Kein Ort für Nazis - Wuppertal Weitere Infos und Materialien

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Demonstration – Open the Borders! – 14.Mai 2016 in Wuppertal

Öffnet die Grenzen!

Samstag, 14.Mai | 14:00 Uhr | Alte Freiheit | Wuppertal-Elberfeld (Innenstadt)

w2wtal ruft zur Teilnahme an der «Open Borders»-Demo am nächsten Samstag in Wuppertal-Elberfeld auf (14.Mai, 14:00 Uhr, Alte Freiheit). Die Demonstration ist Teil eines weltweiten Aktionstages für die Rechte von Geflüchteten, sichere Reiserouten und gegen die «Festung Europa». Die Demonstration wird auch in Solidarität mit den Menschen von Aleppo stattfinden, die unter den andauernden Bombardements ihrer Stadt leiden.

Nach der kurzen Phase, in der Flüchtende willkommen geheißen wurden, waren rechte Politiker*innen und Rassist*innen mit ihren Forderungen erfolgreich, zum Normalzustand zurückzukehren. Vieles ist jetzt sogar schlimmer als vor dem «Sommer der Migration». Ihre fortgesetzten Hassreden haben dazu geführt, dass die EU-Grenzen inzwischen fast vollständig geschlossen sind: Die Europäische Union hat entschieden, dem Schicksal der Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, den Rücken zuzudrehen. Sie reden nun von «illegaler Einwanderung», wo vorher noch von Flucht vor Tod und Terror die Rede war. Die Rassist*innen triumphieren, die Flüchtenden leiden. Durch das Auslagern von Refugee-Camps in die Außenregionen wie Griechenland oder der Türkei ist ihr Leiden aus der Öffentlichkeit inzwischen fast verschwunden. Nur noch wenige Gruppen wie z.B. die Wuppertaler Initiative “Cars of Hope” kümmern sich um die an den Grenzen Festsitzenden. Zur gleichen Zeit werden in Deutschland zunehmend Menschen von Abschiebungen bedroht, was ebenfalls nur wenig Aufmerksamkeit auslöst, weil die Betroffenen auch hier ohne Kontakt zur Öffentlichkeit in Sonderlagern untergebracht sind.

Unsere Reaktion auf diese Entwicklungen muss eine vielfältige sein. Ebenso wie konkrete Solidarität für Menschen, die außerhalb von Mitteleuropa festsitzen oder die hier von Abschiebungen bedroht sind, sind direkte Aktionen gegen Zäune und Mauern und ein ständiger Kampf um eine Änderung des öffentlichen Diskurses notwendig. w2wtal versucht auf verschiedenen Wegen Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Auf der einen Seite haben wir versucht, eine politische Diskussion um die Aufnahmenbereitschaft unserer Stadt für Menschen aus Idomeni anzustoßen, auf der anderen Seite werden wir weiter versuchen, die Debatte auf die Straße zu tragen.

Deshalb haben wir – Aktivist*innen und syrische Geflüchtete von w2wtal – beschlossen, zusammen mit verschiedenen Wuppertaler Initiativen zur Demonstration am Samstag aufzurufen. Wir wollen den Druck zur Aufnahme in Griechenland gestrandeter Geflüchteter verstärken, weil mehr und mehr strukturelle und personelle Ressourcen in Deutschland ungenutzt sind und es nur einer politischen Entscheidung bedürfte, das Leiden der Familien in Idomeni zu beenden. Aber wir wollen auch auf die Ursachen dafür eingehen, warum so viele Menschen Zuflucht suchen. Dieses Thema war ein großer Aufreger in den Medien im letzten Jahr, es wurde jedoch nie ernsthaft behandelt.

Während sich die meisten EuropäerInnen an die Meldungen aus dem syrischen Krieg gewöhnt haben, ist der Krieg noch immer einer der wichtigsten Gründe, Schutz zu suchen. Und während viele erleichtert über den so genannten Waffenstillstand in Syrien waren, gingen die Kämpfe beispielsweise in Aleppo, früher die größte Stadt des Landes, unvermindert weiter. Während der letzten Wochen wurde die Lage für die noch immer in Aleppo Lebenden duch ständige Bombardierungen der Ruinen und durch direkte Angriffe auf Hospitäer und medizinische Einrichtungen sogar noch schlimmer als zuvor. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Aleppo, die häufig Verwandte und Freund*innen unserer Freund*innen sind. Wir klagen die Gruppen und Einheiten an, die dafür verantwortlich sind – egal wer sie sind.

Doch die Verantwortlichkeit ist nicht auf aktive Kämpfer am Boden beschränkt. Wir sollten ebenso die Profiteure des Krieges anklagen. Einer der wichtigsten Kriegsgewinnler ist beispielsweise «Heckler und Koch» in Oberndorf, wo das «G32-Sturmgewehr produziert und verkauft wird, das eine der am meisten gebräuchlichen Waffen im syrischen Krieg ist. Experten schätzen, dass es mehr Menschenleben gekostet hat als Massenvernichtungswaffen. Dieser Grund für die Notwendigkeit zur Flucht ist handgemacht in Bayern und solange das akzeptiert und nicht gestoppt wird, kann die Verantwortung für die Fluchtursachen unter anderem an dieser Stelle auch mitten in der «Festung Europa» gefunden werden.

Das Profitieren vom Krieg und die Ausbeutung anderer Kontinente fortzusetzen, während gleichzeitig die Türen zum «sicheren Hafen» Europa und zu unseren überquellenden Supermärkten geschlossen werden, ist ein doppelter moralischer Zusammenbruch. Wir sollten nicht müde werden, das herauzustellen. Demonstriert mit uns am Samstag um 14:00 Uhr in Wuppertal-Elberfeld!

Öffnet die Grenzen! Stoppt die EU/Türkei-Vereinbarung!
Stoppt den Waffenhandel jetzt!

Solidarität mit den Menschen in Aleppo!

w2wtal.noblogs.org

Mehr dazu…

Das war der 30. autonome 1.Mai in Wuppertal!

Ab 14 Uhr versammelten sich ca. 150-200 Menschen am Platz der Republik, gerade zu diesen Zeitpunkt kam wie geplant die Sonne raus und sorgte für sehr angemessenes Frühlingswetter. Nach etwas Musik und einer kurzen Begrüßung mit Einschätzung der aktuellen Lage ging die Demo mit dem Frontransparent „Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!“ zügig und entschlossen los. Unter Parolen wie „No border, no Nation stop deportation“, „No Nation, no border, fight law and order“, „Idomeni ist kein Einzelfall, Grenzen auf überall“ wuchs die Demo auf bis zu 250 Menschen an. Die Bullen benahmen sich halbwegs, auch wenn sie wie jedes Jahr die Innenstadt panisch abriegelten und sich einige der Bereitschaft nur voll vermummt zutrauten einige der abseitig gelegenen Seitenstraßen abzuriegeln. Auch meinten sie, einige Menschen schon im Vorfeld an der Teilnahme an der Demo hindern zu müssen. Wieder einmal willkürlich und frech!

Die Demo zog vom Platz der Republik über die Flensburger Straße auf die Gathe zum AZ, wo eine Zwischenkundgebung eingelegt wurde. In einem eindringlichen Redebeitrag wurde nochmal auf den feigen Mordversuch durch HoGeSa-Nazis vor einem Jahr erinnert und das Verhalten von Bullen und Staatsanwaltschaft beleuchtet. Dann zog die Demo weiter Richtung Schusterplatz. Auf dem Weg zeigte sich wieder einmal, dass die Kondition der eingesetzten Bullen eindeutig mangelhaft war, denn als die Demo einige überraschende Wendungen machte, gerieten sie schon ziemlich außer Atem.

Am Schusterplatz angekommen, begann unverzüglich das beliebte Straßenfest mit sehr leckerem Essen, kühlen Getränken, verschiedenen aktuellen Redebeiträgen und stimmungsvoller Musik. Inhaltlich war klar, dass sich die Demo intensiv mit dem Kampf der Geflüchteten solidarisierte und den Kampf für globale Bewegungsfreiheit unterstützt!

Die Demo war klein aber fein. Leider fanden nicht besonders viele Menschen den Weg ins Tal, was natürlich sehr schade ist, handelt es sich doch um eine der wenigen noch unangemeldeten Demos zum 1. Mai in Deutschland. Bereits im Vorfeld gab es eine Veranstaltungsreihe zu vielen verschiedenen spannenden Themen, die inhaltlich sehr stark war, es aber sicher verdient gehabt hätte, dass sich etwas mehr Leute an den wichtigen Diskussionen beteiligt hätten.

Am 1. Mai mussten natürlich viele Freund*innen in Bochum und Plauen gegen die widerlichen Nazis kämpfen, an dieser Stelle gehen unsere solidarischen Grüße an die kämpferischen Genoss*innen! Dennoch war es vor einigen Jahren noch möglich, dass tausende gegen die Nazis agierten und zugleich viele Leute z.B. an der unangemeldeten Demo in Wuppertal teilnahmen und insgesamt einfach mehr Menschen auf den Straßen unterwegs waren. Es zeigt sich also leider, dass wir in einer historisch wichtigen Phase nicht so gut aufgestellt sind, wie es wünschenswert wäre. Aber Bange machen gilt nicht! Wir haben nach wie vor großen Spaß an unseren rebellischen Aktionen und wissen, dass einiges gehen kann, wenn wir mit Freude, Feenstaub, Liebe zum Abenteuer, Entschlossenheit und gut organisiert weiter an der sozialen Revolution arbeiten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind unbestreitbar im Umbruch, wir können darin gemeinsam eine Rolle spielen, wenn wir es wollen. Also, auf weitere 30 millionen Jahre (mindestens) autonome 1.Mai Demos in Wuppertal und überall. Für die soziale Revolution!

Zum Schluss gehen noch die allerherzlichsten solidarischen Grüße an die militant kämpfenden Antifaschist*innen in Bochum, Stuttgart und Plauen. Wir stehen immer an eurer Seite und wir hassen die Bullen, die auf der Seite des Nazi- und Rassist*innenpack kämpfen!

Der rassistischen Bewegung entgegentreten – Grenzen niederreißen!

autonomer1mai.noblogs.org

Heraus zum dreißigsten Autonomen 1.Mai!

14:00 Uhr Platz der Republik (Titel: „Die Rückkehr“)

Auf unserem Weg zum allseits beliebten Straßenfest auf dem Schusterplatz werden wir einen Zwischenstop mit Kundgebung am Autonomen Zentrum in der Markomannenstr. 3 einlegen.

An den diesjährigen Mai Feier- und Kampftagen ist einiges geplant und angedacht. Wir laden nach Wuppertal zum Aktionswochenende vom 29. April bis zum 1. Mai. Für Pennplätze und Abendunterhaltung ist gesorgt. Am Freitag Abend wird es ein krawalliges Punk-Konzi geben: Die Bilanz, Placebotox und Oijeh werden dort aufspielen.
Am 30. April werden wir dann ab 20:00 Uhr losziehen um mit einer Nachttanzdemo unter dem Motto “Spaß muss sein! – Kapitalismus nicht!” angemessen in den autonomen Mai zu feiern.
Da wir unseren Gefährt*innen in Bochum solidarisch zur Seite stehen, haben wir uns entschieden, statt wie gewohnt in Wuppertal feucht fröhlich in den Mai zu tanzen, nach Bochum zur revolutionären Vorabenddemo zu raven.

Zugtreffpunkt für Wuppertal ist am 30. April um 18 Uhr am HBF vor der Schwebebahnstation.

Infos zu Bochum unter: antifabochum.noblogs.org

Am 1. Mai treffen wir uns natürlich wie angekündigt um 14 Uhr am Platz der Republik in Wuppertal zur großen Rückkehr.

Dazwischen ist noch viel Platz für Kreativität und Aktion. Wir sind mitten im Entwicklungsprozess und informieren euch rechtzeitig über die Planungen.

Vor 30 Jahren zog zum ersten mal die autonome 1. Mai Demo durchs Tal, sie bog links vom DGB ab um nunmehr einen radikalen Ausdruck am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Seit 30 Jahren gehört auch das Fest auf dem Schusterplatz dazu. In den letzten Jahrzehnten ist viel passiert und viele Kämpfe wurden geführt, die Gewerkschaften haben sich nicht zum Besseren gewandelt und auch die Verhältnisse lassen zunehmend frösteln. Deshalb lieben wir den autonomen 1. Mai so, weil er es irgendwie immer wieder schafft uns ein wenig das Herz zu wärmen und das trotz einiger dreister Polizeischikanen in den letzten Jahrzehnten. Wir hoffen möglichst viele, die sich in den letzten 30 Jahren am autonomen 1. Mai beteiligt haben, dieses Jahr auf der Straße zu treffen! Ganz besonders natürlich die, die nicht nur vor 30 Jahren schon dabei waren, sondern auch über die Jahrzehnte immer wieder dafür gesorgt haben, dass es die autonome 1. Mai Demo gab und gibt.

Auch wenn die autonome 1. Mai Demo nun seit drei Jahrzehnten durchs Tal zieht, ist sie alles andere als ein Relikt. Sie ist wichtiger Bestandteil der autonomen, anarchistischen und undogmatischen Versuche in Wuppertal im Kampf für das gute Leben.
Im letzten Jahr sind wir sehr hart getroffen worden, der mörderische Angriff dreier HoGeSa–Nazis auf einen Freund des Autonomen Zentrums ist nicht spurlos an uns vorbei gegangen. Zumal die Bullen mit ihrem Vorgehen in der Tatnacht und den Ermittlungen gegen Besucher*innen des AZ die Tat noch verstärkten. Glücklicherweise geht es dem angegriffenen Menschen wieder deutlich besser, doch werden Beeinträchtigungen bleiben.
Doch obwohl es wirklich eine schwere Situation für uns war und zum Teil noch ist, haben wir uns nicht total unterkriegen lassen. Wir haben die Täter benannt und die Bullen dabei nicht ausgespart und letztlich doch für etwas Wirbel in der Stadt gesorgt. Wir wissen aber auch, dass unsere Reaktion, unsere Gegenwehr noch zu schwach ist! Wir müssen mehr werden, die die Verhältnisse nicht hinnehmen, wir müssen Nazis und Bullen effektiver in Wort und Tat entgegentreten können, doch ein Anfang ist gemacht! Das Erstarken der Nazis und das strukturell rassistische und anti-emanzipatorische Agieren der Repressionsbehörden ist nicht trennbar von sonstigen gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen. Klar im Fokus unserer Mobilisierung steht deshalb die beeindruckende Bewegung der Geflüchteten, die entschlossen gegen die Festung Europa kämpft. Was können wir weiter und intensiver tun um dieser Bewegung vom inneren der Festung aus entgegenzukommen, um gemeinsam die Grenzen nieder zu reißen? Wichtig in der Auseinandersetzung mit der stärksten rassistischen Bewegung hierzulande seit Jahren wird auch die Soziale Frage sein. Das sexuelle Übergriffe nur interessieren, wenn sie rassistisch nutzbar gemacht werden können, ist auch ein geradezu typischer Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit all diesen Themen werden wir uns auf unterschiedlichen Ebenen auseinandersetzen u.a. mit einer ausführlichen Veranstaltungsreihe.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen der unterschiedlichen Aufsätze zu den verschiedenen komplexen Themen mit denen sich unser Aufruf beschäftigt. Aber eigentlich geht es immer um ein Thema: Soziale Revolution!

Wir grüßen die die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Plauen, Bochum, Stuttgart, Nürnberg und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!


Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!

Antifaschistischen Selbstschutz entwickeln und in die Offensive treiben!

Am 11.April 2015 griffen drei HoGeSa–Nazis vor dem Autonomen Zentrum einen Antifaschisten in mörderischer Absicht an. Dem Opfer wurden acht Messerstiche in den Rücken zugefügt und stumpfe Gewalt beigebracht. Die darauf folgenden Ereignisse, das Verhalten der Bullen, die Art wie das ganze vor Gericht verhandelt wurde, zeugen von dem üblichen Umgang mit Nazi-Gewalt. Es wird verharmlost, entpolitisiert und Opfer werden zu Tätern umgedeutet. In diesem Fall muss davon ausgegangenen werden, dass die Bullen die Situation bewusst nutzten um dem “verhassten” Autonomen Zentrum zu schaden.

Die mörderische Tat fand nicht im luftleeren Raum statt: Seit langer Zeit entfalten sich unterschiedlich zusammengesetzte und schattierte rassistische Bewegungen, Mobilisierungen und andere Dynamiken. Etablierte Politiker*innen, Teile der Medien und die Repressionsbehörden sind entweder Teil dieser, flankieren sie oder laufen ihr hinter her.

Die AfD ist stärkster parteipolitischer Ausdruck und jetzt auch parlamentarischer Arm der rassistischen Bewegung. Ihre Programatik ist zutiefst rassistisch, nationalistisch und auch sozialchauvinistisch. Neben ihr existieren aber auch andere (Kleinst-)Parteien, die fleißig und leider ganz und gar nicht folgenlos hetzen.

Die Rassist*innen und Nazis befinden sich unbestreitbar in der Offensive, aber dass Widerstand durchaus effektiv seien kann zeigt sich immer wieder, z.B. in Köln im Oktober letzten Jahres gegen den dortigen zweiten HoGeSa-Aufmarsch. Hier wurde auch besonders deutlich wie wichtig militanter antifaschistischer Selbstschutz ist. Unsere Interpretation von antifaschistischem Selbstschutz bedeutet auch, dass wir den Nazis die Ruhe zum agieren wieder nehmen müssen. Es reicht nicht das Pack bei ihren Aufmärschen zu stören, wir müssen sie da treffen wo es sie noch empfindlicher stört. Beispielweise in ihrem Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz. Die Kader von den Nazis über die PRO–Gruppierungen bis hin zur AfD müssen ins Schwitzen geraten, damit sie mehr mit sich selbst, als mit ihrer widerlichen Hetze und den dazugehörenden Taten beschäftigt sind. Ansätze dazu gibt es bereits überall. Lasst uns diese ausbauen und den antifaschistischen Selbstschutz in die Offensive bringen!

Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in den kommenden Kämpfen!

Antifaschistische Aktionen (militante und nicht militante) gegen Nazis und Rassist*innen sowie ihre Infrastruktur sind ganz klar das Gebot der Stunde! Aber der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und anderes reaktionäres muss aus emanzipatorischer Perspektive viel mehr beinhalten. Wir plädieren für einen sozialrevolutionären Ansatz und wir halten es für nötig diesen mit Antifaschismus eng zu verknüpfen. Eines der entscheidenden Mittel gegen die Nazis wird auf lange Sicht unsere tiefe Verankerung in den sozialen Auseinandersetzungen dieser Zeit sein. Hartz IV wird verschärft und die Herrschenden bereiten bereits das Ausspielen, trotz zum Teil gegenteiliger Behauptungen, der „Schwachen gegen die Schwächsten“ vor. Es ist abzusehen, dass es zu verschärften Verteilungskämpfen um Ausbeutungsplätze und Wohnraum kommen wird. Unsere dringende und zutiefst antifaschistische und antirassistische Aufgabe ist es in dieser Auseinandersetzung eine solidarische, Grenzen wie „Ethnie“, „Herkunft“ oder “rechtlicher Status” (deutscher Pass, kein deutscher Pass, „legal“, “Illegal“) überwindende Perspektive zu entwickeln. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um eine Entlohnung, die ein halbwegs anständiges Leben garantiert und die Zurückweisung von Zwangsmaßnamen, Lohn sogar unter dem Mindestlohn und Sozialleistungen noch unter dem Hartz IV-Satz (der übrigens angehoben werden muss) für Geflüchtete sind ganz konkrete und dringende Aufgaben. Wenn wir es nicht schaffen in diesen Auseinandersetzungen sichtbar und auch wirkmächtig zu werden, stärkt das die Nazis, Sozialchauvinst*innen und Rassist*innen noch mehr. Dabei haben wir nicht die Illusion, dass wir eingefleischte Rassist*innen von der Falschheit und Widerlichkeit ihres Denkens und Handelns überzeugen können oder dass die Leute nur Nazis werden, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Es kann aber beobachtet werden, dass es sobald es in Deutschland zu verschärften Verteilungskämpfen kommt das auch zu einem Erstarken reaktionären Kräfte führt. Dem kann durch verstärktes Auftreten emanzipatorischer Kräfte entgegen gewirkt werden und diejenigen die keine eingefleischten Rassist*innen, Sozialchauvinist*innen oder blinde Egoist*innen sind, können so gestärkt werden. Wenn es uns tatsächlich gelingt solidarische Perspektiven in die kommenden Kämpfe zu tragen hat auch die Soziale Revolution noch eine Chance.

Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!


Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!

Überall auf der Welt sind Menschen unterwegs und zwar aus tausend und einem Grund. Es ist nichts weiter als eine grandiose Anmaßung darüber zu urteilen, welcher Grund legitim ist und welcher nicht. Menschen sind unterwegs, das war schon zu allen Zeiten so und vermutlich wird es auch immer so sein. Es ist auch ein Fakt, das sich die Bewegung der Geflüchteten, also derer die unterwegs sind, nicht vollends kontrollieren lassen wird und seien die Herrschenden auch noch so grausam und brutal. Ebenso ist es ein Fakt, dass sich viele nicht gerade freiwillig und gut gelaunt auf den Weg machen um etwas Neues zu entdecken, ganz so als wäre es ein spannendes Abenteuer. Nein, viele müssen Hals über Kopf all ihre Habe zurücklassen und ihr Zuhause verlassen. Andere gehen los, weil sie unter grausamen ökonomischen Bedingungen leben und keine Perspektive auf Besserung besteht.

Die Leute kommen und das ist gut!

Natürlich wollen viele von ihnen in das “reiche” Deutschland. Wir finden das auch sehr passend, denn genau von hier geht viel Elend in der Welt aus, deshalb sehen wir die Fluchtbewegung durchaus auch als einen Kampf um Gerechtigkeit. Wir bewundern den Mut und die Kraft den so viele Menschen auf der Welt aufbringen, indem sie sich auf den Weg machen, weil sie ein besseres Leben wollen, denn genau das können wir sehr gut verstehen. Das wollen wir auch!

Als letzten Sommer für einen kurzen Augenblick die Grenzen Europas zumindest ein bisschen brüchig wurden, war das für uns ein grandioser und bewegender Moment. Der Bewegung der Geflüchteten war es gelungen sich lange nicht gekannte Bewegungsspielräume zu erkämpfen. Seitdem ringen die Herrschenden um die Wiedererlangung der teilweise verlorenen Kontrolle. Und das mit zunehmender Härte und Brutalität. Die europäischen Außengrenzen sollen nun aufs äußerste durch FRONTEX abgeschirmt werden, damit die Binnengrenzen Europas weiter problemlos passierbar bleiben. Das ist besonders wichtig für die deutsche Wirtschaft, sie profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Wir müssen viel gemeinsame Kraft aufwenden und solidarisch um und für Bewegungsfreiheit kämpfen und das im Lokalen so wie im Globalen!
Das Menschen sich frei bewegen können und damit das Potenzial existiert, das mit ihnen auch Erfahrungen und Ideen von Gerechtigkeit und Freiheit, Liebe und Glück frei über den Planeten fluten, ist eine unbedingte Voraussetzung für eine soziale Revolution überall.

Große Worte! Taten?

Ja das sind große Worte! Sie sind dennoch wahr und es lohnt sich für die Ideen, die hinter den Worten stehen zu kämpfen. Es ist aber auch richtig, das unser Kampf in der alltäglichen Auseinandersetzung schon mal nicht so phantastisch daher kommt, dennoch sollten wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Unsere Kämpfe wenden sich im lokalen Rahmen gegen die sogenannte Residenzpflicht, die Menschen vorschreiben will, wie und wo sie sich bewegen. Wir kämpfen gegen die Lager, deren Einrichtung nur dazu dient, dass die gerade angekommenen Menschen wieder abgeschoben werden sollen. Der Kampf richtet sich im speziellen auch gegen die Betreiber*innen dieser Lager. Wir kämpfen gegen die lokalen Ausländerbehörde, die die Leute auf die Abschiebelisten setzen. Wir haben all diese Schreibtischtäter*innen im Blick.

