Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

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Erklärung des AZ’s zu den Gesprächen zum Thema „Standort des Autonomen Zentrums“

In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.

Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.

Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.

Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!

Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.

DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.

(siehe Foto: Foto von Claudia Otte (c))

Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.

Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.

In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.

Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.

Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.

Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!

Heraus zum dreißigsten Autonomen 1.Mai!

14:00 Uhr Platz der Republik (Titel: „Die Rückkehr“)

Auf unserem Weg zum allseits beliebten Straßenfest auf dem Schusterplatz werden wir einen Zwischenstop mit Kundgebung am Autonomen Zentrum in der Markomannenstr. 3 einlegen.

An den diesjährigen Mai Feier- und Kampftagen ist einiges geplant und angedacht. Wir laden nach Wuppertal zum Aktionswochenende vom 29. April bis zum 1. Mai. Für Pennplätze und Abendunterhaltung ist gesorgt. Am Freitag Abend wird es ein krawalliges Punk-Konzi geben: Die Bilanz, Placebotox und Oijeh werden dort aufspielen.
Am 30. April werden wir dann ab 20:00 Uhr losziehen um mit einer Nachttanzdemo unter dem Motto “Spaß muss sein! – Kapitalismus nicht!” angemessen in den autonomen Mai zu feiern.
Da wir unseren Gefährt*innen in Bochum solidarisch zur Seite stehen, haben wir uns entschieden, statt wie gewohnt in Wuppertal feucht fröhlich in den Mai zu tanzen, nach Bochum zur revolutionären Vorabenddemo zu raven.

Zugtreffpunkt für Wuppertal ist am 30. April um 18 Uhr am HBF vor der Schwebebahnstation.

Infos zu Bochum unter: antifabochum.noblogs.org

Am 1. Mai treffen wir uns natürlich wie angekündigt um 14 Uhr am Platz der Republik in Wuppertal zur großen Rückkehr.

Dazwischen ist noch viel Platz für Kreativität und Aktion. Wir sind mitten im Entwicklungsprozess und informieren euch rechtzeitig über die Planungen.

Vor 30 Jahren zog zum ersten mal die autonome 1. Mai Demo durchs Tal, sie bog links vom DGB ab um nunmehr einen radikalen Ausdruck am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Seit 30 Jahren gehört auch das Fest auf dem Schusterplatz dazu. In den letzten Jahrzehnten ist viel passiert und viele Kämpfe wurden geführt, die Gewerkschaften haben sich nicht zum Besseren gewandelt und auch die Verhältnisse lassen zunehmend frösteln. Deshalb lieben wir den autonomen 1. Mai so, weil er es irgendwie immer wieder schafft uns ein wenig das Herz zu wärmen und das trotz einiger dreister Polizeischikanen in den letzten Jahrzehnten. Wir hoffen möglichst viele, die sich in den letzten 30 Jahren am autonomen 1. Mai beteiligt haben, dieses Jahr auf der Straße zu treffen! Ganz besonders natürlich die, die nicht nur vor 30 Jahren schon dabei waren, sondern auch über die Jahrzehnte immer wieder dafür gesorgt haben, dass es die autonome 1. Mai Demo gab und gibt.

Auch wenn die autonome 1. Mai Demo nun seit drei Jahrzehnten durchs Tal zieht, ist sie alles andere als ein Relikt. Sie ist wichtiger Bestandteil der autonomen, anarchistischen und undogmatischen Versuche in Wuppertal im Kampf für das gute Leben.
Im letzten Jahr sind wir sehr hart getroffen worden, der mörderische Angriff dreier HoGeSa–Nazis auf einen Freund des Autonomen Zentrums ist nicht spurlos an uns vorbei gegangen. Zumal die Bullen mit ihrem Vorgehen in der Tatnacht und den Ermittlungen gegen Besucher*innen des AZ die Tat noch verstärkten. Glücklicherweise geht es dem angegriffenen Menschen wieder deutlich besser, doch werden Beeinträchtigungen bleiben.
Doch obwohl es wirklich eine schwere Situation für uns war und zum Teil noch ist, haben wir uns nicht total unterkriegen lassen. Wir haben die Täter benannt und die Bullen dabei nicht ausgespart und letztlich doch für etwas Wirbel in der Stadt gesorgt. Wir wissen aber auch, dass unsere Reaktion, unsere Gegenwehr noch zu schwach ist! Wir müssen mehr werden, die die Verhältnisse nicht hinnehmen, wir müssen Nazis und Bullen effektiver in Wort und Tat entgegentreten können, doch ein Anfang ist gemacht! Das Erstarken der Nazis und das strukturell rassistische und anti-emanzipatorische Agieren der Repressionsbehörden ist nicht trennbar von sonstigen gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen. Klar im Fokus unserer Mobilisierung steht deshalb die beeindruckende Bewegung der Geflüchteten, die entschlossen gegen die Festung Europa kämpft. Was können wir weiter und intensiver tun um dieser Bewegung vom inneren der Festung aus entgegenzukommen, um gemeinsam die Grenzen nieder zu reißen? Wichtig in der Auseinandersetzung mit der stärksten rassistischen Bewegung hierzulande seit Jahren wird auch die Soziale Frage sein. Das sexuelle Übergriffe nur interessieren, wenn sie rassistisch nutzbar gemacht werden können, ist auch ein geradezu typischer Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit all diesen Themen werden wir uns auf unterschiedlichen Ebenen auseinandersetzen u.a. mit einer ausführlichen Veranstaltungsreihe.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen der unterschiedlichen Aufsätze zu den verschiedenen komplexen Themen mit denen sich unser Aufruf beschäftigt. Aber eigentlich geht es immer um ein Thema: Soziale Revolution!

Wir grüßen die die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Plauen, Bochum, Stuttgart, Nürnberg und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!


Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!

Antifaschistischen Selbstschutz entwickeln und in die Offensive treiben!

Am 11.April 2015 griffen drei HoGeSa–Nazis vor dem Autonomen Zentrum einen Antifaschisten in mörderischer Absicht an. Dem Opfer wurden acht Messerstiche in den Rücken zugefügt und stumpfe Gewalt beigebracht. Die darauf folgenden Ereignisse, das Verhalten der Bullen, die Art wie das ganze vor Gericht verhandelt wurde, zeugen von dem üblichen Umgang mit Nazi-Gewalt. Es wird verharmlost, entpolitisiert und Opfer werden zu Tätern umgedeutet. In diesem Fall muss davon ausgegangenen werden, dass die Bullen die Situation bewusst nutzten um dem “verhassten” Autonomen Zentrum zu schaden.

Die mörderische Tat fand nicht im luftleeren Raum statt: Seit langer Zeit entfalten sich unterschiedlich zusammengesetzte und schattierte rassistische Bewegungen, Mobilisierungen und andere Dynamiken. Etablierte Politiker*innen, Teile der Medien und die Repressionsbehörden sind entweder Teil dieser, flankieren sie oder laufen ihr hinter her.

Die AfD ist stärkster parteipolitischer Ausdruck und jetzt auch parlamentarischer Arm der rassistischen Bewegung. Ihre Programatik ist zutiefst rassistisch, nationalistisch und auch sozialchauvinistisch. Neben ihr existieren aber auch andere (Kleinst-)Parteien, die fleißig und leider ganz und gar nicht folgenlos hetzen.

Die Rassist*innen und Nazis befinden sich unbestreitbar in der Offensive, aber dass Widerstand durchaus effektiv seien kann zeigt sich immer wieder, z.B. in Köln im Oktober letzten Jahres gegen den dortigen zweiten HoGeSa-Aufmarsch. Hier wurde auch besonders deutlich wie wichtig militanter antifaschistischer Selbstschutz ist. Unsere Interpretation von antifaschistischem Selbstschutz bedeutet auch, dass wir den Nazis die Ruhe zum agieren wieder nehmen müssen. Es reicht nicht das Pack bei ihren Aufmärschen zu stören, wir müssen sie da treffen wo es sie noch empfindlicher stört. Beispielweise in ihrem Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz. Die Kader von den Nazis über die PRO–Gruppierungen bis hin zur AfD müssen ins Schwitzen geraten, damit sie mehr mit sich selbst, als mit ihrer widerlichen Hetze und den dazugehörenden Taten beschäftigt sind. Ansätze dazu gibt es bereits überall. Lasst uns diese ausbauen und den antifaschistischen Selbstschutz in die Offensive bringen!

Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in den kommenden Kämpfen!

Antifaschistische Aktionen (militante und nicht militante) gegen Nazis und Rassist*innen sowie ihre Infrastruktur sind ganz klar das Gebot der Stunde! Aber der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und anderes reaktionäres muss aus emanzipatorischer Perspektive viel mehr beinhalten. Wir plädieren für einen sozialrevolutionären Ansatz und wir halten es für nötig diesen mit Antifaschismus eng zu verknüpfen. Eines der entscheidenden Mittel gegen die Nazis wird auf lange Sicht unsere tiefe Verankerung in den sozialen Auseinandersetzungen dieser Zeit sein. Hartz IV wird verschärft und die Herrschenden bereiten bereits das Ausspielen, trotz zum Teil gegenteiliger Behauptungen, der „Schwachen gegen die Schwächsten“ vor. Es ist abzusehen, dass es zu verschärften Verteilungskämpfen um Ausbeutungsplätze und Wohnraum kommen wird. Unsere dringende und zutiefst antifaschistische und antirassistische Aufgabe ist es in dieser Auseinandersetzung eine solidarische, Grenzen wie „Ethnie“, „Herkunft“ oder “rechtlicher Status” (deutscher Pass, kein deutscher Pass, „legal“, “Illegal“) überwindende Perspektive zu entwickeln. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um eine Entlohnung, die ein halbwegs anständiges Leben garantiert und die Zurückweisung von Zwangsmaßnamen, Lohn sogar unter dem Mindestlohn und Sozialleistungen noch unter dem Hartz IV-Satz (der übrigens angehoben werden muss) für Geflüchtete sind ganz konkrete und dringende Aufgaben. Wenn wir es nicht schaffen in diesen Auseinandersetzungen sichtbar und auch wirkmächtig zu werden, stärkt das die Nazis, Sozialchauvinst*innen und Rassist*innen noch mehr. Dabei haben wir nicht die Illusion, dass wir eingefleischte Rassist*innen von der Falschheit und Widerlichkeit ihres Denkens und Handelns überzeugen können oder dass die Leute nur Nazis werden, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Es kann aber beobachtet werden, dass es sobald es in Deutschland zu verschärften Verteilungskämpfen kommt das auch zu einem Erstarken reaktionären Kräfte führt. Dem kann durch verstärktes Auftreten emanzipatorischer Kräfte entgegen gewirkt werden und diejenigen die keine eingefleischten Rassist*innen, Sozialchauvinist*innen oder blinde Egoist*innen sind, können so gestärkt werden. Wenn es uns tatsächlich gelingt solidarische Perspektiven in die kommenden Kämpfe zu tragen hat auch die Soziale Revolution noch eine Chance.

Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!


Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!

Überall auf der Welt sind Menschen unterwegs und zwar aus tausend und einem Grund. Es ist nichts weiter als eine grandiose Anmaßung darüber zu urteilen, welcher Grund legitim ist und welcher nicht. Menschen sind unterwegs, das war schon zu allen Zeiten so und vermutlich wird es auch immer so sein. Es ist auch ein Fakt, das sich die Bewegung der Geflüchteten, also derer die unterwegs sind, nicht vollends kontrollieren lassen wird und seien die Herrschenden auch noch so grausam und brutal. Ebenso ist es ein Fakt, dass sich viele nicht gerade freiwillig und gut gelaunt auf den Weg machen um etwas Neues zu entdecken, ganz so als wäre es ein spannendes Abenteuer. Nein, viele müssen Hals über Kopf all ihre Habe zurücklassen und ihr Zuhause verlassen. Andere gehen los, weil sie unter grausamen ökonomischen Bedingungen leben und keine Perspektive auf Besserung besteht.

Die Leute kommen und das ist gut!

Natürlich wollen viele von ihnen in das “reiche” Deutschland. Wir finden das auch sehr passend, denn genau von hier geht viel Elend in der Welt aus, deshalb sehen wir die Fluchtbewegung durchaus auch als einen Kampf um Gerechtigkeit. Wir bewundern den Mut und die Kraft den so viele Menschen auf der Welt aufbringen, indem sie sich auf den Weg machen, weil sie ein besseres Leben wollen, denn genau das können wir sehr gut verstehen. Das wollen wir auch!

Als letzten Sommer für einen kurzen Augenblick die Grenzen Europas zumindest ein bisschen brüchig wurden, war das für uns ein grandioser und bewegender Moment. Der Bewegung der Geflüchteten war es gelungen sich lange nicht gekannte Bewegungsspielräume zu erkämpfen. Seitdem ringen die Herrschenden um die Wiedererlangung der teilweise verlorenen Kontrolle. Und das mit zunehmender Härte und Brutalität. Die europäischen Außengrenzen sollen nun aufs äußerste durch FRONTEX abgeschirmt werden, damit die Binnengrenzen Europas weiter problemlos passierbar bleiben. Das ist besonders wichtig für die deutsche Wirtschaft, sie profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Wir müssen viel gemeinsame Kraft aufwenden und solidarisch um und für Bewegungsfreiheit kämpfen und das im Lokalen so wie im Globalen!
Das Menschen sich frei bewegen können und damit das Potenzial existiert, das mit ihnen auch Erfahrungen und Ideen von Gerechtigkeit und Freiheit, Liebe und Glück frei über den Planeten fluten, ist eine unbedingte Voraussetzung für eine soziale Revolution überall.

Große Worte! Taten?

Ja das sind große Worte! Sie sind dennoch wahr und es lohnt sich für die Ideen, die hinter den Worten stehen zu kämpfen. Es ist aber auch richtig, das unser Kampf in der alltäglichen Auseinandersetzung schon mal nicht so phantastisch daher kommt, dennoch sollten wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Unsere Kämpfe wenden sich im lokalen Rahmen gegen die sogenannte Residenzpflicht, die Menschen vorschreiben will, wie und wo sie sich bewegen. Wir kämpfen gegen die Lager, deren Einrichtung nur dazu dient, dass die gerade angekommenen Menschen wieder abgeschoben werden sollen. Der Kampf richtet sich im speziellen auch gegen die Betreiber*innen dieser Lager. Wir kämpfen gegen die lokalen Ausländerbehörde, die die Leute auf die Abschiebelisten setzen. Wir haben all diese Schreibtischtäter*innen im Blick.

Kampf den rassistischen Zuständen

Die Abschiebepolitik dient der Sortierung von Menschen, in für die deutsche Wirtschaft und Politik nützliche und nicht nützliche Menschen. Die, die nicht von der direkten Abschiebung betroffen sind, werden dennoch tendenziell diszipliniert. Schließlich haben sie Glück, dass es sie nicht erwischt.
Gleichzeitig wird unter dem Schlagwort Integration schon darüber verhandelt, wie am besten eine „Unter-Unterschicht“ etabliert werden kann, die zu noch schlechteren Bedingungen arbeiten muss als das jetzt schon üblich ist. Die Hetze von Nazis, über AfD bis SPD/CDU und CSU befeuert die Entsolidarisierung, der hier schon länger Lebenden mit denen, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen. Die Menschen, die bereits jetzt unter Hartz IV, unter Niedriglöhnen, Zeitarbeit und allgemeiner Unsicherheit leiden, sollen sich statt gegen die beschissenen Verhältnisse gegen die Geflüchteten erheben. Leider zeugen über tausend angegriffene Unterkünfte für Geflüchtete (viele davon Brandanschläge oder auch Schüsse mit Waffen) davon, dass die geistige Brandstiftung sehr reale Folgen hat und mit welcher Aggressivität diese erschreckend breite rassistische Bewegung vorgeht.
Aber zum Glück gibt es auch gegenteilige Tendenzen: Der Kampf der Bewegung an den Aussengrenzen der EU hält unverminndert an und wird sich letzlich auch durch noch so große Brutalität der herschenden nicht Aufhalten lassen! Nazis und Rassist*innen werden auf unterschiedliche Arten angegangen und attackiert, Demos gegen Abschiebungen werden organisiert und nach wie vor unterstützen viele die ankommenden Menschen. Es ist aber zwingend notwendig, dass die helfenden Menschen erkennen, das helfen alleine nicht reicht. Die Erkenntnis, dass die Politik der Herrschenden schrecklich grausam und brutal ist der Wiederstand entgegen zu setzten Pflicht ist , muss sich unbedingt durchsetzen. Das Kalkül der Herrschenden und die Hetze der organisierten Nazis und Rassist*innen geht dann nicht auf, wenn es gelingt gegen den Spaltungsversuch die gemeinsame solidarische Aktion zu setzen mit der Perspektive ein besseres Leben für Alle zu erkämpfen!

Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!


War starts here!

Die Welt ist ein Schlachtfeld! Diesen krassen Satz setzen wir an den Anfang unseres kurzen Aufsatzes über Militarismus. Er hört sich heftig an, aber genau so heftig ist es leider. Überall herrscht Krieg, in vielen Teilen der Welt unübersehbar und blutig wie in Syrien, an anderen Stellen ein heftiger ökonomischer mit beinah ebenso viel Leid für Menschen, wie beispielsweise in Textilfabriken in Bangladesch. Aber auch hier im reichen Norden, tobt alltäglich Krieg untereinander, jede*r gegen jede*n und gerade von hier geht viel von der kalten, brutalen ökonomischen Gewalt aus, die Hunger und Leid, Mord und Totschlag erzeugt. Wir hier tragen daran Mitverantwortung, wie hier konsumiert und produziert wird und welche imperiale Dominanzpolitik von den hiesigen Herrschenden betrieben wird.

Denken wir an die Rüstungsfirmen Kraus-Maffei Wegmann, Siemens, Blohm+Voss, Thyssen Krupp und ihre Zulieferer, die in Deutschland fette Gewinne einfahren, weil sie Waffen überall hin exportieren. Denken wir an Kriegslogistiker wie die DHL. Nicht zu vergessen Rheinmetall und ihr im Bau befindliches Gefechtsübungszentrum für die NATO in Sachsen-Anhalt.

Denken wir daran, wie Europa unter der Ägide von Merkel, die Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat zur Abwehr der Fluchtbewegung einspannt und plötzlich ist keine Rede mehr vom autoritären Erdogan-Regime.

Denken wir daran, wie Europas Grenzen zunehmend militärisch abgeschottet werden, mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen müssen.

Denken wir daran, wie sich das Militärische in der Gesellschaft einnistet durch das intensive Werben der Bundeswehr an Schulen und auf Messen, durch Werbung auf Plakatwänden und in Bussen, durch Konzerte in den Stadthallen mit Bundeswehr Orchestern, durch Verbindungsoffiziere in den Stadtverwaltungen um Notstände zu organisieren, durch die Einmischung in die Versorgung der Geflüchteten (auch ein Notstand?).

Let’s stop it here

In den letzten Jahren gab es viele, auch militante Aktionen gegen den Krieg und die Bundeswehr, vom Stören von Werbeveranstaltungen in Jobcentern, über das Angreifen von ganzen Werbetrucks auf Messen, bis zu millionenfachem Sachschaden an Bundeswehrfahrzeugen war alles dabei! Militärlogistiker wie die Post Tochter DHL wurden markiert und sabotiert und vieles andere mehr. Leider sind diese sehr schönen Aktivitäten in letzter Zeit scheinbar etwas eingeschlafen, aber gerade vor dem Hintergrund der militärischen Angriffe auf die Fluchtbewegungen, gerade vor dem Hintergrund der weltweit mit Waffen “Made in Germany” stattfindenden Kriege wird es wieder Zeit etwas zu unternehmen. Die Bundeswehr scheißt uns zu: Keine Stadt und kein Dorf mehr ohne ihre ekelhafte Werbung. Zum Glück gibt es viele, die die Werbung entfernen oder umgeändert haben! Überall wo Menschen Arbeit suchen, kommen die schleimigen Werbeoffizier*innen und wollen sie zur Bundeswehr locken, das könnte unter anderem farblich, tortlich oder sonst irgendwie beantwortet werden. An jeder Ecke lässt sich ansetzen, da ist ganz sicher was für jeden Geschmack dabei!

Let’s start now.


Still not lovin’ police!

Kritik an der Institution Polizei kann in Wuppertal, dass hat die letzte Zeit überdeutlich gezeigt, sehr gefährlich sein.
Von der Stürmung des AZ’s in der Nacht des mörderischen Naziangriffs durch die Polizei, über die Lügen und die Täter-Opfer-Umkehr in den Pressemitteilungen, bis hin zu wiederholten, brutalen Übergriffen und Misshandlungen von Antifaschist*innen, kriegen wir in Wuppertal aktuell deutlich vor Augen geführt, was es bedeuten kann ins Feindbild der Polizei zu passen.
Neben der ganz realen Gewalt der Beamt*innen auf der Straße und der bewussten Verbreitung von Fehlinformationen und Lügen durch die Polizeiführung, zeigt sich in Wuppertal auch wie die Polizei versucht Kritik an ihrer Institution unmöglich zu machen.
Zuletzt am 02.02.2016, indem eine angemeldete Kundgebung vor der Polizeiwache Hofkamp, auf der Kritik am Handeln der Polizei im Nachgang zum HoGeSa-Mordversuch Thema sein sollte, versucht wurde durch unverschämte Auflagen zu verhindern.
Nachdem die Versammlung dann doch spontan und unangemeldet stattfand, versucht die Wuppertaler Polizei nun im Nachgang einzelne Aktive mit Repression zu überziehen, z.B. mittels Anzeigen wegen des Vorwurfs der Leitung einer unangemeldeten Versammlung gegen einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebung.

Doch wir werden uns den Mund nicht verbieten lassen, je mehr sie uns versuchen einzuschüchtern, desto deutlicher und lauter werden wir versuchen unsere Kritik in die Öffentlichkeit tragen, so auch rund um diesen 1. Mai.
Und das Problem liegt nicht in einer falschen Polizeiführung oder in einzelnen schwarzen Schafen in der Beamt*innenschaft, sondern in der Institution Polizei selber. Diese Institution existiert allein zu dem Zweck, die unerträglichen Verhältnisse zu unterstützen und aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Polizei von vorne herein so angelegt, dass sie rassistische Strukturen in sich und gesamtgesellschaftlich reproduziert und festschreibt (z.B. durch Racial Profiling in Bahnhöfen). Die Polizei ist dazu da, die kapitalistischen Zustände (z.B. durch Schutz des Eigentums) aufrecht zu erhalten und widerständiges Verhalten zu unterdrücken.

Von der unsäglichen Ermittlungsarbeit nach jedem einzelnen NSU Mord, bis zur aktuellen Täter-Opfer-Umkehr im Fall des rassistischen Mobs, der in Clausnitz einen Bus mit Geflüchteten belagerte. Es zeigen sich immer wieder die selben Tendenzen im Handeln der Polizei.

