – Otto-Böhne-Platz / Wuppertal
29. April – 20 Uhr – Soli-Konzert : Lo-Fi Mitmach-Punkrock-Karaoke-Show + nerv + Minutes – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
01. Mai – 14 Uhr – Autonome 1. Mai-Demonstration – anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz – Platz der Republlik / Wuppertal
05. Mai – 19 Uhr – Soli-Konzert : Microphone Mafia + Börsen Beat Band & Informationen zum NSU-Tribunal – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
17.-21. Mai – Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ – Köln
Anfang Juli ab nach Hamburg, da sagen wir dann gemeinsam Tschüss!

Der Widerstand im Hambacher Forst und dessen Kriminalisierung

Der Hambacher Forst, gelegen im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Düren und Kerpen, wird seit 1978 Stück für Stück gerodet. An Stelle des früheren Waldes und einiger umliegenden Ortschaften wird ein 400-500m tiefes Loch gebaggert, um an die Braunkohle zu gelangen, welche zum Erzeugen von Strom verbrannt wird. Eine Form der Energiegewinnung, welche zur heutigen Zeit in Deutschland wirtschaftlich nur zu betreiben ist, da es zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen für die Stromkonzerne gibt und die Risiken des Tagebaus der Bevölkerung überlassen werden. Die CO2 Menge, die bei der Verbrennung der Braunkohle in Deutschland entsteht, macht ein Drittel der CO2 Emissionen Deutschlands aus und ist europaweit die Größte eines einzelnen Verursachers.

Im Hambacher Forst und den umliegenden Gemeinden regt sich Widerstand gegen den Braunkohleabbau und die dafür vorangetriebene Rodung des Hambacher Forstes durch RWE. Seit 2012 halten UmweltaktivistInnen* Teile des Forstes besetzt. AnwohnerInnen* und UmweltaktivistInnen* stehen ohne großartige Mittel und ohne Lobby einem gigantischen Konzern gegenüber und setzen sich ein für den Erhalt des Waldes, ein Ende der Energiegewinnung durch Braunkohle und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft, sind doch verschiedenste Bürgermeister NRWs (Eschweiler, Hürth, Essen) sowie mehrere Landräte im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Hinzu kommt, dass Dürens Landrat Wolfgang Spelthan (CDU) nicht nur seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power sowie Mitglied im RWE Beirat Mitte war, sondern zugleich die Polizeibehörde Düren leitete und damit den Einsatz gegen die AktivistInnen*.

Der Widerstand im rheinischen Revier ist bunt und vielfältig [nachzulesen in: http://www.packpapierverlag.de/?product=mit-baumhausern-gegen-bagger] und reicht vom Erzeugen von Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen und Waldspaziergänge [http://hambacherforst.blogsport.de/termine/waldspaziergang/] über zivilen Ungehorsam bis hin zu Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Wir unterstützen diesen Widerstand und erkennen auch die gewählten Formen des Widerstandes als notwendig und berechtigt an, gleicht doch der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes dem Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen.

Die AktivistInnen*, AnwohnerInnen*, UnterstützerInnen* folgen nicht kapitalistischen Gesetzen sondern ihrem Gewissen und dem Willen, den Schutz von Natur und Umwelt über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie bringen sich persönlich ein, opfern viel Zeit und Energie, um die Zukunft aller zu verbessern und zu verändern. Genau das halten wir für unterstützenswert, weswegen auch wir uns informierten, an Waldspaziergängen teilnahmen, die AktivistInnen* materiell unterstützten oder auch einfach nur im Camp der WiderständlerInnen* vorbei gingen, um den Menschen dort mitzuteilen, dass wir das, was sie tun, für richtig halten und ihren Einsatz schätzen. So wie es viele AnwohnerInnen* und MitbürgerInnen* in dieser Region in den letzten Jahren taten (bis Januar 2017 waren es 5587 SpaziergängerInnen* bei insgesamt 34 Waldspaziergängen), oder im Stillen dachten, als sie über den Widerstand im rheinischen Revier lasen.

Stellen Sie sich nun vor, diese Zustimmung zu einem Protest kann für Sie gravierende Konsequenzen haben: Allein die Zustimmung zu einem Protest und die Anwesenheit im Umfeld der Protestierenden, das „bekannt sein mit“ den Protestierenden wird zum Verdachtsmoment. Durch Ihre Haltung werden Sie verdächtig und beschuldigt.

So ergeht es derzeit einem unserer Freunde, einem Unterstützer des Protestes.

Im Mai 2013 sowie Anfang 2014 kam es zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn, welche Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohle-kraftwerken in der Region transportiert. Ende 2016 erhielt unser Freund nun die Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft Aachen, eine DNA-Probe abzugeben. Laut Schreiben des Amtsgerichts Aachen war unser Freund im Umfeld des Tatortes gesehen worden und es sei bekannt, dass er sich im Kreise der UmweltaktivistInnen* aufhielt und mit einigen von ihnen bekannt ist.

Der sogenannte „begründete Anfangsverdacht“, welchen die Polizei benötigt, um eine DNA-Feststellung anzuordnen, besteht hier also darin, dass ein Mensch in der Nähe eines Tatortes gesehen wurde. In welchem Kontext dieser Mensch dort gesehen wurde, wird außer Acht gelassen. Fragen danach, ob weitere Personen zur gleichen Zeit in der Nähe des Tatortes gesehen wurde und wie die Identität der „Gesehenen“ festgestellt wurde, ob dies bspw. durch eine Personenkontrolle festgestellt oder nachträglich nach Überprüfung von Bildmaterial vermutet wird, werden dabei nicht beachtet. Zum Verdacht trägt ebenfalls bei, dass unser Freund mit einer bestimmten Gruppe von Menschen in Kontakt steht, was auf seine Haltung schließen lasse. Die Gesinnung des Verdächtigen macht ihn also zum Verdächtigen.