Kampf den rassistischen Zuständen

Die Abschiebepolitik dient der Sortierung von Menschen, in für die deutsche Wirtschaft und Politik nützliche und nicht nützliche Menschen. Die, die nicht von der direkten Abschiebung betroffen sind, werden dennoch tendenziell diszipliniert. Schließlich haben sie Glück, dass es sie nicht erwischt.
Gleichzeitig wird unter dem Schlagwort Integration schon darüber verhandelt, wie am besten eine „Unter-Unterschicht“ etabliert werden kann, die zu noch schlechteren Bedingungen arbeiten muss als das jetzt schon üblich ist. Die Hetze von Nazis, über AfD bis SPD/CDU und CSU befeuert die Entsolidarisierung, der hier schon länger Lebenden mit denen, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen. Die Menschen, die bereits jetzt unter Hartz IV, unter Niedriglöhnen, Zeitarbeit und allgemeiner Unsicherheit leiden, sollen sich statt gegen die beschissenen Verhältnisse gegen die Geflüchteten erheben. Leider zeugen über tausend angegriffene Unterkünfte für Geflüchtete (viele davon Brandanschläge oder auch Schüsse mit Waffen) davon, dass die geistige Brandstiftung sehr reale Folgen hat und mit welcher Aggressivität diese erschreckend breite rassistische Bewegung vorgeht.
Aber zum Glück gibt es auch gegenteilige Tendenzen: Der Kampf der Bewegung an den Aussengrenzen der EU hält unverminndert an und wird sich letzlich auch durch noch so große Brutalität der herschenden nicht Aufhalten lassen! Nazis und Rassist*innen werden auf unterschiedliche Arten angegangen und attackiert, Demos gegen Abschiebungen werden organisiert und nach wie vor unterstützen viele die ankommenden Menschen. Es ist aber zwingend notwendig, dass die helfenden Menschen erkennen, das helfen alleine nicht reicht. Die Erkenntnis, dass die Politik der Herrschenden schrecklich grausam und brutal ist der Wiederstand entgegen zu setzten Pflicht ist , muss sich unbedingt durchsetzen. Das Kalkül der Herrschenden und die Hetze der organisierten Nazis und Rassist*innen geht dann nicht auf, wenn es gelingt gegen den Spaltungsversuch die gemeinsame solidarische Aktion zu setzen mit der Perspektive ein besseres Leben für Alle zu erkämpfen!

Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!


War starts here!

Die Welt ist ein Schlachtfeld! Diesen krassen Satz setzen wir an den Anfang unseres kurzen Aufsatzes über Militarismus. Er hört sich heftig an, aber genau so heftig ist es leider. Überall herrscht Krieg, in vielen Teilen der Welt unübersehbar und blutig wie in Syrien, an anderen Stellen ein heftiger ökonomischer mit beinah ebenso viel Leid für Menschen, wie beispielsweise in Textilfabriken in Bangladesch. Aber auch hier im reichen Norden, tobt alltäglich Krieg untereinander, jede*r gegen jede*n und gerade von hier geht viel von der kalten, brutalen ökonomischen Gewalt aus, die Hunger und Leid, Mord und Totschlag erzeugt. Wir hier tragen daran Mitverantwortung, wie hier konsumiert und produziert wird und welche imperiale Dominanzpolitik von den hiesigen Herrschenden betrieben wird.

Denken wir an die Rüstungsfirmen Kraus-Maffei Wegmann, Siemens, Blohm+Voss, Thyssen Krupp und ihre Zulieferer, die in Deutschland fette Gewinne einfahren, weil sie Waffen überall hin exportieren. Denken wir an Kriegslogistiker wie die DHL. Nicht zu vergessen Rheinmetall und ihr im Bau befindliches Gefechtsübungszentrum für die NATO in Sachsen-Anhalt.

Denken wir daran, wie Europa unter der Ägide von Merkel, die Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat zur Abwehr der Fluchtbewegung einspannt und plötzlich ist keine Rede mehr vom autoritären Erdogan-Regime.

Denken wir daran, wie Europas Grenzen zunehmend militärisch abgeschottet werden, mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen müssen.

Denken wir daran, wie sich das Militärische in der Gesellschaft einnistet durch das intensive Werben der Bundeswehr an Schulen und auf Messen, durch Werbung auf Plakatwänden und in Bussen, durch Konzerte in den Stadthallen mit Bundeswehr Orchestern, durch Verbindungsoffiziere in den Stadtverwaltungen um Notstände zu organisieren, durch die Einmischung in die Versorgung der Geflüchteten (auch ein Notstand?).

Let’s stop it here

In den letzten Jahren gab es viele, auch militante Aktionen gegen den Krieg und die Bundeswehr, vom Stören von Werbeveranstaltungen in Jobcentern, über das Angreifen von ganzen Werbetrucks auf Messen, bis zu millionenfachem Sachschaden an Bundeswehrfahrzeugen war alles dabei! Militärlogistiker wie die Post Tochter DHL wurden markiert und sabotiert und vieles andere mehr. Leider sind diese sehr schönen Aktivitäten in letzter Zeit scheinbar etwas eingeschlafen, aber gerade vor dem Hintergrund der militärischen Angriffe auf die Fluchtbewegungen, gerade vor dem Hintergrund der weltweit mit Waffen “Made in Germany” stattfindenden Kriege wird es wieder Zeit etwas zu unternehmen. Die Bundeswehr scheißt uns zu: Keine Stadt und kein Dorf mehr ohne ihre ekelhafte Werbung. Zum Glück gibt es viele, die die Werbung entfernen oder umgeändert haben! Überall wo Menschen Arbeit suchen, kommen die schleimigen Werbeoffizier*innen und wollen sie zur Bundeswehr locken, das könnte unter anderem farblich, tortlich oder sonst irgendwie beantwortet werden. An jeder Ecke lässt sich ansetzen, da ist ganz sicher was für jeden Geschmack dabei!

Let’s start now.


Still not lovin’ police!

Kritik an der Institution Polizei kann in Wuppertal, dass hat die letzte Zeit überdeutlich gezeigt, sehr gefährlich sein.
Von der Stürmung des AZ’s in der Nacht des mörderischen Naziangriffs durch die Polizei, über die Lügen und die Täter-Opfer-Umkehr in den Pressemitteilungen, bis hin zu wiederholten, brutalen Übergriffen und Misshandlungen von Antifaschist*innen, kriegen wir in Wuppertal aktuell deutlich vor Augen geführt, was es bedeuten kann ins Feindbild der Polizei zu passen.
Neben der ganz realen Gewalt der Beamt*innen auf der Straße und der bewussten Verbreitung von Fehlinformationen und Lügen durch die Polizeiführung, zeigt sich in Wuppertal auch wie die Polizei versucht Kritik an ihrer Institution unmöglich zu machen.
Zuletzt am 02.02.2016, indem eine angemeldete Kundgebung vor der Polizeiwache Hofkamp, auf der Kritik am Handeln der Polizei im Nachgang zum HoGeSa-Mordversuch Thema sein sollte, versucht wurde durch unverschämte Auflagen zu verhindern.
Nachdem die Versammlung dann doch spontan und unangemeldet stattfand, versucht die Wuppertaler Polizei nun im Nachgang einzelne Aktive mit Repression zu überziehen, z.B. mittels Anzeigen wegen des Vorwurfs der Leitung einer unangemeldeten Versammlung gegen einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebung.

Doch wir werden uns den Mund nicht verbieten lassen, je mehr sie uns versuchen einzuschüchtern, desto deutlicher und lauter werden wir versuchen unsere Kritik in die Öffentlichkeit tragen, so auch rund um diesen 1. Mai.
Und das Problem liegt nicht in einer falschen Polizeiführung oder in einzelnen schwarzen Schafen in der Beamt*innenschaft, sondern in der Institution Polizei selber. Diese Institution existiert allein zu dem Zweck, die unerträglichen Verhältnisse zu unterstützen und aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Polizei von vorne herein so angelegt, dass sie rassistische Strukturen in sich und gesamtgesellschaftlich reproduziert und festschreibt (z.B. durch Racial Profiling in Bahnhöfen). Die Polizei ist dazu da, die kapitalistischen Zustände (z.B. durch Schutz des Eigentums) aufrecht zu erhalten und widerständiges Verhalten zu unterdrücken.

Von der unsäglichen Ermittlungsarbeit nach jedem einzelnen NSU Mord, bis zur aktuellen Täter-Opfer-Umkehr im Fall des rassistischen Mobs, der in Clausnitz einen Bus mit Geflüchteten belagerte. Es zeigen sich immer wieder die selben Tendenzen im Handeln der Polizei.

Daher an dieser Stelle ein Zitat aus dem Redebeitrag der Kundgebung vom 02.02.2016, der übertragen so nicht nur für Wuppertal gilt:
Der Fisch stinkt – der Kopf erst recht

Es war nicht nur der Einsatzleiter des Abends, der die Situation “falsch” einschätzte.
Es war nicht nur die Spurensicherung, die schlampte.
Es war nicht nur der / die einzelne Streifenpolizist*in, der / die schon immer mal gegen die von ihm / ihr verhassten Autonomen vorgehen wollte.
Es war nicht nur die einzelne Polizeisprecherin, die gelogen hat.
Es war nicht nur die Mordkommission, die versäumt hat ihre Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
Es waren nicht nur die Vernehmungsbeamten Böttcher, Klämmer, Baron, die eine Vernehmung vergeigt haben.
Und so weiter, und so weiter, und so weiter…
Die ganzen Lügen, das Schweigen und gezielte Nicht-Ermitteln gegen Nazis liegt im System, der Struktur und der Institution begründet:
Mit Schlampigkeit oder Fehlverhalten eines einzelnen Beamten ist ein solches Verhalten, das quasi alle Abteilungen der Wuppertaler Polizei betrifft, nicht zu erklären.

Doch trotz aller strukturellen Mißstände endbindet das niemanden von persönlicher Verantwortung.

Radermacher demaskieren, Dienst quitieren, mehr Freizeit für Polizist_innen!
Lasst uns den Bullen zusammen zeigen, dass wir uns unser Recht auf Kritik von niemandem werden nehmen lassen!
Am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gegen Repression und alltägliche Polizeigewalt!


Sexismus und Rassismus zum Thema machen – Keinerlei Freiraum für Sexismus und Rassismus

Wir lassen uns vor keinen rassistischen Scheißkarren spannen!
Es wird „Die Silvester Nacht von Köln“ genannt. Um den Jahreswechsel 2015/2016 kam es in Köln und anderen Städten zu vermehrten widerlichen sexualisierten Übergriffen. Als ob das nicht schon schlimm und erschreckend genug wäre, versuchen mackerige Politiker*innen, Bullen, Nazis und ohnehin dauerbesorgte Bürger*innen diese Übergriffe zu instrumentalisieren, um eigene Interessen durchzusetzen, rassistische Hetze zu betreiben und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Vor allem Nazis und rechte Hetzer*innen sind auf einmal besonders bestrebt sich ziemlich durchschaubar als vermeintliche Verteidiger von Frauenrechten und Emanzipation aufzuspielen. Dabei versuchen sie sich das Thema nutzbar zu machen, so wie sie sonst Frauen auch nur als verfügbare Objekte betrachten, die gemäß ihrer Anschauung, wenn überhaupt den Wirkungskreis Heim, Herd und Kinder haben sollten. Unter dem Deckmantel der Anteilnahme und Betroffenheit werden Geflüchtete dabei stigmatisiert und Betroffene benutzt.

Es ist widerlich, dass sich die rassistischen Hetzer*innen mit ihren Parolen vor allem gegen Geflüchtete richten, die ohnehin schon von großer Unsicherheit bedroht (z.B. Aufenthaltsstatus) und tagtäglich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Davon sind wiederum in besonderem Maße Frauen betroffen (z.B. sexualisierte Gewalt durch Securitys in Gremberg). Aber den Schutz dieser Frauenrecht haben die Nazis und rassistische Politiker*innen bei ihrer widerlichen Forderung nach schnelleren Abschiebungen wohl eher nicht im Blick. Machen wir ihnen am 1. Mai klar, dass es keine Rechtfertigungen für Abschiebungen gibt.

Diese medial breit getragene rassistische Hetze ist total ätzend. Es sollte klar sein, dass Anti-Sexismus und Feminismus nichts gemein haben können mit rassistischer Agitation und Stimmungsmache. Deshalb gehen wir bei der Durchsetzung anti-sexistischer Forderungen niemals ein Bündnis mit Bullen, Nazis oder irgendwelchen Populist*innen ein, die das Thema sexualisierte Gewalt für sich nutzbar machen wollen. Sie sind Teil des gesamtgesellschaftlichen Problems müssen bekämpft werden und können nicht zur Lösung beitragen.

Sexismus und sexualisierte Gewalt markieren und bekämpfen

Das Problem Sexismus gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen heißt, zunächst auch, es schon im vermeintlich Kleinen zu thematisieren und aufzudecken. Dazu gehört bei sexistischen oder rassistischen Sprüchen, Floskeln oder Witzen aufzumerken und einzugreifen. Solche vermeintlich harmlosen Bemerkungen bieten Rassist*innen und Sexist*innen sonst einen sprachlichen Akzeptanzraum den wir Ihnen nicht überlassen wollen.
Doch allein die Verteidigung verbaler Räume reicht natürlich nicht aus. Sexismus und sexualisierte Gewalt müssen markiert und bekämpft werden Es sind leider tagtägliche Probleme (Angrabschen im Bus, ungleiche Bezahlung bei der Lohnarbeit, Werbeplakate, anzügliche Blicke,…), die zudem noch gesellschaftlich begünstigt und bagatellisiert werden. Handlungsempfehlungen (Bluse zu, dunkle Gassen meiden,…) gehören dabei nicht zur Auseinandersetzung mit Sexismus und sexueller Gewalt, sie sind vielmehr Teil des Problems und tragen dazu bei Betroffene zu stigmatisieren. Sexist*innen und Täter können markiert und bekämpft werden. Lasst uns gemeinsam den Spieß umdrehen und sie überall dort angreifen wo wir sie treffen können!

Sexualisierte Gewalt geht uns alle an, immer und überall! Solidarität mit den Betroffenen

Sensibilität, Aufmerksamkeit und Betroffenheit für die alltäglichen Fälle sexualisierter Gewalt sind selten. Außer sie eignen sich für die Ausschlachtung in den Boulevardmedien oder sie lassen sich für die Verfolgung anderweitiger politischer Interessen nutzbar machen (s.o.). Meist werden Betroffene aber zusätzlich gesellschaftlich stigmatisiert und erleben einen sozialen Ausschluss. Vielfach wird Betroffenen nicht geglaubt, ist Solidarität mit Tätern scheinbar wichtiger, wird das Erlebte bagatellisiert oder die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, weil viele Räume sich nicht (mehr) sicher anfühlen. Diese Täter-Opfer Umkehr sind wir nicht bereit hinzunehmen.
Wir fordern Frei- und Schutzräumen für FLTI* (FrauenLesbenTransInter) auch und vor allem in den sogenannten Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Lasst uns am 1. Mai gemeinsam unseren Unmut über die sexistischen und rassistischen Zustände auf die Straße tragen! Für einen antirassistischen Feminismus und Anti-Sexismus auf die Straße gehen!


Die Stadt gehört denen, die in ihr leben!

Jede*r kennt die Debatten, in allen großen Städten werden vor allem in Szenevierteln die Mieten immer teurer und der Stadtteil wird immer mehr “aufgewertet”, um ihn attraktiver aussehen zu lassen. Es ist kaum noch möglich bezahlbare Wohnungen zu finden da günstiger Wohnraum, luxussanierten Wohungen weichen muss. Was für viele noch überraschend sein dürfte ist, dass das Phänomen sogar in Wuppertal anzutreffen ist z.B in dem als (links-) alternativ bekanntem Viertel Ölberg, wo immer mehr Wohnungen und auch ganze Häuser luxussaniert werden. Ein anderes Beispiel ist der Arrenberg bei dem es zu massiven Versuchen kommt Luxus-Eigentumswohnungen zu installieren, was bereits zu Mietsteigerungen geführt hat.

Also, auch Wuppertal hat zunehmend das Problem steigender Mieten und das trotz des zum Teil massiv vorhandenen Leerstands. Gerade in Quartieren wie dem Ölberg, die aufgrund ganz netter sozialer Strukturen und eines halbwegs interessanten Kultur- und Straßenlebens recht attraktiv für Menschen sind, erleben wir mittlerweile Phänomene die Mensch sonst in Düsseldorf, Köln und Berlin vermuten. Es sammeln sich einige dutzend Menschen zu Wohnungsbesichtigungen und es stehen horrende Quadratmeterpreise für Wohnungen in den einschlägigen Internetportalen. Versuche sich selbst Wohnraum zu nehmen wie z.B die Marien41, welche vorletztes Jahr besetzt wurde um Wohnraum vor allem für Geflüchtete zu schaffen, werden gewaltsam beendet, während leerstehende Gebäude billigend in Kauf genommen werden.

In Großstädten wie Hamburg und Berlin wird der einstige Kiez immer mehr zum Hippsterviertel (Schanzenviertel, Kreuzberg). Während linke Wohnprojekte wie die Rigaer94 räumungsbedroht sind, schießen teure Yuppiewohnungen wie Pilze aus dem Boden. Besonders geflüchtete Menschen haben unter den Folgen von Gentrifizierung zu leiden, denn anstatt ihnen so schnell wie möglich einen Umzug in eine eigene Wohnung zu ermöglichen, wird immer mehr auf die Unterbringung in großen Unterkünften gesetzt und das obwohl der Leerstand in den meisten Städten groß ist und jahrelang nicht genutzt wird.

Dem gegenüber haben wir es in Wuppertal mit einem ambivalenten Phänomen zu tun. An der einen Ecke verfallen die Häuser und Leute wohnen in sehr beschissenen und trotzdem überteuerten Wohnungen, weil sie z.B. auf Hartz IV sind und an der anderen Ecke wird versucht teure Eigentumswohnungen zu etablieren. Die Stadt lässt aktuell einen überteuerten und hässlichen Döppersberg-Umbau durchführen. Die dann weiter privatisierte Innenstadt wird noch mehr unter dem Diktat des Konsumzwangs stehen. Der ekelhafte Angriff der Bullen auf das Punxtreffen am Brunnen in der Elberfelder City letzten Sommer war vielleicht nur der bittere Vorgeschmack auf eine von Bullen und privaten Sicherheitsleuten bevölkerte, furchtbar langweilige und auf reinen Konsum getrimmte Innenstadt, die sich die lokalen Eliten wünschen. Wir wollen dagegen mindestens bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum für alle und ganz besonders für geflüchtete Menschen und Menschen, die vom Jobcenter gequält werden.

Wir wollen eine Innenstadt für alle ohne Konsumzwang und Bullen.

Wir lassen nicht zu, dass unkommerzielle Kultur, wie sie z.B. im Autonomen Zentrum stattfindet, in die Hinterhöfe dieser Stadt verdrängt wird, weil sie einigen Leuten nicht geleckt genug ist!
Kämpfen wir am 1. Mai für ein solidarisches Miteinander, lasst euch eure Viertel nicht wegnehmen!

Verteidigt und schafft Projekte, die eine Alternative zum alltäglichen Wohnraum-Wettkampf bieten!
AZ bleibt an der Gathe!
Bezahlbaren, schönen und guten Wohnraum für Alle!
Keinen Primark sondern eine (Innen-)Stadt für Alle!

autonomer1mai.noblogs.org

ZAB schließen statt abschieben! Landesweite Demo am 02.04. in Bielefeld

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
Treffpunkt: 11:30 Schwebebahnhof Döppersberg (Nähe HBF Wuppertal)

ZAB schließen statt abschieben!
Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)

Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.

The Summer of Hope
Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig! Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!

Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“. Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben. Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.

Nationalismus ist keine Alternative
Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen Geflüchtete vorgeht.

Akteure der Abschiebungen
Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben, die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.

Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!

Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.

Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!

aufrufendes Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net Mehr dazu…

Veranstaltungsreihe zum 30. autonomen 1. Mai in Wuppertal startet morgen am 22.März!

Soviel ist jetzt schon klar, es wird auch dieses Jahr wieder einen autonomen 1. Mai in Wuppertal geben, wie und wo, das bleibt noch eine kleine Weile ein Geheimnis. Wobei eigentlich nicht, denn soviel ist klar, wir werden dieses Jahr wieder um 14:00 Uhr starten, um dann auf noch unbekannten Pfaden zum Schusterplatz zu gelangen, auf dem es wieder ein phänomenales Straßenfest geben wird! Also geht auch an diesem 1. Mai, übrigens dieses Jahr zum 30. mal in Wuppertal autonom auf die Straße!

Als Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung rund um den 1.Mai planen wir dieses Jahr eine Veranstaltungsreihe. Wir werden zu verschiedenen Themen interessantes hören: Zu den Fluchtbewegungen nach Europa, zur zunehmenden Militarisierung, zu Stadt(teil) Kämpfen, zu Sexismus und Patriarchat, zu staatlicher Repression und den Kämpfen der Kurd*innen in der Türkei und Syrien.
Starten werden die Veranstaltungen voraussichtlich am 22.3.2016. Genauere Infos folgen zeitnah, ihr Lieben. Außerdem haben wir natürlich noch vor, einige aktivistische Akzente zu setzten! U.A planen wir ein Aktions-Wochenende vom 30. April bis zum 1. Mai. Es wird ein Punk-Konzert und ein paar weitere Überraschungen geben, also schon mal vormerken!

Auf einen wilden Frühling, er wird kommen!

autonomer1mai.noblogs.org


„Geopolitik, Migration und die Krise der Demokratie“ – Vortrag mit Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Dienstag, 22.März ab 19:00 Uhr | Autonomes Zentrum | Markomannenstr. 3 | Wuppertal

Die Veranstaltung findet im Rahmen vom Schwarzen Tresen statt und ist Teil der Veranstaltungsreihe zum autonomen 1.Mai in Wuppertal

„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ ist nur ein Beispiel von vielen, mit denen auch linke Bewegungen die sog. „Flüchtlingskrise“ aufgreifen und mit ihren Anliegen verknüpfen. Tatsächlich fliehen gerade mehr Menschen als je zuvor vor Kriegen und bewaffneten Konflikten, die Unterscheidung zu anderen Ursachen und Formen der Migration sind jedoch unscharf und oft primär politisch bestimmt.

Im Vortrag soll deshalb viel grundsätzlicher dem Zusammenhang zwischen Geopolitik und Migration nachgegangen werden. Dabei wird sich zeigen, dass die Parole vieler Geflüchteter – „nicht wir sind über die Grenze, sondern die Grenze ist über uns gekommen“ – durchaus zutreffend ist. Zugleich werden und wurden diese Grenzen nicht nur durch Kriege gesetzt, sondern auch ihre Praxis geopolitisch bestimmt: Deutschland und die EU versuchen weltweit mit diplomatischen, polizeilichen und militärischen Mitteln die Grenzregime in ihrem Sinne zu strukturieren. Die westlichen Regierungen stützen sich dabei ebenso wie in ihrer Handels- und Sicherheitspolitik auf Regime, die sich offenbar den Forderungen ihrer internationalen Partnern stärker verpflichtet fühlen, als den Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen. Dafür stehen Rücknahmeabkommen ebenso exemplarisch wie Freihandelsabkommen.

Global betrachtet sind sie Ausdruck einer Krise der Demokratie, die sich durch gescheiterte und instrumentalisierte Aufstände der vergangenen Jahre vertieft hat. Diese eigentliche Krise wiederum ermöglicht ein anderes Verständnis für das global zunehmende Migrationsgeschehen.

