Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

Archivierte Artikel der Kategorie Feminismus & Gender & Queer

Solidarität statt Ausgrenzung! Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

Wir rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.

Treffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf)

We bring your borders home – Bringt Symbole der Europäischen Grenzpolitik und der deutschen Asylrechtsverschärfung mit (Trauerkränze, Friedhofskerzen, Schilder, Transparente etc.). Wir werden Grenze und Zäune zu denen bringen, die sie zu verantworten haben!

Aufruf zur Teilnahme am Frauen / Lesben / Transgender / Intersexuelle ( LSTI*) BLOCK .

Die sexistischen Übergriffe auf Frauen zu Silvester sind noch lange nicht aufgeklärt, da werden sie von der öffentlichen Meinungsmache und der Politik auf populistische Weise benutzt, um nochmals weitgreifende menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.

Sexistische Vorfälle werden rassistisch instrumentalisiert.

Innerhalb patriarchaler Gesellschaften sind Frauen und Mädchen* überall auf der Welt sexualisierten Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Statt schnellerer
Abschiebungen und der Konstruktion weiterer „sicherer Herkunftsländer“ muss daher die Anerkennung und das Recht auf Asyl aufgrund von frauenspezifischer
Verfolgung und Verfolgung aufgrund sexueller Identität/ Orientierung erleichtert werden. Verfolgte Frauen / LSTI müssen hier geschützt werden.

Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts werden es Frauen / LSTI und ihren Kindern sehr viel schwerer machen ihre Rechte auf Asyl, auf Selbstbestimmung,auf körperliche und seelische Unversehrtheit usw. zu wahren.

Dem stellen wir uns entgegen!!!

Sexistische Übergriffe werden instrumentalisiert

Nach den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht überschlagen sich die Ereignisse. Eine fast weltweit geführte Debatte verhandelt nicht den Kern des Problems dieser Übergriffe: die Frage nach der Auseinandersetzung mit Sexismus, den damit verbunden patriachalen Strukturen und sexueller Gewalt in der BRD. Stattdessen wird das Problem von Sexismus instrumentalisiert, um rassistische Ängste zu schüren und Geflüchtete als alleiniges Problem sexueller Gewalt dazustellen. Wer sexualisierte Gewalt zurecht kritisiert muss auch die massenhaften sexuellen Übergriffe an Karneval oder auf dem Oktoberfest, auf der Straße, im Büro oder im Alltag von Frauen thematisieren. Der Politik dienen die Übergriffe und die Debatte allein dazu, schon vor dem geplanten Asylpaket II Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen. Bereits bei einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) soll nun eine sofortige Abschiebung (Ausweisung mit besonderem Interesse) erfolgen. Diese Reglung trifft nun alle geflüchteten Menschen und wird für alle Straftatbestände angewendet. Neben einem Diskurs in Medien und Politik in dem „Grenzen zu“, „1000 Abschiebungen pro Tag“ und strengere Asylgesetzgebungen tonangebend sind, gibt es eine rassistische Mobilisierung von rechtspopulistischen und neonazistischen Strukturen auf der Straße. So kamen über 1.500 Rassist_innen, unter anderem aus dem Hogesa Spektrum, zu einer Versammlung nach Köln zusammen und ließen die Situation eskalieren. Auch in anderen Städten bilden sich selbsternannte „Bürgerwehren“, die die „deutsche“ Frau beschützen wollen. In Köln wurden so migrantisch aussehende Menschen zu Opfern von rechten Hooligans aus dem Türsteher_innen Milieu, die sich zur „Menschenjagd“ verabredeten.

Wir fordern eine ehrliche Debatte über sexualisierte Gewalt statt einer rassistisch aufgeladenen Debatte über Asylrechtsverschärfungen und sagen ganz klar: Feminismus bleibt antirassistisch!

Menschenverachtende Asylpakete

Bereits im Oktober 2015 wurde vom Bundestag die erste Verschärfung beschlossen – Kürzung der Leistungen für Asylbewerber_innen und längere Aufenthalte in Erstaufnahmestellen und damit schnellere Abschiebungen. Gleichzeitig wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft und damit die Aussicht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern quasi abgeschafft. Bereits im Oktober 2015 gab es massive Kritik von Menschrechtsorganisationen sowie Proteste von Refugees und Aktivist_innen. Das kommende Asylpaket II wird die Situation Geflüchteter voraussichtlich mit schnellen Sonderverfahren in bestimmten Fällen, kürzeren Einspruchsfristen und noch zügigeren Abschiebungen weiter verschlechtern. Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankung, sowie die Zuweisung des Wohnsitzes und der Ausschluss vom Asylverfahren bei Residenzpflichtverstoß sind weitere Punkte des Paktes. Anstatt den Reichtum dieses Landes dafür einzusetzen, die Menschen schnell und angemessen unterzubringen sowie zu versorgen, werden die desolaten und prekären „Not“-Situationen verlängert: Die Bedingungen des Ankommens und des Aufenthalts werden ungemütlich gemacht – „willkommen“ soll sich hier schon lange niemand mehr fühlen.

