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Solidarität verteidigen – United Against Racism & Fascism! @ Unteilbar-Demonstration am 24.8. in Dresden

Solidarität verteidigen!

Wir haben eigentlich keine Zeit. Aber die Momente, in denen Solidarität gefragt ist, kann sich niemand aussuchen. Dies ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung und zur Solidarität – in Sachsen und darüber hinaus. Um die Welt zu retten, müssen wir uns selber schützen. Auf Parteien, die in immer neuen Asylgesetzen staatlichen Rassismus organisieren und auf Institutionen, die Naziterror finanzieren, werden wir uns bestimmt nicht verlassen. So einfach ist das. Wenn die Rechten jetzt zeigen, zu was sie fähig sind, werden wir zeigen, dass wir zusammenhalten. Dass wir verstanden haben, was hier gerade passiert. Wir wissen, was es heißt, das eigene Leben und die eigene Existenz zu verteidigen – für viele von uns ist es nicht das erste Mal. Wir geben nicht auf.

Denn wir sind hier, in Sachsen und anderswo. Wir kommen, heute und morgen und in aller Zukunft. Wem das nicht passt, wird sich daran gewöhnen müssen. Wer das verhindern will, wird einen hohen politischen Preis zahlen: Die Toten an den Außengrenzen Europas, die Mordserie des staatlich geförderten Nationalsozialistischen Untergrunds, die unzähligen Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, die Abschiebungen, der globale Ausbau des Lagersystems und Angriffe auf Solidaritätsinitiativen, Seenotrettung und Antifaschismus. Der Preis ist Spaltung und Entrechtung, Mauern und Gewalt. Der Preis ist die Faschisierung der Gesellschaft, die in Sachsen in vollem Gang ist. Wer diesen Prozess aufhalten will, wird im Wahl-O-Mat vergeblich nach Antworten suchen, sondern muss den Blick scharf stellen: auf die unzähligen, oft unsichtbaren Geschichten migrantischer, antifaschistischer und solidarischer Alltagskämpfe. Hier beginnt die Möglichkeit einer anderen Welt, immer und überall. Wir machen das Licht an und drehen den Ton auf: Sachsen ist gleichzeitig schlimmer und schöner als viele denken.

Das Problem heißt nicht Migration

Reden wir vom Rechtsruck. Denn nicht Migration, sondern der aufkommende Faschismus ist das Problem. Die Zustände in vielen Teilen Sachsens sind weder Überbleibsel eines vergangenen Deutschlands, noch ein Betriebsunfall des Normalen. Sie sind Teil einer rechten Kontinuität und deswegen eine mögliche Zukunft, die überall droht. Und die deshalb alle etwas angeht. Die Furcht, in manchen Orten abends auf die Straße zu gehen, der Rassismus in Schulen, die Selbstverständlichkeit des Misstrauens in Behörden und Institutionen: In Sachsen radikalisiert sich eine soziale Gewalt, die beim Rassismus beginnt, aber dort nicht Halt macht. Davon zeugen die antisemitischen Übergriffe in Chemnitz und anderswo, die Kampagnen der AfD gegen soziale Einrichtungen, Theater und die freie Kunst sowie die Angriffe auf den Feminismus und die Kämpfe von LGBTQI-Personen. Und die Liste der Pogrome, Fackelmärsche, Übergriffe mit polizeilicher Unterstützung ist lang: Heidenau, Freital, Wurzen, Zwickau – und seit Chemnitz fallen alle Hüllen.

Verharmlost und geduldet wird das alles seit Jahren von Ministerpräsident Kretschmer, seiner CDU-Regierung und dem Verfassungsschutz. Doch die alten und neuen Rechten sind keine „besorgten Bürger“, sondern sie verbreiten Angst und Schrecken. Sie prügeln, morden und hassen uns, die Migrant*innen, die Antifas, die Jugendkultur, die Feministinnen, die Künstler*innen, die Unordnung. Sie hassen uns, weil wir anders sind oder keine Angst vor dem Anderen haben. Sie hassen, was die verkalkten Gemeinschaften der Nation, des Betriebs und der Familie in Frage stellt. Sie erklären die Gesellschaft der Vielen zum Feind und nicht die Herrschaft der Wenigen. Aber ihre Erzählung von der Ungleichheit der Menschen ist auf eine gefährliche Weise produktiv: Sie schafft die Bedingungen für gesellschaftliche Rangordnungen und die Ausbeutung entlang rassistischer und geschlechtlicher Linien.

