Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net


4 Yılda NSU Davası: Üstü örtülemeyecek!

Münih’de görülen NSU Davası’nda kararın bildirilmesi vesilesiyle yürüyüş ve miting çağrısı

6 Haziran 2013 günü Münih Üst Eyalet Mahkemesi’nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Sch. adlı kişilere karşı başlatılan davanın 2017 yazında yaklaşık 400 duruşmanın ardından sonlandırılması bekleniyor. Davanın hangi kararla sonuçlanmasından bağımsız olarak, hali hazırda yanıtlanmamış bir çok soru bulunuyor. Bizler bu sebeple davanın karara bağlanılmasının ardından sokaklara çıkacağız ve NSU dosyasının kapatılmasına göz yummayacağız.

Biz seri cinayetlerin, saldırıların ve terörün sorumlularının kim olduğunu öğrenmek istiyoruz. Federal savcılığın Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe üçlüsüne ve onların yakın çevresine indirgenmesi „Nasyonal Sosyalist Yeraltı‘nın“ bir ağ yapısına sahip olduğunu göz ardı etmeye hizmet ediyor. NSU sadece 3 kişiden oluşmuş bir izole hücre yapısı değildir ve Üst Eyalet Mahkemesi’nde yargılanan 5 kişiden daha fazlasıdır. Müdahil dava çalışması bu görüşü çürütmüştür. Blood and Honour gibi militan Nazi yapıları, yerel faşist ağlar veya Tino Brandt ve Ralf Wohlloben gibi köstebeklerin yer aldığı Thüringer Heimatschutz olmaksızın NSU’nun var olması pek mümkün değildi. Dava ekseninde bu konunun aydınlatılması federal savcılığın iddianamesinin tek taraflılığı ve müdahil davanın dosyalara erişiminin reddi yoluyla kararlı bir şekilde engellendi.
Bizim çabamız mağdurların, hayatta kalanların ve arda kalan yakınların mağduriyetinin tazmini ve tartışmada düşüncelerinin dikkate alınmasıdır. *Keza cinayet kurbanlarının çevresi erkenden eylemlerin ırkçı gerekçelerle düzenlendiğini belirtmiş ve davada bunun göz önünde bulundurulmasını talep etmişti. Bu duruş Kassel ve Dortmund şehirlerinde „10. kurban olmayacak!“ şiarıyla düzenlenen sessiz yürüyüşlerde gösterildi. Lakin bunun yerine soruşturmalar bilhassa mağdurların ve kurbanların çevresine odaklandı. Öldürülenlerin arda kalan yakınları sıklıkla resmi mercilerin hedefindeydi.
Onlar Alman toplumundan gerekli katılımı göremediler. Bunun ardında yatan hakim önyargı ise göçmen kimliğine sahip olan insanların sadece kurban olmayacağını, onların muhakkak yasadışı ve tehlike arz eden unsurlara sahip olması gerektiğini belirtiyordu. Bu düşünce „Česká-cinayetleri“, Köln’deki Keup caddesinde gerçekleşen NSU saldırısı gibi soruşturmalarda esas konu haline geldi. Halbuki o sırada gerçekleşen eylemler arasında bir bağlantı görülmüyordu. Lakin bu bağlantı mevcuttu: Öldürülenler, yaralananlar, saldırıya uğrayanlar göçmen biyografisine sahip oldukları için ırkçı terörün hedefi haline gelmişlerdi. Soruşturmaları muğlaklaştıran polisin ve güvenlik makamlarının ırkçı önyargıları, medyanın ve kamuoyunun ırkçı klişeleri esas alarak mağdurların arkasındaki mafya ve yasadışı bağlantılarını konu alan hayali ve fantastik hikayeleri bu durumu yaratmıştır.
Irkçılık hakkında konuşmamız gerekiyor. Irkçılık toplumsal bir sorundur. Bu şu anlama gelmektedir: Bu toplumun şiddetli bir ırkçılık sorunu vardır. Irkçılık genelde yanlış bir şekilde sadece klasik Neonazilerle ilişkilendiriliyor. Irkçılık keza Almanya için Alternatif (AfD), Pegida ve paydaşlarının ardında konumlanan yeni sağcılardan hariç beliren bir sorundur. Irkçılık resmi makamlarda, polis faaliyetlerinde, toplumsal çalışmanın ve katılımın nasıl paylaştırıldığı konusunda kendisini dışa vurmaktadır. Irkçılık gerek bağıra çağıra yürütülen seçim