Daher an dieser Stelle ein Zitat aus dem Redebeitrag der Kundgebung vom 02.02.2016, der übertragen so nicht nur für Wuppertal gilt:
Der Fisch stinkt – der Kopf erst recht

Es war nicht nur der Einsatzleiter des Abends, der die Situation “falsch” einschätzte.
Es war nicht nur die Spurensicherung, die schlampte.
Es war nicht nur der / die einzelne Streifenpolizist*in, der / die schon immer mal gegen die von ihm / ihr verhassten Autonomen vorgehen wollte.
Es war nicht nur die einzelne Polizeisprecherin, die gelogen hat.
Es war nicht nur die Mordkommission, die versäumt hat ihre Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
Es waren nicht nur die Vernehmungsbeamten Böttcher, Klämmer, Baron, die eine Vernehmung vergeigt haben.
Und so weiter, und so weiter, und so weiter…
Die ganzen Lügen, das Schweigen und gezielte Nicht-Ermitteln gegen Nazis liegt im System, der Struktur und der Institution begründet:
Mit Schlampigkeit oder Fehlverhalten eines einzelnen Beamten ist ein solches Verhalten, das quasi alle Abteilungen der Wuppertaler Polizei betrifft, nicht zu erklären.

Doch trotz aller strukturellen Mißstände endbindet das niemanden von persönlicher Verantwortung.

Radermacher demaskieren, Dienst quitieren, mehr Freizeit für Polizist_innen!
Lasst uns den Bullen zusammen zeigen, dass wir uns unser Recht auf Kritik von niemandem werden nehmen lassen!
Am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gegen Repression und alltägliche Polizeigewalt!


Sexismus und Rassismus zum Thema machen – Keinerlei Freiraum für Sexismus und Rassismus

Wir lassen uns vor keinen rassistischen Scheißkarren spannen!
Es wird „Die Silvester Nacht von Köln“ genannt. Um den Jahreswechsel 2015/2016 kam es in Köln und anderen Städten zu vermehrten widerlichen sexualisierten Übergriffen. Als ob das nicht schon schlimm und erschreckend genug wäre, versuchen mackerige Politiker*innen, Bullen, Nazis und ohnehin dauerbesorgte Bürger*innen diese Übergriffe zu instrumentalisieren, um eigene Interessen durchzusetzen, rassistische Hetze zu betreiben und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Vor allem Nazis und rechte Hetzer*innen sind auf einmal besonders bestrebt sich ziemlich durchschaubar als vermeintliche Verteidiger von Frauenrechten und Emanzipation aufzuspielen. Dabei versuchen sie sich das Thema nutzbar zu machen, so wie sie sonst Frauen auch nur als verfügbare Objekte betrachten, die gemäß ihrer Anschauung, wenn überhaupt den Wirkungskreis Heim, Herd und Kinder haben sollten. Unter dem Deckmantel der Anteilnahme und Betroffenheit werden Geflüchtete dabei stigmatisiert und Betroffene benutzt.

Es ist widerlich, dass sich die rassistischen Hetzer*innen mit ihren Parolen vor allem gegen Geflüchtete richten, die ohnehin schon von großer Unsicherheit bedroht (z.B. Aufenthaltsstatus) und tagtäglich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Davon sind wiederum in besonderem Maße Frauen betroffen (z.B. sexualisierte Gewalt durch Securitys in Gremberg). Aber den Schutz dieser Frauenrecht haben die Nazis und rassistische Politiker*innen bei ihrer widerlichen Forderung nach schnelleren Abschiebungen wohl eher nicht im Blick. Machen wir ihnen am 1. Mai klar, dass es keine Rechtfertigungen für Abschiebungen gibt.

Diese medial breit getragene rassistische Hetze ist total ätzend. Es sollte klar sein, dass Anti-Sexismus und Feminismus nichts gemein haben können mit rassistischer Agitation und Stimmungsmache. Deshalb gehen wir bei der Durchsetzung anti-sexistischer Forderungen niemals ein Bündnis mit Bullen, Nazis oder irgendwelchen Populist*innen ein, die das Thema sexualisierte Gewalt für sich nutzbar machen wollen. Sie sind Teil des gesamtgesellschaftlichen Problems müssen bekämpft werden und können nicht zur Lösung beitragen.

Sexismus und sexualisierte Gewalt markieren und bekämpfen

Das Problem Sexismus gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen heißt, zunächst auch, es schon im vermeintlich Kleinen zu thematisieren und aufzudecken. Dazu gehört bei sexistischen oder rassistischen Sprüchen, Floskeln oder Witzen aufzumerken und einzugreifen. Solche vermeintlich harmlosen Bemerkungen bieten Rassist*innen und Sexist*innen sonst einen sprachlichen Akzeptanzraum den wir Ihnen nicht überlassen wollen.
Doch allein die Verteidigung verbaler Räume reicht natürlich nicht aus. Sexismus und sexualisierte Gewalt müssen markiert und bekämpft werden Es sind leider tagtägliche Probleme (Angrabschen im Bus, ungleiche Bezahlung bei der Lohnarbeit, Werbeplakate, anzügliche Blicke,…), die zudem noch gesellschaftlich begünstigt und bagatellisiert werden. Handlungsempfehlungen (Bluse zu, dunkle Gassen meiden,…) gehören dabei nicht zur Auseinandersetzung mit Sexismus und sexueller Gewalt, sie sind vielmehr Teil des Problems und tragen dazu bei Betroffene zu stigmatisieren. Sexist*innen und Täter können markiert und bekämpft werden. Lasst uns gemeinsam den Spieß umdrehen und sie überall dort angreifen wo wir sie treffen können!

Sexualisierte Gewalt geht uns alle an, immer und überall! Solidarität mit den Betroffenen

Sensibilität, Aufmerksamkeit und Betroffenheit für die alltäglichen Fälle sexualisierter Gewalt sind selten. Außer sie eignen sich für die Ausschlachtung in den Boulevardmedien oder sie lassen sich für die Verfolgung anderweitiger politischer Interessen nutzbar machen (s.o.). Meist werden Betroffene aber zusätzlich gesellschaftlich stigmatisiert und erleben einen sozialen Ausschluss. Vielfach wird Betroffenen nicht geglaubt, ist Solidarität mit Tätern scheinbar wichtiger, wird das Erlebte bagatellisiert oder die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, weil viele Räume sich nicht (mehr) sicher anfühlen. Diese Täter-Opfer Umkehr sind wir nicht bereit hinzunehmen.
Wir fordern Frei- und Schutzräumen für FLTI* (FrauenLesbenTransInter) auch und vor allem in den sogenannten Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Lasst uns am 1. Mai gemeinsam unseren Unmut über die sexistischen und rassistischen Zustände auf die Straße tragen! Für einen antirassistischen Feminismus und Anti-Sexismus auf die Straße gehen!


Die Stadt gehört denen, die in ihr leben!

Jede*r kennt die Debatten, in allen großen Städten werden vor allem in Szenevierteln die Mieten immer teurer und der Stadtteil wird immer mehr “aufgewertet”, um ihn attraktiver aussehen zu lassen. Es ist kaum noch möglich bezahlbare Wohnungen zu finden da günstiger Wohnraum, luxussanierten Wohungen weichen muss. Was für viele noch überraschend sein dürfte ist, dass das Phänomen sogar in Wuppertal anzutreffen ist z.B in dem als (links-) alternativ bekanntem Viertel Ölberg, wo immer mehr Wohnungen und auch ganze Häuser luxussaniert werden. Ein anderes Beispiel ist der Arrenberg bei dem es zu massiven Versuchen kommt Luxus-Eigentumswohnungen zu installieren, was bereits zu Mietsteigerungen geführt hat.

Also, auch Wuppertal hat zunehmend das Problem steigender Mieten und das trotz des zum Teil massiv vorhandenen Leerstands. Gerade in Quartieren wie dem Ölberg, die aufgrund ganz netter sozialer Strukturen und eines halbwegs interessanten Kultur- und Straßenlebens recht attraktiv für Menschen sind, erleben wir mittlerweile Phänomene die Mensch sonst in Düsseldorf, Köln und Berlin vermuten. Es sammeln sich einige dutzend Menschen zu Wohnungsbesichtigungen und es stehen horrende Quadratmeterpreise für Wohnungen in den einschlägigen Internetportalen. Versuche sich selbst Wohnraum zu nehmen wie z.B die Marien41, welche vorletztes Jahr besetzt wurde um Wohnraum vor allem für Geflüchtete zu schaffen, werden gewaltsam beendet, während leerstehende Gebäude billigend in Kauf genommen werden.