Die alten und neuen Nazis sind die Radikalisierung dessen, was uns täglich umgibt. Und sie haben mächtige Freunde. Der neue Faschismus – in Sachsen, in Polen, Italien, Brasilien oder Ungarn – fällt nicht vom Himmel, aber er wird von oben befeuert. Überall sind Reiche, Sicherheitsbehörden und Regierungen Teil der neuen rechten Konjunktur, die unten oft jubelnd empfangen wird. Sagen wir es deshalb unmissverständlich: Es gibt keine heile Gesellschaft, die wir zu verteidigen haben. Die Gesellschaft des ganz normalen Normalzustands ist eine Welt der Abschiebungen, des staatlichen Rassismus, der Kettenduldungen und Diskriminierung, der Waffenexporte, der Toten auf dem Mittelmeer und der Kriminalisierung von Solidarität.

Entscheid‘ Dich – Solidarität verteidigen!

Doch das ist nicht alles. Reden wir von uns. Es sind immer noch unglaublich viele, die jeden Tag gegen den Zeitgeist und die rechte Hegemonie ankämpfen, die sich nicht unterkriegen lassen. Menschen, die nicht den Kopf einziehen und sich wegducken, sondern ihre Rechte einfordern. In Bautzen, Döbeln, Zwickau, Chemnitz, Plauen, Borna, Görlitz, Ostritz, Dresden, Leipzig und anderswo: Es gibt das Andere, die offenen Türen und offenen Arme. Das Zusammenhalten derjenigen, die manchmal mit dem Rücken zur Wand stehen, aber noch längst nicht verloren haben. Deren Leben hier seit Jahrzehnten stattfindet, in anderen Bahnen als denen der rechten Brutalität. Und es gibt sie überall, die Geschichten unermüdlicher migrantischer und aktivistischer Selbstbehauptung. Die Geschichten all jener unter uns, die es trotz allem geschafft haben, die sich nicht haben wegschicken, abschieben und unterkriegen lassen.

Viele von uns wären längst hier weg, wenn es Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht nicht verbieten würden. Viele mussten und nicht wenige wollten bleiben. Uns gibt es hier ganz einfach – und mit uns einen selbstorganisierten, mutigen Antifaschismus und eine aktive Zivilgesellschaft, die trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen unmissverständlich sagen: Auch in Sachsen kann sich jede*r entscheiden – und zwar nicht bloß an der Wahlurne, sondern jeden Tag. Daran halten wir fest und das ist unsere Behauptung für das, was jetzt kommt. Gleichzeitig: Verhindern wir, dass aus dem rechten Durchmarsch eine Regierung der AfD wird – das ist das Mindeste, was jetzt und immer noch möglich ist.

Fangen wir beim Naheliegenden an: Solidarität verteidigen, zusammen und in neuen Koalitionen. Solidarität ist mehr als ein Wort. Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt. Solidarität heißt, dass unsere unterschiedlichen Geschichten kein Hindernis für einen gemeinsamen Kampf sind. Im Gegenteil. Die Lust an diesem gemeinsamen Kämpfen ist mehr als eine Verzweiflungstat. Sie kann der Beginn einer großartigen Freundschaft sein. Einer Freundschaft der selbstorganisierten Gruppen und Initiativen, die sich nicht den Mund und das Leben verbieten lassen, die sich trauen zu sagen was ist. Und die dem Rechtsruck nicht hinterherlaufen, sondern ihm im Alltag die Stirn bieten. Wir sind mehr als wir denken!

Wir rufen auf

  • zu einem gemeinsamen, bundesweiten Block auf der Unteilbar-Demonstration am 24.8. in Dresden! Solidarität verteidigen – United Against Racism & Fascism!
  • zu einem Tribunal vom 1.-3. November in Chemnitz, auf dem wir die Perspektive der Opfer des NSU und die Stimmen der migrantischen Kämpfe gegen die der Täter stellen. Wir klagen an!
    zum Sammeln von Spenden für solidarische Projekte in Ostdeutschland. Put your money where your mouth is! TBA!
  • zu antifaschistischer, antirassistischer und migrantischer Verschwesterung! Wer zusammen kämpfen will, muss sich kennen! Kommt zusammen, macht Abendessen, Konzerte, connected euch in Unterkünften und organisiert gemeinsam Busse am 24.08. – aus Sachsen und bundesweit!
  • zum Swarming, zur Vernetzung und zur Unterstützung selbstorganisierter antifaschistischer, migrantischer und antirassistischer Initiativen
  • zum Widerstand für den Fall, das die sächsische CDU oder eine andere Partei Koalitionsverhandlungen mit der AfD beginnt

