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Unsere Antwort: Widerstand! – Internationaler Frauenkampftag 2018

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Kommt mit uns auf die Straße!
Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

Unsere Antwort: Widerstand!
Internationaler Frauenkampftag 2018

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.
Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.
Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.

 My body! My choice!

Unsere Körper gehören uns. Wir wollen frei sein selbst über sie zu entscheiden!
Viele Frauen und Mädchen sind es bis heute nicht. Sie sind tagtäglich sexualisierter und sexistischer Gewalt ausgesetzt. Die Täter (und in wesentlich selteren Fällen auch die Täterinnen) kommen meist aus dem engen familiären und sozialen Umfeld. Das ungewollte Berühren des Körpers auf der Party, der sexistische Spruch vom Chef, wir alle kennen das. Sexistische Gewalt gegen Frauen existiert überall auf der Welt. Sie ist mitunter ein Symptom von Rollenbildern, die Frauen zu schwachen Objekten machen und Männern beibringt Dominanz und Macht auszuüben. Frauen mit Behinderung wird häufig Geschlecht und Sexualität abgesprochen. Gleichzeitig sind sie in spezifischer Weise von sexualisierter Gewalt betroffen. Durch Hashtags wie #aufschrei und #metoo, der bereits 2006 initiiert wurde, bekamen Sexismus und Gewalt gegen Frauen in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Es machte vielen Menschen deutlich: Es ist Zeit zu handeln! Wir wollen diese Bewegung vom Netz auf die Straße tragen.

 Feminismus bleibt Antirassistisch

Der antifeministische Gegenwind wird rauer: In Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus, rechte Gedanken haben Auftrieb.
Feminist*innen werden diffamiert und bedroht, feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert. In den vergangenen Jahren wurde oft versucht, Sexismus als ein Problem „anderer Kulturkreise“ zu definieren und so die eigene Weste reinzuwaschen. Wir müssen uns mit selbst ernannten „Frauenbeschützer*innen“ herumschlagen, die uns „eine Armlänge Abstand“ oder „Hose statt kurzem Rock“ empfehlen und so die Frauen zu Schuldigen machen. Darunter auch einige Rechte wie Horst Seehofer, der noch 1997 gegen die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hat. Sie wollen uns Glauben machen, dass wir gegen Geflüchtete mobilisieren müssen, um gewaltfrei leben zu können. Unter diesem Vorwand wurde 2016 das Asylrecht verschärft. Wir lehnen diese rassistische Instrumentalisierung ab.
Frauen, Lesben, Trans- und Interpersonen fliehen auf der ganzen Welt vor Kriegen, Klimakatastrophen, Armut, Diskriminierung und Gewalt. Ihre Fluchtbedingungen sind erschwert, da sie sich häufig um Kinder und ältere Menschen kümmern. Auf dem Weg und auch in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland werden sie häufig Opfer von sexualisierter Gewalt. Oft leben sie in täglicher Angst vor Abschiebung und werden mit vorhandenen Traumata völlig allein gelassen.
Rassismus betrifft jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern alle, die in Deutschland auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion etc. diskriminiert werden. Zugleich geht Rassismus auch diejenigen an, die von ihm profitieren, weil sie z.B. bei der Wohnungs-, Job- oder Ausbildungsplatzsuche bevorzugt werden. Wir wollen diese Ungleichheiten überwinden.

 Den Backlash stoppen!

In diesen Tagen muss Feminismus deshalb nicht nur heißen, dass wir für unsere Rechte kämpfen, sondern auch, dass wir gegen den weltweiten Rechtsruck mobilisieren. Denn damit einher geht auch der Aufschwung antifeministischer Positionen: So fällt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und homofeindlichen Familienpolitik auf, in der „deutschstämmige Frauen“ als Gebärmaschinen der „einheimischen Bevölkerung“ dienen sollen. Alleinerziehenden soll keine Unterstützung geboten werden, da sie das „traditionelle Familienbild“ nicht darstellen. Sexuelle Übergriffe und frauenverachtende Positionen sind nicht erst seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump salonfähig geworden.
Innerhalb Deutschlands sind wir mit einem massiven Backlash, also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften, konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannten Lebenschützer*innen, homo- und transfeindliche Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz von Sexismus (Beispiel Brüderle-Affäre) nur eine kleine Auswahl dar.

Feminismus heißt Widerstand!

