Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU!

An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!

Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!

Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.

Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann. Mehr dazu…

Sammelabschiebung am 31.5. – Wir haben keinen Bock auf eure rassistische Logik!

Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien:
Di. 31.Mai 2011, Düsseldorfer Flughafen

Wir werden es weiterhin nicht im Stillen geschehen lassen! Bei jeder dieser Abschiebung wollen wir vor Ort sein!

Wie auch bei den anderen bekannt gewordenen Sammelabschiebungen, wollen wir unsere Präsenz zeigen, wollen wir im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln lassen wollen: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren Willen, ihre Abschiebemaschinerie.

Die Flüchtlinge werden ab 8.00 Uhr neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.

Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Kein Mensch ist illegal!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie! Mehr dazu…

Achtung Sammelabschiebungen!

5. April Düsseldorf – Belgrad und 12. April Düsseldorf – Pristina

Protest Di. 5. April und Di.12. April 2011
Flughafen Düsseldorf
10 Uhr – Abflughalle B – bringt Transparente, Flyer und Lärm

Noch immer wendet der deutsche Staat diskriminierende Sondergesetze an um Menschen die hier Schutz gesucht haben zu schikanieren und ihres Rechtes auf ein angstfreies leben zu berauben. Isolation in Lagern, Gutscheinsysteme, Arbeitsverbot, Residenzplicht, Duldung und Abschiebung gehören zum Alltag von Flüchtlingen.

Besonders dringend ist die Situation momentan für Roma, denen nun nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo die schnelle Abschiebung im Morgengrauen droht, obwohl manche von ihnen schon seit über 20 Jahren hier als Geduldete leben.

Auch vor dem Auseinanderreißen von Familien und der Gefährdung von Kindern schrecken die Behörden nicht zurück. Mehr dazu…

Remscheid: Demo in Gedenken Mohammad Sillah

Am 14.Januar fand anlässlich des 4. Jahrestages des Tods des Flüchtlings Mohammad Sillah eine Gedenk- und Protestdemo in Remscheid statt.

Dem traurigen Anlass angemessen zeigte sich Remscheid eher grau, verregnet und trostlos. Die über hundert TeilnehmerInnen der Gedenkdemo für Mohammad Sillah jedoch harrten trotz Nässe und Kälte aus. Die Stimmung war keinesfalls resigniert, im Gegenteil; sogar aus Thüringen waren Freunde und Freundinnen gekommen, um die RemscheiderInnen zu unterstützen. Mehr dazu…

No border! No Nation! – Keep the ball rolling

Jedes Jahr werden tausende Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland und der gesamten Europäischen Union abgeschoben. Für die meisten Betroffenen bedeutet das, die Rückkehr in ein Land, in dem sie aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder dem vermeintlich falschen Geschlecht diskriminiert und/oder verfolgt werden. Eine Abschiebung kommt somit einem Todesurteil gleich, nicht wenige sterben schon während dem Vorgang der Abschiebung. Sei es durch Selbsttötung – aus Angst abgeschoben zu werden – oder durch die brutale und rücksichtslose Behandlung der Vollzugbeamten während der so genannten „Rückführung“.

Auf der Suche nach einem Leben in körperlicher Unversehrtheit – ohne Verfolgung oder permanentem Hunger ausgesetzt zu sein – treibt es viele Menschen in die EU. Dort wartet meist alles andere als das ersehnte schöne Leben. Bleiben darf nur, wer als menschliches Material – in Form von Arbeitskraft – der dortigen Gesellschaft dienen kann. Alle anderen müssen wieder gehen oder sind gezwungen, in die Illegalität abzutauchen.
Wer das „Glück“ hat seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, macht dies unter mehr als schlechten Arbeitsbedingungen und zu einem Lohn, der noch nicht einmal annähernd zur Lebenserhaltung ausreicht.
Frauen sind in besonderer Schwere hiervon betroffen, verbleibt ihnen doch überwiegend nur die Möglichkeit für sehr wenig Geld als Haushälterin o.ä. oder aber, häufig unter Zwang, in der Sex-Industrie zu arbeiten. Mehr dazu…