çalışmalarında gerekse özenle düzenlenmiş başmakalelerde bulunmaktadır. Irkçılık toplumun bütün kesmine uzanmaktadır: Zira bu toplum hiyerarşi, sömürü, ötekileştirme üretip, yapısı gereği bunları meşrulaştırıyor. Hiyerarşinin belirlediği kaynaklar ve pozisyonlar adaletsiz bir şekilde paylaştırıldığı ve elde edildiği toplumun sözde ortak „kültürde“ birbirine bağlanması mümkün değildir. Bilakis böylesine bir toplum diğer „kültürlerin“ değersizleştirilmesine ihtiyaç duyar. Böylelikle „kendi“ kimliğini sağlamlaştırma yöntemi olarak, sahip olduğu negatif unsurların sorumlusu olarak „diğerlerini“ gösterir.
Bizler Anayasayı Koruma Federal Dairesinin feshedilmesini talep ediyoruz. Bu kurum yeterince bilgi sahibiydi. Bu NSU’nun kendini deşifre etmesinden bir kaç hafta sonra açığa çıktı. Fakat iç işleri istihbarat teşkilatının itibarı ve meşruiyeti görece zedelenmesine ve hatta toplumun bir çok kesiminden onun feshedilmesi talebi yükselmesine rağmen, şu anda hadiselerden sıyrılmış ve hali hazırda daha sağlam bir konuma geçmiştir. Bu kurum sadece toplumsal itibarını geri kazanmakla kalmayıp, yetkilerini de arttırmıştır. Bizim için ise konu kapanmış değildir: Sorularımız halen cevap bekliyor: Mühim dosyaların planlı ve bir çok kez yok edilmesi hakkında sorular; Halil Yozgat öldürüldüğü anda onun internet kafesinde zaman geçiren ve sözde bu cinayete şahit olmayan Anayasayı Koruma Federal Dairesinin eski çalışanı Andreas Temme’nin rolü hakkında sorular; daha 1998 yılında yer altına çekilen Böhnhardt, Mundlos ve Zschäpe hakkında mühim bilgiler aktaran köstebek Piatto hakkında sorular; Köstebek Ralf Marschner‘in Primus ismiyle yer altına çekilenlerle bağlantıya geçtiği hakkında sorular. Bu listeyi genişletebiliriz. Bizler sağ yapılara karşı Anayasayı Koruma Federal Dairesi’nin sağcı grupları da gözetime alması yönündeki çağrılara katılmıyoruz. Naziler paralar, yapısal faaliyetler ve istihbaratın lojistik desteği olmadan da yeteri kadar tehlikelidirler. NSU’dan en azından bu dersin çıkartılması gerekmektedir.
Bizler kendimizi ırkçı propagandaya ve şiddete karşı savunuyoruz. NSU ilk Neonazi terör örgütü değildi ve görünüldüğü üzere son da olmayacaktır. Son aylarda „Oldschool Society“ veya „Gruppe Freital“ gibi yapılara karşı davalar yürütüldü ve yürütülüyor. Bununla beraber sağcı yapıların elinde bulundurduğu silahlara ve sürekli yeni şiddete yatkın sağcı örgütlerin çıktığına dair haberler geliyor. Kundaklama ve ırkçı saldırıların sayısı son yıllarda fahiş bir biçimde arttı. Bir yandan sağcılar internetten „göçmen korkutucu“ adıyla silah temin ederken, karar makamlarında bulunanlar ise göçmen haklarını yeni entegrasyon yasalarıyla azaltıp, göçmen kurumlarına göz dağı verip, toplu sınır dışılarını yürürlüğe sokuyorlar.
Dört yıldan sonra hayal kırıklığı yaratan bir sonuç ortadadır. Halen sağcı şiddet tehlikesiz gibi gösterilmeye çalışılmaktadır. Halen Anayasayı Koruma Federal Dairesi kendisini koruyucu olarak tanıtabiliyor. Halen bu toplum ırkçılığı aşabilmiş değil. Kısa bir süre önce Birleşmiş Milletler ve sivil toplum örgütlerinin yaptığı gibi ve mağdurların öz örgütlerinin uzunca bir süredir faaliyetlerinde belirttiği üzere halen Almanya’daki kurumsal ırkçılığa dikkat çekmek gerekmektedir. Toplumun geniş kesminde NSU bazında halen gerekli dersler çıkarılmış değil. Bu durumun değişmesinin zamanı çoktan geldi. „Her yer Keup caddesi“ ve „NSU mahkemesi“ gibi inisiyatifler ve yerel çapta NSU ile hesaplaşmak üzere bir araya gelen birlikler bunun nasıl yapılacağını gösterdiler.

