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Archivierte Artikel der Kategorie Antimilitarismus & Krieg

Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben!

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

Wenn auf der anstehenden IMK das Thema „organisierte Kriminalität“ aufgerufen wird, geht es den Politiker*innen vor allem um die die Diskriminierung der Armutsmigration von Menschen ostmitteleuropäischer Herkunft. Roma, die aus ihren Heimatländern vor sozialer Verelendung, vor allem aber wegen antiziganistischer Verfolgung geflohen sind, stehen dabei im besonderen Focus der deutschen Innenminister*innen und ihrer Verfolgungsbehörden. Für Betroffene von institutionellem Rassismus bedeutet diese Form von Sicherheitspolitik mehr „Racial Profiling“, mehr Schikanen durch die Polizei und mehr Druck durch die Behörden. In Köln drückt sich die Verschärfung durch die Ausweitung von „Gefahrengebieten“ aus. In diesen Gebieten dürfen u.a. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden. Mehr dazu…

Demo am 10.05.: Schluss mit der Unterstützung ukrainischer Faschist*innen

Demonstration Samstag den 10. Mai, 14:00 Uhr, Alte Freiheit (vor den City Arkaden) in Wuppertal

Gegen den geopolitischen Konfrontationskurs der NATO und Russland! Gegen die Unterstützung von ukrainischen FaschistInnen durch die deutsche Regierung!

Am 08. Mai 1945 wurde das verbrecherische NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifaschistische Bewegung gerade heute notwendig ist. Zum einen ist die Verbindung zwischen Teilen des Staatsapparates und faschistischen Gruppierungen beängstigend, wie man z.B. am geplatzten Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahre 2003 sehen konnte. Damals scheiterte ein Verbot, weil das Gericht entschied, dass durch den hohen Anteil an V-Leuten innerhalb der NDP der Verfassungsschutz selbst maßgeblich zur Steuerung der neofaschistischen Partei beitrug. Zum anderen ist auch allgemein eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung spürbar. Rechtspopulistische Parteien wie die AFD werden durch die Medien hofiert und werden voraussichtlich wohl auch im Europa-Parlament einziehen. Aber auch die CDU/CSU, SPD und andere etablierte Parteien hetzen fröhlich gegen diverse Minderheiten wie z.B. Roma mit. Mehr dazu…

War starts here Camp & Aktionstag

Nach einem erfolgreichen ersten Anlauf, wird es auch dieses Jahr wieder ein internationales War Starts Here-Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachsen-Anhalt geben.

Vom 21. – 29- Juli sind alle eingeladen gemeinsam antimilitaristisch zu campen, diskutieren und Aktionen zu starten. Mehr dazu…

Antifa-Camp in Dortmund 2012

Vom 24.8.2012 bis zum 2.9.2012 planen autonome und antifaschistische Gruppen aus NRW ein strömungsübergreifendes, bundesweites Antifacamp in Dortmund. Dortmund spielt mit dem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch zum Antikriegstag eine wichtige Rolle für die bundesweite Naziszene. Unser Ziel ist es, die von den Nazis ausgerufenen “Aktionswochen” deutlich zu stören und gemeinsam mit den Dortmunder Bündnissen dem rechten Aufmarsch am 1. September unseren Widerstand entgegenzusetzen. Auch geht es uns darum, ein Experimentierfeld für antifaschistische Kämpfe zu schaffen und Erfahrungen bundesweit austauschen zu können. Neben der Notwendigkeit den Nazis sprichwörtlich einen Strich durch ihre Mobilisierung zu machen, möchten wir das Camp nutzen, Antinaziarbeit mit Themen wie gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus zu verbinden, die soziale Frage klar antiautoritär und antifaschistisch zu stellen und progressive antimilitaristische Akzente zu setzen.

Mehr Infos unter www.antifacamp.org

Antifa-Camp | 24. August bis 2. September 2012 | Dortmund

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver – Haftantritt der Verurteilten im mg-Prozess

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.
„Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ so Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren (einstellung.so36.net).

Überraschend kommt jedoch der schnelle Haftantritt für die drei Antimilitaristen. Glaubt man einem Interview in der Jungen Welt ( http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php) mussten sie schon letzten Freitag mussten sie ihre Haft antreten, ein Aufschub war nicht mehr möglich. Mehr dazu…



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