Aufruf zum Summer of Resistance 2009

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut. Mehr dazu…

bw-wegtreten: Blasmusik-Battle

bundeswehr-wegtreten vs. Bundeswehr-Musikkorps: Alljährlich findet in der Wuppertaler Stadthalle ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps statt. Heute jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps nicht unwidersprochen vonstatten – musikalisch “angetreten” war im Foyer statt des Musikkorps zunächst ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war.

Alljährlich findet in der “Historischen Stadthalle” zu Wuppertal ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps (mit Sitz in Siegburg) statt, veranstaltet von diversen Lions Clubs. Diesjährlich jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps an der Wuppertaler Heimatfront nicht unwidersprochen vonstatten, sondern wurde zum von einigen Anti-Militarist_Innen zum Anlass genommen, nun endlich mit dieser musikalischen Tradition in ihrer Stadt zu brechen. Während im großen Saal der Stadthalle sich das soldatische Musikantenstadl langsam formierte, mischten sich etwa 25 bw-wegtreter_Innen unter die abendgarderobierten Konzertbesucher_Innen, die mit dem Sektglas in der Hand und Konversation betreibend auf den Beginn des fragwürdigen militaristischen Ton-Vergnügens warteten – musikalisch “angetreten” war im Foyer (welches eine beachtliche Akustik bereitstellt) statt des Musikkorps jedoch ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war, begleitet von einem bunten Transparente-Meer. Mehr dazu…

“Troublemaker” im Visier

“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.

Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken. Mehr dazu…

Natogipfel in Baden Baden zum Desaster machen!

Sie reden von “Sicherheit” und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg. Mehr dazu…

Solidarität mit Yldune, Julien, Mathieu, Manon, Gabrielle, Elsa, Binjamin, Bertrand und Aria

In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten “anarchistische Literatur” gefunden worden. Mehr dazu…