-Kararın bildirileceği gün sizlerle beraber sokağa çıkmak istiyoruz.
-Çünkü bizler için davanın sona ermesi, NSU ve onu çıkartan toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor.
-Üstü örtülemeyecek! – NSU karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!
-Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!
-Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı
duralım!
-Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!

 


 

4 years of NSU-Trial: No Closur

Demonstration call for the day of the verdict against the National Socialist Underground in Munich

On March 6th 2013, the court case against Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben and Carsten Sch. was opened at the Higher Regional Court in Munich. Probably in summer 2017, the trial will end after about 400 days of hearings. Regardless of the outcome: There are more questions than answers left. Therefore, we want to take our protest to the streets. Because we will not consider the NSU to be done.

We want to know who was responsible for the murders, the attacks and the terror. The fixation of the prosecution on Böhnhardt, Mundlos and Zschäpe and their close environment ignores the network structure of the National Socialist Underground. The NSU was not an isolated Group of three people, it was not just the five accused before the court. This believe has been disproven on multiple accounts. Without militant Nazi organizations like Blood and Honour, local fascist groups or the Thuringian home front around covert informants Tino Brandt and Ralf Wohlleben the NSU would have been hardly able to act. The investigation regarding this has been shut down consequently during the process by denying prosecutors access to investigation files and such.
Our aim is the compensation of the victims, survivors and relatives as well as the acknowledgement of their point of view in the matter.
Especially those close to the victims were the first to suggest that the killings might be motivated by a racist agenda, for example on the silent march in Kassel and Dortmund under the slogan „No 10th victim“, where the exploration of the murder series was demanded. Instead, the investigation focused on the social environment of the victims. Every so often even their bereaved relatives were prime suspects to the police. There was little sympathy from the majority of the German society; as people with a migratory background they could not possibly be only victims; some criminal or dangerous connection was automatically assumed. This premise was visible throughout the entire investigation, whether the so-called „Česká-Murders“ as well as with the attacks on for example the Keupstraße in Cologne, although there was seemingly no connection between those. However, the connection was there: the murdered, injured and attacked were targeted solely because of their foreign background. Racial resentments within the police, racial stereotypes in media and public opinion led to false charges and imaginary stories of „mafia structures“ and criminal involvement of the victims.
We need to talk about racism. Racism is a problem of society. This is meant quite literally; our society has a racism problem, and a big one for that. Racism often is pinned only on stereotypical neo fascist. However, it can be found not only within the „New Right“, who rally behind the likes of AfD, PEGIDA and such. It can be found in government offices, police work, the distribution of public resources and participation rights. Racism can be found in lurid election campaigns as well as elegantly written editorials. Racism runs through our entire society, for it is built on hierarchy, exploitation and discrimination. This society build on the rule of power and the unfair distribution of wealth and influence cannot only exist by appealing to a so-called „common culture“, but must also devalue other cultures as inferior. To be assured of your own „identity“, negative attributes are projected on „the others“.
We demand the dissolution of the „Verfassungsschutz“, the German secret service for homeland affairs.
They knew too much instead of not enough. This was already confirmed within the first weeks after the self-exposure of the NSU. However, while the image and legitimation of the „Verfassungsschutz“ took a blow at least temporarily and many voices demanded there dissolution, in the end he emerged even stronger and unscathed. Nowadays he has even more authority than before. For us, this is unacceptable. We demand our questions to be answered: questions regarding the repeating systematical disposal of relevant files, questions about the involvement of Verfassungsschutz operative Andreas Temme, who was present at the internet café of Halit Yozgat when he was killed and denied having observed anything; questions about covert informant Piatto, who as early as 1995 gave important information about Böhnhardt, Mundlos and Zschäpe, who had gone underground by then; questions regarding Ralf Marschner, who seems to have been in contact with the fugitives. The list goes on. In our fight against rightist structures we do not follow the repeating demands to infiltrate this fascist group or that right wing organization, this inevitably being accompanied by financing those as seen multiple times in the past, making them even more dangerous and effective. At least this lesson should be taken from the NSU trial.

