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Solingen 1993 * Niemals vergessen! Unutturmayacağız!

26.05.2018 - Demonstration - 25 Jahre Brandanschlag Solingen

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.

Solingen

Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.

NSU

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße. Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“ Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Wehrhahn-Anschlag zuzulassen.

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.

Nach „Solingen“ wächst Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl. Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren. Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Faschist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet. Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.


Wir fordern:
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen in Deutschland und weltweit!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren! – Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Wehrhahn und des NSU!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

23.05.2018 - Veranstaltung - 25 Jahre Brandanschlag Solingen

solingen1993.info

Erstunterzeichner*innen
Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus, Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V., Alevitische Kulturgemeinde Solingen und Umgebung e.V., Antifa Solingen,Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Solingen, NaturFreunde Deutschlands OG Solingen-Theegarten, tacheles – Zeitung für Solidarität und Emanzipation, AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.), Anatolische Föderation, Antifaschistische Aktion LEVerkusen [AALEV], BaSo Wuppertal, Köln gegen Rechts, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen, Haziran Hareketi NRW (Juni-Bewegung NRW), Umbruch (Bergische Studierende gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus), Emanzipatorische Antifa Wuppertal, Tacheles Wuppertal, alles.anders. – antiautoritäre gruppe düsseldorf, Wuppertaler Bündnis gegen Nazis, VVN-BdA Landesverband NRW, Antifaschistische Aktion Remscheid (Remscheid gegen Rechts), Soli-Komitee-Wuppertal, welcome 2 wuppertal (w2wtal), We Stay United Wuppertal, i Furiosi [organisiert in der interventionistischen Linken], FAU Solingen.

Weitere Unterstützer*innen:
Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur & Politik, Leverkusen Nazifrei – Bündnis gegen Rechts, Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband Leverkusen, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband Bergisch Land, Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark, SDAJ Solingen, ÖDP (Özgürlük ve Dayanışma Partisi), Initiative Keupstraße ist überall.

Unsere Antwort: Widerstand! – Internationaler Frauenkampftag 2018

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Kommt mit uns auf die Straße!
Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

Unsere Antwort: Widerstand!
Internationaler Frauenkampftag 2018

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.
Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.
Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.

 My body! My choice!

Unsere Körper gehören uns. Wir wollen frei sein selbst über sie zu entscheiden!
Viele Frauen und Mädchen sind es bis heute nicht. Sie sind tagtäglich sexualisierter und sexistischer Gewalt ausgesetzt. Die Täter (und in wesentlich selteren Fällen auch die Täterinnen) kommen meist aus dem engen familiären und sozialen Umfeld. Das ungewollte Berühren des Körpers auf der Party, der sexistische Spruch vom Chef, wir alle kennen das. Sexistische Gewalt gegen Frauen existiert überall auf der Welt. Sie ist mitunter ein Symptom von Rollenbildern, die Frauen zu schwachen Objekten machen und Männern beibringt Dominanz und Macht auszuüben. Frauen mit Behinderung wird häufig Geschlecht und Sexualität abgesprochen. Gleichzeitig sind sie in spezifischer Weise von sexualisierter Gewalt betroffen. Durch Hashtags wie #aufschrei und #metoo, der bereits 2006 initiiert wurde, bekamen Sexismus und Gewalt gegen Frauen in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Es machte vielen Menschen deutlich: Es ist Zeit zu handeln! Wir wollen diese Bewegung vom Netz auf die Straße tragen.

 Feminismus bleibt Antirassistisch

Der antifeministische Gegenwind wird rauer: In Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus, rechte Gedanken haben Auftrieb.
Feminist*innen werden diffamiert und bedroht, feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert. In den vergangenen Jahren wurde oft versucht, Sexismus als ein Problem „anderer Kulturkreise“ zu definieren und so die eigene Weste reinzuwaschen. Wir müssen uns mit selbst ernannten „Frauenbeschützer*innen“ herumschlagen, die uns „eine Armlänge Abstand“ oder „Hose statt kurzem Rock“ empfehlen und so die Frauen zu Schuldigen machen. Darunter auch einige Rechte wie Horst Seehofer, der noch 1997 gegen die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hat. Sie wollen uns Glauben machen, dass wir gegen Geflüchtete mobilisieren müssen, um gewaltfrei leben zu können. Unter diesem Vorwand wurde 2016 das Asylrecht verschärft. Wir lehnen diese rassistische Instrumentalisierung ab.
Frauen, Lesben, Trans- und Interpersonen fliehen auf der ganzen Welt vor Kriegen, Klimakatastrophen, Armut, Diskriminierung und Gewalt. Ihre Fluchtbedingungen sind erschwert, da sie sich häufig um Kinder und ältere Menschen kümmern. Auf dem Weg und auch in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland werden sie häufig Opfer von sexualisierter Gewalt. Oft leben sie in täglicher Angst vor Abschiebung und werden mit vorhandenen Traumata völlig allein gelassen.
Rassismus betrifft jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern alle, die in Deutschland auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion etc. diskriminiert werden. Zugleich geht Rassismus auch diejenigen an, die von ihm profitieren, weil sie z.B. bei der Wohnungs-, Job- oder Ausbildungsplatzsuche bevorzugt werden. Wir wollen diese Ungleichheiten überwinden.

