Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

Archivierte Artikel der Kategorie Feminismus & Gender & Queer

Heraus zum Autonomen 1. Mai!

Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund

Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!

Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung

Heraus zum Autonomen 1. Mai!

Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal!

Die Leuchtfeuer brennen überall!

Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.

G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!

31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.

Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!

Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.

Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!


G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter

Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.

Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.

Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.

Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!

Rojava ein Leuchtfeuer

Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.

Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!

Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.

Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?

Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.

Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.

Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?

Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…

Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans

Feminismus in die Offensive - Gegen das Patriarchat und seine Fans

Unter dem Motto „1000-Kreuze-für-das-Leben“ demonstrieren in Münster am 17.03.2018 auch dieses Jahr wieder Abtreibungsgegner*innen mit ihrem sog. „Gebetszug“ gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen.
Abtreibungen unterliegen bis heute restriktiven Gesetzen. Das Recht auf eine Abtreibung ist Deutschland nur straffrei, also faktisch immer noch illegal. Und Ärzt*innen wird das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche durch den noch aus der NS-Zeit stammenden §219a Strafgesetzbuch als illegale Werbung ausgelegt.

Das mit dem Gebetszug propagierte Weltbild impliziert reaktionäre Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familienleben: Queere Identitäten werden abgelehnt, Homosexualität und alle Formen des Begehrens abseits der heterosexuellen Zweierbeziehung verachtet.
Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche setzen sie mit dem Holocaust gleich. Der in ihrer Argumentation enthaltene Geschichtsverfälschung, sowie die autoritären Vorstellungen und ihr Antifeminismus machen sie anschlussfähig für Personen und Gruppen aus dem völkisch-rechten Spektrum, wie zum Beispiel der Identitären Bewegung, Neonazis und AfD.

Alle Teilnehmenden des Gebetszugs vereint ein zweifelhafter Lebensschutzgedanke. Dem Recht auf Selbstbestimmung der schwangeren Person setzen sie das „Lebensrecht des Kindes“ entgegen. Abgesehen davon, dass allein die Person selbst bestimmt, was mit ihrem Körper geschieht, ist dies verkürzt gedacht. Denn im Gegenteil kann ein Abtreibungsverbot Leben kosten. Der massiv erschwerte Zugang zu legalen Abtreibungen führt in den meisten Fällen dazu, dass schwangere Personen Abbrüche illegal vornehmen, die wiederum unter sehr hohen Kosten und unter schlechten medizinischen und hygienischen Umständen durchgeführt werden. Dies bedeutet ein hohes gesundheitliches Risiko für die schwangeren Personen, das im schlimmsten Fall sogar zum Tod führen kann.

Proteste, die sich jedoch allein auf die Verteidigung feministischer Errungenschaften konzentrieren, rücken die hiesige Gesellschaft in ein Licht, das sie nicht verdient.
Obwohl sich unsere Lebensrealitäten durch die mutigen Kämpfe feministischer Bewegungen bereits um einiges verbessert haben, trügt der Schein des staatlichen Gleichstellungsversprechens. Noch immer wird beispielsweise ein Großteil der Betreuungs-, Pflege- und Sorgearbeit unentgeltlich und von Frauen* verrichtet. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar.
Konsequente feministische Praxis richtet sich daher nicht nur gegen reaktionäre und antifeministische Bewegungen, sondern auch gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Produktionsweise!

Für eine Gesellschaft ohne patriarchale Zurichtung und sexistische Gewalt, in der wir solidarische und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickeln können, ohne diese ständig gegen Rechts und den Zugriff des Staates verteidigen zu müssen, wollen wir am 17.03. auf die Straße gehen und den Fundis den Tag versauen.

*Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans*

queerfems.blackblogs.org
eklatmuenster.noblogs.org

Unsere Antwort: Widerstand! – Internationaler Frauenkampftag 2018

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Kommt mit uns auf die Straße!
Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

Unsere Antwort: Widerstand!
Internationaler Frauenkampftag 2018

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.
Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.
Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.

 My body! My choice!

Unsere Körper gehören uns. Wir wollen frei sein selbst über sie zu entscheiden!
Viele Frauen und Mädchen sind es bis heute nicht. Sie sind tagtäglich sexualisierter und sexistischer Gewalt ausgesetzt. Die Täter (und in wesentlich selteren Fällen auch die Täterinnen) kommen meist aus dem engen familiären und sozialen Umfeld. Das ungewollte Berühren des Körpers auf der Party, der sexistische Spruch vom Chef, wir alle kennen das. Sexistische Gewalt gegen Frauen existiert überall auf der Welt. Sie ist mitunter ein Symptom von Rollenbildern, die Frauen zu schwachen Objekten machen und Männern beibringt Dominanz und Macht auszuüben. Frauen mit Behinderung wird häufig Geschlecht und Sexualität abgesprochen. Gleichzeitig sind sie in spezifischer Weise von sexualisierter Gewalt betroffen. Durch Hashtags wie #aufschrei und #metoo, der bereits 2006 initiiert wurde, bekamen Sexismus und Gewalt gegen Frauen in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Es machte vielen Menschen deutlich: Es ist Zeit zu handeln! Wir wollen diese Bewegung vom Netz auf die Straße tragen.

