Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

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Am 4.März gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal-Oberbarmen auf die Straße!

No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!

Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!

Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.

Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.

Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.

In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.

Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.

Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!

Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!

Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
Für das gute Leben für Alle!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057

Gedenkdemonstration anlässlich des 10. Todestages von Mohammad Sillah

Im Gedenken an Mohammad Sillah, der am 14. Januar 2007 starb, da ihm die ärztliche Hilfe verweigert wurde!

14.01.2017 // 14:30 Uhr  // Remscheid Hbf
Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt

Der 23 jährige Mohammad Sillah war Singer/Songwriter aus Guinea, der im Isolationslager für Geflüchtete am Bergfrieder Weg in Remscheid untergebracht war. Von Freunden und Bekannten wurde er als eine freundliche und frohe Person beschrieben, die Konzerte in Remscheider Kneipen oder bei Veranstaltungen und bei afrikanischen Events in der Region gab.

Anfang Januar 2007 suchte Mohammad aufgrund starker Schmerzen einen Arzt auf. Dieser erklärte ihm, dass er ihn erst behandeln könne, wenn er beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein beantragen würde. Dieser Schein wurde ihm allerdings von dem Mitarbeiter des Sozialamtes verweigert, mit der Begründung, dass er das Land ja sowieso bald verlassen müsse.

Die Stadt Remscheid bestreitet dieses, da bei dem Gespräch zwischen Mohammad und dem Mitarbeiter keine anderen Personen anwesend gewesen sein sollen. Jedoch gab es Zeugen, denen Mohammad unmittelbar nach der Verweigerung des Krankenscheines davon erzählte.

Am 11.Januar wurden die Schmerzen dann so stark, dass Mohammad den Hausmeister seiner Unterkunft bat, einen Krankenwagen zu rufen. Dieser weigerte sich aber unter der Aussage, wenn er die Treppen schon alleine geschafft hätte, könne er ja auch alleine ins Krankenhaus gehen.
Daraufhin begleitete ein afrikanischer Mitbewohner ihn zum Krankenhaus. Mohammad brach noch auf dem Weg dorthin zusammen und wurde den Rest des Weges auf den Schultern seines Begleiters dorthin getragen.

Drei Tage später wurde er in ein Krankenhaus nach Essen verlegt, wo er letztendlich verstarb.

Der damalige Remscheider Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (heutiger Bürgermeister Remscheids) versicherte daraufhin, Mohammad wäre niemals der Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm ebenfalls Ermittlungen auf, legte die Akten jedoch bald wieder beiseite. Stattdessen fand im Oktober desselben Jahres eine Razzia statt, um protestierende Flüchtlinge einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Diese Großrazzia der Polizei wurde später von mehreren Gerichten als rechtswidrig eingestuft.

Damit die Opfer nicht vergessen werden und sich die Liste der Toten nicht fortsetzt, werden wir am 14.01.2017, dem zehnten Todestag von Mohammad Sillah, zusammenkommen, um auf die Schikanen und die Ausgrenzungsmethoden der Stadt Remscheid und des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten aufmerksam zu machen und Solidarität einzufordern.

In Gedenken an Mohammad Sillah und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Einheit entgegen.
Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Antifaschist*innen aus der Region

 

Antifa Remscheid

Update: AfD kommt doch nicht! / AfD-Veranstaltung am 25.02.2017 in der Stadthalle Wuppertal zum Desaster machen!

*UPDATE*
Eine gute Nachricht: Die AfD kommt am 25. Februrar nicht nach Wuppertal in die Stadthalle!
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Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!

Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!

Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.

Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.

Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.

Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!

Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org

Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal

Erklärung des AZ’s zu den Gesprächen zum Thema „Standort des Autonomen Zentrums“

In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.

Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.

Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.

Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!

Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.

DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.

(siehe Foto: Foto von Claudia Otte (c))

Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.

Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.

In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.

Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.

Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.

Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!

Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! Demo am 17.9 in Düsseldorf

Bleiberecht für alle - Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! | Demo am 17.9 in Düsseldorf

Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an.

 

Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.

Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung

Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.

Unsere Antwort muss Solidarität sein

Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.

Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!

Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr

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