In Großstädten wie Hamburg und Berlin wird der einstige Kiez immer mehr zum Hippsterviertel (Schanzenviertel, Kreuzberg). Während linke Wohnprojekte wie die Rigaer94 räumungsbedroht sind, schießen teure Yuppiewohnungen wie Pilze aus dem Boden. Besonders geflüchtete Menschen haben unter den Folgen von Gentrifizierung zu leiden, denn anstatt ihnen so schnell wie möglich einen Umzug in eine eigene Wohnung zu ermöglichen, wird immer mehr auf die Unterbringung in großen Unterkünften gesetzt und das obwohl der Leerstand in den meisten Städten groß ist und jahrelang nicht genutzt wird.

Dem gegenüber haben wir es in Wuppertal mit einem ambivalenten Phänomen zu tun. An der einen Ecke verfallen die Häuser und Leute wohnen in sehr beschissenen und trotzdem überteuerten Wohnungen, weil sie z.B. auf Hartz IV sind und an der anderen Ecke wird versucht teure Eigentumswohnungen zu etablieren. Die Stadt lässt aktuell einen überteuerten und hässlichen Döppersberg-Umbau durchführen. Die dann weiter privatisierte Innenstadt wird noch mehr unter dem Diktat des Konsumzwangs stehen. Der ekelhafte Angriff der Bullen auf das Punxtreffen am Brunnen in der Elberfelder City letzten Sommer war vielleicht nur der bittere Vorgeschmack auf eine von Bullen und privaten Sicherheitsleuten bevölkerte, furchtbar langweilige und auf reinen Konsum getrimmte Innenstadt, die sich die lokalen Eliten wünschen. Wir wollen dagegen mindestens bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum für alle und ganz besonders für geflüchtete Menschen und Menschen, die vom Jobcenter gequält werden.

Wir wollen eine Innenstadt für alle ohne Konsumzwang und Bullen.

Wir lassen nicht zu, dass unkommerzielle Kultur, wie sie z.B. im Autonomen Zentrum stattfindet, in die Hinterhöfe dieser Stadt verdrängt wird, weil sie einigen Leuten nicht geleckt genug ist!
Kämpfen wir am 1. Mai für ein solidarisches Miteinander, lasst euch eure Viertel nicht wegnehmen!

Verteidigt und schafft Projekte, die eine Alternative zum alltäglichen Wohnraum-Wettkampf bieten!
AZ bleibt an der Gathe!
Bezahlbaren, schönen und guten Wohnraum für Alle!
Keinen Primark sondern eine (Innen-)Stadt für Alle!

autonomer1mai.noblogs.org

Heraus zum autonomen 1. Mai 2015!

14:00 Uhr Markomannenstr./Ecke Gathe beim Autonomen Zentrum, anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz.

Vorneweg: Das AZ bleibt an der Gathe! Wir werden uns nicht verdrängen lassen! Das Gelände ist groß genug, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden; wir fordern eine langfristige Garantie für das AZ an der Gathe mindestens für die nächsten 20 Jahre!

Plakat | Autonome 1.Mai Demo 2015 | Wuppertal Wir starten die diesjährige Autonome 1. Mai Demo wieder um 14:00 Uhr. Erstens wollen wir dem zum 1. Mai gehörenden Straßenfest wieder angemessen Platz einräumen und zweitens wollen die bekennenden Nationalsozialisten aus Dortmund ab 18:00 Uhr vermutlich in Essen aufmarschieren. Auch dort halten wir Widerstand, nicht zuletzt wegen der sicheren Beteiligung des Wuppertaler Nazipacks an dieser kackbraunen Veranstaltung, für dringend nötig! Außerdem findet ab 18:00 Uhr eine anarchistische 1.Mai Demo in Dortmund statt; auch ein unterstützenswertes Projekt.

Beim Straßenfest wird es verschiedenste musikalische und kulinarische Genüsse neben spannenden Informationen geben. Ab 16:00 Uhr treffen wir uns am Schusterplatz.

Der Aktionsreigen rund um den 1. Mai beginnt dieses Jahr am 25. April mit dem Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Weiter geht es dann mit der Vorabend-Nachttanzdemo am 30. April mit der wir in den autonomen 1.Mai feiern.

Sehr am Herzen liegen uns die Wuppertaler Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus am 17. April ab 17:00 Uhr vor dem Denkmal der NS-Opfer im Deweerthschen Garten.



Refugees welcome

Aus aktuellem Anlass beginnen wir den diesjährigen Aufruf für den 1. Mai mit einem klaren: Refugees welcome! Seit Herbst letzten Jahres gibt es in ganz Deutschland wieder Mal eine massive, rassistische Mobilisierung, die sich aktuell gegen eine herbei fantasierte und zusammen gelogene angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Dieser rassistischen und nationalistischen Bewegung ist es Ende Oktober 2014 gelungen, 4.000 Nazi-Hooligans nach Köln zu mobilisieren und in Dresden regelmäßige Demonstrationen durchzuführen, an denen bis zu 20.000 Rassist*innen teilnahmen. Die rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische AfD feierte in den letzten Monaten mehrere Wahlerfolge und wird, trotz ihres stramm rechten Programms, von den etablierten Medien als seriöse politische Kraft akzeptiert. Zudem ist davon auszugehen, dass die sogenannte PEGIDA-Bewegung, die in Dresden startete, zu Beginn maßgeblich von AfD-Leuten mit initiiert wurde.

Zu dieser rassistischen Bewegung gehört aber, neben dem offensiv anti-muslimischen Rassismus, auch die massive Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Immer wieder formieren sich Nazi-Gruppen und zum Teil auch rassistische Anwohner*innen und versuchen gegen Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen. Solche Aufmärsche fanden in letzter Zeit verstärkt in Dortmund statt, aber auch in Wuppertal-Vohwinkel haben die Nazis, in diesem Jahr bereits zweimal, den Versuch gestartet, gegen eine Flüchtlingsunterkunft vorzugehen. Diese absolut widerliche Hetze gilt es überall zu stoppen!

No PEGIDA, No IS-Unterstützer*innen

PEGIDA ist es in NRW bislang nicht gelungen richtig Fuß zu fassen. Es kam zu einigen Aufmärschen in Düsseldorf, Köln und Duisburg. Derzeit gibt es in Duisburg und Düsseldorf zwei rassistische Aufmärsche pro Woche, deren Teilnehmer*innenzahl glücklicherweise aber die 100er Marke nicht knackt. Auch der Versuch von PEGIDA am 14. März in Wuppertal ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden, kann, auch auf Grund der vielen entschlossenen Gegendemonstrant*innen, als gescheitert betrachtet werden. Die Rassist*innen hatten bundesweit mobilisiert und mit Lutz Bachmann aus Dresden, den “Szene-Star” der PEGisten, aufgeboten. Von den 600 Nationalist*innen und Rassist*innen waren dann die Einen Nazi-Hooligans und die Anderen in irgendeiner der rechten (Kleinst-)Parteien, von „Die Rechte“ bis „Pro NRW“, organisiert.

Wirklich toll war, dass es den Gegendemonstrant*innen geglückt ist, den Rechten das Agieren, gegen die Vertreter einer bestimmten Spielart des Salafismus um Sven Lau, die u.a. für den IS rekrutieren, zu entreißen. Eine große und breite Gruppe antirassistischer Gegner*innen blockierte diese menschenfeindliche Truppe, die den Islam für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zeitweise war der Zugang zum Willy-Brand-Platz komplett dicht, was die Bullen veranlasste die Kundgebung der Salafisten mit brutaler Gewalt durchzusetzen.