 

Sommer, Sonne, Antifa! Kultur- & Politik-Festival! vom 8. bis 11. August 2019

Rechtspopulisten ziehen in die europäischen Parlamente ein.
Es wird propagiert, dass der Kohleausstieg kommen soll – jedoch nicht wann.
Die zivile Seenotrettung wird weiter kriminalisiert, um Menschen an ihrer Flucht in ein besseres Leben zu hindern und ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen.

Im Jahr 2019 sind dies genug und leider noch lange nicht alle Gründe, warum es wichtig ist, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Doch wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen.

Ob solidarisch bei den Fridays-for-Future-Demos, beim Blockieren von Naziaufmärschen oder der Verhinderung einer weiteren Abschiebung in ein Kriegsgebiet; Uns eint, dass unsere bunte und vielfältige Bewegung sich als antifaschistisch und antikapitalistisch versteht.

Um gerade in dieser schnelllebigen Zeit eine Möglichkeit zu bieten, sich abseits vom stressigen Alltag kennenzulernen, auszutauschen und voneinander zu lernen, veranstalten wir dieses Jahr das Kultur- & Politik-Festival „Sommer, Sonne, Antifa!”.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Kultur, Workshops, Vernetzung, Vorträge, und natürlich viel Zeit um zu diskutieren und einander kennenzulernen.

Wir – das sind Menschen aus verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen – haben uns zum Ziel gesetzt, politisch interessierten Menschen einen Raum zu geben, um Wissen auszutauschen und sich zu vernetzen.

Wir richten uns dabei an alle, egal ob ihr noch keine Erfahrung im politischen Aktivismus habt, euch bereits mit Freunden auf politischen Aktionen bewegt oder sogar seit Jahren aktiv seid.
Die Vermittlung von Grundkenntnissen als praktischer und theoretischer Einstieg in Themen wird ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung und Diskussion. Gemeinsame Aktionstrainings und Kulturangebote runden das Programm ab.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Mehr Infos unter sommersonneantifa.blackblogs.org

Tickets für das Camp gibt es beim Infoladen Kollektiv Wuppertal im AZ Mittwochs ab 19:00 Uhr & nach Absprache per E-Mail: infoladenw [ätt] riseup.net

Von Mittenwald nach Distomo – Liberation-Tour 2019

2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…

Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.

Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.

Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.

Mörder unterm Edelweiß

Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.

Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.

Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.

Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.

Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.

Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!

AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge

Unangemeldete autonome 1. Mai-Demo läuft gut gelaunt ohne Polizeibegleitung durch die Elberfelder Nordstadt

Seitdem der autonome Block 1986 die DGB-Demo symbolträchtig links überholt hat, findet in Wuppertal die unangemeldete autonome 1. Mai-Demo statt. Diese wurde in den 33 Jahren ihres Bestehens von der Polizei immer wieder unterschiedlich stark drangsaliert.
2018 wollten sich der neue NRW-Innenminister Reul und der neue Polizeipräsident Röhrl ihr Profil als „Law-and-Order“-Politiker/Polizisten schärfen und die einzige regelmäßige unangemeldete Demo verhindern. Mit einem Großaufgebot und Anwendung brutaler Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte gelang der Plan letztes Jahr.

Auch 2019 wollten Reul und Röhrl – die kein Problem dabei haben, Nazis eine Hitler-Geburtstags-Demo zu ermöglichen – die Demonstration am 1. Mai verhindern.
Hierzu schafften sie aus vielen umliegenden Städten eine Übermacht an Polizeieinheiten ins Tal der Wupper. Diese drangsalierten bereits am Vorabend Passant*innen im gesamten Bereich Elberfelds.
Da der geplante Startpunkt der Demo am Autonomen Zentrum an der Gathe bereits früh durch Polizeieinheiten abgesperrt wurde, planten einige Verwegene den Tag um. So trafen sich ca. 100 Entschlossene, statt auf der Gathe, am belebten Mirker Bahnhof und starteten von dort ihre Demo.