Und im Anschluss:

ONE WAY TICKET TOUR

Pyro One, Spezial–K, Daisy Chain und Refpolk sind zusammen auf Tour und kommen ins Multi! Einlass ab 20.30 Uhr

Teile der „The Future Is Still Unwritten“ und „TickTickBoom“-Crew gemeinsam unterwegs, 4 verschiedene Acts auf der Bühne. Das heißt HipHop live & direct: Zeckenrap, Kopfstoff, international Connection und explodierende Herzen.

Infos: https://www.facebook.com/events/180488375641833

Am 19.03. in Münster auf die Straße! Gegen 1000 Kreuze!

Am 19.03. in Münster auf die Straße! Gegen 1000 Kreuze!

Ja, ist denn schon wieder März?

2016: Wieder werden fundamentalistische Christ*innen mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihrem Weltbild entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte Gebetszug‘richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. Darüber hinaus lehnen sie Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten ab. Ihr Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft.

Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des “weißen‚ deutschen Volkes” produzieren und bedienen fundamentalistische Christ*innen zudem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder.
Alles wie jedes Jahr? Nein.
Auch dieses Jahr bietet der Kreuze-Marsch wieder 1000 Möglichkeiten für Gegenaktionen: Nehmen wir ihnen die Meinungshoheit – nehmen wir ihnen die Straße!
Ab 14.30h freuen sich die fundamentalistischen Christ*innen sicher über störenden Zuwachs in ihrem Marsch, oder aber über eine kreative Begleitung. Entert ihren Marsch – aber überlegt euch vorher gut, was ihr euch vorstellen könnt und geht nicht unvorbereitet in die “Hölle”.

Nutzt die Möglichkeiten der Stadt, bildet Banden, seid kreativ und werdet aktiv!
Es wird Anlaufpunkte und (Mitmach-)Aktionen geben. Achtet auf weitere
Ankündigungen auf gegen1000kreuze.blogsport.de

Wir sehen uns im März auf der Straße! Machen wir was aus dem Tag!

„Gegen jeden Fundamentalismus – nieder mit Jesus und für den Feminismus!“

Weltfrauen*tag 2016 | Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism | Am 12. März nach Köln!

Bundesweite Demo 12. März | 13 Uhr | Roncalliplatz Köln

Bundesweite Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln | Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD
Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt.

Wieso plötzlich das mediale Interesse? Es ging dabei nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.

Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung oder unterschiedlicher Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-upArtists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So werden 90% Prozent der Frauen* von Männern aus ihrem nahem Umfeld, Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern vergewaltigt.

WORÜBER WIR SPRECHEN SOLLTEN
Statt sich in rassistischen Debatten über Täterschaft zu ergehen, sollte über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden – und das weltweit. Es sollte um den Rassismus und die andauernde Gewalt gegen Geflüchtetegehen, denn weiter gibt es täglich Anschläge gegen Unterkünfte.
Es muss über die Kriege gesprochen werden, an denen die BRD beteiligt ist. Über ihren brutalen Charakter, die Militarisierung nach Außen und Innen und ihre Fortsetzung in den Geschlechterverhältnissen. Diese Kriege vertreiben Menschen, zerstören ihre Lebensgrundlage und zwingen sie zur Flucht. Dafür trägt die menschenverachtende Politik der EU die Verantwortung – voran die BRD. Viele Frauen sind auf der Flucht und auf dem lebensgefährlichen Weg in Richtung Sicherheit in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Viele Frauen müssen zurückbleiben und werden durch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung, wie im Asylpaket II, in lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an Europas Außengrenzen der Gewalt überlassen. Denn die Asylrechtsverschärfung, die die Regierung als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt verkaufen will, trifft in Wirklichkeit Frauen und Kinder weltweit am härtesten.
Innerhalb Deutschlands sind wir schon seit Jahren mit einem Backlash (also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften) konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannter Lebenschützer*innen, homo- und transphobe Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz sexualisierten Gewalt nur eine kleine Auswahl dar. Aktuell werden diese in rassistischen und antifeministischen öffentlichen Debatten deutlich. Rechtspopulistische Parteien und neonazistische Gruppierungen erfahren einen Aufschwung, werden hoffähig gemacht und benutzt, um eine rassistische Politik durchzusetzen.

WAS WIR FEIERN
Wir feiern kämpferische Frauen* und Frauen* in Kämpfen, die zeigen, dass eine solidarische, befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die in der Revolution im syrischen Rojava aktiv sind.
Wir feiern alle, die in Frauenhäusern arbeiten oder Geflüchtete unterstützen.
Wir feiern all die mutigen Frauen, Lesben, Trans* und Inter*personen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen.
Wir feiern all Jene die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins wanken gebracht haben – jetzt erst recht!
Organisieren wir uns global, ohne Grenzen!
Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne densexistischen und rassistischen Normalzustand. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Es lebe die Verschiedenheit!
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest sowohl gegen Sexismus als auch Rassismus entschieden, laut und kämpferisch auf die Kölner Straßen tragen: Unser Feminismus ist antirassistisch – erst recht nach den Übergriffen der Silvesternacht.

Wir sehen uns bei der bundesweiten Demo am 12.3.2016 in Köln!

reclaimfeminism.org

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Am 27. Februar auf die Straße – Rassistische Hetze stoppen!Am 27. Februar auf die Straße – Rassistische Hetze stoppen!

Kein Platz für Neonazis, rechte Schläger*innen und Rassist*innen! Refugees Welcome!

Am Samstag, 27. Februar 2016 will die rassistische rechte Partei „PRO Deutschland“ um 15:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz, in Wuppertal-Barmen, aufmarschieren. Dort wollen sie gegen geflüchtete Menschen hetzen. Gegen diese rassistische Stimmungsmache wird es in unmittelbarer Nähe es eine angemeldete Kundgebung geben.

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer mehr Übergriffe gegen Geflüchtete und Brandanschläge gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Die Rassist*innen wollen die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.

Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August 2015.

Bereits Anfang 2016 fand sich ein Hinweis zur Kundgebung auf der Homepage von „PRO Wuppertal“. Im sozialen Netzwerk Facebook wirbt seit dem 31. Januar 2016 eine Gruppe „Asylstopp für Wuppertal“ öffentlich für die Kundgebung. Ein Blick ins Impressum verrät wer hinter der Gruppe „Asylstopp für Wuppertal“ steckt: „PRO Deutschland“. Mit dem Versuch nicht offensiv unter dem Namen der Partei „PRO Deutschland“ für die Kundgebung zu werben, erhoffen sich die „PRO“-Rassist*innen auch außerhalb des Parteiklüngels zu mobilisieren, betonen jedoch dabei, dass Mitglieder und Sympathisant*innen von neonazistischen Strukturen und Parteien angeblich unerwünscht seien.

Auf dem Facebook-Profil „Nationales Forum Wuppertal“ wird die Kundgebung ebenfalls öffentlich beworben. Laut Eigenaussagen wollen “Aktivisten” an der rechten Kundgebung teilnehmen. Um wen es sich dabei handelt ist offensichtlich. Das „Nationale Forum Wuppertal“ wird u.a. von Kevin Koch und weiteren Neonazis der Partei „Die Rechte“ betrieben. Diese Facebook-Seite wurde, nachdem das Unternehmen die Seite von dem Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“ löschte, aus Angst vor neuen Lösch-Aktionen unter dem Namen „Unabhängiger Beobachter Wuppertal“ ins Leben gerufen. Inzwischen wurde das Facebook-Profil in „Nationales Forum Wuppertal“ umbenannt.

Mit dem „Saubermann“-Image ist es aber bei den „PRO’s“ nicht weit her. So war der Sprecher der Remscheider „PRO“-Ratsgruppe, André Hüsgen, an einem Naziüberfall auf NS-Verfolgte bei einer antifaschistischen Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal. Auch seine Lebensgefährtin, die Wuppertaler „PRO/REPUBLIKANER“-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte machte in einem NPD-Fernsehspot, Wahlwerbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt.

Aber auch der desaströs gescheiterte „PRO“-Oberbürgermeisterkandidat Markus Stranzenbach, der frühere Vorsitzende der Jungen Union, träumt immer noch vom “Deutschen Reich” und macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht.
Die „PRO“-Gruppen im Bergischen verfügen außerdem über nachweisbar gute Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften und zur rassistischen Hooliganszene. Als Beispiel sei, die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte, Sabine Twardokus genannt. Sabine Twardokus, die beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist, nimmt fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teil.

Der Wuppertaler Kreisverband von „PRO Deutschland“ ist im letzten Jahr geschlossen von „PRO NRW“ zu „PRO Deutschland“ übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen sein – schließlich unterscheiden sie sich kaum, als interne Streitigkeiten über Posten.

Die angeblichen „Saubermänner und -Frauen“, die am 27. Februar gegen geflüchtete Menschen hetzen wollen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Neonazis und Rassist*innen.

Egal hinter welchem Namen sich Rassist*innen verstecken – HoGeSa, „PRO Deutschland“, AfD, PEGIDA u.a. – überlassen wir ihnen weder Barmen, noch Heckinghausen oder irgendeinen anderen Ort für ihre ekelhafte und menschenverachtende Hetze.

Refugees Welcome!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!

von https://linksunten.indymedia.org/de/node/169289

Eine vierte Erklärung


Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Er lag mit kurzer Unterbrechung 4 1/2 Wochen im Koma und wird von dem Nazi-Angriff bleibende Schäden davontragen.
Wir grüßen unseren Freund an dieser Stelle aufs Herzlichste! 
Unsere Gedanken sind bei Dir und wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft!

 

Die Täter sind Nazis, organisiert in der HoGeSa-Szene.
Seit dem 5.Oktober 2015 wird vor dem Wuppertaler Landgericht gegen Patrick Petri (25), Thomas Pick (43) und Rolf Becker (38) wegen versuchtem Totschlags und gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt.
Für den morgigen 14 Verhandlungstag (03.02.2016) wird ein Urteil erwartet.

In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden.
Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.

¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!

Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!


Aufgrund der Länge, zwecks besserer Lesbarkeit und Verständniserleichterung haben wir die vierte Erklärung in Themenblöcke aufgeteilt:

1. Täter:

– Pick

– Petri

– Becker

2. Tatablauf

3. Tanja Saure Weinhold


4. WhatsApp – Komplex


5. Rettungseinsatz am Autonomen Zentrum


6. Polizei / Einsatzleitung /Ermittlungsbehörden

7. Vorladung wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes an AZ-Besucher*innen


8. Zeugenschutz


9. Richter


10. Staatsanwaltschaft


11. Fazit


1. Täter:

Mit „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entstand 2014 ein neues Label für rassistische Mobilisierungen in Deutschland. Initiativ zur Gründung von HoGeSa wirkten Hooligans aus dem Kreis der GnuHonnters. Die Gruppe, deren Name von »New Hunters« (»Neue Jäger«) abgeleitet ist, entstand 2012 und sammelt mehrere hundert Hooligans aus ganz Deutschland. Ihr Credo fassten sie in einer Art Gründungserklärung zusammen: »Herstellung alter Werte, keine Antifa im Stadion und Meinungsfreiheit zurückgewinnen.«
Bei der Entstehung von HoGeSa spielen soziale Netzwerke eine zentrale Rolle. Hier dienen sie allerdings ebenso zur Mobilisierung wie zur Vernetzung und Verfestigung der Kontakte zwischen Neonazis und rechten Hooligans. HoGeSas Ausgangs­punkt, die Störung einer Veranstaltung des Salafisten Pierre Vogel am 07. Februar 2014 in Mönchengladbach, ähnelt durchaus den Aktionen der English Defence League (EDL). Die Schnittmenge der Gruppe mit dem klassisch neonazistischen Milieu ist von Anfang an offenkundig. Wie die EDL inszeniert sich HoGeSa einerseits als Opfer einer multikulturellen Mehrheitsgesellschaft, stellt aber andererseits bei ihren Demonstrationen aggressive Männlichkeit zur Schau.

Zwar beansprucht auch HoGeSa für sich, lediglich „Islamkritik“ zu üben, dass dies aber nur eine taktische Orientierung ist, um jenseits der rechten Szene ein möglichst breites Spektrum mobilisieren zu können, wurde spätestens im Oktober 2014 in Köln offensichtlich. Entgegen der Selbststilisierung als Opfer von Medien, linkem Mainstream, Migrant*innen, Überwachung und Überfremdung entlarvte sich HoGeSa im Jahr 2014 in Köln als das, was es ist: rechtes, rassistisches Tätervolk, das insbesondere antimuslimischen Rassismus schürt und ebenso Geflüchtete und Linke als Gegner fokussiert. 
Seit Oktober 2015 ist bekannt, dass der Verfassungsschutz, entgegen gegenteiliger Behauptungen, durch den Einsatz des V-Mann Roland Sokol von Anfang an detailliert über die als „HoGeSa“ bekannt gewordene Nazi-Hooligan-Bewegung informiert und in ihre Aktivitäten eingebunden war (siehe linksunten.indymedia.org/de/node/154693).

Wer sind die Täter in Wuppertal?


Zwei der Täter (Pick, 43 J. / Becker 39 J.) aus Wuppertal sind in etwa gleichen Alters wie der Täter des Angriff auf OB Henriette Reker am 17.Oktober in Köln und ebenso in den 90er Jahren politisch sozialisiert, der dritte Täter ist jünger, bewegt sich jedoch heute im gleichen Szenespektrum.
Zu ihrem politischen Hintergrund kann u.a. gesagt werden, dass sie alle drei über enge Kontakte zu Mario Leisering verfügen, der seit 2014 Mitorganisator der verschiedenen größeren und kleineren Hogesa-Zusammentreffen ist. Alle drei besuchten neben HoGeSa-Veranstaltungen ebenso Pegida und / oder Pro NRW Demonstrationen und/ oder Aufmärsche der Partei „Die Rechte“.
Im Folgenden dokumentieren wir bekannte Details zu den einzelnen Tätern:

– Pick

Thomas Pick, Sohn eines Wuppertaler Polizeibeamten, erscheint für uns als “Anführer bei der Tat”.

Vor Gericht zeigte sich der 43-Jährige Pick als Hardliner der Rechten Szene und hat sich nicht zur Tat eingelassen. Picks Kontakte in der Naziszene bestätigte der vorsitzende Richter bei Prozessbeginn dadurch, dass er den Kontakt zu “SS-Siggi” (Siegfried Borchardt – Borussenfront/Die Rechte Dortmund), Sturm 18 sowie der rechten Hool-Gruppierung “Berserker” erwähnte.

Pick war bestens in das rechte HoGeSa-Netzwerk eingebunden. Das zeigt seine aktive Teilnahme an Diskussionen in internen Chat-Gruppen (siehe “Whats-App”-Gruppe). Außerhalb der digitalen Vernetzung pflegt Pick persönliche Kontakte zu Mario Leisering aus Oberhausen, aber auch zu anderen HoGeSa-Nazis aus NRW, wie z.B. etwa Andreas Kraul. Außerdem hat er offensichtlich Kontakt zur lokalen Wuppertaler Alt-Hooliganszene. An einem der Prozesstage erschien Pick in Begleitung von Nadine Ten Wolde.

Pick nahm am 27. Oktober 2012 an einer PRONRW-Demonstration gegen den Moscheeneubau der DITIB in Wuppertal-Elberfeld teil. An dieser Demonstration beteiligte sich auch Dominik Roeseler (Pressesprecher von „Gemeinsam Stark Deutschland (GSD)“, Anmelder der Kölner HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 und derzeitiger stellvertretender PRONRW-Vorsitzender) sowie die „German Defense League“ (GDL). Wenig glaubhaft versuchte sich im Nachhinein der stellvertretende Vorsitzende und Stadtverordnete Gerd Wöll von der Fraktion PRO Deutschland/DIEREPUBLIKANER von der Teilnahme Pick’s zu distanzieren.

Thomas Pick wohnte bis vor einigen Jahren in der Wuppertaler Nordstadt. Von Anfang April 2014 bis Oktober 2014 saß er im Gefängnis, danach wohnte er in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.

Thomas Pick war unter den über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum, die sich am Abend des 18. Januars 2015 in Köln versammelt hatten, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen des Zieles zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse im Polizeikessel. Bei der Durchsuchung der Personen fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete von der Polizei unerkannt in die umliegenden Seitenstraßen.

Nach der Tat am 11. April 2015 war Pick 10 Tage auf der Flucht, obwohl die Polizei wußte wo er sich aufhielt. Stationen waren die Wohnorte von von Tanja Weinhold, Tanja Greulich und später bei Werwitzki in Dortmund. Obwohl schnell relativ klar war, dass Pick an der Tat beteiligt war, konnte er sich nach 10 Tagen freiwillig bei der Polizei stellen (zu der Art und Weise der Vernehmung werden wir im Teil zur Polizei schreiben). Danach folgte keine Festnahme und U-Haft.

– Petri

Seit dem 14. April sitzt der 25-Jährige Patrick Petri als Hauptbeschuldigter in U-Haft. Er wuchs im hessischen Dieburg auf, wohnte vor der Tat in Wuppertal und absolvierte bis zu diesem Zeitpunkt eine Jobcenter-Umschulungsmaßnahme zum Koch in der Bildungseinrichtung E.D.B. (Erfolg durch Bildung) in Velbert. Petri ist u.a. vorbestraft wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen (§§86a) sowie wegen schwerer Körperverletzung.

Patrick Petri bewegt sich schon seit mehreren Jahren in der Naziszene. Er war NPD-Mitglied und zwischenzeitlich Schatzmeister der NPD Krefeld. Engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der aktuell zu den führenden HoGeSa-Nazis in NRW gehört, hat er bereits seit mehreren Jahren. Nach einem seiner JVA-Aufenthalten, wo er bei der Essensausgabe wegen rassistischen Äußerungen auffiel, zog er nach Oberhausen. Dort war er beim „Freien Widerstand Oberhausen“ aktiv.

Am 30. Mai 2011 nahm Patrick Petri an einem Naziaufmarsch in Enschede (Niederland) teil. Dort trug er zusammen mit Leisering das Transparent vom „Freien Widerstand Oberhausen“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat Patrick Petri Kontakte zu Teilen der Wuppertaler Nazistruktur „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (heute „Die Rechte Wuppertal“). An der Demonstration nahmen u.a. Marius Dörschel (Freundeskreis Rade), Daniel Borchert (Nationale Sozialisten Wuppertal, heute „Die Rechte“) und Paul Breuer (FN Köln & Angeklagter im AB Mittelrhein-Prozess) teil. Auf der Rückfahrt von dieser Demonstration randalierten mehrere Nazis, so dass sie in Rheine von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Unter ihnen befand sich neben Patrick Petri, Mario Leisering und Nazis vom „Freundeskreis Rade“ aus Radevormwald auch Daniel Borchert. Daniel Borchert ist ein langjähriges aktives Mitglied der Wuppertaler Nazistruktur und stand auf der „Die Rechte“-Kandidat*innenliste für die Europawahl 2013.

Patrick Petri besuchte am 15. November 2014 die HoGeSa-Kundgebung in Hannover und am 14. März 2015 die PEGIDA-Demonstration in Wuppertal. Ein Foto aus dem Internet zeigt Patrick Petri wie er hinter dem HoGeSa-Transparent den Hitlergruß zeigt. Links neben ihm ist Mario Leisering aus Oberhausen zu sehen.
Ob Petri zu den 50 Personen gehört, gegen die nach der PEGIDA-Kundgebung am 14. März ein Ermittlungsverfahren läuft, bleibt dennoch zu bezweifeln.

– Becker

Beim dritten Täter handelt es sich um den 39-Jährigen Rolf Becker aus Remscheid. Becker bewegt sich in der Hooligan-Szene von „Borussia Mönchengladbach“ und dem „FC Remscheid“, nennt sich auf Facebook „Rollo KC“ und pflegt Kontakte zu HoGeSa-Anhängern wie z.B. Andreas „Kalle“ Kraus aus NRW.
Wie Patrick Petri besuchte Rolf Becker am 15. November 2014 die HoGeSa-Kundgebung in Hannover und am 14. März 2015 die PEGIDA-Demonstration in Wuppertal.
Weitere Antifa-Recherchen in Zusammenhang mit dem Probsteigasse-Angriffsversuch ergaben, dass Becker ebenfalls am versuchten HoGeSa-Naziangriff in Köln beteiligt war.

Bezüglich der mörderischen Tat am 11. April 2015 gibt es in den folgenden Tagen Verbindungshinweise zur Partei “Die Rechte” und Mario Leisering von HoGeSa sowie der Vereinigung “Old School Society” (OSS).
Auf der Facebook-Seite von “Die Rechte Wuppertal” veröffentlichte Mario Leisering am 13. April 2015 einen Post, in dem er seinen Freund Patrick Petri grüßt, einen Angriff von nur 3 Personen auf das Autonome Zentrum schützend negiert und beschreibt, dass HoGeSa bei einem gezielten Angriff auf das Autonome Zentrum in Wuppertal mit mindestens 100 HoGeSa-Nazis aufgelaufen wäre. (vgl.www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben…
Auf der Facebook-Seite der “Old School Society” (OSS) erschien bereits am Nachmittag des 11. April ein Post mit Zitaten der Pressemeldung der Wuppertaler Polizei zum Nazi-Angriff. Nach bundesweiten Razzien und 4 Festnahmen am 6.Mai 2015 hat die Bundesanwaltschaft im Januar 2016 wegen “Gründung einer terroristischen Vereinigung” und “Vorbereitung von “Sprengstoffanschlägen” Anklage erhoben.
Der Erstellungszeitpunkt dieses Facebook-Beitrages der OSS ist noch vor dem Post von Mario Leisering auf der Facebook-Seite vom „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ und vor der ersten Meldung des Autonomen Zentrums Wuppertal zu den Geschehnissen. (linksunten.indymedia.org/de/node/143738)

Die „Oldschool Society“ hat auch Strukturen in NRW (antifabochum.noblogs.org/2015/05/rechte….

Bei Petri, Pick und Becker von einer “Nazi-Vergangenheit”, einem “Ausstieg aus der Rechten Szene” oder ähnlichem zu sprechen, wie die drei Täter es selbst vor Gericht versuchen oder von “drei Männer, die jedenfalls früher zur rechten Szene gehört haben sollen”, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal es in ihrer Pressemitteilung zum Prozessbeginn formulierte oder von “mutmaßlich rechtsorientierten Täter”, wie die Wuppertaler Polizei in ihrer beschränkenden Verfügung vom 28.01.2016 noch weiterhin tut, stellt den kläglichen Versuch dar, einen politisch motivierten, mörderischen Angriff zu einer zufälligen Auseinandersetzung abzustufen und den politischen Hintergrund zu negieren.

 

Wir fragen:

  • Was ist die Absicht hinter der Verleugnung des politischen Hintergrunds der Täter?
  • War einer der Täter Zuträger oder V-Mann einer Sicherheitsbehörde?
  • Was ist den Sicherheitsbehörden / der Wuppertaler Polizei bekannt zu den Verbindungen der Täter und des Täterumfelds zu weiteren rechtsterroristischen Vereinigungen?