We oppose racist propaganda and violence. The NSU has not been the first neo fascist terror organization and it does not seem like it will be the last. During the last couple of months, there have been multiple trials against groups like the „Oldschool Society“ and „Gruppe Freital“. Beside this, there are increasing reports about seized weapons from rightist structures and the emerging of new violent gangs. The number of arsons and hate crimes has been skyrocketing. Moreover, while the nice senior next door is stockpiling compliance weapons ordered from the internet, those in power are constantly cutting back on the right for asylum by implementing so called „integration laws“, building deportation camps and relocating refugees back into war zones.

After four years of trial, the result is upsetting. Rightist violence is played down, the Verfassungsschutz still presents itself as „protector“, racism within our society is far from being overcome and needs to be point out, as done by the UN and NGOs just recently. It seems that the public has learned nothing from the crimes committed by the NSU. Now is the time to change this! Initiatives like „Keupstraße is everywhere“ or the „NSU-Tribunal“ and the numerous local groups working to unravel the deeds of the NSU have demonstrated how it is done.
At the day of the verdict, we want to bring our protest to the streets with together with you!  Because for us, the end of the trial does not conclude our discourse with the National Socialist Underground and the society which brought him into being.

No Closure – complete investigation of the NSU complex

Dissolve the homeland security – abolition of covert informants

Oppose racist terrorism against refugees and migrants

Fight Institutional racism

 


4 Χρόνια από την έναρξη της Δίκης της NSU

Η NSU δεν θα μπει στο αρχείο!

Συγκέντρωση και πορεία την ημέρα έκδοσης της απόφασης της δίκης της NSU στο Μόναχο.

