31. März 2012 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft! Mehr dazu…

Am Castor-Wochenende: Occupy Polizei!

Am letzten November-Wochenende überall gegen Castor, Energiekonzerne, Banken und Regierung auf die Straße gehen!

Ein anonymer Aufruf.

Die Adventszeit naht, die Weihnachtsmärkte öffnen, und die Bundesregierung schenkt uns wieder einmal einen Castor. Wenig überraschend. Dieses Jahr jedoch haben wir die seltene Gelegenheit, unsererseits für eine Überraschung zu sorgen. Anders als in vielen Jahren zuvor, können wir Regierung und Sicherheitsbehörden auch abseits des Wendlands unter Druck setzen.

Occupy Polizei!

Die weltweite «Occupy»-Bewegung hat inzwischen auch in Deutschland mehrfach den Protest gegen die andauernde Umverteilung von unten nach oben und gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen in die Metropolen getragen. Am 15. Oktober gingen Zehntausende auf die Straße, letzten Samstag «umzingelten» 18.000 Menschen in Frankfurt und Berlin Symbole des Systems. Darunter waren viele neue Akteur_innen und viele Menschen, die neue Aktionsschwerpunkte setzten. In einigen Städten gibt es zudem bis heute Protestcamps auf den Plätzen – und fast überall finden jeden Samstag wöchentliche «Occupy»-Demos statt.

Das rückt ein Szenario in unsere Reichweite, das bisher lediglich ein Wunsch bleiben mußte – gleichzeitige Aktionen an der Castorstrecke und in den großen Städten. Erstmals sind genügend Leute in Bewegung und existieren Strukturen, um auch abseits der Castorstrecke agieren zu können.

Lasst uns deshalb diesmal zusammen die Polizei in unseren Städten beschäftigen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass durch gleichzeitige Proteste und Blockadeaktionen an der Strecke und in den Metropolen der Auftrieb der Staatsmacht im Wendland kleiner ausfällt als sonst! Mehr dazu…

Carlo Giuliani bleibt unvergessen!

Am 20. Juli 2001, heute vor zehn Jahren, kam Carlo Giuliani in Genua ums Leben. Er hatte dort an Protesten und Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen. Während des G8-Gipfels in Genua(Italien) kam es zu massenhaften und entschlossenen Protesten gegen die acht Regierungsvertreter, die sich versammelt hatten um Gespräche und Verhandlungen über wirtschaftspolitische Interessen zu führen. Der G8-Gipfel wurde militärisch abgeriegelt und die Proteste gegen diesen kriminalisiert und angegriffen. Dabei gab es schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei. Es kam zu Beweisfälschungen, Nötigungen, Körperverletzungen und Folterungen. Amnesty International sprach dabei von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Den Höhepunkt erreichten Repressionen und Polizeigewalt auf der Piazza Gaetano Alimonda, als ProtestlerInnen eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten. Carlo Giuliani wurde, während er versuchte einen Polizeiwagen anzugreifen, aus dem eine scharfe Waffe auf die Menge gerichtet war, von genau dieser mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss traf ihn in den Kopf. Er war sofort tot.

Kein Vergeben, Kein Vergessen!

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Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der kapitalistischen Verhältnisse weltweit!

- antikapitalistischer Block auf der anti-Atom-Demo in Berlin am 5. September -

Alle Atomkraftwerke, unabhängig von Baujahr, Betreiber_in oder Standort, sind anfällig für technische oder menschliche Fehler. Und sie schädigen auch bei sogenanntem „Normalbetrieb“. Dies spielen die Atom-Lobby und die Regierungen herunter.

Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke und auch keine geeigneten Endlager für den Atommüll weltweit – das ist schon aus technischen Gründen unmöglich.

Für die Konzerne steht ihr Profitinteresse im Vordergrund, und sie nehmen hierbei Ausbeutung und Zerstörung von Men schenleben und Umwelt billigend in Kauf.

In unserem Kampf gegen die kapita listischen Verhältnisse ist auch der Kampf gegen die Atom industrie ein wichtiger Bestandteil, und er wird seit Jahrzehnten auf unterschied lichste Weise zum Ausdruck gebracht.

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Aufruf zum Summer of Resistance 2009

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut. Mehr dazu…