 

2. Tatablauf:


Die Tat muss als einer der schwersten Angriffe von HoGeSa- Nazis 2015 eingeordnet werden. 
Der Ablauf des Tages bzw. des Abends der Nazis vor und nach der Tat stellt sich bislang folgendermaßen dar:
Es wurde sich in der Wohnung des Täters Thomas Pick in der Elberfelder Innenstadt mit Patrick Petri und Rolf Becker getroffen. Ein Anlass dieses Treffens soll nach Aussage von Petri und Becker gewesen sein, für die anstehende Fahrt auf die geplante Hogesa-Nazi-Demo in Karlsruhe am 19. April 2015 das Fahrgeld einzusammeln, um dieses an Mario Leisering weiterzuleiten. Der Nachmittag / frühe Abend wurde nach Aussagen von Petri gemeinsam an der Wupper, genauer am Islandufer verbracht, um im Anschluss wieder in die Wohnung Pick zurückzukehren. Bereits hier war die vierte Person Tanja Weinhold nach Aussagen des Gerichts ebenfalls anwesend. In der Wohnung wurde der Plan besprochen ins Autonome Zentrum zu gehen, sich dafür unauffällig zu kleiden sowie sich mit mindestens einem Messer und einem Teleskopschlagstock zu bewaffnen. 
Die drei Hogesa-Nazi-Täter Pick, Petri und Becker waren im AZ und Tanja Weinhold war zwischenzeitlich ebenfalls kurz anwesend.
Sie fielen nur einigen AZ-Besucher*innen durch unangemessenes Verhalten (z.B. zu große körperliche Nähe am Kicker, Frauen anstarren, gemeinsamer Gang aufs Frauenklo, Versuche Räume anzugucken) auf. Dies trug jedoch zunächst keine direkten Konsequenzen nach sich. Als Nazi wurde Thomas Pick durch den nachkommend eintreffenden Freund des AZ, das spätere Opfer, aufgrund einer weiter zurückliegenden Bedrohung an einem anderen Ort erkannt und zunächst AZ-intern benannt. Ca. zeitgleich haben sich Pick, Petri und Becker am Ausgang des AZ aufgehalten und wurden sodann darauf hingewiesen, dass sie nicht mehr reinkommen, da mindestens einer von ihnen eine Nazi-Vergangenheit habe. Die drei Täter fingen über den Umstand des Hausverbots Streit an in dessen Verlauf T. Pick P.Petri mit zweimaligem unauffälligem Zeichen geben über anstoßen mit der Hand aufforderte gemeinsam loszuschlagen. Dies geschah mit dem zeitgleichen Ruf: „Wir sind Hogesa!“ , den unbeteiligte Augenzeug*innen im Gericht bestätigten. Thomas Pick griff eine*n gegenüberstehende*n AZ-Besucher*in frontal an und zog einen Teleskopschlagstock. Patrick Petri griff unseren Freund direkt mit dem Messer an. Becker zog Pick aus dem Eingang des AZ heraus. In der Annahme alle AZ Besucher*innen befinden sich im AZ, ist aus Schutz vor den Hogesa-Nazi-Angreifern die Eingangstür zugezogen worden, ohne sehen zu können, dass sich unser Freund noch auf der Strasse vor der Tür befand, ein folgenschweres Versehen, dass dazu führte, dass er mit den drei Tätern allein war. 
Nach unabhängigen Augenzeug*innenberichten sind die drei Täter zu dritt weiter auf unseren Freund losgegangen und schlugen, traten und stachen mit dem Messer auf ihn ein als dieser bereits schutzlos am Boden lag, ein unabhängiger Fensterzeuge sprach in diesem Zusammenhang von einem sogenannten Stiefelkreis. Patrick Petri hat sich nach Erkenntnissen im Verfahren beim brutalen führen des Messers auf unseren Freund mit seinem eigenen Messer verletzt. Als sich das Tatopfer nicht mehr regte flüchteten die drei Täter gemeinsam, Zeug*innen beschreiben noch einen Ruf: „Vergiss nicht das Messer“ und „Verrecke du linke Sau“. Auf der anderen Straßenseite standen zu diesem Zeitpunkt nach Zeug*innenaussagen einige Leute, die von der später eintreffenden Polizei nie als Zeug*innen ermittelt bzw. vernommen worden sind. Unerkannt und unverfolgt flüchteten Petri, Pick und Becker gemeinsam über die Gathe in die Wohnung von Pick. Spätestens hier trafen sie wieder auf Tanja Weinhold. Gemeinsam wurde eine Geschichte eines Überfalls gesponnen, die Tanja Weinhold in der Rolle der „unbeteiligten Passantin“ der selbst gerufen Polizei vorgelogen hat.
Patrick Petri wurde mit einem gerufenen Rettungswagen ins Helios-Klinikum gebracht, wo er medizinisch versorgt wurde und von der Polizei zunächst noch in der Nacht gegen 2.40 Uhr als Zeuge vernommen worden ist. 
Zu der Art und Weise der Vernehmung berichten wir unter dem Punkt Polizei, hier nur soviel: der vernehmende Beamten wusste bereits zu diesem Zeitpunkt durch vorherige Abfrage, dass Petri “der Rechten Szene zuzuordnen” sei.

 

3. Tanja Weinhold

In den ersten Presseberichten hieß es, dass eine unabhängige Zeugin den Täter Patrick Petri nach seiner Flucht vom Tatort des Autonomen Zentrums an den City Arkaden entdeckt hat und die Polizei anrief. Das ist eine falsche Annahme gewesen, basierend auf Aussagen der Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft.

Im Verlauf des Prozesses hat sich herausgestellt, dass die scheinbare „Passantin“ Tanja Saure Weinhold (38 Jahre, Wuppertal-Langerfeld), die den Täter Patrick Petri vor den City Arkaden in der Elberfelder Innenstadt verletzt gefunden haben soll und daraufhin die Polizei alarmierte, im Verlauf des gesamten Abends mit den drei Tätern Pick, Petri und Becker in Kontakt stand bzw. sich mit ihnen gemeinsam bewegte.

Sie war anwesend bei der Planungsbesprechung und Bewaffnung in der Wohnung des Täters Thomas Pick. 
Sie war zwischenzeitlich am Tatabend im AZ mit den drei Tätern zusammen. Im Anschluss an die mörderische Tat, nach der die Täter Pick, Petri und Becker unerkannt und unverfolgt geflohen sind, war sie mit den Tätern in der Wohnung Pick.

Der Täter Petri, der sich selbst mit seinem eigenen Messer an Oberschenkel und Hand verletzt hat (oder war es einer seiner Freunde?), wurde von Pick, Becker und Weinhold in der Wohnung behandelt und in der Folge an den City Arkaden abgesetzt. 
Tanja Weinhold hat in Absprache mit den angeklagten Tätern die Polizei gerufen und eine fingierte Geschichte über den Fund Petris in der Stadt sowie eine gemeinsam erlogene Darstellung über einen Überfall in der Innenstadt der Polizei geschildert.

Tanja Weinhold ist zumindest eine Mitwisserin. Nach Zeugenaussage der langjährigen Ex-Lebensgefährtin von Thomas Pick Roswitha S. und ihrer Tochter im laufenden Prozess, ist Tanja Weinhold nach eigener Aussage von Pick ihnen gegenüber die einzige, die ihm „das Genick brechen könnte“.

Tanja Weinhold soll nach Aussage des Gerichts verschiedene Versionen des Ablaufs in der Tatnacht bei der Polizei ausgesagt haben, die sich in den Akten des Prozess befinden und im laufenden Verfahren nicht genauer thematisiert worden sind. Auch soll sie bereits im Vorfeld von Pick bedroht worden sein.

Weinhold war am 4.12. als Zeugin geladen. Sie gab an seit 11.11.2015 mit dem HoGeSa-Nazi Thomas Pick verlobt zu sein. Im gleichen Satz sagte sie, dass es hierfür Zeug*innen gäbe. Sie verweigerte daraufhin jede weitere Aussage.

Am 18.01.16. haben Thomas Pick und Tanja Weinhold geheiratet. Staatsschutz bzw. Sicherheitsbehörden – die auch den Prozess intensiv verfolgen – waren Teil der Hochzeitsgesellschaft und am Standesamt anwesend.
Vor Gericht hatten sie angegeben künftig „Saure“ als Ehenamen führen zu wollen. Auf dieses durchsichtiges Verschleierungsmanöver haben wir keine Lust, daher werden die beiden im Folgenden immer mit allen drei Nachnamen Saure, Pick, Weinhold benannt.

Ob Tanja Weinhold von Thomas Pick unter Druck gesetzt wurde, die Ehe einzugehen oder, ob sie dies freiwillig tat, um nicht gegen ihn aussagen zu müssen ist letztlich unerheblich. Fakt ist, sie hätte ihn zusätzlich vor Gericht belasten können, hat sich aber entschieden den Mordversuch mit zu decken. Sie ist mindestens Mitwisserin, wenn nicht gar Mittäterin.

Wir fragen:


  • Inwieweit wusste Tanja Saure Weinhold im Vorfeld von der Tat?
  • Welche Aussagen hat Tanja Saure Weinhold bei der Polizei getätigt, die den Täter Pick schwer belasten?
  • Welche Aufgabe hatte der Staatsschutz bzw. Sicherheitsbehörden bei der Hochzeit von Pick und Weinhold am 18.01.2016?

 

4. WhatsApp – Komplex


Im bereits angelaufenem Verfahren meldete der Staatsanwalt im Gericht, ihm sei vom Staatsschutz Wuppertal, namentlich Herrn Böttcher, eine Akte übergeben worden, die möglicherweise etwas mit dem Tatkomplex zu tun habe. Dem Staatsanwalt war über eine solche Akte im Vorfeld des Verfahrens laut eigenen Aussagen nichts bekannt, sie lag also zum Zeitpunkt der Ermittlungen der federführenden Ermittlungsbehörde scheinbar nicht vor.

Das Gericht erhielt diese Akte zur Einsichtnahme und verkündete an einem anderen Prozesstag, dass es in dieser Akte um Chat-Protokolle von WhatsApp-Gruppen gehe u.a. mit dem Namen „Angriffsparty“. Der Angeklagte Pick sei Mitglied dieser WhatsApp-Gruppen und an diesen Chats aktiv beteiligt ebenso wie Thomas Otten, Dennis Stedile und Marcel Vierke. Der Abschnitt zu Wuppertal sei nur ganz kurz und das Gericht habe noch nicht entschieden, ob diese Akte hinzugezogen werden soll.

Zunächst erhielten alle Verfahrensbeteiligten (Gutachter, Nebenklageanwältin, Verteidiger der Angeklagten) Einsicht in die Akte und dieser Themenkomplex wurde nicht weiter behandelt.
Am letzten Prozesstag, kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme wurde ohne weitere Begründung die sogenannte „WhatsApp-Akte“ in kleinen Auszügen den Prozess eingeführt.

Im Folgenden erläutern wir unsere Erkenntnisse zum WhatsApp-Akten-Komplex:

Wie bereits oben unter dem Punkt Täter beschrieben, war Thomas Pick am Abend des 18.01.2015 am versuchten Angriff auf eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse in Köln beteiligt.

Am 21.01.2015 ergeht eine richterliche Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Thomas Pick zwecks Feststellung von 2 Handys, die jedoch nicht durchgeführt worden ist, da T. Pick an seiner Wohnung nicht angetroffen worden sei, jedoch im folgenden dazu stieß und 2 Handys ‚freiwillig’ abgibt.

Am 23.01.2015 wurde der Staatsschutz Wuppertal über den Vorgang informiert und erhielt eine Zusammenfassung. Die darauf folgende Vernehmung Pick durch den Vernehmungsbeamten des Wuppertaler Staatsschutzes Böttcher war oberflächlich, dünn ohne unbequeme Fragen und ohne weitere Erkenntnisse. Auf den Vorhalt Böttchers der Vorbereitung eines Anschlags, stritt Pick ein solches Vorhaben ab, kann sich nicht erklären woher solche Informationen stammen und fragt den Vernehmungsbeamten Böttcher dazu. Dieser sagt es gebe Chat-Protokolle. Daraufhin erklärt Pick Böttcher, dass sie darüber gechattet hätten wo Autonomen Zentren sind und der, der danach gefragt habe, sei einer der bei HoGeSa “das Sagen hat” und die Aktionen plant. Warum dieser so etwas wissen wollte, habe er (Pick) nicht gefragt und wie der hieße wisse er nicht, nur der Spitzname wäre bekannt. Auf diese Aussage hin stellte der Staatsschutzbeamte Böttcher keine weiteren Fragen, nicht einmal den Spitznamen wollte er wissen! Das Vernehmungsprotokoll schließt mit der 
Bemerkung Böttchers, dass Pick durchgehend kooperativ gewesen sei.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wusste die Staatsschutzabteilung der Wuppertaler Polizei vom Autonomen Zentrum Wuppertal als ein Angriffsziel einer Gruppe von 100 in einer WhatsApp-Gruppe namens „Angriffsparty“ vernetzter gewaltätiger HoGeSa-Nazis.

Thomas Pick brachte in diese Chat-Gruppe den Vorschlag des Angriffs auf das Autonome Zentrum in Wuppertal ein. Der Zeitpunkt eines Angriffs an dem unser Haus (AZ) gut besucht sein könnte (Öffnungszeiten und Konzerte) sowie die Art eines Angriffs (mit vielen Leuten hin bis zum Brandsatz werfen) wurden offen in der Chat-Gruppe diskutiert.

Als weiteres Ziel wurde das Linke Zentrum „Hinterhof“ in Düsseldorf erwähnt. Dies ergibt sich aus dem kurzen Abschnitt des Chat-Protokolls, der im Gericht verlesen wurde und aus dem Plädoyer der Anwältin der Nebenklage.

Was in den anderen WhatsApp-Gruppen mit den Namen “Arische Rasse 88”, “Hogesa Bergisches Land”, “Antifa-Feier sprengen” usw. geschrieben worden ist, ist bisher nur den Behörden bekannt, nicht jedoch der Öffentlichkeit geschweige denn den von der akuten Bedrohung Betroffenen.

Die Akte wird am 28.02.2015 geschlossen, ohne dass etwas weiteres damit geschieht.

Es gab zu keiner Zeit eine Warnung an das Autonome Zentrum Wuppertal bzw. linke Zentren von Seiten irgendeiner Behörde.

Von Beginn an waren wir uns sicher, dass die Täter das Autonome Zentrum als Ort eines Angriffs ganz bewusst aufgesucht haben (vgl. zweite Erklärung) aufgrund unser unablässigen Organisierung und Mobilisierung gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe jedweder Art. Das war zum damaligen Zeitpunkt überdies ein logischer Schluss aus dem Wissen über Gewalttätigkeiten und Vernetzungen der verschiedenen und ineinandergreifenden Naziszenen und der Selbstenttarnung des NSU 2011.

Aus heutiger Sicht stellt sich klar heraus, dass es Planungen und Verabredungen zu Angriffen auf linke Zentren aus Reihen organisierter Nazis aus dem HoGeSa – Spektrum, womöglich vernetzt mit weiteren organisierten Nazistrukturen zumindest aus NRW, gegeben hat und gibt.
Dieses geschah mit konkretem Wissen der Polizei, die zu keinem Zeitpunkt die Betroffenen darüber informiert, bzw. gewarnt geschweige denn geschützt hat sondern vielmehr durch Verschweigen ihres Wissens den Tätern ermöglicht unerkannt zu handeln.

Wir fragen:


  • Wer hat die Beschlagnahmung der Handys veranlasst?
  • Was war der Anlass zur richterlichen Verordnung zur Beschlagnahmung der Handys von Pick?
  • Sind von noch mehr Handys der Angreifern des 18. Januars in Köln beschlagnahmt und ausgewertet worden?
- Welche Erkenntnisse liegen daraus vor?
  • Sind neben der Polizei weitere staatliche Behörden in diesen Vorgang verwickelt?
  • Sind V-Männer in den WhatsApp-Gruppen aktiv gewesen?
  • Wenn ja, wie viele?
  • Gab es bereits vor dem 18.Januar Erkenntnisse aus den verschiedenen WhatsApp-Gruppen z.B. bezüglich des versuchten Angriffs am 18. Januar?
  • Warum sind die Ermittlungen zum 18. Januar in Köln eingestellt worden?
  • Warum sind die Betroffenen / das Autonome Zentrum Wuppertal nicht über Planungen von Angriffen auf sie informiert worden?
  • Warum lag die Akte zum Zeitpunkt der Ermittlungen, spätestens seit bekanntwerden der Tatbeteiligung Thomas Pick der federführenden Staatsanwaltschaft und dem Remscheider Vernehmungsbeamten Baron von Thomas Pick nicht vor?
-
  • Wer hat entschieden, dass die Akte tatenlos geschlossen wird?
-
  • Was hat den Beamten des Wuppertaler Staatsschutzes Böttcher veranlasst, die „WhatsApp-Akte“ in das laufende Gerichtsverfahren nachzureichen?

 

5. Rettungseinsatz am Autonomen Zentrum

Spätestens am 5. Verhandlungstag wurde es über deutlich: Die Rettungskräfte wurden von der Polizei vom lebensgefährlich verletzten Opfer des Messerangriffs wegbeordert!

Bereits mehrere Zeug*innen hatten ausgesagt, dass die Rettungskräfte kurz nach ihrem Eintreffen die Behandlung wieder abbrechen mussten, weil sie von der Polizei abgezogen wurden. Dies hat sich nun durch die Aussage des erstbehandelnden Rettungsassistenten eindeutig bestätigt.
Die Besatzung des durch die AZ-Besucher*innen herbei gerufenen RTW wurde nicht nur unmittelbar ins Autonome Zentrum (AZ) gelassen, vielmehr seien sie bereits an der Straße eilig herbei gewunken und direkt zu dem lebensgefährlich Verletzten geführt worden, laut Aussage des Rettungsassistenten zu sechst: sein Kollege, er und vier uniformierte Streifenbeamte. Worauf sie unmittelbar und ungehindert mit der rettungsdienstlichen Erstversorgung beginnen konnten, bis sie plötzlich und für sie nicht nachvollziehbar durch die zeitlich später eingetroffene Einsatzleitung vom Opfer wegbeordert wurden.

Selbst der verwunderte Richter musste trotz mehrfachen Nachfragens schließlich konstatieren, dass sowohl den Rettungskräften als auch den zeitgleich eintreffenden Polizist*innen der Zutritt zum AZ nicht verweigert wurde und sie zusammen mit den Rettungskräften ungehindert zu dem lebensgefährlich verletzten Freund des Hauses geleitet wurden.

Nachdem die Rettungskräfte vom Schwerstverletzten abgezogen und von der Polizei nicht mehr ins AZ gelassen wurden, habe die etwas später eingetroffene Notärztin angeregt, dass zur Not der Patient auch durch die Polizei aus dem AZ gebracht werden könne, damit die weitere rettungsdienstliche Notfallversorgung fortgesetzt werden könne. Woraufhin die Polizist*innen zunächst versuchten den lebensgefährlich Verletzten auf einer Trage abzutransportieren. Die Trage passte jedoch nicht um die enge Ecke und so wurde der Schwerstverletzte anscheinend von Polizist*innen gepackt und ohne Trage aus dem AZ befördert.
Diese Schilderung, die sich wie bereits erwähnt, in zahlreichen bisher erfolgten Zeug*innenaussagen wiederfindet, offenbart in aller Deutlichkeit, dass Fehlverhalten der Polizei in dieser Nacht.

Wir fragen:


  • Wer hat die Rettungskräfte von unserem Freund abgezogen?
  • Wer hat die Lageeinschätzung getätigt?
  • Auf welcher Basis / Erkenntnis wurde diese Lageeinschätzung getätigt?
  • Wer waren die ersten Polizeibeamten vor Ort?
  • Warum findet sich über die eingesetzten Beamten nichts in der Akte?

 

6. Polizei / Einsatzleitung /Ermittlungsbehörden


Der folgende Abschnitt ist in drei Blöcke unterteilt: das Handeln der Polizei am Tatabend, Presse- und Öffentlichkeitsinformation der Wuppertaler Polizei und Vernehmung der Täter durch Vernehmungsbeamte der Polizei.

Das Handeln der Wuppertaler Polizei am Tatabend

Reflexhaft funktioniert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen. 
Im Anschluss an den Angriff der drei HoGeSa-Nazis agierte die Wuppertaler Polizei eskalierend und unprofessionell, die Beamt*innen der Elberfelder Hauptwache Hofkamp handelten wie folgt:

  • Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt.
  • Die vom Nazi-Angriff unter Schock stehenden, sich in einer psychologischen Ausnahmesituation befindende Besucher*innen des Autonomen Zentrums wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht – diese wurden jedoch nicht zum Einsatz gebracht -.
  • Die Einsatzleitung des Abends beordert die bereits mit der Notfallrettung unseres Freundes beschäftigten Rettungssanitäter von dem Schwerverletzten weg mit dem Befehl: “Alle Rettungskräfte raus!”. Sie nahm dabei eine Verschlechterung des höchst-kritischen Gesundheitzustands des lebensgefährlich verletzten Opfer des mörderischen Naziangriffs billigend in Kauf.
  • Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzentrierten sich offensichtlich ausschließlich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.
  • Unabhängige Zeug*innen, die sich auf der anderen Straßenseite aufhielten wurden nicht ermittelt geschweige denn befragt.
  • Die eingesetzten Beamten trampelten ohne Rücksicht durch alle Spuren vor der Tür.
  • Anstatt mit einem direkt vor Ort angebotenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums eingetreten und zerstört.
  • Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft.
  • Zeug*innen und Ersthelfer*innen aus dem Autonomen Zentrum wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festgehalten bzw. als Beschuldigte festgenommen.
  • Ein „blutverschmiertes Messer“, womöglich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sichergestellt.

Presse- und Öffentlichkeitsinformation der Wuppertaler Polizei

Es gibt 2 Arten von Lügen:

  • Fälschen und Präsentieren falscher Informationen, so als seien sie wahr
  • und Verheimlichen und Weglassen wahrer Informationen.

Die Wuppertaler Polizei bediente sich beider Taktiken, nicht um die Öffentlichkeit mit ihren Informationen zu informieren, sondern um diese in ihrem Interesse zu beeinflussen. Aufheizen ist hier wohl das passendere Wort.

In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überregional organisierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx. Damals wie bis heute wird bewusst suggeriert, dies sei ein beidseitiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einseitige schwere Verletzungs- und dieses mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen. Dieses Vorgehen muss als Opfer-Täter-Umkehr bezeichnet werden.

Weiterhin erzählte die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in verschiedenen Versionen:

In der ersten Pressemitteilung verlautbaren sie: „Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“ 
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis: „es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“ (Lokalzeit vom 11.4.2015)

In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:„Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“

Die verschiedenen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absichtlich und berechnend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse zu diesem Zeitpunkt durchweg ungeprüft übernommen worden sind und so ein Bild von Besucher*innen des Autonomen Zentrums gezeichnet worden ist, als seien diese ein Haufen “Durchgeknallter”, die lieber gegen die Polizei kämpfen, als sich um ihren lebensgefährlich verletzten Freund zu kümmern.
Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusammengelogene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womöglich nicht haltbar sein wird, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015.

Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von der Festnahme Petris und der Überführung in Untersuchungshaft am 14.04.2015 und der Ermittlung von Becker und Pick als die 2 weiteren Täter wird nicht öffentlich berichtet. Das Verheimlichen und Weglassen wahrer Informationen kommt hier zum tragen.

Am 15.05.2015, ca. 4 Wochen nach der Tat und der Ermittlung der Täter, veröffentlichte die Wuppertaler Polizei in einer kurzen Pressemitteilung den Abschluss der Ermittlungen, in dem sie neben einer Festnahme am 14.04.2015 und der Ermittlung zweier weiterer Männer (38 J./42 J.), die Zugehörigkeit zur Rechten Szene erwähnt und das alle drei bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. Es findet sich kein Wort über ihr eigenes Handeln und die Falschinformationen ihrer vorherigen Pressemitteilungen.