Dies ist die reale Politik des viel zitierten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Diese Politik ist die kalte Antwort auf eine Bewegung, die seit dem Sommer Grenzen und Zäune Europas überwindet. Sie ist die Antwort auf die legitime Suche nach einem sicheren und würdigen Leben und auf die neue reale Dimension der Losung „Freedom of Movement“. Eine Antwort auf das Wanken der Festung Europas und auf eine Bewegung der Solidarität und Menschlichkeit in der BRD: Der Willkommenskultur. Sie ist aber auch das Pendant zu den, rassistischen Bewegungen à la PEGIDA, den Wahlumfrageerfolgen der Rechtspopulist_innen der AfD und den realen Brandstifter_innen entgegenzukommen.

Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft setzte den Slogan refugees welcome in eine eigene Praxis um. Eine Vielzahl von Menschen ist im Alltag solidarisch, organisiert Fluchthilfe und baut soziale Infrastrukturen auf. An vielen Orten und in vielen konkreten Handlungen zeigen sich diese Menschen unermüdlich. Ehrenamtliche fingen dabei teilweise auf, was eigentlich kommunale Aufgabe wäre. Der Staat wälzte sein katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten und Unterstützer*innen ab. Die Willkommenskultur der Ehrenamtlichen steht in krassem Widerspruch zur staatlichen Politik der Asylrechtsverschärfungen. Während sich Merkel noch als „Willkommens-Kanzlerin“ feiert, werden zeitgleich in ein paar wenigen Wochen die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit den neunziger Jahren durchgepeitscht.

Wir fordern die Willkommensbewegung ernstzunehmen und geflüchteten Menschen, wie auch deren Unterstützer_innen mehr Solidarität zukommen zulassen, anstatt die praktische Unterstützungsarbeit durch weitere Verschärfungen zu erschweren.

Profite sind der BRD wichtiger als das Bekämpfen von Fluchtursachen

Stattdessen exportiert die BRD Waffen in Kriegsgebiete, führt selbst Krieg und trägt zur schlechten Situation von Arbeiter_innen in Billiglohnländern bei. Profite zu erwirtschaften ist immer noch wichtiger als Fluchtursachen zu bekämpfen. Neben dem wiederholten „Wir schaffen das“ gibt es auch den Schießbefehl für die Bundesmarine im Mittelmeer, Internierungslager und den schmutzigen Deal mit Erdogan, der vorsieht, Menschen auf der Flucht bereits in der Türkei daran zu hindern, in europäische Länder zu gelangen. Auch diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sich Flüchtende nicht auf den Weg nach Europa machen. Stabilisiert wird stattdessen die AKP-Regierung, die die Kurd_innen bombardiert und den Islamischen Staat förderte.

Statt die Abschottung zu verstärken, müssen legale Zugangswege für alle Flüchtenden geschaffen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Freiheit. Dies gilt auch und besonders für die Menschen aus den Balkanstaaten. Menschen, die aus Albanien und dem Kosovo fliehen, bilden die zweit- und drittgrößte Gruppe der nach Deutschland Geflüchteten. Dennoch beläuft sich ihre Gesamtschutzquote auf unter ein Prozent – eine Diskriminierung, die einmal mehr vor allem Roma und Romnija trifft, die schon in ihren Herkunftsländer massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“, gemeint als nützliche und unnützliche Geflüchtete, ist Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Es bemisst den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen. So wie in der Austeritätspolitik begegnet uns hier eine neoliberale Krisenlogik, in der die Rechte der Menschen auf politische wie soziale Teilhabe immer weiter ausgehöhlt werden.

Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen statt Asylrechtsverschärfungen sowie die Öffnung von sicheren und legalen Fluchtwegen!

Das Asylpaket II ein Geschenk für Rechtspopulist_innen und Rassist_innen

In NRW sind in diesem Jahr knapp 300.000 Menschen angekommen und untergebracht worden. Das Willkommen an den Bahnhöfen in Dortmund, Düsseldorf, Köln u.a. ist uns allen noch in Erinnerung.