Da die Polizei in ihrem Hass auf alles Freiheitliche so fixiert auf das Autonome Zentrum und in ihren Strukturen zu unflexibel war, konnte die Demo lange ohne Störungen durch die Straßen ziehen. Trotz der vielen Hundertschaften und der „professionellen Vorbereitung“ (so die peinliche Pressemitteilung des Polizeipräsidiums) brauchten die Cops über eine Viertelstunde um den Demonstrationszug in der Nordstadt auszumachen. Gierig nach Gewalt versuchten voll vermummte und schwer bewaffnete Einheiten die Leute in der Franzenstraße zu stellen. Diesen ging es aber um eine selbstbestimmte Demonstration und sie ließen sich nicht auf die von der Polizei gewünschte Auseinandersetzung ein. Sie umschifften die Hooligans in Uniform geschickt und liefen noch eine weitere Viertelstunde durch die Nordstadt. Nachdem die Demonstration sich geschickt in Luft aufgelöst hatte, konnte auch der eilig herbei gerufene Hubschrauber nichts als die Umwelt verschmutzen und Geld kosten.
Danach zeigte sich die Staatsmacht als schlechter Verlierer – so wird der spontane Demonstrationszug durch das Nordstadtviertel in der eigenen Pressemitteilung zum Tag bewusst ausgeblendet und die Presse damit belogen – und schnappte sich willkürlich und teils brutal Leute von der Straße. Selbst Eltern mit kleinen Kindern wurden schikanös kontrolliert.
Eine weitere nicht hinnehmbare Frechheit ist der stundenlange Kessel vor dem AZ. Die wackeren Menschen ließen sich die Stimmung aber kaum versauen.
Wir wissen bisher von einer Ingewahrsamnahme und einigen Platzverweisen. Solidarität an den/die Eingeknastete/n und von Repression Betroffenen. Ab 15 Uhr strömten immer mehr Menschen zum selbstorganisierten Straßenfest auf dem Schusterplatz, das gute Wetter wurde genossen, Redebeiträge u.a. zu Care-Arbeit wurden gehalten und die wunderbare HipHop-Crew AMK trat auf.

Es hat sich gezeigt, dass es in Wuppertal möglich ist, auch gegen den geballten Willen der Staatsmacht, einer immer weiter fortschreitenden Einschränkung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, eine selbstbestimmte und unangemeldete Demo durchzusetzen und so zumindest kurz autonom auf die Straßen zu gehen.
Ein kleiner Achtungserfolg konnte dieses Jahr sicherlich erzielt werden. Dennoch bleibt der Ekel vor hunderten brutalen Cops, die Leute einkesseln und nicht ihre Wege gehen lassen. So bleibt klar, dass der heutige Erfolg nur eine Etappe sein kann auf den Weg zu einem angemessenen autonomen 1. Mai in Wuppertal.

In diesem Sinne, auf eine widerständige Offensive!

 

autonomer1mai.noblogs.org

Für eine widerständige Offensive – Heraus zum autonomen 1. Mai!

Und davor: Am 20. April den Nazis von “die Rechte” den Geburtstag verderben.

Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.

Heraus zum autonomen 1. Mai 2019!

Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!

Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3). Anschließend versammeln wir uns wie immer auf dem Schusterplatz zum selbstorganisierten Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit euren Ideen ein!

Gleich zu Anfang noch ein paar Worte zur Situation in Wuppertal und warum wir es für wichtig halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst vielen Menschen zusammen zu kämpfen.

Der bundesweit stattfindende Angriff auf die radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister Herbert Reul energisch geführt und findet in Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018 neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden. Dabei kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von Gewalt seitens der Bullen, welcher auch mindestens einen Menschen ins Krankenhaus brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer Polizeipräsident dadurch auf, örtliche Antifaschist_innen öffentlich als paramilitärische Kriminelle darzustellen oder Demos zur Solidarität mit der Revolution in Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb, zu belegen.

Die Repression gegen Wuppertals autonome Szene gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende, unangemeldete autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam es zu einem Durchbruch einiger Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des Treffpunktes ein und nahmen diese für einige Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt mittlerweile erste Anklagen mit stark konstruierten, aber sehr schwerwiegenden Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen. Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz bestimmt nicht.

Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai unangemeldet!