Das zuvor gezeichnete Bild bleibt in der Öffentlichkeit bestehen.
Die Falschmeldungen von damals ermöglichen es sich heute erneut auf das damalige Narrativ zu beziehen und das aktuelle polizeiliche Vorgehen nochmals damit zu begründen. (vgl. Beschränkende Verfügung der Versammlung der Polizei Wuppertal vom 28.01.2016 im Anhang der Pressemitteilung der Partei ‘Die Linke’ vom 1.2.2016; www.njuuz.de/beitrag33699.html)

Es muss den Sicherheitsbehörden unterstellt werden, dass mit der Lancierung von Falschmeldungen eine bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit betrieben worden ist, mit dem Ziel diese in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Es muss den Sicherheitsbehörden unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.

Vernehmung der Täter durch Vernehmungsbeamte der Polizei

Bereits im oben stehenden Abschnitt zum WhatsApp-Akten-Komplex haben wir den nicht von Erkenntnisinteresse geleiteten, oberflächlichen Vernehmungsstil des Staatsschutzbeamten Böttcher beschrieben.
Diese handeln von Vernehmungsbeamten zieht sich insbesondere bezogen auf die Vernehmungen von Petri und Pick fort.

Die erste Vernehmung Petris fand um 2.40 Uhr im Helios-Krankenhaus statt. Ein Eintrag im Polizeicomputer als “rechtsmotiviert” war dem vernehmenden Beamten bekannt. Petri wurde als Zeuge einer Straftat vernommen und sagte lediglich aus, er sei von Unbekannten mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden. Die zweite Vernehmung fand im Laufe des 11.04.2015 auf Wunsch Petris durchgeführt von dem Beamten Kämmler, damals in Wuppertal tätig, nun arbeitend beim LKA ebenfalls im Krankenhaus statt. Bereits hier sagt Petri nach Aussage Kämmlers im Prozess aus, er sei in der Nähe vom AZ aus einer Gruppe heraus mit der Flasche auf den Kopf geschlagen worden. Die Verbindung Petris zum Tatort des mörderischen Naziangriff wurde durch ihn selbst also bereits am 11.04.2015 hergestellt. Der Beamte Kämmler stufte ihn als Gefährdeten ein und bot Polizeischutz an.
Die dritte Vernehmung fand im Beisein des Rechtsanwalt Sauter bei der Polizei statt. In dieser Vernehmung behauptet der Täter Petri er sei nicht im AZ gewesen, aber davor und dort angegriffen worden. Die Namen seiner Freunde wolle er nicht nennen er sage nur soviel dazu: der Eine sei ein Hooligan, der andere ein distanzierter Rechter. In der vierten Vernehmung am 15.04.2015 sagte Petri aus, er sei im AZ gewesen. 
Der Vernehmungsbeamte bestätigte vor Gericht auf Nachfrage, dass ihm eigentlich alle Informationen der laufenden Ermittlung zur Verfügung hätten stehen müssen, von der “WhatsApp-Akte” hatte er keine Kenntnis. Weiter sagte er, die Geschichte von Petri sei ihm schon komisch und widersprüchlich vorgekommen, aber: nichts weiter.

Nach der Tat am 11. April 2015 war Pick 10 Tage auf der Flucht, obwohl die Polizei durch seine Ex-Lebensgefährtin Roswitha S. wusste wo er sich aufhielt, geschah nichts weiter. Nach terminlicher Vereinbarung durch seinen Anwalt spazierte er 10 Tage nach der Tat auf eine Polizeiwache in Remscheid um dort seine erste und einzige Aussage zu tätigen. Er diktierte dem Vernehmungsbeamten Baron kurz und knapp seine Version des Tatgeschehens in die Feder. Das Vernehmungsprotokoll war dermaßen kurz, dass es selbst den vorsitzenden Richter quasi fassungslos machte. Das Protokoll sei „höchstens einem Ladendiebstahl würdig“. Der Polizist hat nicht eine Nachfrage zu der Tat oder zur genaueren Sachverhaltsermittlung gestellt – es wurde immerhin wegen versuchtem Mord ermittelt -.

Er fragte lediglich am Ende: “Möchten Sie dem noch etwas hinzufügen?” und als dieses von Pick verneint wurde, war die Vernehmung beendet. Von Erkenntnisinteresse keine Spur und obwohl Thomas Pick als gewalttätig und der Extremen Rechten zugehörig der Polizei bekannt sein muss, obwohl er zu diesem Zeitpunkt akut verdächtig für diesen versuchten Mord war, wurde seine Version des Abends als glaubwürdig eingeschätzt und er wurde von Vernehmungsbeamten einfach gehen gelassen. Das machte im Verfahren selbst den Richter stutzig bis sprachlos. Der Täter Pick schweigt seitdem.

Der Fisch stinkt – der Kopf erst recht

Es war nicht nur der Einsatzleiter des Abends, der die Situation “falsch” einschätzte.

Es war nicht nur die Spurensicherung, die schlampte.

Es war nicht nur der / die einzelne Streifenpolizist*in, der / die schon immer mal gegen die von ihm / ihr verhassten Autonomen vorgehen wollte.

Es war nicht nur die einzelne Polizeisprecherin, die gelogen hat.

Es war nicht nur die Mordkommission, die versäumt hat ihre Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Es waren nicht nur die Vernehmungsbeamten Böttcher, Klämmer, Baron, die eine Vernehmung vergeigt haben.

Und so weiter, und so weiter, und so weiter……..

Die ganzen Lügen, das Schweigen und gezielte Nicht-Ermitteln gegen Nazis liegt im System, der Struktur und der Institution begründet: 
Mit Schlampigkeit oder Fehlverhalten eines einzelnen Beamten ist ein solches Verhalten, das quasi alle Abteilungen der Wuppertaler Polizei betrifft, nicht zu erklären.

Der gesamte Sachverhalt zum Thema Polizei / Ermittlungsbehörden spielt in dem Prozess gegen die drei Täter Pick, Petri und Becker keine Rolle, bedarf jedoch der dringenden öffentlichen Aufklärung.

Es ergeben sich hieraus hunderte von Fragen!

Wir erwarten Antworten und befürchten dennoch, dass diese ähnlich unbefriedigend ausfallen, wie diejenigen aller Sicherheitsbehörden in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Länder und des Bundes zum NSU-Komplex, denn heutzutage fangen alle richtigen Märchen nicht mehr mit „Es war einmal…“, sondern mit: „Ich kann mich nicht mehr erinnern…“an.

Wir fragen zunächst nur eines:


  • Frau Polizeipräsidentin Radermacher, ist das ihr Programm “Hellwach gegen Rechts” mit den drei Säulen Strafverfolgung, Prävention, polizeiinterne Information, das hier zur Geltung kommt?

 

7. Vorladung wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes an AZ-Besucher*innen

In der Folge des mörderischen Nazi-Angriffs setzte die Polizei ihren Angriff auf Besucher*innen des Autonomen Zentrums fort. Zeug*innen und Ersthelfer*innen aus dem Autonomen Zentrum wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festgehalten bzw. als Beschuldigte festgenommen. Ersthelfer*innen wurden mit Plastiktüten über den Händen in Handschellen ins Polizeigewahrsam gebracht. 
Freunde und Bekannte des Opfers wurden von Beginn an als Beschuldigte geführt, ohne eine andere Spur zu verfolgen (vgl. Abschnitt Vernehmung Petri).

Mindestens 8 der anwesenden AZ-Besucher*innen erhielten Vorladungen, zwei davon mündlich, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes bzw. Totschlags beschuldigt wurden. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.

Diese lagen zum Teil bereits Sonntags morgens in den Briefkästen der Betroffenen. Die Wuppertaler Polizei verschickte diese jedoch auch noch, nachdem sie mit Petri schon einen dringend Tatverdächtigen festgenommen hatte.

Alles in allem fand eine typische Opfer-Täter-Umkehr statt.

Zu Beginn des Verfahrens am 5. Oktober lagen für Besucher*innen aus dem AZ, die als Zeugen im Prozess aussagen sollten, keine Einstellung des Verfahrens gegen sie vor.

Gegen unseren Freund, das Opfer des Nazi-Angriffs, wurde ebenso ermittelt und er wurde im ganzen Verlauf des Verfahrens auch als Beschuldigter geführt.

Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Opfer-Täter-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ei…, ist bittere Realität in Wuppertal.

Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der ‚Sicherheits’-Institutionen verankert.

Wir fragen:


  • Hat sich überhaupt etwas innerhalb der Behörden seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 verändert?
  • Sind alle Verfahren gegen Besucher*innen des Autonomen Zentrum am 11.04.2015 eingestellt?
  • Wer ist verantwortlich für die grund- und haltlosen Beschuldigungen?
  • Was hat Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher im Polizeiausschuss hierzu erklärt?

 

8. Zeugenschutz

Besucher*innen des Autonomen Zentrums, die als Zeug*innen vor Gericht ausgesagt haben, haben im Vorfeld eigenständig bzw. über die Opferberatung Rheinland das Unkenntlichmachen bzw. Schwärzen ihrer Namen und Adressen in den Akten beantragt, da von einer weiteren hohen Bedrohungslage durch Nazi-Angriffe auszugehen ist. Diese Möglichkeit des Schutzes besteht nach §68 Strafprozessordnung. Hierzu bedarf es einer Einschätzung der Bedrohungslage.

In Wuppertal sind bereits vor, während und nach Aussagen vor Gericht gegen Nazis in anderen Verfahren Zeug*innen bedroht worden. Dieser Umstand ist der Wuppertaler Polizei sowie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, z.B. aus dem Verfahren um den Überfall von Nazis auf linke Flohmarktbesucher*innen, durchaus bekannt.

Trotz der Anträge (mündlich und schriftlich): alle Namen und Adressen, teilweise ebenso die der Eltern und Telefonnummern sind vollständig lesbar in den Akten vorhanden. Kein einziges Unkenntlichmachen bei Zeug*innen aus dem AZ-Umfeld hat funktioniert.

Erstaunlicherweise stellte sich jedoch im laufenden Verfahren heraus, dass bei vier unabhängigen Zeug*innen genau dieser Vorgang reibungslos und ohne Antrag, ja sogar ohne einen eigenen Wunsch auf Anonymisierung, durchgängig sicher erledigt wurde.
Diese vier Zeug*innen wurden in der Akte als X01-X04 geführt und der Staatsanwalt musste aus seinem Tresor aus dem Büro zunächst die geschlossenen Umschläge selbst holen, damit die jeweiligen Zeug*innenaussagen in der Akte, den anwesenden Zeug*innen zugeordnet werden konnten. Ohne Abklärung und Aufklärung über eine Gefährdungslage wurde diese Anonymisierung von Seiten des Richters im laufenden Prozess aufgehoben.

Wir fragen:


  • Wer ist für die Einschätzung der Gefahrenlage sowie den mangelnden Zeug*innenschutz verantwortlich?
  • Warum hat es durchgehend bei allen Besucher*innen des AZ nicht funktioniert, in anderen Fällen jedoch sehr wohl?
  • Wer hat diese unterschiedliche Behandlung zu verantworten?
  • Wie hoch ist eine Bedrohungslage für Zeug*innen nach dem Urteil?

 

9. Richter

Dem Vorsitzenden Richter ist „das Politische im Prozess scheißegal“, das hat er nicht nur in dieser drastischen Aussage deutlich gemacht, es zeigt sich auch immer wieder in seiner Art der Prozessführung.

Die Befragung der Zeug*innen durch den Richter ist höchst unemphatisch und zeitweise total daneben. Er ließ sich mehreren Zeugen gegenüber zu der Ausdrucksweise herab “Die Action haben sie nicht gesehen?”

Nachdem durch die Vernehmung eines LKA Sachverständigen deutlich geworden war, das die Einlassung Petris falsch war, sagte der Richter zu dessen Rechtsanwalt Sauter “Sie können die Kleidung ja einmal anziehen, dann kann Petri demonstrieren wie er das gemacht haben will”. Darauf der Rechtsanwalt Sauter: “Nein, der Nebenkläger kann die Kleidung nochmal anziehen und sich auf Herrn Petri legen…” Die Nebenklageanwältin hat dieses widerliche Wortgeplänkel zum Glück sofort unterbunden.

Die mangelnde Empathie und Vorstellungskraft des Richters trat auch bei der direkten Befragung des Nebenklägers auf erschreckende Weise zu Tage. So regte er an, die Wunden des Geschädigten könnten doch durch die, als Zeugin geladene, Rettungsärztin untersucht werden und dies könne sicherlich auch im Verhandlungssaal stattfinden – Männer seien da meist nicht so eigen. Durch Eingreifen der Anwältin des Opfers konnte dies verhindert werden und fand in einem abgeschlossenen Nebenraum statt.

Sobald durch mehrere Zeug*innenausagen deutlich geworden war, dass die Rettungskräfte nicht durch die AZ-Besucher*innen behindert, sondern durch die Polizei wegbeordert wurden, stellte der Richter fest: “Der Komplex interessiert uns nicht mehr, wir stellen keine Fragen mehr dazu.”

Zeug*innen aus dem Umfeld des Betroffenen, die bei der Befragung durch die Polizei die Aussage bzw. Unterschrift von vorgelegten Dokumenten verweigerten, hielt der Richter vor, dies sei für die Angehörigen von Opfern äußerst unüblich, diese seien normalerweise hilfsbereiter. 
Immer wieder hinterfragte er warum Freund*innen des Nebenklägers diesen nicht nach dem Tathergang gefragt hätten. Dass Freund*innen Rücksicht auf den lebensgefährlich verletzten Freund nehmen und ihn deshalb nicht nach dem traumatisierenden Angriff der drei HoGeSa-Nazis gefragt haben, ist ein Gedanke der dem emphatiefreien Richter vollkommen fremd scheint.

Der Richter befragte zahlreiche Zeug*innen aus dem Umfeld des Nebenklägers immer wieder auch nach Hören-Sagen (Wann haben Sie mit wem, was geredet?) und ihrer Einschätzung des Nebenklägers (Wie würden Sie ihn beschreiben?). Durch solche und ähnliche Fragen klammerte der Richter bewusst schon in der Befragung der Zeug*innen das Politische aus und reduzierte den mörderischen Angriff auf eine persönliche Auseinandersetzung.

Großes Interesse zeigte er auch an den AZ-Strukturen, so frage er immer wieder wen die Zeug*innen noch kennen würden oder mit wem sie potenziell über das Geschehen gesprochen haben könnten. Interessant, da ihn doch angeblich das Politische nicht interessiert. Aber das scheint nur soweit zu gelten, dass ihm die politischen Aspekte der Tat nicht interessieren. So unterstellte er einigen der Zeug*innen aus dem AZ Umfeld auch, sie seien beeinflusst worden: „Wer hat Ihnen gesagt, dass Sie nichts sagen dürfen?“ Eine Frage, die er Zeug*innen aus dem Täterumfeld nicht stellte, obwohl es immer wieder Hinweise auf Einschüchterungsversuche und Bedrohungen, vor allem durch Thomas Pick/Saure/Weinhold gab.

 

10. Staatsanwaltschaft

Bereits vor Prozessbeginn begannen die Verrenkungen der Staatsanwaltschaft um den politischen Hintergrund der Tat zu bagatellisieren und zu negieren.

Die Staatsanwältin Monika Olschak erklärt in der Lokalzeit: „Es sei bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermittelt, aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015). Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits unabhängige Zeug*innen bei der Polizei gemeldet, die die Täter als Nazis erkannt hatten uns der Täter Patrick Petri war bereits befragt worden.

Angeklagt wurde „nur“ versuchter Totschlag und gemeinschaftliche Körperverletzung, bei einer politischen Bewertung der Tat wäre eine Mordanklage angemessen gewesen, so wie die Bundesanwaltschaft es im Fall der Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker tut. Der für eine solche Anklage notwendige Vorsatz ergibt sich aus dem politischen Hintergrund und der Planung der Täter. Es handelt sich nämlich keinesfalls um eine zufällige Begegnung verschiedener Menschen, die eskalierte, sondern vielmehr um ein bewusstes Aufsuchen und Angreifen des politischen Gegners. Spätestens seit Bekanntwerden der WhatsApp Akte und der dort dokumentierten Anschlagspläne ist dies offensichtlich.

Doch dass es sich hier um einen rechten Mordanschlag handelt, wird, vermutlich wegen des damit einhergehenden Imageschadens für die Stadt Wuppertal, versucht mit allen Kräften zu verschleiern. So ist in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu Prozessbeginn (23.09.2015) von Tätern die Rede, die „jedenfalls früher zur rechten Szene gehört haben sollen”. Das alle drei Angeklagte zum Tatzeitpunkt in Wuppertal bzw. dem Städtedreieck wohnen, wird in dieser Pressemitteilung ebenfalls übertüncht, denn Wuppertal „darf“ kein Naziproblem haben. Blinder als die Wuppertaler Staatsanwaltschaft kann auf dem rechten Auge wohl nur noch die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sein.

Und so beendet der Staatsanwalt passender Weise sein Plädoyer mit dem Wunsch, der Angeklagte Becker möge mithilfe eines Bewährungshelfers wieder auf den rechten Weg geführt werden.

 

12. Fazit

In Wuppertal hat es am 11.04.2015 einen versuchten Mordangriff von organisierte HoGeSa-Nazis auf einen Antifaschisten mit türkischem Migrationshintergund vor dem Autonomen Zentrum gegeben, der mit stumpfer Gewalt und vielfachen Messerstichen lebensgefährlich verletzt worden ist.

In der Folge des Nazi-Angriffs wurden Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei massiv kriminalisiert und verleumdet.

Das politische Motiv und die politischen Hintergründe der Tat werden bis heute verleugnet.

Das Erschreckenste an Lügen ist ihr durchschlagender Erfolg!

Einen großen Aufschrei über das Geschehen und eine breite Solidarität der Wuppertaler*innen mit dem Opfer ist bisher ausgeblieben.

Auch wenn der Prozess gegen die Täter Petri, Pick und Becker morgen mit einem Urteil beendet wird, bleiben viele Fragen bisher ungeklärt.

Es ist deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.

In dem Bestreben Rechtsterrorismus zu leugnen, werden politische Hintergründe der Tat verschwiegen. Das führt zu einem Verkennen der Gefährlichkeit von nazistischen, rassistischen und menschenfeindlichen Bewegungen. Dieses Wegsehen suggeriert nicht nur eine heimliche Unterstützung für ein solches Gedankengut sondern hilft in der Praxis denjenigen in der Extremen Rechten, die auf Worte Taten folgen lassen.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

Solidarität mit den Betroffenen rassistischer, antisemitischer, sexistischer und menschenfeindlicher Hetze und Gewalt!

¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!


Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

PS: Ganz herzlichen Dank an die autonome Strukturen Aachen, die Opferberatung Rheinland, die Freund*innen aus Bremen, die Initiative Keupstraße ist überall, Out of Action und insbesondere an die Menschen die das Cafe so lange am Laufen gehalten haben und noch weiterhin tun!

Ihr seid toll!!!

 

Autonomes Zentrum Wuppertal, 02.02.2016

SPOT ON! Die Lügen ans Licht bringen!

Kommt am 2. Februar 2016 um 18:30 zur Polizeihauptwache Hofkamp! Am Tag darauf wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Urteil im HoGeSa-Nazi-Prozess gesprochen. Unter anderem nicht verhandelt wurde bei diesem Prozess das Vorgehen von Birgitta Radermacher’s “hellwacher” Polizei! Lasst uns die dreisten Lügen der Polizei nicht mehr hinnehmen!

11. April 2015

Vor nicht einmal einem Jahr am 11. April 2015 wurde vor dem Autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mörderischer Gewalt durch mehrfache Messerstiche in den Rücken, Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt.

Die Polizei verstärkt durch ihr Vorgehen den mörderischen Nazi-Angriff!

Im Anschluss an den Angriff agierte die Wuppertaler Polizei, konkret die Beamt*innen der Elberfelder Hauptwache Hofkamp, wie folgt:
Die Polizei, allen voran der Einsatzleiter dieses Abends Lonken, ging von Beginn an, ohne zu zögern von einer Täterschaft aus dem Autonomen Zentrum, sprich aus den Umfeld der von Polizei/Justiz und Staat verhassten Autonomen aus. Das führte dazu, dass die Ermittlungen sich nur auf das Autonome Zentrum konzentrierten. Ob es nur ein anti-emanzipatorischer Reflex war oder eiskalte Berechnung bleibt noch offen.

Die Polizei ging so weit, dass sie die bereits mit der Rettung des Opfers beschäftigten Rettungskräfte aus dem AZ kommandierte, da diese dort angeblich nicht sicher seien. Ein Rettungsassistent sagte jedoch deutlich vor Gericht aus, dass sie zu keiner Zeit in einer irgendeiner Gefahr ausgesetzt waren. Die Polizei zog ihr Programm dennoch durch und schleppte den lebensgefährlich Verletzten schließlich am Gürtel aus dem AZ.

Nur aufgrund der Tatsache, dass aus dem Täter-Umfeld heraus ein Krankenwagen in die Innenstadt gerufen wurde – da sich der brutale Nazi-Messerstecher selbst verletzt hatte – griff die Polizei noch in der Nacht den jetzt als Haupttäter vor Gericht stehenden Patrick Petri auf. Spätestens ab diesem Moment muss der Wuppertaler Polizei sonnenklar gewesen sein, wie falsch sie mit ihrem auf das AZ gerichteten Handeln lag. Aber anstatt sich ordentlich zu schämen und eines Besseren zu besinnen, verschleiert die Polizei, durch ihre noch in aller Frühe veröffentlichte Pressemitteilung, die wahren Ereignisse der Nacht mit eiskalten, berechnenden und dreisten Lügen. Die Besucher*innen des Autonomen Zentrums wurden als solch Durchgeknallte beschrieben, die sich lieber eine Schlacht mit der Polizei liefern als einem schwerstverletzten Freund zu helfen. Das ist besonders widerwärtig vor dem Hintergrund, dass es die Polizei war, die es in Kauf nahm die Situation für das Opfer noch einmal zu verschärfen. Auch die angeblich eingesetzten Schlagstöcke und das Pfefferspray müssen so dezent eingesetzt worden sein, dass es keine*r außer der Polizei selber, merkte.

Die Lügen in der Pressemitteilung waren aber nur der Anfang!

In der Folge des mörderischen Nazi-Angriffs – in der Nacht hat die Polizei übrigens außerdem noch das AZ durchsucht und trotz angebotenem Schlüssel alle Türen eingetreten – setzte die Polizei ihren Angriff auf die verhassten Autonomen, Punks usw. fort. Viele der anwesenden AZ-Besucher*innen erhielten Vorladungen als Beschuldigte in einem Verfahren wegen Mordversuch!

Die Wuppertaler Polizei verschickte diese auch noch, nachdem sie mit Petri schon einen dringend Tatverdächtigen hatte. Die Staatsanwaltschaft setzte das Vorgehen der Polizei eifrig fort.

Vergessen werden wir in dem Zusammgenhang auch nicht, die in den nächsten Monaten folgende Drangsalierung einzelner Aktivist*innen und die brutalen Übergriffe auf das Punx-Treffen im Sommer 2015 am Brunnen in der Elberfelder Innenstadt.

Es hört nicht auf!

Vor Gericht trat jetzt noch einmal Ungeheuerliches zu Tage. Thomas Pick, einer der Täter, der bekanntermaßen an dem versuchten Überfall auf eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probesteigasse am 19.01.2015 beteiligt war, hatte bereits am 23.Januar 2015 auf richterlichen Beschluss seine Handys der Polizei übergeben müssen. Über diese Handys stieß die Polizei auf eine “WhatsApp”-Gruppe mit mindestens hundert teilnehmenden Nazis und rechten Hooligans, die dort verschiedene Angriffsziele und Szenarien berieten und planten. Unter anderen wurde bereits zu diesem Zeitpunkt dort das Autonome Zentrum Wuppertal als ein Angriffsziel genannt. Als eine mögliche Angriffsart wurde auch ein Brandanschlag, mit Menschen im Haus(!), diskutiert. Die Polizei hielt es offensichtlich nicht für notwendig, die betroffenen Institutionen zu warnen oder etwa dieses Wissen in die Ermittlungen zu dem mörderischen Messerangriff einfließen zu lassen.