 Feminismus bleibt Antirassistisch

Der antifeministische Gegenwind wird rauer: In Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus, rechte Gedanken haben Auftrieb.
Feminist*innen werden diffamiert und bedroht, feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert. In den vergangenen Jahren wurde oft versucht, Sexismus als ein Problem „anderer Kulturkreise“ zu definieren und so die eigene Weste reinzuwaschen. Wir müssen uns mit selbst ernannten „Frauenbeschützer*innen“ herumschlagen, die uns „eine Armlänge Abstand“ oder „Hose statt kurzem Rock“ empfehlen und so die Frauen zu Schuldigen machen. Darunter auch einige Rechte wie Horst Seehofer, der noch 1997 gegen die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hat. Sie wollen uns Glauben machen, dass wir gegen Geflüchtete mobilisieren müssen, um gewaltfrei leben zu können. Unter diesem Vorwand wurde 2016 das Asylrecht verschärft. Wir lehnen diese rassistische Instrumentalisierung ab.
Frauen, Lesben, Trans- und Interpersonen fliehen auf der ganzen Welt vor Kriegen, Klimakatastrophen, Armut, Diskriminierung und Gewalt. Ihre Fluchtbedingungen sind erschwert, da sie sich häufig um Kinder und ältere Menschen kümmern. Auf dem Weg und auch in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland werden sie häufig Opfer von sexualisierter Gewalt. Oft leben sie in täglicher Angst vor Abschiebung und werden mit vorhandenen Traumata völlig allein gelassen.
Rassismus betrifft jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern alle, die in Deutschland auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion etc. diskriminiert werden. Zugleich geht Rassismus auch diejenigen an, die von ihm profitieren, weil sie z.B. bei der Wohnungs-, Job- oder Ausbildungsplatzsuche bevorzugt werden. Wir wollen diese Ungleichheiten überwinden.

 Den Backlash stoppen!

In diesen Tagen muss Feminismus deshalb nicht nur heißen, dass wir für unsere Rechte kämpfen, sondern auch, dass wir gegen den weltweiten Rechtsruck mobilisieren. Denn damit einher geht auch der Aufschwung antifeministischer Positionen: So fällt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und homofeindlichen Familienpolitik auf, in der „deutschstämmige Frauen“ als Gebärmaschinen der „einheimischen Bevölkerung“ dienen sollen. Alleinerziehenden soll keine Unterstützung geboten werden, da sie das „traditionelle Familienbild“ nicht darstellen. Sexuelle Übergriffe und frauenverachtende Positionen sind nicht erst seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump salonfähig geworden.
Innerhalb Deutschlands sind wir mit einem massiven Backlash, also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften, konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannten Lebenschützer*innen, homo- und transfeindliche Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz von Sexismus (Beispiel Brüderle-Affäre) nur eine kleine Auswahl dar.

Feminismus heißt Widerstand!

Wir feiern die kämpferischen Frauen und Frauen in Kämpfen, die weltweit zeigen, dass eine solidarische befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die seit 2015 in Argentinien, Peru und Uruguay zu Hunderttausenden die Bewegung „Ni una menos“ gegen Feminizide (Frauenmorde) in Gang setzten, die Frauen, die Anfang 2017 zu Tausenden den Women’s March in den USA gegen Trump verwirklichten, die Frauen, die in Polen zu Hundertausenden 2016 am „schwarzen Protest“ gegen Abtreibungsverbote teilnahmen, die Frauen, die sich 2017 aktiv gegen den Paragraph 218 einsetzten, die Frauen, die den Mut fanden, sich in der MeToo-Kampagne als Betroffene sexualisierter Gewalt zu „outen“ und so eine neue Diskussion über das Thema auslösten und die Frauen, die in der Revolution im kurdischen Rojava im Norden Syriens aktiv sind und viele mehr…
Wir feiern alle, die tagtäglich in Frauen- und Mädchen-Unterstützungseinrichtungen arbeiten oder geflüchtete Frauen unterstützen, Lesben, Trans- und Interpersonen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen, die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins Wanken gebracht haben.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne den sexistischen und rassistischen Normalzustand. Menschen sollen die Möglichkeit haben, Familie und Beziehung so zu leben wie es ihrer Lebenssituation entspricht. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest und unsere Forderungen, laut und kämpferisch in Düsseldorf auf die Straßen tragen: Feminismus heißt Widerstand!
Wir laden euch ein gemeinsam mit uns zu demonstrieren!

frauenkampftag-duesseldorf.de

Antifa-Camp (nicht nur) für NRW und Rheinland-Pfalz

Antifa-Camp (nicht nur) für NRW und Rheinland-Pfalz - 03.-06.08. 2017

Vom 3. bis zum 6. August 2017 im Rheinland

In Zeiten des stetigen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist eine antifaschistische Bewegung nötiger denn je. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese zusammenkommen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist_innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW und Rheinland-Pfalz. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Diskussionen, Vernetzung, Kultur und natürlich viel Zeit zum Austauschen und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon seit Jahren antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen (Antifa-Basics) werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Weitere Infos unter antifa.camp

G20 Hamburg 2017 – Welcome to hell!

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.

Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.

Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.

Zerfall der Globalisierung?

Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.

In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.

Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik

Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.

Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.

Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.

Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Deregulierung und Destabilisierung

Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.

Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.

Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.

Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.

Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar

Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!

Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.

Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.

In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.

Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.

Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.

Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.

DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017

*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN

*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017

*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!

G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

Infos: g20tohell.blackblogs.org

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