Neben dem Willkommen gab es im vergangenen Jahr aber auch zahlreiche rechte Mobilisierungen gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. In Köln sammelten sich Hooligans und Neonazis unter dem Label „Hogesa“, in Düsseldorf fanden immer wieder Aufmärsche unter Leitung der extrem rechten Aktivistin Melanie Dittmer statt und in Duisburg kamen unter dem Schutz der Polizei die Rassist_innen von Pegida NRW zusammen. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr 187 Angriffe auf Geflüchtete, diese sind damit im Vergleich zum Vorjahr auf das sechsfache angestiegen. Rassistische Übergriffe sind kein ostdeutsches Problem: Sie passieren vor unserer Haustür.

Nicht nur von konservativen und rechtspopulistischen Politiker_innen wird eine Stimmung geschürt, die die Rhetorik des „Wir sind überfordert“ wiederholt. Rassismus wird als Angst der Bevölkerung umdefiniert und unverhohlen die Festung Europa proklamiert.
Das Asylpaket II hat ganz klar zum Ziel, die Zahl der Geflüchteten, die hierhin kommen, einzuschränken bzw. möglichst viele Menschen wieder abzuschieben. Es ist die Umsetzung vieler Forderungen von Rassist_innen und Faschist_innen, die seit etwa einem Jahr wieder vermehrt auf die Straße gehen.

Am 23.01.2016 aus ganz NRW nach Düsseldorf

Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen!
Wenn im Januar das Asylpaket II beschlossen werden soll, werden auch Landespolitiker_innen aus NRW an der Abstimmung beteiligt sein. Darunter auch Landespolitiker_innen, die bereits für die Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Jahres Oktober abgestimmt haben.

Geflüchtete zu unterstützen darf nicht beim Verteilen von Hilfsgütern, selbstorganisierten Deutschkursen etc. enden. Wenn wir Geflüchtete weiterhin unterstützen wollen, müssen wir jetzt auch gemeinsam gegen die rassistische Asylpolitik kämpfen!

Refugees welcome heißt für uns: Ursachen und Konsequenzen zu benennen, grenzenlose Solidarität zu üben und Gemeinsamkeiten in der Selbstorganisation von Geflüchteten und unseren eigenen sozialen und politischen Kämpfen zu suchen.

Wir werden am 23.01.2016 nach Düsseldorf kommen und deutlich machen, was wir von dem Gesetz und den rassistischen Debatten der letzten Zeit halten. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich an kreativen Aktionen zubeteiligen. Wir wollen den Landesbetrieb der Regierungsparteien stören und unseren Protest auf die Straße tragen.

Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!
Bleiberecht für Alle statt Abschiebungen!
Konsequenter Antifaschismus – organisiert den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
Feminismus bleibt antirassistisch!
Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!

Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen! We bring your borders home!

www.grenzenlos-solidarisch.org

Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!

In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Coleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen.

Wie schon zuvor Pro NRW mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistisch und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der durch reißerische Berichterstattung aufgeheizten Stimmung sind viele gewaltbereiten Nazis, Rassisten und Hooligans in Köln zu erwarten.

Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle und lassen nicht zu, dass die Opfer für diese rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Kommt alle zum Hauptbahnhof um klar zu machen, dass wir weder Sexismus noch Rassismus dulden.

Samstag 09.Januar – 12h – Köln Hauptbahnhof-Breslauer Platz – (Ort kann sich ändern!)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Hooligans und Nazis aus allen Spektren und Gruppierungen mobilisieren für kommenden Samstag nach Köln.

Nach einem Aufruf von PEGIDA NRW zu einer Kundgebung am kommenden Samstag um 14h am Breslauer Platz (Hinterausgang vom Hauptbahnhof) wird dieser mittlerweile in allen rechten Netzwerken geteilt. Sowohl PRO NRW wie auch Pro Köln, die ansonsten strikt verfeindet sind, rufen auf an der Demo teilzunehmen. Aber auch die Rechte aus Dortmund, NPD und Hooligans von Hogesa mobilisieren nach Köln. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 1000 Teilnehmer/innen. Auch die Polizei geht mittlerweile von einem Aufmarsch „ähnlich der HOGESA-Aktionen aus den letzten Jahren“ aus. Mehr dazu…

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!
All-Gender-Demo mit Frauen* Lesben* Trans* Inter*-Block

Demo am Samstag, den 21. März in Münster
11 Uhr Windthorststraße (gegenüber Hauptbahnhof)

1000-Kreuze – Nicht schon wieder!