Wir sagen Schluss mit den Lügen!
Wir sagen Schluss mit dem dreisten Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen Linke!

SPOT ON – Irgendwann kommt es ans Licht!

Solidarität mit dem Autonoom Centrum Den Haag

Die Räumung des sozialen Zentrums „Autonoom Centrum Den Haag“ rückt näher. Das AC hat ein langes juristisches Verfahren verloren, in dem richterlich die Räumung ab dem 30. Januar 2016 beschlossen wurde. Nach dem Urteil scheiterten die von Seiten des ACs aufgenommen Verhandlungen mit den Hauseigentümer*innen über ein beidseitiges Übereinkommen. Es sieht danach aus, als würde das AC Ende Januar geräumt werden.

Letzen Sommer erhielten wir ein Schreiben, dass uns mitteilte das Gebäude spätestens bis zum 30. Januar 2016 zu verlassen. Absender des Briefes war jedoch nicht der Hauseigentümer sondern der aktuelle Mieter. Dies benötigt eine wenig Erklärung: Das von AC besetzte Gebäude ist im Besitz der Pubstone BV, einer Firma die viele verschiedene Kneipen besitzt. Pubstone BV vermietet das Gebäude an InBev, dem milliardenschweren weltgrößten Bierkonzern. InBev wiederum vermietet das Gebäude an einen Kneipenbetreiber.

Sogar als das Gebäude verlassen war und es im Jahr 2010 besetzt wurde, setzte InBev die Mietzahlungen fort. InBev hat nun seine Mietvereinbarung beendet und muss nach eigener Aussage das Gebäude leer an Pubstone übergeben. Anschließend schickte uns InBev den Brief, dass wir das Gebäude zum 30. Januar 2016 zu verlassen haben. Wir akzeptierten diese Bedingungen nicht und zogen vor Gericht. Der Richter entschied zu Gunsten von InBev, ungeachtet der Tatsache, dass das Gebäude nach der Räumung erneut leerstehen würde. Es wurden Verhandlungen mit dem Eigentümer Pubstone geführt, die allerdings ergebnislos verliefen.

Pubstone bot uns an als Anti-Hausbesetzer-Unternehmen zu bleiben, was wir jedoch aus ideologischer Überzeugung ablehnten. Wir machten ihnen unsererseits ein Angebot, das allerdings am 6. Januar 2016 zurückgewiesen wurde. Pubstone bestand darauf nur mit einem Anti-Hausbesetzer-Unternehmen zu kooperieren. Wir stellten allerdings fest, dass Nicht-Hausbesetzer-Unternehmen ohnehin nicht mit Hausbesetzer*innen verhandeln. Also verhandeln wir auch nicht mit ihnen. Nicht-Hausbesetzer-Unternehmen machen es möglich aufgrund von Spekulation leerstehende Räume vorübergehend zu nutzen. Dies widerspricht jedoch unserer antikapitalistischen Überzeugung aufs Schärfste.

Nun ist es eine Tatsache, dass die Räumung bald folgen wird. Es ist völlig unklar, was mit dem Gebäude, nachdem es leerstehend von InBev übergeben wurde, passieren wird. In den fünf Jahren der Besetzung, wurde bereits vergeblich versucht das Gebäude an vier verschiedene Personen zu vermieten. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation, dem Zustand des Gebäudes und der Situation bzw. der Zusammensetzung der Nachbarschaft kann die Möglichkeit eine gewöhnliche Kneipe zu eröffnen gestrichen werden.

Das Autonoom Centrum ist ein wichtiger Ort der antikapitalistischen Bewegung. Es ist ein Ort an dem Menschen sich informieren und organisieren können. Abgesehen davon bietet es Raum für verschiedene Initiativen, die nirgendwo anders stattfinden könnten. Für ungefähr fünf Jahre beheimatet das AC eine zweimalwöchentliche vegane VoKü, den alternativen Buchladen Opstand (Aufstand), verschiedene Plena, sowie Film- und Infoabende. Bands und auch Student*innen des nahe gelegenen Konservatoriums hatten die Möglichkeit Konzerte zu organisieren ohne sich um die Finanzierung Gedanken machen zu müssen. All dies passierte auf einer ehrenamtlichen und nicht kommerziellen Basis.

Immer mehr Orte an denen radikale Politik und graswurzel-organisierte Kultur verwirklicht werden, sind von der Räumung bedroht. Zunächst wurde letzten September das Soziale Zentrum De Vloek im Hafen von Scheveningen (Stadtteil von Den Haag) geräumt und jetzt das Autonoom Centrum. Diese Orte sind ein elementarer Bestandteil um eine Welt ohne Ausbeutung, Sexismus und Rassismus zu verwirklichen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Räume verteidigt werden müssen.

Solidarische Grüße nach Den Haag!
Autonoom Centrum bleibt!
Willem van Outhoornstraat 17 ist Risikokapital!

Weitere Infos gibt es unter: acdenhaag.wordpress.com

Solidarität statt Ausgrenzung! Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

Wir rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.

Treffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf)

We bring your borders home – Bringt Symbole der Europäischen Grenzpolitik und der deutschen Asylrechtsverschärfung mit (Trauerkränze, Friedhofskerzen, Schilder, Transparente etc.). Wir werden Grenze und Zäune zu denen bringen, die sie zu verantworten haben!

Aufruf zur Teilnahme am Frauen / Lesben / Transgender / Intersexuelle ( LSTI*) BLOCK .

Die sexistischen Übergriffe auf Frauen zu Silvester sind noch lange nicht aufgeklärt, da werden sie von der öffentlichen Meinungsmache und der Politik auf populistische Weise benutzt, um nochmals weitgreifende menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.

Sexistische Vorfälle werden rassistisch instrumentalisiert.

Innerhalb patriarchaler Gesellschaften sind Frauen und Mädchen* überall auf der Welt sexualisierten Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Statt schnellerer
Abschiebungen und der Konstruktion weiterer „sicherer Herkunftsländer“ muss daher die Anerkennung und das Recht auf Asyl aufgrund von frauenspezifischer
Verfolgung und Verfolgung aufgrund sexueller Identität/ Orientierung erleichtert werden. Verfolgte Frauen / LSTI müssen hier geschützt werden.

Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts werden es Frauen / LSTI und ihren Kindern sehr viel schwerer machen ihre Rechte auf Asyl, auf Selbstbestimmung,auf körperliche und seelische Unversehrtheit usw. zu wahren.

Dem stellen wir uns entgegen!!!

Sexistische Übergriffe werden instrumentalisiert

Nach den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht überschlagen sich die Ereignisse. Eine fast weltweit geführte Debatte verhandelt nicht den Kern des Problems dieser Übergriffe: die Frage nach der Auseinandersetzung mit Sexismus, den damit verbunden patriachalen Strukturen und sexueller Gewalt in der BRD. Stattdessen wird das Problem von Sexismus instrumentalisiert, um rassistische Ängste zu schüren und Geflüchtete als alleiniges Problem sexueller Gewalt dazustellen. Wer sexualisierte Gewalt zurecht kritisiert muss auch die massenhaften sexuellen Übergriffe an Karneval oder auf dem Oktoberfest, auf der Straße, im Büro oder im Alltag von Frauen thematisieren. Der Politik dienen die Übergriffe und die Debatte allein dazu, schon vor dem geplanten Asylpaket II Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen. Bereits bei einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) soll nun eine sofortige Abschiebung (Ausweisung mit besonderem Interesse) erfolgen. Diese Reglung trifft nun alle geflüchteten Menschen und wird für alle Straftatbestände angewendet. Neben einem Diskurs in Medien und Politik in dem „Grenzen zu“, „1000 Abschiebungen pro Tag“ und strengere Asylgesetzgebungen tonangebend sind, gibt es eine rassistische Mobilisierung von rechtspopulistischen und neonazistischen Strukturen auf der Straße. So kamen über 1.500 Rassist_innen, unter anderem aus dem Hogesa Spektrum, zu einer Versammlung nach Köln zusammen und ließen die Situation eskalieren. Auch in anderen Städten bilden sich selbsternannte „Bürgerwehren“, die die „deutsche“ Frau beschützen wollen. In Köln wurden so migrantisch aussehende Menschen zu Opfern von rechten Hooligans aus dem Türsteher_innen Milieu, die sich zur „Menschenjagd“ verabredeten.

Wir fordern eine ehrliche Debatte über sexualisierte Gewalt statt einer rassistisch aufgeladenen Debatte über Asylrechtsverschärfungen und sagen ganz klar: Feminismus bleibt antirassistisch!

Menschenverachtende Asylpakete

Bereits im Oktober 2015 wurde vom Bundestag die erste Verschärfung beschlossen – Kürzung der Leistungen für Asylbewerber_innen und längere Aufenthalte in Erstaufnahmestellen und damit schnellere Abschiebungen. Gleichzeitig wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft und damit die Aussicht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern quasi abgeschafft. Bereits im Oktober 2015 gab es massive Kritik von Menschrechtsorganisationen sowie Proteste von Refugees und Aktivist_innen. Das kommende Asylpaket II wird die Situation Geflüchteter voraussichtlich mit schnellen Sonderverfahren in bestimmten Fällen, kürzeren Einspruchsfristen und noch zügigeren Abschiebungen weiter verschlechtern. Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankung, sowie die Zuweisung des Wohnsitzes und der Ausschluss vom Asylverfahren bei Residenzpflichtverstoß sind weitere Punkte des Paktes. Anstatt den Reichtum dieses Landes dafür einzusetzen, die Menschen schnell und angemessen unterzubringen sowie zu versorgen, werden die desolaten und prekären „Not“-Situationen verlängert: Die Bedingungen des Ankommens und des Aufenthalts werden ungemütlich gemacht – „willkommen“ soll sich hier schon lange niemand mehr fühlen.

Dies ist die reale Politik des viel zitierten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Diese Politik ist die kalte Antwort auf eine Bewegung, die seit dem Sommer Grenzen und Zäune Europas überwindet. Sie ist die Antwort auf die legitime Suche nach einem sicheren und würdigen Leben und auf die neue reale Dimension der Losung „Freedom of Movement“. Eine Antwort auf das Wanken der Festung Europas und auf eine Bewegung der Solidarität und Menschlichkeit in der BRD: Der Willkommenskultur. Sie ist aber auch das Pendant zu den, rassistischen Bewegungen à la PEGIDA, den Wahlumfrageerfolgen der Rechtspopulist_innen der AfD und den realen Brandstifter_innen entgegenzukommen.

Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft setzte den Slogan refugees welcome in eine eigene Praxis um. Eine Vielzahl von Menschen ist im Alltag solidarisch, organisiert Fluchthilfe und baut soziale Infrastrukturen auf. An vielen Orten und in vielen konkreten Handlungen zeigen sich diese Menschen unermüdlich. Ehrenamtliche fingen dabei teilweise auf, was eigentlich kommunale Aufgabe wäre. Der Staat wälzte sein katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten und Unterstützer*innen ab. Die Willkommenskultur der Ehrenamtlichen steht in krassem Widerspruch zur staatlichen Politik der Asylrechtsverschärfungen. Während sich Merkel noch als „Willkommens-Kanzlerin“ feiert, werden zeitgleich in ein paar wenigen Wochen die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit den neunziger Jahren durchgepeitscht.

Wir fordern die Willkommensbewegung ernstzunehmen und geflüchteten Menschen, wie auch deren Unterstützer_innen mehr Solidarität zukommen zulassen, anstatt die praktische Unterstützungsarbeit durch weitere Verschärfungen zu erschweren.

Profite sind der BRD wichtiger als das Bekämpfen von Fluchtursachen

Stattdessen exportiert die BRD Waffen in Kriegsgebiete, führt selbst Krieg und trägt zur schlechten Situation von Arbeiter_innen in Billiglohnländern bei. Profite zu erwirtschaften ist immer noch wichtiger als Fluchtursachen zu bekämpfen. Neben dem wiederholten „Wir schaffen das“ gibt es auch den Schießbefehl für die Bundesmarine im Mittelmeer, Internierungslager und den schmutzigen Deal mit Erdogan, der vorsieht, Menschen auf der Flucht bereits in der Türkei daran zu hindern, in europäische Länder zu gelangen. Auch diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sich Flüchtende nicht auf den Weg nach Europa machen. Stabilisiert wird stattdessen die AKP-Regierung, die die Kurd_innen bombardiert und den Islamischen Staat förderte.

Statt die Abschottung zu verstärken, müssen legale Zugangswege für alle Flüchtenden geschaffen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Freiheit. Dies gilt auch und besonders für die Menschen aus den Balkanstaaten. Menschen, die aus Albanien und dem Kosovo fliehen, bilden die zweit- und drittgrößte Gruppe der nach Deutschland Geflüchteten. Dennoch beläuft sich ihre Gesamtschutzquote auf unter ein Prozent – eine Diskriminierung, die einmal mehr vor allem Roma und Romnija trifft, die schon in ihren Herkunftsländer massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“, gemeint als nützliche und unnützliche Geflüchtete, ist Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Es bemisst den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen. So wie in der Austeritätspolitik begegnet uns hier eine neoliberale Krisenlogik, in der die Rechte der Menschen auf politische wie soziale Teilhabe immer weiter ausgehöhlt werden.

Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen statt Asylrechtsverschärfungen sowie die Öffnung von sicheren und legalen Fluchtwegen!

Das Asylpaket II ein Geschenk für Rechtspopulist_innen und Rassist_innen

In NRW sind in diesem Jahr knapp 300.000 Menschen angekommen und untergebracht worden. Das Willkommen an den Bahnhöfen in Dortmund, Düsseldorf, Köln u.a. ist uns allen noch in Erinnerung.

Neben dem Willkommen gab es im vergangenen Jahr aber auch zahlreiche rechte Mobilisierungen gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. In Köln sammelten sich Hooligans und Neonazis unter dem Label „Hogesa“, in Düsseldorf fanden immer wieder Aufmärsche unter Leitung der extrem rechten Aktivistin Melanie Dittmer statt und in Duisburg kamen unter dem Schutz der Polizei die Rassist_innen von Pegida NRW zusammen. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr 187 Angriffe auf Geflüchtete, diese sind damit im Vergleich zum Vorjahr auf das sechsfache angestiegen. Rassistische Übergriffe sind kein ostdeutsches Problem: Sie passieren vor unserer Haustür.

Nicht nur von konservativen und rechtspopulistischen Politiker_innen wird eine Stimmung geschürt, die die Rhetorik des „Wir sind überfordert“ wiederholt. Rassismus wird als Angst der Bevölkerung umdefiniert und unverhohlen die Festung Europa proklamiert.
Das Asylpaket II hat ganz klar zum Ziel, die Zahl der Geflüchteten, die hierhin kommen, einzuschränken bzw. möglichst viele Menschen wieder abzuschieben. Es ist die Umsetzung vieler Forderungen von Rassist_innen und Faschist_innen, die seit etwa einem Jahr wieder vermehrt auf die Straße gehen.

Am 23.01.2016 aus ganz NRW nach Düsseldorf

Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen!
Wenn im Januar das Asylpaket II beschlossen werden soll, werden auch Landespolitiker_innen aus NRW an der Abstimmung beteiligt sein. Darunter auch Landespolitiker_innen, die bereits für die Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Jahres Oktober abgestimmt haben.

Geflüchtete zu unterstützen darf nicht beim Verteilen von Hilfsgütern, selbstorganisierten Deutschkursen etc. enden. Wenn wir Geflüchtete weiterhin unterstützen wollen, müssen wir jetzt auch gemeinsam gegen die rassistische Asylpolitik kämpfen!

Refugees welcome heißt für uns: Ursachen und Konsequenzen zu benennen, grenzenlose Solidarität zu üben und Gemeinsamkeiten in der Selbstorganisation von Geflüchteten und unseren eigenen sozialen und politischen Kämpfen zu suchen.

Wir werden am 23.01.2016 nach Düsseldorf kommen und deutlich machen, was wir von dem Gesetz und den rassistischen Debatten der letzten Zeit halten. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich an kreativen Aktionen zubeteiligen. Wir wollen den Landesbetrieb der Regierungsparteien stören und unseren Protest auf die Straße tragen.

Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!
Bleiberecht für Alle statt Abschiebungen!
Konsequenter Antifaschismus – organisiert den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
Feminismus bleibt antirassistisch!
Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!

Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen! We bring your borders home!

www.grenzenlos-solidarisch.org

Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!

In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Coleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen.

Wie schon zuvor Pro NRW mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistisch und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der durch reißerische Berichterstattung aufgeheizten Stimmung sind viele gewaltbereiten Nazis, Rassisten und Hooligans in Köln zu erwarten.

Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle und lassen nicht zu, dass die Opfer für diese rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Kommt alle zum Hauptbahnhof um klar zu machen, dass wir weder Sexismus noch Rassismus dulden.

Samstag 09.Januar – 12h – Köln Hauptbahnhof-Breslauer Platz – (Ort kann sich ändern!)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Hooligans und Nazis aus allen Spektren und Gruppierungen mobilisieren für kommenden Samstag nach Köln.

Nach einem Aufruf von PEGIDA NRW zu einer Kundgebung am kommenden Samstag um 14h am Breslauer Platz (Hinterausgang vom Hauptbahnhof) wird dieser mittlerweile in allen rechten Netzwerken geteilt. Sowohl PRO NRW wie auch Pro Köln, die ansonsten strikt verfeindet sind, rufen auf an der Demo teilzunehmen. Aber auch die Rechte aus Dortmund, NPD und Hooligans von Hogesa mobilisieren nach Köln. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 1000 Teilnehmer/innen. Auch die Polizei geht mittlerweile von einem Aufmarsch „ähnlich der HOGESA-Aktionen aus den letzten Jahren“ aus. Mehr dazu…

Neues aus dem “HoGeSa”-Prozess: Die Passantin, die keine Passantin ist!

Die drei HoGeSa-Nazi-Täter waren am Abend des mörderischen Angriffs am 10./11. April nicht „nur“ zu dritt unterwegs.

Wir waren bisher davon ausgegangen, dass eine unabhängige Zeugin den Täter Patrick Petri nach seiner Flucht vom Tatort des Autonomen Zentrums an den City Arkaden entdeckt hat und die Polizei anrief. Das ist eine falsche Annahme gewesen, basierend auf Aussagen der Wuppertaler Polizei, Staatsanwaltschaft und Veröffentlichungen in lokalen Medien.

Im Verlauf des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht hat sich herausgestellt, dass die scheinbare „Passantin“ Tanja Weinhold (38 Jahre, Wuppertal-Langerfeld), die den Täter Patrick Petri vor den City Arkaden in der Elberfelder Innenstadt verletzt gefunden haben soll und daraufhin die Polizei alarmierte, im Verlauf des gesamten Abends mit den drei Tätern Pick, Petri und Becker in Kontakt stand bzw. sich mit ihnen gemeinsam bewegte.

Sie war anwesend bei der Planungsbesprechung und Bewaffnung in der Wohnung des Täters Thomas Pick.
Sie war zwischenzeitlich am Tatabend im AZ mit den drei Tätern zusammen.
Im Anschluss an die mörderische Tat, nach der die Täter Pick, Petri und Becker unerkannt und unverfolgt geflohen sind, war sie mit den Tätern in der Wohnung Pick.
Der Täter Petri, der sich selbst mit seinem eigenen Messer an Oberschenkel und Hand verletzt hat (oder war es einer seiner Freunde?), wurde von Pick, Becker und Weinhold in der Wohnung behandelt und in der Folge an den City Arkaden abgesetzt.
Tanja Weinhold hat in Absprache mit den angeklagten Tätern die Polizei gerufen und eine fingierte Geschichte über den Fund Petris in der Stadt sowie eine gemeinsam erlogene Darstellung über einen Überfall in der Innenstadt der Polizei geschildert.

Tanja Weinhold ist zumindest eine Mitwisserin. Nach Zeugenaussage der langjährigen Ex-Lebensgefährtin von Thomas Pick Roswitha S. und ihrer Tochter im laufenden Prozess, ist Tanja Weinhold nach eigener Aussage von Pick ihnen gegenüber die einzige, die ihm „das Genick brechen könnte“.

Tanja Weinhold soll nach Aussage des Gerichts verschiedene Versionen des Ablaufs in der Tatnacht bei der Polizei ausgesagt haben, die sich in den Akten des Prozess befinden und im laufenden Verfahren noch nicht genauer thematisiert worden sind.

Weinhold war am 4. Dezember als Zeugin geladen. Sie gab an seit 11.11.2015 mit dem HoGeSa-Nazi Thomas Pick verlobt zu sein. Im gleichen Satz sagte sie, dass es hierfür Zeug*innen gäbe. Sie verweigerte daraufhin jede weitere Aussage. Die Zeug*innen sollen nun geladen werden, da die „Spontan-Verlobung“ kurz vor Weinholds Zeugenaussage selbst dem Richter zu doof war, der Tanja Weinhold zudem darauf hinwies, dass sie das auch unter Eid bestätigen müsse und falls sich herausstellen sollte das die Verlobung wiederum eine fingierte Geschichte sei, sie mit einer Haftstrafe wegen Meineids rechnen muss. Tanja Weinhold blieb bei ihrer Stellungnahme.

Der Prozess wird morgen, Mittwoch um 09.15 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal fortgesetzt. Weitere Prozesstermine sind für den 06. und 15. Januar 2016 angesetzt.

Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt | wuppertal2015.blackblogs.org

“Alle Rettungskräfte raus” – Erste Klarstellung zum Vorgehen der Polizei nach dem mörderischen Naziangriff am 11. April

Am vergangenen 5. Verhandlungstag wurde es überdeutlich: Die Rettungskräfte wurden von der Polizei vom lebensgefährlich verletzten Opfer des Messerangriffs wegbeordert! Bereits mehrere Zeug*innen hatten in den letzten Wochen ausgesagt, dass die Rettungskräfte kurz nach ihrem Eintreffen die Behandlung wieder abbrechen mussten, weil sie von der Polizei abgezogen wurden. Dies hat sich nun durch die Aussage des erstbehandelnden Rettungsassistenten eindeutig bestätigt.

Die Besatzung des durch die AZ-Besucher*innen herbei gerufenen RTW wurde nicht nur unmittelbar ins Autonome Zentrum (AZ) gelassen, vielmehr seien sie bereits an der Straße eilig herbei gewunken und direkt zu dem lebensgefährlich Verletzten geführt worden. Worauf sie unmittelbar und ungehindert mit der rettungsdienstlichen Erstversorgung beginnen konnten, bis sie plötzlich und für sie nicht nachvollziehbar durch die zeitlich später eingetroffene Einsatzleitung vom Opfer wegbeordert wurden.
Klar ist nun, selbst der verwunderte Richter musste trotz mehrfachen Nachfragens schließlich konstatieren, dass sowohl den Rettungskräften als auch den zeitgleich eintreffenden Polizist*innen der Zutritt zum AZ nicht verweigert wurde und sie zusammen mit den Rettungskräften ungehindert zu dem lebensgefährlich verletzten Freund des Hauses geleitet wurden.