 Den Backlash stoppen!

In diesen Tagen muss Feminismus deshalb nicht nur heißen, dass wir für unsere Rechte kämpfen, sondern auch, dass wir gegen den weltweiten Rechtsruck mobilisieren. Denn damit einher geht auch der Aufschwung antifeministischer Positionen: So fällt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und homofeindlichen Familienpolitik auf, in der „deutschstämmige Frauen“ als Gebärmaschinen der „einheimischen Bevölkerung“ dienen sollen. Alleinerziehenden soll keine Unterstützung geboten werden, da sie das „traditionelle Familienbild“ nicht darstellen. Sexuelle Übergriffe und frauenverachtende Positionen sind nicht erst seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump salonfähig geworden.
Innerhalb Deutschlands sind wir mit einem massiven Backlash, also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften, konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannten Lebenschützer*innen, homo- und transfeindliche Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz von Sexismus (Beispiel Brüderle-Affäre) nur eine kleine Auswahl dar.

Feminismus heißt Widerstand!

Wir feiern die kämpferischen Frauen und Frauen in Kämpfen, die weltweit zeigen, dass eine solidarische befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die seit 2015 in Argentinien, Peru und Uruguay zu Hunderttausenden die Bewegung „Ni una menos“ gegen Feminizide (Frauenmorde) in Gang setzten, die Frauen, die Anfang 2017 zu Tausenden den Women’s March in den USA gegen Trump verwirklichten, die Frauen, die in Polen zu Hundertausenden 2016 am „schwarzen Protest“ gegen Abtreibungsverbote teilnahmen, die Frauen, die sich 2017 aktiv gegen den Paragraph 218 einsetzten, die Frauen, die den Mut fanden, sich in der MeToo-Kampagne als Betroffene sexualisierter Gewalt zu „outen“ und so eine neue Diskussion über das Thema auslösten und die Frauen, die in der Revolution im kurdischen Rojava im Norden Syriens aktiv sind und viele mehr…
Wir feiern alle, die tagtäglich in Frauen- und Mädchen-Unterstützungseinrichtungen arbeiten oder geflüchtete Frauen unterstützen, Lesben, Trans- und Interpersonen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen, die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins Wanken gebracht haben.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne den sexistischen und rassistischen Normalzustand. Menschen sollen die Möglichkeit haben, Familie und Beziehung so zu leben wie es ihrer Lebenssituation entspricht. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest und unsere Forderungen, laut und kämpferisch in Düsseldorf auf die Straßen tragen: Feminismus heißt Widerstand!
Wir laden euch ein gemeinsam mit uns zu demonstrieren!

frauenkampftag-duesseldorf.de

Oury Jalloh – das war Mord! Demonstration am 07.01.18 anlässlich des 13. Todestages in Dessau

SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer davon aus, Oury Jalloh habe sich trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst angezündet.

Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:

Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstmordthese und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.

Diesmal jedoch landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.

?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE!

Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprachen. Diese gutachterlichen Auswertungen waren letztlich der Anlass für die Staatsanwaltschaft Dessau, gegen konkrete Polizeibeamte ermitteln zu wollen.

Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

Diese Aufgabe der Selbstmordthese durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Die Anwältinnen der Familie Jalloh haben immer wieder entsprechende Nachfragen unternommen, auf die sie keine Antworten erhielten – eine Anzeige wegen Untätigkeit wäre die zwangsläufige Folge gewesen.

Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein #Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Da wurden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offiziell rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt. Besonders bemerkenswert: Wenn sich ein Staatsanwalt nach über 12 Jahren offiziell von der verordneten Staatsraison trennt, dann wird ihm prompt der Fall entzogen und woanders eingestellt …

Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!

Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!

Wir werden nicht locker lassen, die Verantwortlichen zu benennen!

Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!

Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern regelmäßig sucht.

Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte in Krisengebiete versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid …

Zusätzlich zur Demo rufen wir Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net


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We’ll rage United! We’ll come United! Aktionstage in Wuppertal vom 01. bis 17. September 2017

WE’LL COME UNITED! PARADE 16.9. IN BERLIN

Wir geben nicht auf! Wir erinnern uns an den September 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration. (…)

Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden.

Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen.

Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. (…) Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken!

We’ll come United! (Der ganze Aufruf: welcome-united.org)

WE’LL COME UNITED AKTIONSTAGE IM TAL

Viele in Wuppertal mit und für Refugees tätige Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur Demo-Parade in Berlin und zu den WE’LL COME UNITED-Aktionstagen ab dem 2. September. Mit unserem Programm in den ersten beiden Septemberwochen wollen wir dazu beitragen, den rassistischen Diskurs zu durchbrechen, den zu uns geflüchteten Menschen Gehör zu verschaffen und Wuppertal zu einer echten „Stadt der Zuflucht” zu machen. Gemeinsam wollen wir am 16. September nach Berlin fahren, um einen unüberseh- und unüberhörbaren Beitrag aus unserer Stadt einzubringen.

  • Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
  • Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
  • Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
  • Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
  • Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
  • Für das Recht auf Teilhabe: Wuppertal zur Stadt der Zuflucht machen!

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Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.