Auch im März 2015 werden wieder fundamentalistische Christ*innen1 mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihren Normen entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte ‚Gebetszug‘ richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. In der Kritik stehen aber unter anderem auch Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten. Der Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft. Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des weißen2 ‚deutschen Volkes‘ werden außerdem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder produziert und bedient.

Früher wie heute – neuer Anstrich, gleiche Scheiße!

Christlich-fundamentalistische Gebetszüge wie der „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster oder der „Marsch für das Leben“ in Berlin dienen damit auch als Schnittstellen für verschiedene antiemanzipatorische Teilbereichsbewegungen, die sich in der letzten Zeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern entwickelt haben und massiven Zuwachs erhalten. Seien es rassistisch-völkische Äußerungen von sogenannten „Bürgerrechtsbewegungen“ wie auf (PE)GIDA-Demos, offene rassistische Gewalt auf HOGESA-Aufmärschen, Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bei Kundgebungen der „Besorgten Eltern“ oder antifeministische und sexistische Argumentationen bei den „Maskulinisten“ – bei all diesen reaktionären Strömungen werden unter Berufung auf sogenannte ‚alte Werte‘ menschenverachtende Inhalte vertreten. Auch wenn die verschiedenen Strömungen nicht über einen Kamm geschoren werden können, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass an ihnen allen organisierte rechte Strukturen (z.B. PI News, AfD, NPD) beteiligt sind.

Die Mechanismen, mit denen die verschiedenen Strömungen arbeiten, sind erstaunlich ähnlich: Die (rechts)konservativen Aktivist*innen verstehen sich als Opfer der von emanzipatorischen Bewegungen erstrittenen gesellschaftlichen Veränderungen. Sie sehen sich beispielsweise durch die „Homo-Ehe“, die teilweise Anerkennung von Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit oder Frauenquoten bedroht. Weiter sehen sie sich bedroht durch geflüchtete Menschen, die angebliche ‚Einwanderung in das deutsche Sozialsystem‘ oder Angehörige nicht-christlicher Religionen. Mehr dazu…

Raise your voice! Your body, your choice

Raise your voice! Your body Your choice – Fe­mi­nis­ti­sche In­hal­te auf die Stra­ße tra­gen

Fe­mi­nis­ti­sche In­hal­te auf die Stra­ße tra­gen

Demo in Münster am 22. März 2014

1000-​Kreu­ze-​Mär­sche

Jedes Jahr lau­fen fun­da­men­ta­lis­ti­sche Christ*innen durch Müns­ter. Mit wei­ßen Holz­kreu­zen be­waff­net beten sie gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, Ver­hü­tung, Sex vor der Ehe, Ho­mo­se­xua­li­tät und wo­ge­gen Men­schen fun­da­men­ta­lis­ti­scher Aus­rich­tung sonst noch so sind. Die­ser von „eu­ro­pro­li­fe“ or­ga­ni­sier­te Ge­bets­zug fin­det die­ses Jahr am 22. März statt. Auf den ers­ten Blick mag der Ge­bets­zug den Ein­druck einer skur­ri­len Ver­an­stal­tung er­we­cken. Die Kreu­ze­trä­ger*innen er­schei­nen man­chen als ge­sell­schaft­lich nicht ernst zu neh­men­de Min­der­heit. Tat­säch­lich ist die Be­we­gung, die hin­ter Ver­an­stal­tun­gen wie „1000 Kreu­ze für das Leben“ steht, aber keine ex­tre­me und iso­lier­te Rand­er­schei­nung, son­dern Teil einer brei­te­ren ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Die an­ti­eman­zi­pa­to­ri­schen und re­ak­tio­nä­ren In­hal­te, für die die Kreuz­trä­ger*innen auf die Stra­ße gehen, fin­den sich in ähn­li­cher Weise auch im ge­sell­schaft­li­chen und po­li­ti­schen Main­stream, in den so­ge­nann­ten bür­ger­li­chen Par­tei­en und zum Teil auch in der ex­tre­men Rech­ten.