Schon an den vergangenen Verhandlungstagen hatte der Richter an dieser Stelle ungläubig nachgehakt, ob denn die Tür offen gewesen sei. Es scheint nicht in sein feststehendes Weltbild zu passen, dass Polizist*innen gegenüber den schockierten Freund*innen eines offensichtlich schwerverletzten Opfers zu überzogener Gewaltandrohung greifen. Nachdem es nun eindeutig ist, dass die Wuppertaler Polizei nicht nur an dem folgenschweren Abend reflexhaft gegen Antifaschist*innen vorgegangen ist und die nachfolgenden Darstellungen für die Presse einer Lüge folgten, wollte der Vorsitzende Richter am 6. Verhandlungstag diesen Themenkomplex komplett ausblenden und sprach von einem anscheinenden “Missverständnis” beim Polizeieinsatz.
Die mangelnde Empathie und Vorstellungskraft des Richters trat auch an anderer Stelle des 5. Verhandlungstages auf erschreckende Weise zu Tage. So regte er an, die Wunden des Geschädigten könnten doch durch die, als Zeugin geladene, Rettungsärztin untersucht werden und dies könne sicherlich auch im Verhandlungssaal stattfinden – Männer seien da meist nicht so eigen. Durch Eingreifen der Anwältin des Opfers konnte dies verhindert werden und fand in einem abgeschlossenen Nebenraum statt.
Des Weiteren offenbarte der Vorsitzende Richter – entgegen erster Einschätzungen am 1. Verhandlungstag, an dem er die Angeklagten so weit wie möglich nach ihrer politischen Herkunft befragte – gegenüber einem Zeugen am vierten Verhandlungstag seine problematisch relativierende Haltung gegenüber den entscheidenden politischen Hintergründen des Tatgeschehens, in dem er verlauten ließ, ob ‘rechts’ oder ‘links’ oder überhaupt ein politischer Zusammenhang bestünde sei ihm “scheiß egal”.

Die weitere Schilderung des Rettungsassistenten (und weiteren Zeug*innen) zum Vorgehen der Wuppertaler Polizei in dieser Nacht zeichnen ein deutliches Bild:
Nachdem die Rettungskräfte vom Schwerstverletzten abgezogen und von der Polizei nicht mehr ins AZ gelassen wurden, habe die Notärztin angeregt zur Not könne der Patient auch durch die Polizei aus dem AZ gebracht werden damit die weitere rettungsdienstliche Versorgung fortgesetzt werden könne. Woraufhin die Polizist*innen zunächst versuchten den lebensgefährlich Verletzten auf einer Trage abzutransportieren. Die Trage passte nicht um die enge Ecke und so wurde der Schwerstverletzte anscheinend von Polizist*innen gepackt und ohne Trage aus dem AZ befördert.
Diese Schilderung, die sich wie bereits erwähnt, in zahlreichen bisher erfolgten Zeug*innenaussagen wiederfindet, offenbart in aller Deutlichkeit, dass Fehlverhalten der Polizei in dieser Nacht. Die Beamt*innen der Wache Hofkamp agierten reflexhaft gegen Menschen, die sie dem Autonomen Zentrum zurechneten und nahmen dabei eine Verschlechterung des höchst-kritischen Gesundheitzustands des lebensgefährlich verletzten Opfer des mörderischen Naziangriffs billigend in Kauf. Dass die Polizist*innen unseren schwerstverletzten Freund trotz seines offensichtlich lebensbedrohlichen Zustands ohne Trage aus dem AZ transportierten, nachdem sie selbst die Rettungskräfte abgezogen hatten, scheint allein den Richter nicht weiter zu verwundern, denn an dieser Stelle hakte er ausnahmsweise nicht nach.

Nachdem nun anschaulich geworden ist, wie eskalierend und unprofessionell die Polizei in dieser Nacht agierte, wird auch offenbar, dass die erste Pressemitteilung der Polizei allein das Ziel hatte dieses Fehlverhalten zu übertünchen. Leider haben die (lokalen) Pressevertreter*innen damals bereitwillig das von der Polizei gezeichnete Bild übernommen. Da am 5. Verhandlungstag aber erneut mehrere Pressevertreter*innen anwesend waren, besteht ja nun die Möglichkeit die falsche Berichterstattung wenigstens nachträglich richtig zu stellen und das Verhalten der Polizei nun kritisch zu hinterfragen.
Ein gutes Beispiel ist der Artikel “Schwere Polizei-Fehler bei der Ermittlung?”, der diesen Samstag (28.November) in der Wuppertaler Rundschau erschienen ist.

Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt | wuppertal2015.blackblogs.org

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich:
„Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“
(Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war
(vgl. Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum).
Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

wuppertal2015.blackblogs.org

Am 2.Oktober nach Wuppertal! Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!

Die Auftaktkundgebung beginnt um 18:00 Uhr an den City Arkaden in Elberfelder Innenstadt!

plakat-web-725x1024Wir vermuten, dass noch diesen Herbst der Prozess gegen die drei Nazi-Täter vom 11.April beginnen wird. Wir halten es für sehr wichtig, in dieser Phase auf die Straße zu gehen. Deshalb werden wir am 2. Oktober unsere Wut über die Tat, über das hemmungslose, gemeine und unverschämte Vorgehen der Bullen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beides ermöglichen auf die Straße tragen!
Wir werden den Mordversuch am 11.April 2015 nicht vergessen! Um 1.00 Uhr wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit „HoGeSa“-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Mit diesen Mordversuch erreichte rechte Gewalt in der Region eine neue Dimension! Um so drastischer fällt auf, wie sich staatliche Organe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen rechter Gewalt verhalten. Das Vorgehen der Polizei in der Tatnacht richtete sich unmittelbar und reflexhaft gegen das Autonome Zentrum und seine Besucher*innen, nicht aber der Verfolgung möglicher Täter*innen. Stattdessen widmete sich die Polizei lieber der Festnahme von Besucher*innen des AZ und trat im Verlauf der Nacht noch sämtliche Türen des Hauses ein. Ein später geständiger HoGeSa-Nazi Patrik Petri wurde nur zufällig durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen, aber zunächst von der Polizei nicht mit der Tat in Verbindung gebracht.
Auch in den darauf folgenden Tagen und und Wochen änderten Polizei und Staatsanwaltschaft ihr gegen Antifaschist*innen gerichtetes Vorgehen nicht, so wurden noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters, Vorladungen als Beschuldigte wegen Mordversuches an Besucher*innen des AZ verschickt (Dritte Erklärung, zweite Erklärung des AZ Wuppertal).

In der Folge kam es weiter häufig zu Polizeigewalt. Neben der alltäglichen Schikane von jungen Aktivist*innen und Punx, überfiel eine Einheit der Wuppertaler Hundertschaft am 13.Juni eine Gruppe junger Menschen, die auf den Weg zum Hauptbahnhof war und misshandelte einige schwer. Der Angriff der Hundertschaftspolizist*innen ereignete sich nach einer Demo, die sich gegen rechte Gewalt und eine Täter-Opfer-Umkehr beim Mordversuch durch „HoGeSa“-Nazis am 11.April durch die Polizei richtete. Zu einem weiteren negativen Höhepunkt kam es eine Woche später, als bei einem Punxtreffen in Wuppertal-Elberfeld mehrere Menschen verletzt und festgenommen und im Anschluss auf der Wache erniedrigt und u.a. mit Schlägen traktiert wurden.

Die Tat der HoGeSa-Nazis geschah nicht aus dem Nichts!

Spätestens seit 2014 haben rassistische Mobilisierungen in ganz Deutschland rapide an Dynamik gewonnen. Im Oktober letzten Jahres hatte „HoGeSa“ einen erschreckend großen Mobilisierungserfolg. Die Allermeisten waren überrascht und entsetzt von den mindestens 4000 randalierenden Nazis, Nazi-Hooligans und Rassist*innen in Köln. Hier zeigte sich über deutlich, dass das vorgeschobene Motto „Hooligans gegen Salafisten“ funktionierte. Die vorgeschobene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie des „Salafismus“ wurde dafür benutzt hemmungslos rassistisch zu hetzen und sich selbst als die „Retter des Abendlandes“ zu inszenieren. Die Inszenierung haben die „HoGeSa“ gemein mit der kurze Zeit später auftretenden „PEGIDA-Bewegung“, die in Dresden begann und dort zeitweilig 20.000 Rassist*innen mobilisieren konnte.

PEGIDA breitete sich bundesweit aus, wenn auch nirgendwo mit dem durchschlagenden Erfolg, wie in Dresden. Auch in Wuppertal kam es anläßlich einer Aktion von Salafisten um Sven Lau zu einer Kundgebung von „PEGIDA NRW“, zu der auch diverse rechte und Nazi-Parteien mobilisierten. Zudem beteiligte sich „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ (Abspaltung von „HoGeSa“). Dieser massive und öffentlich gut sichtbare Zulauf für die Rassist*innen beflügelte gerade die aktionsorientierten, organisierten Nazis aber auch frisch oder erneut angefixte rechten Schläger*innen und Nazis-Hooligans. Eine Folge ist ein rasanter Anstieg der angegriffenen Flüchtlingsheime und körperlichen Übergriffe. Der Mordversuch in Wuppertal erscheint in diesem Zusammenhang als einer der negativen Höhepunkte. Dabei ist es interessant zu wissen, dass der zweite bislang bekannte Täter Thomas Pick im Januar 2015 mit ca. 40-50 Gesinnungskameraden eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Bombenanschlags 2001 in der Kölner Probsteigasse angreifen wollte. Die Nazis waren u.a. mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen bewaffnet und wurden nur durch Glück rechtzeitig entdeckt und von der Polizei gestoppt. Warum die Polizei die Gruppe, die sich in Oberhausen gesammelt hatte, stundenlang unbehelligt nach und durch Köln reisen lies, bleibt ihr Geheimnis.

Noch Anfang des Jahres stellte sich die gesamte Elite der Republik, von sämtlichen Parteien bis zu Unternehmerverbänden und den Repräsentant*innen großer Unternehmen, gegen die rassistischen (Massen-)Veranstaltungen und zeigte sich vordergründig gar solidarisch mit Geflüchteten. Doch der Tonfall ändert sich mittlerweile. Anfang Juli wurde zunächst das Asylrecht erneut verschärft. Die latent immer vorhandene Debatte darüber, welche Menschen „echte“ Flüchtlinge sind und wer somit Hilfe und Aufnahme verdient hat, wird immer offensiver geführt. Gegeneinander ausgespielt werden momentan Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, gegen Menschen die aus Südost-Europa nach Deutschland kommen. Dass in Ländern wie Mazedonien und Albanien bittere Armut herrscht und gerade Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma dort heftiger Diskriminierung ausgesetzt sind, wird schlicht ignoriert. Im Kern geht es immer darum die für die deutsche Wirtschaft nützlichen Zuwanderer*innen von den Zuwander*innen zu trennen, die weniger wirtschaftlichen Gewinn versprechen.

Generell ist es überraschend, wie aufgeregt die erwartete Ankunft von meheren hunderttausend Geflüchteten in Deutschland diskutiert wird. In einem Land in dem 80 Mio. Menschen leben, würden diese vermutlich gar nicht so sehr auffallen, wenn die Regierenden mit der Unterbringung in Schulen, Turnhallen, Containern und Zelten nicht dafür sorgen würden, dass geflüchtete Menschen auffallen müssen. Die rassistischen Reflexe von vielen in Deutschland werden dann in den Medien unter „Asylkritikern“ verbucht. Mittlerweile kommt es zu pogromartigen Zusammenrottungen von hunderten Nazis und einem rassistischen Bürger*innen-Mob, den die Polizei als „Personengruppe der Asylkritiker“ bezeichnete, in Heidenau bei Dresden. Angesichts der auch in Wuppertal stattfindenden Hetze gegen Geflüchte durch „Pro Deutschland“ und den Nazis von “Die Rechte” mit von der Polizei akzeptierten Kundgebungen vor Unterkünften usw. müssen wir auf schlimmes gefasst sein und antifaschistische Gegenwehr organisieren.

Neben Geflüchteten stehen Muslim*a im Fokus der Rassist*innen. Gehetzt wird gegen eine herbei halluzinierte und zusammengelogene „Islamisierung des Abendlandes“. Menschenverachtende Gruppierungen wie die Salafist*innen, die auch für den selbsternannten IS rekrutieren, sind ihnen dabei sehr willkommen. Ziel von HoGeSa, PEGIDA und co ist es, über die verständlicherweise weit verbreitete Ablehnung gegen solche Gruppen eine breite Hetze gegen Muslim*a zu verbreiten.

Wir sehen die Demo und die dazu gehörende Kampagne als Teil und als Wuppertaler Beitrag zum Widerstand gegen die eskalierenden rassistischen Zustände bundesweit!
Am 12.September auf nach Hamburg! Am 25.Oktober ab nach Köln: „No HoGeSa Comeback! Da wo es anfing, soll es auch enden!“

Für alle, die mit uns zusammen am nächsten Tag den 3.10. nach Hamm reisen wollen um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen, werden wir Schlafplätze anbieten! Meldet euch dafür bitte unter wuppertalkampagne2015@riseup.net (Betreff: „Schlafplatz“) an.

Gegen HoGeSa, PEGIDA und das ganze andere Nazipack! Refugees welcome!
Schluß mit der Polizeigewalt und Täter-Opfer-Umkehr!
Schluß mit der strukturellen Gewalt des Staates durch rassistische Gesetze!
Festung Europa überwinden!
Lasst uns die Dynamik des Rassist*innenpacks brechen!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma! Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!

Infos auch unter: antifacafewuppertal.blogsport.eu und wuppertal2015.blackblogs.org

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label “Hooligans gegen Salafisten” kurz “HoGeSa” bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label “HoGeSa”, aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als “Gemeinsam Stark Deutschland” auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.

NRW goes Hamburg – Kein Tag den deutschen Patrioten! Gegen den rechten Aufmarsch am 12. September 2015

Wie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12. September Hamburger Neonazis unter dem Label “Gemeinsam sind wir stark” in Hamburg einen “Tag der deutschen Patrioten” durchführen und ihre rassistische Hetze in Form einer Demonstration auf die Straße tragen. Hierzu mobilisieren sie bis ins europäische Ausland hinein. Antifaschist*innen aus Hamburg wollen das natürlich nicht zulassen. Wir als Antifagruppen aus NRW rufen dazu auf die Genoss*innen zu unterstützen und werden gemeinsam nach Hamburg reisen.

Weitere Infos zum Naziaufmarsch und zur gemeinsamen Anreise aus NRW findet ihr hier: goodbyedeutschland.blogsport.eu / www.nichteinentag.tk

Kampagne und Demonstration gegen HoGeSa-Nazis, Rassismus und Polizeigewalt in Wuppertal

Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum durch drei Neonazis aus dem HoGeSa-Spektrum mit zahlreichen Messerstichen und stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Mordversuch tat sich die Wuppertaler Polizei als Helfershelfer der Nazis hervor, in dem sie nicht nur Ermittlungen in diese Richtung unterließ, sondern auch indem sie zwischenzeitlich die notärztliche Behandlung des Verletzten verhinderte, das AZ stürmte und verwüstete und eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem sie gegen Ersthelfer*innen und Freund*innen des Opfers ermittelte und noch ermittelt. Im Nachgang zum Geschehen kam es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen der Polizei gegenüber Linken und Antifaschist*innen.
Aufgrund von anstehenden Haftprüfungsterminen ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Herbst der Prozess gegen die drei Täter beginnen wird. Termine für eine große Demo, weitere Aktionen und Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben!

Infos unter wuppertal2015.blackblogs.org / www.az-wuppertal.de / antifacafewuppertal.blogsport.eu

Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015

Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen “HoGeSa”, “Berserker Deutschland”, “Bündnis Deutscher Hooligans” und “Gemeinsam Stark Deutschland” rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer “No Go”-Area für Nazis werden.

Infos zur Vorabenddemo und zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch gibt’s unter antifa-koeln.net / antifa-ak.org

Einladung zur AVV für autonome Politik in NRW: Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden

In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten statt. Sowohl Neonazis als auch andere Rassist_innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an. Höchste Zeit also, dass wir als autonome Antiras und Antifas wieder in die Offensive kommen und handlungsfähig werden. Aus diesem Anlass laden wir zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am Sonntag, den 6.9.2015 um 14:00 Uhr im AZ-Mülheim ein.

 

Liebe Genoss_innen,

wir möchten euch einladen zu einer Vollversammlung um zu besprechen, was wir in NRW und darüber hinaus gegen die aktuellen rassistischen Mobilisierungen tun können.

In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten statt. Sowohl Neonazis als auch andere Rassist_innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an – wie zuletzt in Heidenau bei Dresden, wo tagelang Rassist_innen versuchten eine Unterkunft für Geflüchtete anzugreifen, während Polizei und Politik sich weitgehend aufs Zuschauen beschränkten. Kurz darauf wurde in Niedersachsen in eine bewohnte Unterkunft ein Brandsatz geworfen. Derweil produzieren die Regierenden einen künstlichen Notstand. Zeltstädte für Geflüchtete werden errichtet, in manchen Städten fehlt es in den Lagern an Trinkwasser und Lebensmitteln. Krankheiten brechen aus. Die rassistischen Mobilisierungen werden argumentativ genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Unlängst legte der Bundesinnenminister ein Papier zur weiteren Einschränkung des Asylrechts vor und verwies auf die „Notwendigkeit“, Angriffen auf Geflüchtete mit einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte entgegenzuwirken. Gleichzeitig inszeniert man sich in den Parlamenten als Wahrer der Humanität, verweist auf viele Helfer_innen in den Kommunen und trennt die Geflüchteten in gute Bürgerkriegsflüchtlinge und schlechte Armutsflüchtlinge. Die angestrebte weitere Einschränkung des Asylrechts soll – so versucht man es zu vermitteln – zum Wohle der „tatsächlich“ Asylberechtigten vollzogen werden. So nutzt die Regierung momentan beides: Sowohl die rassistischen Mobilisierungen für ihre Entrechtungspolitik als auch den Verweis auf die vielen lokalen Helfer_innen für einen humanistischen Anstrich dieses Vorhabens.

Währenddessen liegen antifaschistische und andere linksradikale Strukturen am Boden. Eine bundesweite notwendige Handlungsfähigkeit ist nicht gegeben, Vernetzung scheint schwierig und vielerorts macht sich ein Gefühl der Ohnmacht breit.

Zwar ist die Situation in NRW anders als die in Sachsen, dennoch handelt es sich bei den rassistischen Mobilisierungen nicht schlicht um ein „Ostproblem“. Rassistische Mobilisierungen laufen auch hier, Nazis marschieren vor Unterkünften auf und auch Anschläge fanden statt. Es gibt keinen Grund, das Problem nicht zu unserem zu machen. Vielleicht sind wir in NRW noch in einer Situation, in der wir in die Offensive gehen können, bevor es andere tun. Und wenn das so ist, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. Dafür müssen wir uns zusammenfinden, miteinander sprechen und Pläne schmieden.

Wir schlagen vor, auf der AVV über drei Punkte zu sprechen:

  1. Was können wir in unseren jeweiligen Städten tun um rassistischen Mobilisierungen entgegenzuwirken und uns dort besser zu vernetzen?
  2. Wie könnten wir auf NRW-Ebene agieren und eine funktionierende Vernetzungsstruktur herstellen?
  3. Wie können wir von NRW aus die Kämpfe, die andernorts geführt werden, unterstützen?

Auch wenn es kurzfristig ist – Wir hoffen, dass ihr trotz allem die Zeit findet, egal mit welchem Schwerpunkt ihr euch gerade beschäftigt, zur AVV zu kommen, auch wenn ihr keine Autonomen seid. Es ist auch nicht entscheidend, ob Du als Einzelperson, als organisierte Gruppe, oder als unorganisierter Haufen kommt. Wir glauben, dass wir nur dann kraftvoll und offensiv sein können, wenn wir es zusammen sind.

Um die Situation in NRW besser einschätzen zu können, interessieren wir uns für folgende Informationen aus den Städten:

  1. Wie agiert die extreme Rechte lokal, welche Bündnisse gibt es innerhalb der extremen Rechten und leisten sie bundesweiten Support?
  2. Wie ist die Situation der Geflüchteten? Wie sind die Unterbringungssituationen? Wie siehts aus mit Vernetzungen mit Geflüchteten?
  3. Wie verhalten sich die jeweiligen lokalen Regierungen und Parteien? Wird gehetzt oder beschwichtigt? Wird sich positioniert zu den Vorhaben der Bundesregierung? Wie ist der Umgang mit rechten Mobilisierungen?
  4. Wie ist die Situation in unseren eigenen Strukturen? Sind viele ansprechbar für das Thema? Ist die lokale Vernetzung gegeben?

autonomepolitiknrw.blogsport.eu

Am 5.September auf die Straße! Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack! Refugees Welcome!

Am 5.September will „PRO Deutschland“ in Wuppertal-Heckinghausen aufmarschieren um gegen eine mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Hotel “Art-Fabrik” zu hetzen.

An der Mohrenstr. / Ecke Waldeckstr. gibt es ab 14.00 Uhr eine vom Anti-Nazibündnis angemeldete Kundgebung.
Der Treffpunkt von „PRO Deutschland“ ist um 15.00 Uhr Rauental / Ecke Waldeckstr. auf der anderen Seite der Wupper. Die Rassist*innen müssen wieder über die Wupper um zu ihrer geplanten Kundgebung am Hotel “Art-Fabrik” zu gelangen. Studiert den Stadtplan, seid mobil, spontan und kreativ!

Die Rassist*innen wollen die gerade aufflammende rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.

Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August.

Mit ihrer Hetzkundgebung wollen die “PRO”-Rassist*innen natürlich auch Werbung für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Stranzenbach, dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union, machen, der immer noch vom “Deutschen Reich” träumt und keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht macht.

Markus Stranzenbach ist nicht die einzige dubiose Gestalt unter den „PRO’lern“. Die Kreissprecherin Claudia Bötte zum Beispiel machte in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt. Der Lebensgefährte von Bötte, André Hüsgen, war am Überfall auf eine antifaschistische Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Kemna in Oberbarmen beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal und sitzt mittlerweile für „PRO Deutschland“ im Remscheider Stadtrat.

Der Wuppertaler Kreisverband von “PRO Deutschland” ist übrigens erst vor wenigen Wochen geschlossen von “PRO NRW” zu “PRO Deutschland” übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen (schließlich unterscheiden sie sich kaum), als interne Streitigkeiten über Posten sein.

Mit übergelaufen ist die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte Sabine Twardokus, die fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teilnimmt und beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist.

Die angeblichen Saubermänner und Frauen, die am 5.September gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge hetzen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Nazis und Rassist*innen. Überlassen wir ihnen weder die Heckinghausener, noch irgendeine Straße!

Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!

von linksunten.indymedia.org

„Staat und Nazis Hand in Hand?“ – Demo am 19.8. in Düsseldorf

Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären!

Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Am 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.

Staat und Nazis – Hand in Hand?

Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi auf. Eben dieser Neonazi, Johann H., war allerdings auch seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW. Das wurde allerdings erst im Juni 2015 bekannt. Wie kam es, dass H. – trotz der erkannten Ähnlichkeit – nie zu dem Anschlag befragt wurde? Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandsgeheimdienstes über 26 Jahre die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte und zeitweise mit anführte, ist ein politischer Skandal.

Den Rassismus bekämpfen – in den Institutionen und der Gesellschaft

Ein weiterer wichtiger Auftrag für den Untersuchungsausschuss NRW: Rassismus in den Institutionen zu bekämpfen. Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße stellte einen „Anschlag nach dem Anschlag“ dar – bis heute. Denn die Ermittlungen nach dem Anschlag im Jahre 2004 richteten sich vor allem gegen die Betroffenen des Anschlags auf der Keupstraße. Trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass es sich bei dem Nagelbombenanschlag nur um einen Angriff von Nazis handeln könne, ermittelte die Polizei ausnahmslos gegen die Opfer. Ebenso in Dortmund: Nachdem am 04.04.2006 Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet wurde, negierten die Ermittlungsbehörden den Hintergrund des Mordes. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten diese, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.

All dies geschah trotz des Wissens der verantwortlichen Behörden um den NSU. Es geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Hinweise der Betroffenen, die immer wieder von Nazis als Tätern sprachen. Das zeigt: die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines im Staatsapparat tief verankerten institutionellen Rassismus. Für uns als Initiative „Keupstraße ist überall“ ist die Schlussfolgerung klar – Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden können und die Polizei , flankiert von einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, ausschließlich gegen Migrant*innen ermittelt, heißt das: Das Problem ist Rassismus!