No HOGESA, No PEGIDA und die antirassistische Heuchelei der Elite

Spannend war auch, dass es nach dem, für viele überraschend, großem Aufschlagen der Nazi-Hooligans in Köln, zu einer breiten und lauten Gegenbewegung kam. Zehntausende gingen gegen die Rassist*innen auf die Straße. Nicht selten wurden diese Demonstrationen von Bürgermeister*innen und bekannten Politiker*innen angeführt. Von Merkel bis zum IHK-Chef beeilten sich alle Stellung gegen den rassistischen Mob zu beziehen. Das war nicht immer so: Anfang der 1990er Jahre wurde sich unter anderen Vorzeichen zusammengetan. Es gab ein klares Bündnis aus rassistischen Bürger*innen, Mob und Elite, das gemeinsam gegen Geflüchtete hetzte.

Glaubt den Herrschenden kein Wort

Doch dass die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse den Rassistin*innen diesmal nicht gleich alle zur Seite stehen liegt nicht daran, dass sich die Eliten auf einmal zu Humanität und Menschenfreundlichkeit entschlossen hätten. Es liegt schlicht an veränderten Rahmenbedingungen, die von ihnen nun ein anderes politisches Handeln erfordern. Schließlich ist das mörderische Grenzregime um Europa von ihnen bereits in den 1990er Jahren erfolgreich durchgesetzt worden. Ein rassistischer Lynchmob ist derzeit nicht gefragt, weil der Standort Deutschland gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland braucht. Die haben verständlicherweise keine Lust auf Deutschlands Straßen bedroht, beschimpft, verprügelt oder umgebracht zu werden. Außerdem könnte ein allzu offensiv gelebter Rassismus dem deutschen Ruf im Ausland auch wirtschaftlich schaden und die Leute dort davon abhalten deutsche Autos etc. zu kaufen.

Ein bisschen gezielte rassistische Hetze ist dann aber doch in ihrem Sinne, denn Menschen, die für das deutsche Kapital nicht so gut verwertbar sind, sollen sich in Deutschland bloß kein bisschen wohlfühlen können. Daher gehen die Politiker*innen der Sarrazin-SPD natürlich auch immer gerne bereitwillig ein gutes Stück auf das Rassist*innen-Pack zu. Wenn sich die Politiker*innen aller Couleur nun also menschenfreundlich und weltoffen geben, sollten wir ihnen keine Sekunde trauen. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, die Abschiebungen in Hunger, Folter und Tot gehen weiter! Die Forderungen der Geflüchteten nach einem Bleiberecht bleiben ungehört und die beschissenen Lebensbedingungen in den Lagern und Unterkünften bleiben auch. Die Besetzung der European Homecare-Zentrale in Essen letztes Jahr im Dezember ist ein guter Ansatz, wie z.B. gegen rassistische Unternehmen vorgegangen werden kann. European Homecare organisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften. Als wäre diese Lebenssituation für die geflüchteten Menschen nicht erniedrigend genug, misshandelten die von dem Unternehmen angestellten Securitys Geflüchtete. Das Land NRW will die Verträge aber nicht kündigen!

Deshalb: Refugees welcome! Festung Europa unterlaufen, sabotieren und angreifen! Illegalisierte unterstützen! Die verantwortlichen Politiker*innen und Parteien, die exekutierenden staatlichen Institutionen zur Rechenschaft ziehen! Dem Rassist*innen- und Nazipack Paroli bieten, wo auch immer es auftaucht!



Refugees welcome 2 oder deutsche Waffen – deutsches Geld

In vielen Regionen der Welt sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Das liegt an der extremen weltweiten Ungleichheit, die immer weiter zunimmt. Kriege gibt es überall auf der Welt und nicht selten werden sie zur Durchsetzung der Interessen der reichen Staaten wie z.B. Deutschland und den USA geführt. An dem Elend der Menschen wird hier fleißig mitverdient. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und Waffenschmieden wie Rheinmetall Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen-Krupp verdienen daran ein Schweinegeld.

Viele Menschen müssen u.a. aus dem Irak und Syrien fliehen. Viele müssen sich wegen der mordenden Truppen des IS auf einen langen Leidensweg begeben. Der IS griff im letzten Jahr den syrischen Teil von Kurdistan, Rojava, heftig an. Zum Glück konnte dieser Angriff zurückgeschlagen werden, aber nur durch die sehr, sehr spät einsetzenden Bombardements der USA. Dabei tragen die USA durch den Krieg im Irak eine große Mitschuld daran, dass Gruppierungen wie der IS so stark werden konnten.

Der Widerspruch, dass die schrecklichen Folgen der hegemonialen Politik des Westens in dieser Phase nur durch dieselben gestoppt werden konnten, ist schwer zu ertragen. Vor allem, weil hier wiederum weitere Machtinteressen mitverhandelt wurden. Es gab ein schwer zu durchschauendes Geschacher und Geklüngel mit der Türkei, die natürlich die kurdische Bewegung möglichst stark geschwächt sehen wollte. Dieser Widerspruch offenbart zudem die weltweite Schwäche emanzipatorischer Bewegungen, die wir uns eingestehen müssen, anstatt, im übrigen völlig von diesen ignoriert, die (Militär-)Berater der Herrschenden spielen zu wollen!

Wir müssen stattdessen für offene Grenzen und für ein würdiges Leben der geflüchteten Menschen eintreten. Wir müssen die Waffenschmieden hier zu Lande angreifen und sabotieren und Nato-Übungsplätze wie das GÜZ bekämpfen. Denn Folge dieser Einrichtungen sind immer wieder fliehende Menschen, zivile Tote, die Nato-Kriege in Jugoslawien und in Afghanistan (unter Beteiligung deutscher Bomber), die von Deutschland unterstützte Koalition, die den Irak angriff und viele weitere „Interventionen“ mehr.



Endlich bei der Sozialen Frage mitmischen!

In Frankfurt hat es ganz schön gekracht und geknallt! Gut so! Bullenkarren sollen brennen, die Scheiben der Banken, Supermarktketten und Immobilienunternehmen sollen splittern! Die Straßen sollen blockiert werden! Mit Barrikaden oder Sitzblockaden! Die Straßen sollen voller wütender tanzender Demos sein… Unsere Aktionen müssen so vielfältig sein, wie wir und das Leben selbst.

Es war höchste Zeit, dass die sozialen Auseinandersetzungen, die in Europa auf den Straßen brennen, auch in Deutschland, zumindest einen kleinen Ausdruck finden. Die ekelhafte deutsche Dominanzpolitik, gegenüber dem übrigen Europa, führt in Griechenland, Portugal und Spanien zu bitterer Armut, wie sie in Europa Jahrzehnte nicht existierte.Auch deswegen waren die Aktionen in Frankfurt gegen die EZB, mit ihrem starken internationalen Ausdruck so wichtig. Damit wir die Ebene der (sehr wichtigen) symbolischen Auseinandersetzung perspektivisch überwinden können, gilt es den Schwung, den uns die erfrischenden Bilder aus Frankfurt gebracht haben, mit in unsere lokale Auseinandersetzung zu nehmen. Diese Auseinandersetzungen sind sehr häufig nicht so spektakulär wie die Kämpfe auf den Straßen in Frankfurt, aber um so wichtiger für unseren Alltag!

Die Stärke der menschenfeindlichen Bewegungen ist die Schwäche der emanzipatorischen Bewegungen in den Sozialen Kämpfen

Beinah überall gewinnen menschen- und lebensfeindliche Kräfte an Stärke. In Deutschland entsteht und erstarkt eine rassistische Bewegung, die regional den Charakter einer Massenbewegung annimmt und in deren Windschatten Nazis immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durchführen. Gleichzeitig erhalten Gruppierungen, wie die um Piere Vogel und Sven Lau, immer mehr Zulauf und rekrutieren für den Krieg des IS.

In Deutschland werden rassistische Bewegungen stark dadurch begünstigt, dass der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft den Euroraum extrem dominieren. Das sich daraus nährende Überlegenheitsgefühl mischt sich mit der aufkeimenden Befürchtung, dass der eigene Job, Auto und das Familienhaus eventuell nicht gehalten werden können. Das Ganze gepaart mit Nationalismus und Sozialchauvinismus entwickelt sich zu dem widerwärtigen Gebräu, dass sich derzeit auf den Straßen der Städte und Dörfer umtreibt.