Seit 2009 or­ga­ni­siert sich des­halb ent­schie­de­ner Wi­der­stand gegen den „1000-​Kreu­ze-​Marsch“. Mit ver­schie­de­nen Ak­ti­ons­for­men wird der Ge­bets­zug kri­tisch und laut­stark be­glei­tet und so ent­schlos­sen gegen die re­ak­tio­nä­re Ideo­lo­gie der Christ*innen pro­tes­tiert. Im letz­ten Jahr gab es erst­mals eine große und kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Gegen 1000 Kreu­ze“, die den In­hal­ten der christ­li­chen Fun­da­men­ta­list*innen ei­ge­ne fe­mi­nis­ti­sche und eman­zi­pa­to­ri­sche Po­si­tio­nen durch An­eig­nung des öf­fent­li­chen Raums ent­ge­gen­set­zen konn­te. Wäh­rend wir im Laufe der Jahre immer mehr wur­den, wur­den die Teil­neh­mer*innen des „Kreu­ze-​Mar­sches“ im Laufe der Jahre immer we­ni­ger. In an­de­ren Städ­ten ver­läuft die Ent­wick­lung al­ler­dings an­ders. In Ber­lin bei­spiels­wei­se neh­men an einem ver­gleich­ba­ren Marsch mitt­ler­wei­le über 2000 Men­schen teil.
Auch des­we­gen ist es nach wie vor wich­tig, nicht nur den Kreu­ze­trä­ger*innen, son­dern allen re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen eman­zi­pa­to­ri­sche In­hal­te ent­ge­gen­zu­set­zen. Mehr dazu…

Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal! Kommt nach vorne!

Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings

Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe

Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…

Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!
Solidarität mit Tim! – Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen
Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und verteidigen! Das AZ bleibt auf der Gathe!
Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!

Für das gute und schöne Leben, für alle!
Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

„So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)

Heraus zum autonomen 1.Mai 2013 in Wuppertal!

Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.
Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.

Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbstverwaltete Zentren und Strukturen erkämpfen, verteidigen und weiterentwickeln!

Als Autonome und undogmatische Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindestens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurückblicken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbstverwaltete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollektive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.
Diese selbstverwalteten und offenen Räume waren natürlich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapitalistischen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (internationale) Solidarität organisierten.

Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tendenziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.

Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!

Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausgerechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orientierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme: http://www.az-wuppertal.de/2012/10/27/interview-aus-der-zeitung-gegen-die-pro-nrw-demo/).Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.

Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben – kein Vergessen!

2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem vorausgegangen war eine massive rassistische Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassistischer Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörderischer Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch vereinigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhängnisvollen Parlamentsbeschluss, das von türkischen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finanzieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu verschleiern.
Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offensichtlich. So war der Betreiber der Kampfsportschule „HakPao“, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organisierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechtspolitisierte Jugendliche. Es kann festgestellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermutlich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen“ im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschreckend deutlich, dass VS und Polizei kontinuierlich den Nazis zugearbeitet haben.

Angefangen damit, dass die gewalttätige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwickelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staatlich besoldeten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffentlich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.
Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staatliche Handeln gegenüber Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimentierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernsthaft zu verfolgen nur noch mit tendenzieller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.
Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbotenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.

Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassistischen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrombereiten Mob an, die politische Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.
Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:

Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!

Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen!
Antifaschismus ist Handarbeit!

Kampf dem Rassismus!

20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassistischen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeisternden Kampf gegen die rassistischen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv belästigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.

Ein weiterer Schwerpunkt des antirassistischen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassistische Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassistische Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassistische Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.

Stilllegung aller Atomanlagen – Sofort und Weltweit!
Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!

Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar dargestellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen – ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.
So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbstverständlich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jeglichen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwenderische Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat federführend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versuchen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde, durch weitere Transporte zu manifestieren.

Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!

In unserer unmittelbarer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinnbringendem Stromerzeuger ablassen.

Energiekonzerne enteignen – für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst!
Sei wie du dich fühlst!

Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weismachen möchte, wird immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benachbarten Frankreich gegen die Einführung einer „gleichberechtigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.
Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinlänglich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hingezogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durchziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.
Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder diskutieren und uns gegenseitig bilden.

Kampf dem Patriarchat!
Gegen Sexismus und Homophobie!

Kampf den alltäglichen Zumutungen!

Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ,wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.

Im Alltag gibt es viel an bodenlosen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungslose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.
Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebensgefährliche Atomtechnologie eingefahren wird oder durch das sagenhaft umweltschädliche Verbrennen von Kohle für Strom.
Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verantwortlich. Die WSW investieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.
Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu vergesellschaften und eine sinnvolle ökologische dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Nur so kann garantiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausgeschlossen wird. Auch der öffentliche Nahverkehr muss anders organisiert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleichermaßen gerecht wird, muss gesellschaftlich organisiert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der individuellen Freiheit ist nicht nur grundsätzlich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!

Ach ja, mieser Alltag:

In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natürlich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natürlich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäglichen Zumutungen! Vom erniedrigenden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.

Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!

Darum:
Wir sehen uns auf der Straße! – Kommt nach vorne!!

Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!

Das im Aufruf verwendete „*innen“ (Gender Gap) soll die Funktion haben, dass nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen beachtet werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen bzw. außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.



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