Polizei stürmt Freie Uni Bochum

Mit einem Großaufgebot der Polizei werden 10 friedliche BesucherInnen der FUB festgenommen

Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden.
“Für diese skandalöse Nacht- und Nebelaktion gegen Studierende, die friedlich ihr Recht auf Protest an der Uni wahrgenommen haben, ist Rektor Elmar Weiler direkt und persönlich verantwortlich”, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. “Der Einsatz von Polizeigewalt ist die Folge der absoluten Verhandlungsunfähigkeit der Bochumer Uni-Leitung.” Rektor Weiler weigert sich sogar zur Stunde, mit VertreterInnen der Freien Uni und des AStA zu sprechen. Mehr dazu…

Hannover: Eierwürfe auf Polizei

Auf einer Demo gegen soziale Kürzungen mit ca. 2000 SchülerInnen am 18. Dez. kam es in Hannover von Seiten der Polizei zu Angriffen auf eine SchülerInnen-Demo. Die SchülerInnen ließen sich dies jedoch nicht gefallen und beantworteten die (Staats-)Gewalt mit Eiern. Nachdem es zu vereinzelten Gefangennahmen von Polizisten kam, schlossen sich im Anschluss noch ca. 200 Leute zusammen und blockierten die Straße vor dem Polizeirevier “Herschelstrasse” (das im Übrigen für Gewalttätigkeiten gegen Punks, Junkies und MigrantInnen bekannt ist.) Auch hier kam es zu Angriffen von Seiten der Polizei. Es bleibt nur noch zu sagen: “Das System schafft sich seine eigenen Kinder!” Mehr dazu…

Sparst Du noch oder lebst Du schon?

Gestern wurde in Berlin die taz besetzt, die offene Uni an der Humboldt eröffnet, neulich wurde eine Weihnachtstanne an der Spitze gekürzt, und am Samstag beteiligten sich mehr als 30000 Menschen an der Demo in Berlin – trotz Dauerregen. Die Studierenden lassen sich viele verschiedene Aktionen einfallen, und machen vermehrt deutlich, daß sie über den Rand des Mensatellers hinausblicken.

Sie verknüpfen die Kürzungen im Bildungsbereich mit dem Sozialabbau, nicht nur auf ihren Flugblättern. Und es geht gegen mehr als die Agenda 2010 und die Gesundheitsreform. Die Gesetzesänderungen, die nun unter Rot-Grün durchgepeitscht werden, hätte Kohl nie geschafft (schon bei der Streichung des Zahnersatzes regte sich damals Widerstand). Die Oppositionellen von gestern sind die SparerInnen von morgen? PolitikerInnen können so viel Bauchschmerzen haben, wie sie wollen bei dem was sie tun, denn die Welt ist so gemein weil es den Kapitalismus gibt (siehe Besetzungserklärung: http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0121.nf/text). Mehr dazu…

Brutale Polizeiübergriffe gegen Studierende

Im Rahmen der Studierendenproteste in Berlin kam es am Mittwoch abend im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu brutalen Polizeiübergriffen gegen protestierende StudentInnen. Bereits letzten Donnerstag ging die Berliner Polizei teilweise sehr brutal gegen Protestierende vor, in beiden Fällen wurde Pfefferspray eingesetzt. In wie weit ist dieses Vorgehen Teil einer politischen Strategie zur Spaltung des Studierendenprotests in “gute” und “böse” StudentInnen? Wie begegnen wir diesen Spaltungsversuchen?

Am Mittwoch abend war unter dem Motto “Reclaim the Future!” zu spontanem Protest im Rahmen der Studierendenproteste “gegen Sozialklau & Bildungsabbau” aufgerufen worden. Etwa 100-150 Leute folgten diesem Aufruf.

Das Szenario: Am U-Bahnhof “Schönhauser Allee” stand ein Lautsprecherwagen, um diesen herum die Protestierenden friedlich tanzten und damit die Strassenkreuzung blockierten. Flugblätter wurden an die PassantInnen verteilt. Zunächst war überhaupt keine Polizei vor Ort, nach einiger Zeit erschienen einige Polizisten, um den Verkehr umzuleiten. Mehr dazu…