Die IS-Unterstützer um Pierre Vogel wählen bewusst eine Ansprache, die sich an junge, perspektivlose Menschen richtet und das immer wieder mit Erfolg, denn viele haben vielfältige Diskriminierungs- und Unterdrückungserfahrungen gemacht (z.B. Rassismus und Soziale Ausgrenzung vom Kindergarten bis zum Jobcenter). Dass die Anhänger*innen dieser menschenfeindlichen Bewegungen zum Teil selber Opfer der menschenfeindlichen Verhältnisse sind, sollte unsere Entschlossenheit sie zu bekämpfen nur verstärken. Zum einen hilft direkter und konkreter Widerstand gegen ihre Aufmärsche und Infrastruktur zum anderen ist es genauso dringlich sich mit der, auf der Straße liegenden Sozialen Frage zu befassen und kräftig mitzumischen!

Gestern Frankfurt, heute lokal

Hier in Wuppertal, wie auch anderswo, kommen zwar ständig Erfolgsmeldungen, dass es mehr Menschen gebe, die eine Arbeit gefunden hätten, doch die Frage ist, wie sehen die Jobs denn aus, in die das Jobcenter die Leute mit Kürzungen und sinnlosen Maßnahmen gepresst hat? Bundesweit gibt es 3,1 Millionen Menschen, die von ihrem Job so schlecht leben, dass sie zum Teil den Strom nicht bezahlen können oder sich nicht regelmäßig eine leckere Mahlzeit leisten können! In den Vierteln stehen Häuser leer und verfallen, während Geflüchtete in schimmeligen Schulen untergebracht werden. Trotz des Leerstandes ist Wuppertal nicht für alle Zeiten davor bewahrt, dass auch hier die Mieten steigen, dass Leute durch „Aufwertung“ (im Sinne fetter Gewinne für die Eigentümer*innen) verdrängt werden. Typisch ist natürlich, dass die Wuppertaler Bullen jeden Versuch, etwas an den bescheuerten Zustand in den Vierteln zu ändern, wie letztes Jahr bei der Besetzung der Marienstraße 41, mit heftiger Repression beantworten.

Von der Alternativlosigkeit der Stadtplanung

All das ist ganz im Sinne der Stadt-Eliten, die sich eine Aufwertung der Stadt in ihrem Sinne wünscht. Stadtkämmerer Slawig und OB Jung ziehen, koste es was es wolle, das Leuchtturm-Projekt Döppersberg durch. Das Prestige-Projekt verschlingt hunderte von Millionen Euro und wird die soziale Lage in der Stadt für viele Menschen noch weiter verschärfen, denn die Millionen Euro müssen ja aus irgendeinen Teil des städtischen Haushaltes entnommen werden. Was dem Ganzen dann die Ekel-Krone aufsetzt, ist, dass die Stadt der berüchtigten Bekleidungskette Primark den (blut-)roten Teppich ausrollt. Das ist besonders widerlich, da die Chemie getränkten Klamotten bekanntermaßen unter mörderischen Bedingungen in den globalen Produktionsstätten hergestellt werden. Auch, dass es keinen Aufschrei der offiziellen Gewerkschaft gibt, ist erschreckend. Erstens, weil es das Mindeste wäre, dass die Gewerkschaften mit ihren Kolleg*innen in den globalen Produktionsstätten solidarisch sind und zweitens, weil auch die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen in Deutschland sehr schlecht sind.

„…nimm die Schulden, nimm den Regen“

Es gibt so vieles, dass uns das süße Leben versalzt! Wuppertal gilt als die Schuldenhauptstadt Deutschlands. Das Leben vieler hier steht unter besonderer Kontrolle und Zwängen, aber auch das Leben derer, die noch nicht in der Schuldenfalle gefangen sind, betrifft das Schuldenregime. Viele Dinge des Lebens wie z.B. ein Studium oder eine vernünftige Wohnung, ein Auto für den Job usw., können von vielen nur noch über Kredite finanziert werden. Da die Kreditinstitute diejenigen durchleuchten, die einen Kredit brauchen und dafür einen Lebensstil erwarten, der zeigen soll dass die Schulden zurückgezahlt werden können, stehen letztlich immer mehr Menschen unter der Kontrolle des Schuldenregimes.



Genug geschimpft auf geht’s! Autonome Perspektiven entwickeln!

Wenn wir es richtig anstellen, könnte Frankfurt nur der Anfang einer Bewegung sein, die den alltäglichen sozialen Angriff entschlossen, solidarisch, kreativ und vielfältig entgegen tritt! Ansätze gibt es! Die Besetzungen der Marienstraße 41 haben zwar gezeigt, wie repressiv die Wuppertaler Bullen auf solche Versuche reagieren, aber auch wie groß der Unmut bei vielen über den Lehrstand ist und dass es sicher Offenheit für eine sinnvolle, unkommerzielle Nutzung dieser Häuser gibt. Das zeigte nicht zu Letzt die großen Sympathien die „AZ bleibt an der Gathe“ Demo im Oktober in der Nordstadt bekam. Ein guter Rückhalt für den weiteren Kampf für das AZ an seinem Standort. Besonders wichtig bleiben die häufigen Koch-Aktionen auf dem Ölberg. Sie sind ein Beispiel dafür, dass es auch anders, solidarisch geht! Wenn wir es schaffen, auch über den 25. April hinaus um die Ansiedlung von Primark großen Wirbel zu machen, könnte das Auswirkungen auf die Investitionslust anderer Unternehmen haben. Das würden Slawig und Co. hassen, denn Wuppertal ist für sie ein Wirtschaftsstandort. Für uns ist Wuppertal ein Ort, den wir mit allen Menschen, die hier leben solidarisch gestalten wollen! Dabei müssen wir jeden Rassismus, relgiösen Fundamentalismus und Faschismus erbittert bekämpfen! Die breite Beteiligung am 14. März an den Aktionen gegen die PEGisten und die selbst ernannten Salafisten zeigt aber, dass das mit vereinigten Kräften möglich ist. Außerdem kann die breite Beteiligung und die Vielfältigkeit der Aktion Vorbild für andere dringende Kämpfe im Tal und anderswo sein, wie z.B. gegen Stromsperren und die Zustände in den Jobcentern! Wenn wir mutig und entschlossen, schlau und kreativ agieren, ist vieles möglich! Wir können unsere Viertel, unsere Stadt, unsere Welt von unten neu erschaffen. Es geht um eine Welt, in der viele Welten Platz haben und alle ohne Angst, Armut und Unterdrückung leben können!



Lasst uns unser Leben in die eigenen Hände nehmen und es in seiner vollen Lebendigkeit auskosten! Für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Dortmund, Berlin, Nijmegen, Mailand, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Und natürlich alle Menschen die sich in Essen, Saalfeld, Worms, Mönchengladbach und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!



Weitere Termine in Wuppertal

15. April | „Wuppertaler Zustände beseitigen!”
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern.

17. April | Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

25. April | Demonstration & Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld

30. April | Vorabend-Nachttanzdemo



Selbstverständlich legen alle ihren Sommerurlaub auf das Gipfel-Treffen der G7 am 7./8. Juni 2015 im bayrischen Elmau! Der Berg ruft!

autonomer1mai.noblogs.org

Bericht über den 18.Oktober in Wuppertal

AZ bleibt an der Gathe!+++ 15:00 Uhr bis 17:20 Uhr – Wuppertal-Oberbarmen: Ca. 60 Nazis bei Kundgebung auf dem Berliner Platz vor dem Oberbarmer Bahnhof +++ 400 Antifaschist*innen halten lautstark dagegen +++ Polizei riegelt alles weiträmig ab +++ Ab 18:00 Uhr – Wuppertal-Elberfeld: Auf dem Kerstenplatz sammeln sich immer mehr Menschen für die „Kampf- und Tanzdemo“ für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe +++ Ca. 19:00 Uhr: Die Demo setzt sich lautstark & tanzend in Bewegung +++ Über 700 Teilnehmer*innen der „Kampf-Tanz-Demo“ setzen ein starkes Zeichen für die „AZ Gathe bleibt“-Kampagne! +++
 

Der Tag stand nicht unter den besten Voraussetzungen. Nachdem die Nazis Ende August bekannt gaben, dass sie am 18.Oktober um 15:00 Uhr eine Kundgebung durchführen wollten, wurde auch noch klar, dass aufgrund von Streckenreparaturen am Wochenende in Wuppertal zwischen Oberbarmen und Vohwinkel kein Zug fahren würde. Zusätzlich entschieden sich die Lokführer*innen an dem Wochenende zu streiken, da der DB-Konzern (bekannt für seine Waffen- und Atomtransporte) den berechtigten Forderungen des Zugpersonals nicht nachgeben wollte (und immer noch nicht will!). Für Menschen von außerhalb gestaltete sich die Anreise nach Wuppertal also sehr schwierig!