Abgesehen davon, dass es unserem Verständnis von autonomer Politik widerspricht, einen Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n unserer Versammlungen zu benennen, halten wir es in Zeiten der autoritären Formierung für besonders wichtig, unsere erkämpften Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die Repression zurückgefahren wird, haben wir verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es dann weitergehen wird…

Der 1. Mai war, ist und bleibt Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1. Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als Jahresabrechnung mit den herrschenden Zuständen, und diese wollen wir euch natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.

Es ist bitter nötig, eine emanzipatorische, antikapitalistische und selbstorganisierte Perspektive gegen die immer bedrückender werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.

Autoritäre, rassistische und faschistische Tendenzen treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft immer deutlicher zu Tage und mittlerweile sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag mit der AfD, eine sich offen faschistisch äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen dabei Öl ins Feuer, indem sie sich relativierend bis legitimierend äußern und den Forderungen des rechten Mobs in Form von Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei es der Unterstützung von Sklavenhändler Milizen in Libyen, grausamster Despoten im Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime in der Türkei.

Während sich der kapitalistische Verteilungskampf, zunehmend befreit vom bürgerlichen Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten, unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue Polizeigesetze und stellen immer mehr martialische Spezialeinheiten auf. In NRW wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung von drei neuen, für ihre Brutalität berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden durch die neuen Polizeigesetze erweitert, während richterliche Vorbehalte in vielen Fällen stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei ist auf militärischem Niveau angekommen, wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt wird.
Dass die möglichen Strafen für Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht wurden, rundet das Bild dann ab. Der Polizeistaat greift um sich, es wird ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ veröffentlichte umfangreiche Recherchen über ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst und Polizeiangehörigen im Umfeld eines Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und dabei schon jetzt plant, politische Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu deportieren. Beteiligt daran ist mindestens ein hochrangiger Agent des Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und einer paranoiden, verschwörungstheoretischen Rede aufgefallen, in der er in der SPD linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als Decknamen wählen.

Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das gute Leben!

Die Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner Teil davon, steht ganz kurz davor, die Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe Armee aufbieten musste, um ein paar sehr entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem letzten, noch verblieben Rest des 10.000 Jahre alten Waldes zu holen.

Doch so beängstigend die Prognosen auch sind, das, was in den letzten paar Monaten im Hinblick darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und bewirkten so letztendlich einen Stopp der Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der Räumung vor Augen, funktionierte die Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch erfolgreich.

Es ist sehr beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie sich der Kampf um den Hambacher Forst zum Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen Waldbesetzer_innen und die sie Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald verteidigt. Es ging und geht auch darum ein anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten Aktionen über Jahre hinweg, mit beeindruckenden Sabotageakten um den Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018 zunehmend in der ganzen Republik!

Wir sollten möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt machen, der Tagebau soll erst in zwei Jahrzehnten stillgelegt werden und der Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt. Gegen die unverantwortliche Klimapolitik streiken unter dem Motto „Fridays for Future“ inzwischen wöchentlich zehntausende Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit in weit mehr als 100 Ländern über 300.000 Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit und das Erproben von einem anderen Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz, sei es Riot oder Sabotage, kann auch für andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein. Wir haben im letzten Sommer auch gelernt, dass es wichtig ist, mutig und konsequent die eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu begeistern.

Bei den Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8. März diesen Jahres tauchten diese Komponenten wieder auf. Überall gab es große, zum Teil offensive Demos und viele Aktionsgruppen schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und systematische Erniedrigung von FLTI* wird immer weniger hingenommen und dieser Kampf kann beispielhaft inspirierend und vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder „reproduktiv“) unverzichtbar für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch usw. schuften Millionen von Frauen* für den Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Textilindustrie. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist tödlich und die Umweltzerstörung durch die Produktion immens. Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert und auch hier finden sie einen kleinen Widerhall. In den letzten Jahren bekamen viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in Wuppertal ist Widerstand geplant!

Die widerständige Offensive kommt?!

Ob es um das Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten weltweit geht, überall ist Widerstand, überall gibt es Menschen, die sich erheben. In diesem Kontext müssen wir die autoritäre Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und ihren faschistischen Parteien und Regimen sehen. Sie sind (präventive) Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der die Lebensgrundlage der Menschheit vor die Wand fährt!

Wir haben keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die Verteidigung des autonomen 1. Mai in Wuppertal werden!

Also:

Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf, Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

 



Die Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung der hinter diesem Projekt stehenden Leute wieder.