Πριν από τέσσερα χρόνια, στις 6 Μαΐου 2013, ξεκίνησε στο Ανώτατο Περιφερειακό Δικαστήριο του Μονάχου η δίκη των Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben και Carsten Sch., κατηγορούμενων ως μέλη της νεοναζιστικής τρομοκρατικής οργάνωσης NSU (Εθνικο-Σοσιαλιστικό Υπόγειο Δίκτυο – Nationalsozialistischer Untergrund). Η δίκη αναμένεται να τελειώσει το καλοκαίρι του 2017, έπειτα από περίπου 400 συνεδριάσεις. Για εμάς, ανεξάρτητα από την απόφαση που θα εκδώσει το δικαστήριο, η διαδικασία δημιούργησε περισσότερα ερωτήματα παρά έδωσε απαντήσεις. Γι’ αυτό το τέλος της δικαστικής διαδικασίας θα μας βρει στο δρόμο. Εμείς δεν πρόκειται να βάλουμε στο αρχείο την υπόθεση της NSU.
Απαιτούμε να μάθουμε ποιοι είναι υπεύθυνοι για τις δολοφονίες, τις επιθέσεις και τον τρόμο. Η Ομοσπονδιακή Εισαγγελία, αρνούμενη το γεγονός ότι η οργάνωση NSU ήταν ένα πολύ ευρύτερο δίκτυο, περιόρισε τη δίωξη στο “τρίο” των Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe και το άμεσο περιβάλλον τους. Ωστόσο, η NSU δεν ήταν ούτε ένας αυτόνομος πυρήνας τριών ατόμων, ούτε μόνον οι πέντε που παραπέμφθηκαν σε δίκη. Η δικαστική διερεύνηση αποσιώπησε την έκταση του δικτύου της NSU και το κατηγορητήριο δεν συμπεριέλαβε άλλους υπόπτους. Κι όμως, η NSU δεν θα μπορούσε να υπάρξει χωρίς την υποδομή και τη στήριξη ναζιστικών ομάδων όπως οι Blood and Honour (Αίμα και Τιμή), οι τοπικές “αδελφότητες” (Kameradschaften) ή η οργάνωση “Υπεράσπιση της Πατρίδας” (Heimatschutz) στη Θουριγγία, στην οποία σημαντικό ρόλο είχε ο πληροφοριοδότης Tino Brand και ο Ralf Wohlleben. Είναι λοιπόν ξεκάθαρο ότι κατά τη διάρκεια τη δίκης η αποκάλυψη της αλήθειας υπονομεύτηκε, τόσο λόγω του περιορισμού του κατηγορητηρίου, όσο και εξαιτίας του αποκλεισμού των δικηγόρων των θυμάτων από το σύνολο των εγγράφων της υπόθεσης.
Απαιτούμε να αποζημιωθούν οι παθόντες-ούσες, οι επιζήσαντες-ασες και οι οικείοι τους και να αναγνωριστεί δημόσια η συνεισφορά τους στην αποκάλυψη της αλήθειας. Πρώτοι από όλους οι οικείοι των θυμάτων είχαν επισημάνει το ρατσιστικό κίνητρο των δολοφονιών κατά την αστυνομική έρευνα. Το ίδιο συνέβη στις σιωπηρές διαδηλώσεις με το σύνθημα “όχι 10ος νεκρός” στο Κάσελ και το Ντόρτμουντ, όπου οι δολοφονίες είχαν καταγγελθεί ως ρατσιστικά εγκλήματα. Αντ’ αυτού, οι έρευνες επικεντρώθηκαν στο περιβάλλον των θυμάτων. Πρόσωπα από τον οικογενειακό κύκλο των δολοφονημένων μπήκαν επανειλημμένα στο στόχαστρο των αρχών. Και η γερμανική “κοινή γνώμη” τους έδειξε ξεκάθαρα για ακόμη μια φορά ότι ήταν άσκοπο να περιμένουν τη συμπαράστασή της. Ως άνθρωποι με μεταναστευτική καταγωγή “δεν μπορούσαν να είναι απλώς θύματα”. “Κάτι άλλο θα έπρεπε να κρύβεται πίσω από τις επιθέσεις”, κάτι πιθανόν εγκληματικό και επικίνδυνο. Ωστόσο ήταν ακριβώς η μεταναστευτική καταγωγή των θυμάτων που ως κόκκινη κλωστή συνέδεε τις έρευνες σε κάθε τους στάδιο: από τη διερεύνηση της προέλευσης του όπλου που χρησιμοποιήθηκε, μέχρι και τη βομβιστική επίθεση στην Keupstraße της Κολωνίας. Η μεταναστευτική προσωπική ιστορία των δολοφονημένων, των τραυματιών και όσων υπέστησαν επίθεση, ήταν ο λόγος που μπήκαν στο στόχαστρο της ρατσιστικής τρομοκρατίας. Ο ρατσισμός και η επιρροή του εσωτερικό της αστυνομίας και των κρατικών υπηρεσιών ήταν επίσης υπεύθυνος για το ότι οι έρευνες στράφηκαν σε λάθος κατεύθυνση. Ο ρατσισμός και η αναπαραγωγή ρατσιστικών στερεοτύπων από τον τύπο ήταν επίσης ο λόγος που η δημοσιογραφική διερεύνηση της υπόθεσης κατέληξε σε κατασκευασμένα ρεπορτάζ που ενέπλεκαν τα θύματα σε δήθεν μαφιόζικα και εγκληματικά δίκτυα.
