13.12. – Kundgebung nach tödlichen Polizeischüssen in Wuppertal-Barmen

Vergangenen Samstag (07.12.19) wurde ein 25 jähriger Wuppertaler in Wichlinghausen von Polizisten niedergeschossen. Der Mann verstarb wenig später an seinen Verletzungen.

Was ist passiert? Die Frage stellen sich zur Zeit viele, so auch wir. Laut Angaben der Presse soll der 25jährige einige Autospiegel mit einem Hammer zerstört haben. Nach dem Eintreffen von Einsatzbeamt_innen der Wuppertaler Polizei wird es unklar um den weiteren Verlauf. Fest steht, dass der junge Mann mit drei Schüssen in den Körper von den Polizist_innen niedergeschossen wurde und kurze Zeit später verstarb. Die Aufklärung ist zäh, Polizei und Staatsanwaltschat halten sich bedeckt. Anwohner_innen berichten über ihn, wie er am Boden liegt. Um ihn herum Polizist_innen, die keine erste Hilfe leisten. Das wirft viele Frage auf:

Sind es die gleichen Polizist_innen, die zuvor geschossen haben, die dort um ihn herum stehen?

Warum wird keine, beziehungsweise warum erst so spät erste Hilfe geleistet?

Warum schießt die Polizei, gab es keine andere Möglichkeit mit der Situation umzugehen?

Sind die Polizist_innen tatsächlich mit dem Hammer angegriffen worden?

Hätten sie sich nicht auch anders schützen können?

Wie oft ist geschossen worden, und aus welcher Distanz?

Gab es vorher einen Warnschuss in die Luft?

Hätte im Notfall nicht auch ein Schuss ins Bein einen Angriff gestoppt?

Was kriegen die Beamt_innen beigebracht, wie sie sich in einer solchen Situation zu verhalten haben?

Die Fragen bleiben vorerst offen, und das Geschehen löst weiter Unverständnis aus.

Doch nicht nur in Wuppertal sind in der jüngeren Vergangenheit Menschen durch Polizeieinsätze gestorben. Auch in Essen kam es Mitte Juni zu ähnlichen Situationen, bei der ein 32jähriger Mann durch Polizeischüsse getötet wurde. Auch in diesem Fall ist äußerst ungewiss, ob es sich um eine angemessene Notwehrreaktion handelte: Videoaufnahmen des Geschehens legen nahe, dass der Mann durch eine Haustüre hindurch erschossen wurde. https://www.radioessen.de/artikel/toedlicher-polizeischuss-in-essen-demonstration-335995.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124195.adel-b-erschossen-aber-nicht-ermordet.html

Dieser „Trend“ macht uns Angst. Nicht nur unzählige erfolglose Razzien mit dem Ziel der Einschüchterung – jetzt müssen wir damit rechnen, wegen Vergehen wie Sachbeschädigungen unser Leben zu verlieren.

Ist das die „neue“ Polizei unter Innenminister Reul und nimmt unser Polizeipräsident Röhrl das kommentarlos hin und führt aus? Sieht so die Law and Order Strategie aus, die jetzt hier in NRW zur gängigen Praxis wird?

Wir trauern um den Verstorbenen und sprechen Freund_innen und Angehörigen unser Beileid aus. Wir wollen uns mit diesem Zustand in Wuppertal und NRW keinesfalls zufrieden geben. Eine Polizei, die leichtfertig von der Dienstwaffe Gebrauch macht und immer häufiger Menschen erschießt, hat in unserer Gesellschafft nichts zu suchen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und die Beantwortung der offenen Fragen. Ebenso fordern wir eine Eindämmung der Law and Order Politik hier in Wuppertal und in ganz NRW. Wenn wir diese Zustände weiter hinnehmen, wird es hier bald düster aussehen. Wir wollen nicht in einer Demokratie leben, wo es „normal“ wird, dass leichtfertig Menschen erschossen werden.

Wir rufen am Freitag, den 13.12 zu einer Demonstration auf, um unsere Betroffenheit und unseren Unmut über die momentane Situation Ausdruck zu verleihen. Wir treffen uns um 17.00 am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen. Von dort gehen wir gemeinsam zur Eintrachtstraße, dem Ort, an dem der junge Mensch niedergeschossen wurde.