Brutale Polizeiübergriffe gegen Studierende

Im Rahmen der Studierendenproteste in Berlin kam es am Mittwoch abend im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu brutalen Polizeiübergriffen gegen protestierende StudentInnen. Bereits letzten Donnerstag ging die Berliner Polizei teilweise sehr brutal gegen Protestierende vor, in beiden Fällen wurde Pfefferspray eingesetzt. In wie weit ist dieses Vorgehen Teil einer politischen Strategie zur Spaltung des Studierendenprotests in „gute“ und „böse“ StudentInnen? Wie begegnen wir diesen Spaltungsversuchen?

Am Mittwoch abend war unter dem Motto „Reclaim the Future!“ zu spontanem Protest im Rahmen der Studierendenproteste „gegen Sozialklau & Bildungsabbau“ aufgerufen worden. Etwa 100-150 Leute folgten diesem Aufruf.

Das Szenario: Am U-Bahnhof „Schönhauser Allee“ stand ein Lautsprecherwagen, um diesen herum die Protestierenden friedlich tanzten und damit die Strassenkreuzung blockierten. Flugblätter wurden an die PassantInnen verteilt. Zunächst war überhaupt keine Polizei vor Ort, nach einiger Zeit erschienen einige Polizisten, um den Verkehr umzuleiten.

Plötzlich erschienen Polizisten mit Helmen und in Kampfmontur, sowie Zivil-Polizisten mit Schlagstöcken. Ohne grosse Ankündigung stürmten die behelmten Polizisten auf den Lautsprecherwagen zu. Protestierende versuchten den Lautsprecherwagen zu schützen, bildeten Ketten. Die Polizei ging sehr brutal vor und schlug mit den Fäusten um sich. Der Schutz war aber erfolgreich und der Lautsprecherwagen konnte entkommen. Die Protestierenden setzten sich in Bewegung. Es gab eine Demonstration durch die umliegenden Strassen. Gerenne und gepfeife. Parolen wie „Alles für alle – und zwar umsonst!“ wurden gerufen, später (auf dem Weihnachtsmarkt) auch „KITAs für alle – und zwar umsonst!“ und „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut!“.

Der nächste Polizeiübergriff fand auf der nächsten grösseren Strassenkreuzung statt. Diese wurde für etwa 5 Minuten blockiert, als Polizeiwannen angerast kamen, behelmte Polizisten heraussprangen und ohne Ankündigung sofort begannen auf die Protestierenden einzuprügeln. Diese bildeten Ketten, um zusammenzubleiben. Es wurde Pfefferspray aus nächster Nahe auf die Protestierenden gesprüht. Es gab etliche Verletzte (laut http://www.de.indymedia.org/2003/12/69551.shtml mindestens 10), die Leute hatten Angst – und Wut. Ein Polizist mit einem Hund nahm diesem den Maulkorb ab und bedrohte die Umstehenden mit dem sichtlich nervösen und aggresiven Hund.

Die Protestierenden zogen sich auf den Gehweg zurück und überließen der Polizei die Strasse, um sich um die Verletzten zu kümmern. Doch nach wenig Verschnaufpause zogen die meisten weiter – minimiert wegen den Verletzten. Wieder eine Demonstration durch die umliegenden Strassen – viel Polizei, vor allem Zivilpolizei in der Demonstration.

Ein weiterer Polizeiübergriff (für den noch Zeugen und Fotos gesucht werden) fand in der „Kulturbrauerei“ statt. Die Protestierenden zogen durch den dortigen Weihnachtsmarkt und stießen auf viel Sympathie bei den Leuten dort. Plötzlich begannen drei in der Demonstration anwesenden Zivilpolizisten eine junge Frau zu bedrohen. Sie sagten etwas in die Richtung „Du bist jetzt dran!“ und prügelten auf sie ein. (Ich war nicht direkt dabei, also wenn jemand was genaueres weiss – bitte posten!)

Der Demonstrationszug verließ die Kulturbrauerei und zog Richtung U-Bahnhof, wo alle Protestierenden gemeinsam einstiegen und zu den Studierenden fuhren, die während der Premiere von „Herr der Ringe 3“ auf dem „Potsdamer Platz“ protestierten.

Die Übergriffe an diesem Abend, aber auch bei den Protesten letzten Donnerstag gegen den Arbeitgebertag machen deutlich, dass auf studentischen Protest zunehmend mit Polizeigewalt reagiert wird. Auseinandersetzung mit dem Protest auf politischer Ebene findet nicht statt. Nicht nur deshalb erscheint es verwunderlich, dass die Mainstream-Medien so ausführlich über ihn berichten.

Folgende These könnte aufgestellt werden: Sobald sich der studentische Protest auf mehr bezieht, als nur – und ausschließlich – Bildung, kommt es zu Polizeiübergriffen. Protest dagegen, der sich ausschließlich auf Bildung beruft, bleibt meist von Repression verschont und hat beste Chancen darauf „ins Fernsehen“ zu kommen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass so eine Spaltung des Protestes bewirkt werden soll – in „böse“ Protestierende (nämlich die mit der Parole: „Alles für alle!“) und in „gute“ Protestierende (nämlich die mit der Parole „Bildung für alle!“).

Dass dies nicht im Sinne des Protestes sein kann ist klar und deshalb sollte eine Auseinandersetzung unter den Studierenden stattfinden, wie diese Spaltung verhindert werden kann. Die Auseinandersetzung ist inhaltlicher Art – und inhaltliche Auseinandersetzung fehlt dem Studierendenprotest ohnehin.

Bleibt weiter spontan!