Πρέπει να μιλήσουμε για τον ρατσισμό. Ο ρατσισμός είναι κοινωνικό πρόβλημα και αυτό πρέπει να το συνειδητοποιήσουμε στην κυριολεξία του: Η κοινωνία αυτή έχει πρόβλημα ρατσισμού και μάλιστα σοβαρό. Και ο ρατσισμός δεν περιορίζεται μόνο στο πρόσωπο των νεο-ναζί που βαδίζουν πίσω από τις σημαίες της Εναλλακτικής για τη Γερμανία (AfD), της PEGIDA (Πατριώτες Ευρωπαίοι Ενάντια στην Ισλαμοποίηση της Δύσης) και σία. Ο ρατσισμός είναι παρόν στις κρατικές υπηρεσίες και τη διοίκηση, στην αστυνομία, στον άνισο τρόπο που διανέμονται οι κοινωνικοί πόροι και στον τρόπο που αποτρέπεται η κοινωνική συμμετοχή των μεταναστών-ριών. Ο ρατσισμός υπάρχει τόσο απροκάλυπτος στις κραυγές (ακρο)δεξιών υποψηφίων, όσο και καλυμμένος σε δημοσιεύματα “έγκυρων” αρθρογράφων. Ο ρατσισμός διαπερνά όλη την κοινωνία: Γιατί ο τρόπος οργάνωσης της κοινωνίας αναγκαστικά παράγει και νομιμοποιεί την ιεραρχία, την εκμετάλλευση και τον αποκλεισμό. Γιατί μια κοινωνία της επιβολής, του ανταγωνισμού και της ανισότητας αναγκαστικά καταλήγει να αναζητά την ενότητά της στην στην επίκληση ενός δήθεν κοινού “πολιτισμού”, απαιτώντας ταυτόχρονα την απαξίωση των άλλων “πολιτισμών”. Έτσι, για να εξασφαλιστεί η υποτιθέμενη υπεροχή της “δικής μας” ταυτότητας καταλήγουμε να προβάλλουμε κάθε αρνητικό χαρακτηριστικό στους “άλλους”.
Απαιτούμε την κατάργηση της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος. Η Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος δεν είχε έλλειψη στοιχείων για την υπόθεση όπως ισχυρίζεται, αλλά αντίθετα ήξερε πολύ περισσότερα από όσα αποκαλύφθηκαν. Το γεγονός αυτό έγινε ολοφάνερο αμέσως μετά την τυχαία αποκάλυψη της NSU το 2011. Κι όμως, παρότι η φήμη και η νομιμοποίηση αυτής της μυστικής υπηρεσίας δέχτηκαν σοβαρό πλήγμα και παρότι πολλοί και πολλές, ακόμη και εκπρόσωποι του αστικού πολιτικού συστήματος απαίτησαν την κατάργησή της, κατάφερε να βγει αλώβητη ή και ενισχυμένη από την ανακριτική και δικαστική διαδικασία. Όχι μόνο η φήμη της αποκαταστάθηκε, αλλά και οι αρμοδιότητές της επεκτάθηκαν. Τα ερωτήματα ωστόσο παραμένουν αναπάντητα: ερωτήματα σχετικά με την προσχεδιασμένη και συστηματική καταστροφή επιβαρυντικών στοιχείων από την υπηρεσία. Ερωτήματα για το ρόλο του υπαλλήλου της Andreas Temme, ο οποίος, παρότι ήταν παρόν κατά τη δολοφονία του Halit Yozgat στο Ιντερνετ-καφέ στο Κάσσελ, ισχυρίζεται ότι δεν την αντιλήφθηκε. Ερωτήματα για τον πληροφοριοδότη Piatto, ο οποίος ήδη από το 1998 είχε δώσει στοιχεία για τα μέλη της NSU Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Ερωτήματα για τον Ralf Marschner, που ως πληροφοριοδότης με το όνομα “Primus” βρισκόταν σε επαφή με τους τρεις κατά την περίοδο της παρανομίας τους. Και η λίστα είναι μακρά. Στον αγώνα μας ενάντια στις οργανώσεις και την υποδομή της ακροδεξιάς δεν πρόκειται να ζητήσουμε από την Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος να παρακολουθήσει την μία ή την άλλη ακροδεξιά ομάδα. Δεν έχουμε καμία εμπιστοσύνη σε μια μυστική υπηρεσία που επί χρόνια στήριξε εμμέσως, αλλά ουσιαστικά, την ακροδεξιά, προσλαμβάνοντας και αμείβοντας ως “πληροφοριοδότες” ενεργούς νεοναζί. Οι νεοναζί είναι πολύ επικίνδυνοι για να αναθέσουμε την αντιμετώπισή τους στην Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος. Αυτό είναι το ελάχιστο συμπέρασμα που μπορεί να εξαχθεί από την υπόθεση της NSU.
Αντιστεκόμαστε στη ρατσιστική δημαγωγία και βία. H NSU δεν είναι ούτε η πρώτη και, δυστυχώς, ούτε η τελευταία νεοναζιστική τρομοκρατική οργάνωση. Τους τελευταίους μήνες έγιναν και γίνονται δίκες άλλων οργανώσεων όπως η „Oldschool Society“, η ομάδα “Freital“ κ.α.. Την ίδια στιγμή αυξάνονται οι ειδήσεις σχετικά με την ανακάλυψη οπλισμού συγκεντρωμένου από ακροδεξιές ομάδες, ενώ εμφανίζονται διαρκώς νέοι τρόποι δράσης και οργάνωσης των ρατσιστικών επιθέσεων. Ομάδες που προετοιμάζουν και υλοποιούν βίαιες επιθέσεις ξεφυτρώνουν σε ολόκληρη τη χώρα και ο αριθμός των εμπρησμών και των ρατσιστικών επιθέσεων αυξάνεται σταθερά. Και ενώ “φιλήσυχοι πολίτες” δεν διστάζουν να δηλώσουν δημόσια στα κοινωνικά δίκτυα την υποστήριξή τους στις ρατσιστικές επιθέσεις, οι αντιπρόσωποι και οι αρμόδιοι φορείς αντί να αντιδράσουν, υπαναχωρούν σε ξενοφοβικές πολιτικές: περιορισμός του δικαιώματος στο άσυλο, νέοι περιοριστικοί νόμοι περί ένταξης, ανάθεση στο Τμήμα Αλλοδαπών και την Υπηρεσία Ασύλου της εφαρμογής πολιτικών αποτροπής της μετανάστευσης όπως οι μαζικές απελάσεις και η δημιουργία νέων κέντρων κράτησης και απέλασης.
Τέσσερα χρόνια της δίκης της NSU οδηγούν σε ένα απογοητευτικό συμπέρασμα: Η δεξιά βία εξακολουθεί να υποτιμάται. Η Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος συνεχίζει να υποδύεται τον προστάτη του πολίτη. Η κοινωνία συνεχίζει να μη μπορεί να ξεπεράσει τον ρατσισμό. Οι αναφορές στον θεσμικό ρατσισμό της Γερμανίας αυξάνονται, από τις εκθέσεις του ΟΗΕ και Μη Κυβερνητικών Οργανώσεων μέχρι τις οργανώσεις των θυμάτων της ρατσιστικής βίας. Και η πλειονότητα της κοινής γνώμης δεν διδάχτηκε κάτι από τη διερεύνηση της υπόθεσης της NSU. Αυτή η προνομιακή στιγμή για να αντιπαρατεθεί η κοινωνία με το ρατσισμό της δεν αξιοποιήθηκε. Την εξέλιξη αυτή είχαν εξαρχής επισημάνει πρωτοβουλίες όπως “η Keupstraße είναι παντού”, το ανοιχτό δικαστήριο „NSU-Tribunal“ και οι δεκάδες τοπικές πρωτοβουλίες που ασχολήθηκαν με την υπόθεση της NSU.
Σας καλούμε την ημέρα ανακοίνωσης της απόφασης για την NSU να βρεθούμε όλοι-ες μαζί στο δρόμο. Γιατί η λήξη της δίκης της NSU δεν βάζει στο αρχείο τους αγώνες ενάντια στην κάθε NSU, τους αγώνες ενάντια στην κοινωνία που την δημιούργησε.
Να αποκαλύψουμε το Σύμπλεγμα της NSU και να το διαλύσουμε!
Να καταργηθεί η Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος!
Να εμποδίσουμε την αυξανόμενη ρατσιστική τρομοκρατία κατά των προσφύγων και των μεταναστών!
Να παλέψουμε ενάντια στον ρατσισμό, θεσμικό και κοινωνικό!

Share and Enjoy: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • del.icio.us
  • Facebook
  • LinkedIn
  • Technorati
  • TwitThis
  • Wikio DE