Wir sind daher begeistert und sehr erfreut, dass es dennoch einige von nah und fern nach Wuppertal geschafft haben!

Nazis in Oberbarmen

Die Nazis vom Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) um Kevin Koch, Daniel Borchert, Gourny Kotronis und Matthias Drewer hatten von 15:00 bis 18:00 Uhr eine Kundgebung am Berliner Platz in Oberbarmen angemeldet. Ein Treffpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten war der Wupperfelder Markt unweit des Berliner Platzes. Dort sammelten sich ab 14:00 Uhr etwa 300 Gegendemonstrant*innen, die dann gegen 14:20 Uhr lautstark zum Berliner Platz zogen. Dort hatte die Polizei ein riesen Areal für die Nazis abgesperrt und zudem die beiden Ausgänge der Schwebebahnstation und den Eingang des Oberbarmer Bahnhofs mit Hamburger Gittern abgeriegelt. Zusätzlich waren viele Bereitschaftsbullen und Bundespolizist*innen samt mehrerer Kamerawagen vor Ort.

Also alles in allem schlechte Voraussetzungen für einen effektiven Widerstand. Trotzdem konnte spontan der Lautsprecherwagen der Nazis (roter Opel mit Dortmunder Kennzeichen) blockiert werden. Er wurde aber dann von der Polizei durch einen anderen Eingang eskortiert. Ab 15:00 Uhr sammelten sich etwa hundert Antifaschist*innen vor dem Ausgang des Bahnhofes. Das war sehr sinnvoll, denn genau dort kam der Hauptteil des Nazipacks (ca. 35 Nazis) angereist. Diese hatten sich zuvor in Schwelm am Bahnhof getroffen. Alles in allem hatte die Polizei aber auch dort alles im Griff. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei den Nazis ihre Kundgebung mit einem wahnsinnig großen Aufgebot und einem enormen logistischen Aufwand ermöglichte. Dennoch harrten (die in der Spitze) etwa 400 Gegendemonstrant*innen tapfer aus und übertönten die braune Gülle, die aus der Lautsprecheranlage der Nazis kam. Einige Antifaschist*innen zogen zudem dann noch auf die B7 und erweiterten so den Protest.

Der Protest an diesem Tag war eine politische Notwendigkeit um dem in Wuppertal immer noch stark vertretenden Nazipack nicht ungestört den Raum für ihre menschenverachtende Hetze zu geben.

Klar war natürlich, dass Polizei wegen Kleinigkeiten überreagierte und Leute wegen angeblicher Vermummung aus der Mitte der Demonstrant*innen zog. Als sich die Mitdemonstrierenden darüber laut beklagten, versprühte die Polizei Pfefferspray. Um 17:20 Uhr beendeten die Nazis ihre Zusammenrottung endlich und es konnte nach Elberfeld zur „Kampf-Tanz-Demo“ gehen.

„AZ Gathe bleibt“-Demo

Am Kerstenplatz hatte bereits ab 15 Uhr einen Kundgebung mit etwas Musik stattgefunden. Ab 18:00 Uhr sammelten sich nun immer mehr Menschen und lauschten dem Auftaktredebeitrag zur Geschichte und der aktuellen Situation des Autonomen Zentrums. Es wurde klar gefordert, dass das Autonome Zentrum Wuppertal eine Bestandsgarantie an der Gathe erhält, sprich einen langfristigen Folgevertrag! Außerdem gab es natürlich solidarische Grüße an die “Recht auf Stadt”-Demos und Nachttanzdemos in Heidelberg, Würzburg, Hannover und Freiburg.

Erfreut zeigten sich die Menschen auf der Demo auch über die erneute Besetzung einer Kirche in Dortmund. Es ist toll, dass Avanti weiter kämpft! Um so ätzender ist es natürlich, dass die Bullen das Gebäude sofort wieder räumten.

Wichtig war der „Kampf-Tanz-Demo“ auch, ihre Solidarität den Menschen in Kobane/Rojava auszudrücken, die seit Wochen vom sogenannten IS angegriffen werden.

Frech und nervig seitens der Bullen war es, dass es massig (schlecht) verkleidete Zivi´s gab, die sich in die Demo schleichen wollten.

Kurz vor 19:00 Uhr ging es dann endlich los! Vor dem Lautsprecherwagen formierte sich ein kämpferischer Block von mehreren hundert Leuten und hinter dem Lauti, der von den BLKS und Bang DJ’s beschallt wurde, fanden sich ebenfalls mehrere hundert Leute ein, die ausgelassen tanzten.

Die Route führte die Demo zunächst durch die Elberfelder Innenstadt, dann durch das beliebte Kneipenviertel um die Luisenstraße. Dort erreichte die Demo auch ihre höchste Teilnehmer*innenzahl mit weit über 700 Menschen. Eine Zwischenkundgebung wurde am Deweerth’schen Garten eingelegt. Dort gab es einen Redebeitrag zu den Naziaktivitäten in der Elberfelder-Südstadt und die Aufforderung, die massive Flüchtlingsjagd, die zwischen den 13.10.2014 und 26.10.2014 im Rahmen der EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ nochmal intensiviert stattfindet zu stören und sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren.

Im Anschluss ging die Demo weiter über die Brillerstraße, bog von dort aus in die Marienstraße ein und zog über den Ölberg. Dort gab es noch einen kurzen Hinweis zum Kampf um die Marienstraße 41 – die an diesem Abend durch zahlreiche Polizeikräfte „beschützt“ wurde – und den Aufruf an die ganze Demo, sich an den antifaschistischen Aktivitäten gegen die Nazi-Hooligan-Zusammenrottung am 26.Oktober in Köln zu beteiligen

Die gesamte Marienstraße und auch später an der Hochstraße und der Gathe wurde sich immer wieder aus Lokalitäten und Wohnungen mit der Demo solidarisiert.

Gut gelaunt am AZ angelangt, wurde die „AZ Gathe bleibt“-Demo mit Pyrotechnik und Feuerwerk begrüßt. Nach der Demoauflösung klang im AZ der ganze Abend noch sehr festlich aus.

AZ GATHE BLEIBT!

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass am 18.Oktober ein starkes Zeichen für die „AZ Gathe bleibt“-Kampagne und der Forderung für eine Bestandsgarantie an der Gathe gesetzt wurde!

Kein Tag ohne! AZ bleibt an der Gathe!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/125395


Soli-Grüße aus Hamburg!

„Mittels zwei aktuell an der Roten Flora aufgehängten Transpis senden wir solidarische Grüße an die Menschen in und um das Autonome Zentrum in Wuppertal.

Haltet euch wacker!“

Rote Flora Hamburg sendet solidarische Grüße an das Autonome Zentrum Wuppertal

Morgen! „AZ bleibt an der Gathe“-Demo!

Aktuelle Infos für morgen findet ihr unter istundbleibt.az-wuppertal.de

Kartenmaterial gibt es hier

Twitter: @Nazisweg #nazipack und @azwuppertal #AZGatheBleibt

Wir sehen uns auf der Straße!
Kein Tag ohne!



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.