„Wenn er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann kann er ja einfach eine Probe abgeben.“ Genau dies geht Ihnen vielleicht gerade beim Lesen durch den Kopf. Aber ist es nicht absurd, dass ein Mensch genötigt wird eine DNA-Probe abzugeben, um seine Unschuld zu beweisen? Dies wäre juristisch als Beweislastumkehr zu bezeichnen.

Warum aber wird überhaupt eine DNA-Probe benötigt um eine Tatbeteiligung auszuschließen? Nun: Ein zur Sabotage genutzter Gegenstand, welcher von der Polizei sichergestellt wurde, war mit einen Stück Klebeband beklebt, an welchem eine DNA-Spur anhaftete. Die Polizei ist nun auf der Suche nach der zur DNA-Spur gehörenden Person, welche sich wohl wegen der Sabotage an der Hambachbahn zu verantworten hat. Und das, obwohl eine Übereinstimmung einer DNA-Spur mit eine abgegebenen DNA-Probe immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage darstellt und DNA als Beweismaterial sehr fehleranfällig ist. Hinzu kommt, dass vollkommen ungeklärt ist, wie die DNA-Spur an das Klebeband kam und durch wessen Hände dieses Klebeband ging, bevor ein Stück davon von der Polizei sichergestellt wurde. Vom Verkäufer im Baumarkt, über einen Unterstützer im Camp der Plakate klebte, bis zum Saboteur hatten vermutlich verschiedenste Menschen Kontakt mit dem Material, wessen Spur dem Material anhaftet ist nicht zweifelsfrei aufklärbar. Neben der Tatsache, dass der Verdacht der Polizei gegen unseren Freund recht wage ist, ist zu befürchten, dass eine einmal gegebene DNA-Probe lange Zeit gespeichert wird, um sie ggf. zu anderen Zeitpunkten mit immer neuen gefundenen Spuren zu vergleichen.

DNA-Proben können gespeichert werden, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Der Begriff der Gefahrenabwehr ist jedoch rechtlich nicht ausreichend definiert. Ist davon auszugehen, dass die Person, welche eine Probe abgab, ähnliche Taten begeht, wie die, zu der gerade ermittelt wird, so stellt die Polizei eine sogenannte Negativprognose aus, um die DNA-Probe auf bis zu 10 Jahre speichern zu können. Dies ist bei jeder abgegebenen DNA-Probe möglich, selbst wenn sich herausstellt, das der Probengeber als Tatverdächtiger auszuschließen ist. Eine aussagekräftige Begründung, warum die Polizei eine Negativprognose erstellt und die DNA-Probe speichern möchte, wird nicht verlangt. Hier reicht dann vermutlich wieder die Haltung einer Person oder auch ihr Umgang mit einer bestimmten Gruppe Menschen, welche eine Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig machen. Hinsichtlich der Herangehensweise der Polizei scheint die Gefahren-abwehr so zu funktionieren, dass der Protest in all seinen Formen, sowie die AktivistInnen* selbst kriminalisiert und durch Repressionsmittel, wie z.B. der Abgabe von DNA-Proben, eingeschüchtert werden, auf dass sie ihren Protest irgendwann aufgeben.

All dies bedenkend entschied unserer Freund sich also, die Abgabe einer DNA-Probe zu verweigern.

Am 31.1. war unser Freund nun zu einer Verhandlung am Wuppertaler Landgericht anwesend und wurde in der Verhandlungspause vor dem Gericht erwartet und zur Abgabe einer DNA-Probe abgeholt, wozu nicht weniger als 5 Zivilpolizisten gekommen waren. Gegen die Abgabe einer DNA-Probe legte unser Freund mündlich Widerspruch ein, was die Beamten aber nicht davon abhielt, eine Probe zu entnehmen. Es wurden also Tatsachen geschaffen, bevor über den Widerspruch entschieden ist.

Die Polizei und Justiz zeigte sich in den letzten Jahren immer besonders engagiert in der vorschnellen Verfolgung und Kriminalisierung linker Personen, im Hambacher Forst und auch in Wuppertal denken wir nur an die strafrechtliche Verfolgung der Ersthelfer nach dem Mordanschlag am AZ Wuppertal (https://www.az-wuppertal.de/2016/02/02/eine-vierte-erklarung%E2%80%A8/) oder das aggressive Vorgehen gegen ein Punkertreffen in Wuppertal im Sommer 2015 welches in Misshandlungen (Biss durch einen Hund bei der Festnahme, Abdrücken der Halsschlagader zur Abnahme von Fingerabdrücken, Urinieren in die Schuhe der Gefangenen, um nur drei Beispiele zu nennen) auf dem Polizeirevier gipfelte.

Die Kriminalisierung des Wiederstandes im Hambacher Forst, unseres Freundes und vieler linker AktivisInnen* werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen.

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Hambacher Forst in all seinen Formen!

Wir werden unseren Freund weiterhin bei seinem Kampf gegen die Repression durch Polizei und Justiz begleiten und unterstützen.

Vielleicht müssen wir in Zukunft noch gemeinsam der Polizei den ein oder anderen Besuch abstatten, haltet euch auf dem Laufenden.

Wir wünschen unserem Freund alles Gute und viel Kraft.

No Justice – No Peace!

– Molchfreunde Lichtscheid



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