Wir feiern die kämpferischen Frauen und Frauen in Kämpfen, die weltweit zeigen, dass eine solidarische befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die seit 2015 in Argentinien, Peru und Uruguay zu Hunderttausenden die Bewegung „Ni una menos“ gegen Feminizide (Frauenmorde) in Gang setzten, die Frauen, die Anfang 2017 zu Tausenden den Women’s March in den USA gegen Trump verwirklichten, die Frauen, die in Polen zu Hundertausenden 2016 am „schwarzen Protest“ gegen Abtreibungsverbote teilnahmen, die Frauen, die sich 2017 aktiv gegen den Paragraph 218 einsetzten, die Frauen, die den Mut fanden, sich in der MeToo-Kampagne als Betroffene sexualisierter Gewalt zu „outen“ und so eine neue Diskussion über das Thema auslösten und die Frauen, die in der Revolution im kurdischen Rojava im Norden Syriens aktiv sind und viele mehr…
Wir feiern alle, die tagtäglich in Frauen- und Mädchen-Unterstützungseinrichtungen arbeiten oder geflüchtete Frauen unterstützen, Lesben, Trans- und Interpersonen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen, die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins Wanken gebracht haben.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne den sexistischen und rassistischen Normalzustand. Menschen sollen die Möglichkeit haben, Familie und Beziehung so zu leben wie es ihrer Lebenssituation entspricht. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest und unsere Forderungen, laut und kämpferisch in Düsseldorf auf die Straßen tragen: Feminismus heißt Widerstand!
Wir laden euch ein gemeinsam mit uns zu demonstrieren!

frauenkampftag-duesseldorf.de

Oury Jalloh – das war Mord! Demonstration am 07.01.18 anlässlich des 13. Todestages in Dessau

SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer davon aus, Oury Jalloh habe sich trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst angezündet.

Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:

Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstmordthese und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.

Diesmal jedoch landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.

?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE!

Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprachen. Diese gutachterlichen Auswertungen waren letztlich der Anlass für die Staatsanwaltschaft Dessau, gegen konkrete Polizeibeamte ermitteln zu wollen.

Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

Diese Aufgabe der Selbstmordthese durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Die Anwältinnen der Familie Jalloh haben immer wieder entsprechende Nachfragen unternommen, auf die sie keine Antworten erhielten – eine Anzeige wegen Untätigkeit wäre die zwangsläufige Folge gewesen.

Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein #Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Da wurden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offiziell rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt. Besonders bemerkenswert: Wenn sich ein Staatsanwalt nach über 12 Jahren offiziell von der verordneten Staatsraison trennt, dann wird ihm prompt der Fall entzogen und woanders eingestellt …

Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!

Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!

Wir werden nicht locker lassen, die Verantwortlichen zu benennen!

Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!

Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern regelmäßig sucht.

Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte in Krisengebiete versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid …

Zusätzlich zur Demo rufen wir Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net


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We’ll rage United! We’ll come United! Aktionstage in Wuppertal vom 01. bis 17. September 2017

WE’LL COME UNITED! PARADE 16.9. IN BERLIN

Wir geben nicht auf! Wir erinnern uns an den September 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration. (…)

Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden.

Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen.

Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. (…) Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken!

We’ll come United! (Der ganze Aufruf: welcome-united.org)

WE’LL COME UNITED AKTIONSTAGE IM TAL

Viele in Wuppertal mit und für Refugees tätige Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur Demo-Parade in Berlin und zu den WE’LL COME UNITED-Aktionstagen ab dem 2. September. Mit unserem Programm in den ersten beiden Septemberwochen wollen wir dazu beitragen, den rassistischen Diskurs zu durchbrechen, den zu uns geflüchteten Menschen Gehör zu verschaffen und Wuppertal zu einer echten „Stadt der Zuflucht” zu machen. Gemeinsam wollen wir am 16. September nach Berlin fahren, um einen unüberseh- und unüberhörbaren Beitrag aus unserer Stadt einzubringen.

  • Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
  • Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
  • Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
  • Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
  • Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
  • Für das Recht auf Teilhabe: Wuppertal zur Stadt der Zuflucht machen!

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Antifa-Camp (nicht nur) für NRW und Rheinland-Pfalz

Antifa-Camp (nicht nur) für NRW und Rheinland-Pfalz - 03.-06.08. 2017

Vom 3. bis zum 6. August 2017 im Rheinland

In Zeiten des stetigen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist eine antifaschistische Bewegung nötiger denn je. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese zusammenkommen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist_innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW und Rheinland-Pfalz. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Diskussionen, Vernetzung, Kultur und natürlich viel Zeit zum Austauschen und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon seit Jahren antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen (Antifa-Basics) werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Weitere Infos unter antifa.camp



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.