Den NSU-Komplex konsequent aufklären

Wir wollen am 19.August unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschuss-Sitzung Ausdruck verleihen. Damit zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und setzen ein Signal gegen rassistische Gewalt. Aus politischer Überzeugung und aus dem Wissen über den Umgang mit den Betroffenen nach den Taten des NSU durch Gesellschaft und staatliche Institutionen wollen wir die Sicht der Betroffenen auf den NSU-Komplex in den Vordergrund rücken. Denn diesen war klar, dass es sich bei den Anschlägen nur um Nazis handeln konnte, und sie müssen mit den Konsequenzen aus den rassistischen Attacken leben. Der Untersuchungsausschuss muss die staatlichen Institutionen untersuchen, kritisieren und harte Konsequenzen ziehen. Auch durch die Arbeit bundesweiter Untersuchungsausschüsse sind verborgene Fakten zum NSU ans Tageslicht gekommen, doch dafür müssen diese auch das durch antirassistische Initiativen, antifaschistische Gruppen und politisch aktive Einzelpersonen erarbeitete Wissen über den NSU-Komplex nutzen.

Denn die Aufarbeitung des NSU-Komplexes findet vor allem in den Initiativen statt, in denen auch die Betroffenen der Anschläge organisiert sind. Denn wir haben kein politisches Interesse, Behörde XY zu schützen und Taten zu decken, sondern:

Wir wollen konsequente Aufklärung!

Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt?
Wieso wurden im Zuge der Ermittlungen die Opfer zu Täter_innen gemacht?
Warum wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen?

Mit einer Kundgebung am Landtag und anschließender Demonstration wollen wir zeigen, dass ein Aussitzen des NSU-Skandals auch in NRW nicht in Frage kommt!

Kundgebung: ab 09:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag.
Demonstration: ab 14:00 Uhr, gemeinsam zum Düsseldorfer Burgplatz.

Initiative „Keupstraße ist überall“

Antirassistische Demonstration am 30. Juni in Essen – European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!

Am Dienstag, 23.Juni findet ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zur Demo, zu den Verfahren und European Homecare im Rahmen vom “Schwarzen Tresen” im AZ statt.
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European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!
Close European Homecare! Open the borders!

Kommt zur antirassistischen Demonstration am 30. Juni 2015 nach Essen!
Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle!

Come to our anti-racist Demonstration on June 30 2015 in Essen!
Global freedom of movement and a good life for everyone!

Sterben im Mittelmeer beenden!

Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Obwohl EU-Politiker*innen regelmäßig Mitleid bekunden, werden keine legalen Fluchtwege geschaffen und die tödliche, militärische Abschottung der Grenzen verschärft. Die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört. Europa, wir alle, tragen direkte Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug von geheuchelten Mitleidsbekundungen und fordern Fähren statt Frontex! Europa darf nicht mehr „sichere Herkunftsländer“ erfinden sondern muss sichere Fluchtwege schaffen.

European Homecare schließen!
Geld für Wohnungen statt Lager und Heime!

Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben. Bundesweit wird auf Bewachung durch Secruity statt auf kompetente soziale Betreuung gesetzt und so auch für ein gewolltes Klima der Angst gesorgt. Abschiebung und Abschreckung bestimmt die Asylpolitik auf allen Ebenen, auch in der Unterbringung. Echte Gesten der Willkommenskultur überlässt man nur wiederwillig der wachsenden Zahl an ehrenamtlichen Helfer*innen.

Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!

Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück von einer solidarischen Zivilgesellschaft über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.

Repression gegen Unterstützer*innen

Nachdem am 05.12.2014 in Essen die Zentrale von EHC besetzt wurde, um die Firma nach den bekannt gewordenen Folterungen von Heimbewohner*innen zu schließen, soll den vermeintlichen Aktivist*innen der Besetzung der Prozess gemacht werden. Menschen, die sich der herrschenden Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC aktiv entgegenstellen, wollen wir mit Solidarität begegnen. Kommt deshalb auch zur Kundgebung, einen Tag nach der Demo, am 1. Juli um 10 Uhr zum Amtsgericht Essen. Trotz der Repression gibt es zunehmend mehr Menschen, die Geflüchtete im Alltag unterstützen und aktiv willkommen heißen. Auch wenn die Zustände in Deutschland und der europäischen Asylpolitk oft übermächtig wirken und das neue Asylgesetz erst noch vor der Tür steht, gibt es viele positive Beispiele, wie es besser gehen kann! Packen wir es an!

Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen ohne Angst leben können!

30. Juni 2015,
17 Uhr, Essen Hauptbahnhof

Antira-Demo| 30. Juni 2015 | Essen | European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!
http://noehc.noblogs.org/

Zur‭ ‬Bündnis-Demonstration‭ „‬Gemeinsam gegen Rassismus & rechte Gewalt‭“‬ und dem brutalen Polizeiübergriff ‬am‭ ‬13.Juni‭ ‬2015

Knapp‭ ‬500‭ ‬Menschen kamen in der Elberfelder Innenstadt zusammen und setzten ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und gegen die Täter-Opfer-Umkehrung durch die Wuppertaler Polizei,‭ ‬Staatsanwaltschaft und unkritische Pressevertreter*innen.‭ ‬Überschattet wurde der Tag durch viele Provokationen und brutale Übergriffe durch die Wuppertaler Polizei gegen Demoteilnehmer*innen.‭

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechte Gewalt - 13.06.2015 - Wuppertal

Die Auftaktkundgebung‭ fand zentral in Elberfeld ‬ am Neumarkt/Kerstenplatz‭ ‬statt und‭ ‬stieß auf großen Zuspruch unter den Passant*innen.‭ ‬Währenddessen, wie auch schon die Tage zuvor, wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt

Der erste‭ ‬Redebeitrag‭ ‬wurde von Personen aus dem Autonomen Zentrum gehalten.‭ ‬Dieser behandelte noch einmal ausführlich die‭ ‬Geschehnisse der Nacht des‭ ‬11.‭ ‬April,‭ ‬Hintergründe über die Täter,‭ ‬das‭ ‬Verhalten der Polizei und‭ ‬Staatsanwaltschaft in der‭ ‬Nacht des‭ ‬Angriffs und bei den‭ ‬Ermittlungen‭ (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/‭)‬.‭

Der‭ ‬Vorsitzende von Verdi Wuppertal,‭ ‬Daniel Kolle,‭ ‬sprach,‭ ‬trotz der parallel stattfindenden Großdemonstration zum aktuellen Arbeitskampf der Erzieher*innen‭ ‬in Köln (an dieser Stelle senden wir ihnen unsere Solidarität‭)‬.‭ ‬In einem kurzen‭ ‬solidarischen und‭ ‬engagierten‭ ‬Redebeitrag betonte er die Notwendigkeit des Zusammenhalts aller zivilgesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rassismus und Faschismus.‭ ‬Einen weiteren‭ ‬ebenso eindeutig solidarischen Beitrag‭ ‬hielt der‭ ‬Vize-Vorsitzende‭ ‬der Interessensgemeinschaft der‭ ‬Wuppertaler Moscheen Mohamed Abodahab.‭ ‬Dieser solidarisierte sich mit dem Autonomen Zentrum und verwies auf die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen Rechtspopulist*innen und Rassist*innen auch in der Vergangenheit.‭ ‬Ein‭ ‬weiterer‭ ‬Redebeitrag wurde von Gunhild Böth,‭ die‬ für die Linkspartei im Polizeibeirat sitzt,‭ ‬gehalten.‭ ‬Die Auftaktkundgebung endete mit einem Grußwort in‭ ‬Form des Gedichts‭ „‬Gewalt‭“‬ von Erich Fried,‭ ‬vorgetragen‭ ‬von‭ „‬Kein‭ ‬Mensch ist illegal‭“ ‬Wuppertal.‭

Gegen‭ ‬14:00‭ ‬setzte sich der Demonstrationszug durch die‭ ‬Fußgängerzone lautstark in‭ ‬Bewegung.‭ ‬Bereits am‭ ‬Von-der-Heydt-Platz wurde deutlich,‭ ‬dass die‭ ‬Polizei heute‭ ‬die Demo provozieren wollte.‭ ‬Die Demo ging jedoch nicht darauf ein und setzte ihren‭ ‬Weg durch die‭ ‬Innenstadt und‭ ‬zur‭ ‬Polizeiwache‭ ‬Hofkamp fort.‭

Hier gab es abermals‭ ‬Stress durch die‭ ‬Polizei‭! ‬Vor der Polizeiwache gab es einen kurzen pointierten‭ ‬Redebeitrag zur‭ ‬Rolle der‭ ‬Wache‭ ‬Hofkamp‭ ‬in der‭ ‬Nacht des‭ ‬11.Aprils.

Nach der Zwischenkundgebung ging es über‭ ‬Kipdorf und Morianstraße zum Autonomen Zentrum.‭ ‬An der Kreuzung‭ ‬Morianstraße‭ ‬/‭ ‬Hofkamp nahm die Polizei schon wieder eine Nichtigkeit zum Anlass die Demospitze zu drangsalieren.‭ ‬Nachrückende Polizeieinheiten schlugen im Vorbeigehen Demonstrationsteilnehmer‭ *‬innen.‭ ‬Ein Zugführer der‭ ‬9.‭ ‬Bereitschaftspolizeihundertschaft schlug in diesem Zusammenhang einen Journalisten,‭ ‬der Übergriffe durch Polizist*innen dokumentieren wollte.‭ ‬Spätestens jetzt war klar, dass die Polizei heute‭ ‬die an ihr geübte Kritik gerne bestätigen wollte.‭ ‬Die Demo endete wie geplant am Autonomen Zentrum.‭

Die Wuppertaler Hundertschaft war aber offensichtlich der Meinung den Beweis für ihre Brutalität noch schuldig zu sein.‭ ‬Nach der Demo überfielen Einheiten der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Höhe der Rathausgalerie‭ ‬ Demonstrant*innen,‭ ‬die sich auf dem Heimweg befanden.‭ ‬Eine Person wurde brutal gegen das Fenster der Sparkassenfiliale am Willy-Brandt-Platz geschleudert.‭ ‬Als Vorwand dafür dienten angebliche Beleidigungen.

Doch damit nicht genug.‭ ‬Weitere Menschen wurden heftig zu Boden gebracht.‭ ‬Eine andere Person wurde hinter ein Polizeifahrzeug geschleppt und dort mehrmals mit dem Kopf gegen den Reifen des‭ ‬Polizeifahrzeuges‭ ‬geschlagen.‭

Kritik an der Polizei ist mal wieder‭ ‬gefährlich.

Es ist offensichtlich,‭ ‬dass die Wuppertaler Polizei es niemandem zugestehen möchte, sie zu kritisieren.‭ ‬Es sollte den Demonstrant*innen gezeigt werden,‭ ‬dass‭ ‬es nicht gut für sie ist, gegen Rechte und Polizeigewalt zu demonstrieren.‭

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechte Gewalt - 13.06.2015 - Wuppertal

13. Juni 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal

Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis!
Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!

13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.

Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .

Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen:
Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen , werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.

In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als “rechts/links – Auseinandersetzung” sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.

Rechte Gewalt muss benannt werden!

Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt!

13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

13 Haziran 2015 Cumartesi günü sağ şiddete hep birlikte sokaklara dökülmenize çağrıyoruz.

Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma! 
Failin Mağdur Yapılmasına Karşı Çıkalım!

11.04.2015 günü Wuppertal Otonom Merkezi (AZ – Autonomes Zentrum) önünde Türkiye’li göçmen bir antifaşist sırtına vurulan birçok bıçak darbeleriyle ve başka vurma darbeleri sonucu ağır yaralar sonucu hayati tehlike’ye düşmüştür. Bu vahşı saldırının failleri HoGeSa Nazileridir.
Failler AZ’e kasten gelmişlerdir. AZ, Pegida gerekse HoGeSa’ya, ve en son olarak da Wuppertal’da 14.03.2015 tarihindeki Pegida (“Batının İslamlaşmasına Karşı Yurtsever Avrupalılar”)/HoGeSa (“Selefilere Karşı Holiganlar”) gösterisine karşı yıllardır antifaşist direnişi örgütlemektedir.
Bu zamanlarda, sadece Wuppertal’da değil, yeni, endişe yaratan bir ırkçı gelişmeye tanık oluyoruz. Eski ile yeni Naziler ve kendilerine ”Hooligan” etiketini yapıştırmış olan dayakçı gruplar ırkçı yönde gittikçe politize olup ve daha aşırı şiddetle hareket ediyorlar.
Bunlar, aylardır çok sayıda küçük ve büyük gösteriler düzenleyen çeşitli güçlerden oluşan ırkçı hareketin bir parçasıdır. Bu ırkçı hareket, ayrıca mültecil yurtlarına karşı düzenledikleri saldırı ve kundaklamalar, vahşice fiziksel saldırlarla karanlık bir ün kazanmıştır. Naziler çeşitli grupları, özellikle mültecileri, göçmenleri, müslümanları, ayrıca kendilerine karşı çıkan antifaşistleri de hedef almışlardır. Bu tehlikenin radikal bir şekilde gittikçe büyüdüğü mutlaka kamuoyuna duyurulmalıdır.
Birlikte ve dayanışma içinde bu tehlikeye karşı çıkmalıyız!

Polis tarafından yürütülen soruşturma farklı nedenlerden ötürü üzerine sert eleşitiriler çekmiştir:
Failler’in HoGeSa çevrelerinden geldikleri kısa zamanda net delillerle anlaşılmış olmasına rağmen Polis, ilk yardım müdahelesinde bulunanları ve görgü tanıklarını sanık sıfatıyla sorgulamaya çağırmıştır. Kaldı ki, o aşamada suç itirafında bulunmuş olan fail zaten yakalanmıştı.

Polis ilk basın açıklamasında olayın açıkça görünen perde arkasını tam olarak ortaya koymamıştı. Tersine, olayın AZ içinde meydana geldiği ve AZ ziyaretçilerinin olaya bir şekilde bulaşmış oldukları ima edilmiştir. Böylece dikkat gerçek faillerden mağdurların üzerine çekilmiştir.
Irkçılığın susarak örtbas edilmesi, adı koyulmaması, sağ şiddetin bir ”sağ-sol-kavgası” olarak tanımlanması, hoşgörüyle karşılanması ve görmemezlik kültürü sağ şiddet boyutlarının küçümsenmesi ve her türlü insanlık düşmanı hareketlerinin güçlenmesine yol açmaktadır.

Polis’in açıklamalarını sorgulamadan benimseyen adli organlar ve kısmen de basın mensupları şu soruyla yüz yüze getirilmelidir:
Bu yaklaşımla, kamuoyu karşısında olayın altında yatan Pegida/HoGeSa bağlantısı küçümseyerek, basitleştirilerek, hasır altına süpürülmesi mi isteniyor?
Wuppertal’daki adli organlar ve kısmen de basın mensuplarının bu yaklaşımı tek değildir. Bu bağlamda korkunç ve vahim örnekler olarak NSU cinayetleri ve Köln Keupstrasse’deki çivili bomba saldırısıyla ilgili soruşturmalar hatırlatılmalıdır. O olaylarla ilgili olarak mağdurların yakınları ve çevreleri şüpheli muamalesine maruz kalmışlardır. Mağdurlar bugün hala suçlanmanın ve damgalanmanın acısını çekmekteler.

Sağ şiddetin adı konmalıdır!

Bahsetmiş olduğumuz ve bugüne kadar düzeltilmemiş olan karalama stratejileriyle geniş bir dayanışmanın engellenmesi istenmektedir. Bu amaca ulaşmamalıdırlar!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! 

“Nazilere Karşı Wuppertal İttifakı”

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

Offener Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal” zum lebensgefährlichen Messerangriff von rechten HoGeSa-Anhängern

Offener Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal” Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,

der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.

Ähnlich wie die “Opferberatung Rheinland” und die “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW” schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).

Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von “Angehörigen der linken Szene” attackiert worden und “erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock” habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.

Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.

Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der “linken Szene” zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.

Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.

In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe “kein mensch ist illegal” Wuppertal

Bericht zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal 2015

142793In der Spitze beteiligten sich bis zu 400 Menschen am diesjährigen und wie immer unangemeldeten autonome 1.Mai in Wuppertal. Es freut uns sehr, dass auch im 29. Jahr der Autonomen 1.Mai – Demo wieder viele ihren Weg ins Tal der Wupper gefunden haben. Schön ist, dass es auch in den umliegenden Städten Köln, Bonn und Dortmund dieses Jahr am 1.Mai libertäre und anarchistische Demos gab. Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre.
Sehr wichtig finden wir auch, gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Naziüberfalls vor dem AZ, den Widerstand gegen die Naziumtriebe in Nah und Fern. Es ist sehr gut, dass sich in Dortmund, Köln, Gladbach, Essen und Gelsenkirchen den Nazis in den Weg gestellt wurde. In diesem Zusammenhang finden wir es ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass sich auch Teile der Schalker Fanszene an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Essen und Gelsenkirchen beteiligten und es gelang Diesen zu stoppen!

 

Der Autonome 1.Mai 2015 stand natürlich unter dem Eindruck des mörderischen Angriffs von Nazi-Hooligans auf einen Freund des AZ vor dem Zentrum. Die wesentliche politische Dimension dieses Angriffes wird von den Ermittlungsbehörden und Großen teilen Medien bis heute unter den Teppich gekehrt. Nur dadurch, das unabhängige Journalist*innen nachhakten kam ans Licht, dass Einer der drei dringend Tat verdächtigten mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und geständig sein soll. Dieser Täter, Patrick Petri, hat eine leicht nachvollziehbare rechte Geschichte. Die beiden anderen Täter sind aber weiterhin auf freiem Fuß. Außerdem laufen die unverschämten Ermittlungen der Polizei gegen Betroffene, Ersthelfer*innen und Zeug*innen zur Zeit weiter. Hierdurch findet fortgesetzt eine Opfer-Täter-Umkehr statt!

 

Zur Auftaktkundgebung am Autonomen Zentrum an der Gathe fanden sich ab 14 Uhr nach und nach bis zu 300 Personen ein. Diese hörten einen Redebeitrag zum Mordversuch dreier Nazis an einem Antifaschisten mit türkischem Migrationshintergrund vor dem AZ, die darauf folgende Polizeiaktion gegen das AZ und das ungeprüfte Übernehmen polizeilicher Lügen über die Geschehnisse durch die Presse. Es wurde aufgezeigt wie hier durch Polizei und Presse eine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen wurde. Ein zweiter Redebeitrag beschäftigte sich mit der Aufarbeitung des “NSU”- Anschlags in der Keupstraße durch den NSU. Im Fall Keup-Straße fand eine extrem krasse Opfer-Täter-Umkehr über Jahre statt. Fast Ausschließlich Gegen die Bewohner*innen der Keupstraße wurde von der Polizei ermittelt. Die Redner*innen zeigten, dass dies nicht mangelhafte Polizeiarbeit, sondern das Prinzip von Polizeiarbeit in solchen Fällen ist.

 

142794

Gegen 14:40 setzte sich die Demo dann über die Gathe Richtung Innenstadt in Bewegung. An der Kreuzung Gathe/Karlstraße versperrte eine große Anzahl Bullen den Weg in die Innenstadt, also bog die Demo rechts ab Richtung Ölberg. Im Anschluss konnte die Demo sich dann aber ungestört in den Straßen der Nordstadt bewegen. Die gerufenen Parolen und das Fronttransparent des Demozugs bezogen sich deutlich auf den angesprochenen aktuellen Naziüberfall und bezogen Stellung gegen Nazis/Nazi-Hooligan,Pegida Rassist*innen und ihre Menschen verachtende Gewalt.

Nach ca. 1 Stunde endete die Demo dann auf den Schusterplatz und ging in das Straßenfest über.
Hier gab es weitere Redebeiträge. Ein ausführlicher Redebeitrag befasste sich mit der mörderischen Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU und einer mögliche Praxis dagegen. Gehalten wurde dieser von Refugees Welcome 2 Wuppertal. Weitere Redebeiträge gab es zum Hartz Regime und die, von Deutschland voran getriebenen „verHartzung“ Europas. Ein Aktivist sprach zudem von den Krawallen in Frankfurt im März 2015. Für das leibliche Wohl sorgten die Vokü des Autonomen Zentrums und Menschen von Refugees Welcome 2 Wuppertal. Das Essen wurde allgemein als köstlich bewertet.
Das musikalische Begleitprogramm wurde dieses Mal von drei Solo-Künstler*innen gestaltet die u.a. alle eine eigene Version des „AZ bleibt an der Gathe“ Songs vortrugen. Vom Straßenfest aus brachen später Reisegruppen nach Essen und Dortmund auf, um sich entweder gegen das Nazipack zu stellen oder an der anarchistischen 1.Mai Demo in Dortmund Teil zu nehmen.

142795Als Fazit können wir fest stellen, dass die Demo nun zum zweiten Mal in Folge, nach den Versuchen der Bullen zwischen 2008 bis 2013 die Demo zu zerstören, weiterhin unangemeldet und unbehelligt erfolgreich laufen konnte. Die Bullen beschränkten sich auf das Abriegeln der Innenstadt. In diesem Jahr hatten sie allerdings auch die Brillerstraße (auf der anderen Nordstadtseite) als Begrenzung auf dem Schirm. Das sich die Situation um eine der letzten, regelmäßig stattfindenden und unangemeldeten 1.Mai Demos wieder verbessert hat liegt auch an dem hartnäckigen weiter-machen der Aktivist*innen. Sie und die vielen regelmäßigen Teilnehmer*innen haben sich von den, seit Jahren stattfindenden, Polizeischikanen nicht zermürben lassen!
Das Anschließende Straßenfest war auch auf Grund des guten Wetters dieses Jahr ein besonders schönes!

Für die nächste Zeit steht nun der Kampf gegen die mordenden Nazis/Nazihools und die sie unterstützende Polizei(politik) auf der Agenda.

 

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Eine dritte Erklärung

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Unsere erste Sorge gilt weiterhin unserem lebensgefährlich verletzten Freund.  Nach über 4 Wochen ist er noch immer im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei Dir!  Wir schicken Dir -wieder auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus! Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!

Zu dem inzwischen geständigen HoGeSa-Nazi Patrick Petri, den Falschdarstellungen der Wuppertaler Polizei und dem Umgang der Presse mit der Tat haben wir uns bereits umfangreich geäußert (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/http://www.az-wuppertal.de/2015/04/13/besucher-des-autonomen-zentrums-durch-messerangriff-schwerverletzt/ ).

 

Das werden wir mit dieser 3. Erklärung fortsetzen:

Auf Nachfrage eines kritischen Journalisten der überregionalen Presse bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft (vgl. http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifaschisten-ins-koma-gestochen-463) war zu erfahren, dass sich der HoGeSa-Nazi Patrick Petri inzwischen in Untersuchungshaft befindet, jedoch die anderen beiden mutmaßlichen Täter weiter frei durch Wuppertal laufen, weil nach Aussagen von Staatsanwältin Monika Olschak kein dringender Tatverdacht bestehen würde.

Wir zweifeln stark an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bezüglich der Tatbeteiligung und Gefährlichkeit der beiden weiteren Beteiligten, insbesondere da es sich um dieselbe Staatsanwältin handelt, die noch am 13.04.2015 in der WDR Lokalzeit äußerte, „aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015), was sich als gefährlich falsche Darstellung erwiesen hat, aber dennoch weiterhin das katastrophale polizeiliche Handeln bestimmt.

Ein Skandal in der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist, dass von Beginn an und auch noch  nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum  am 20.04.2015, Besucher*innen des Autonomen Zentrum Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhalten, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes an unserem Freund beschuldigt werden.

Neben Ersthelfer*innen, die die Notfallversorgung des Schwerverletzen übernommen haben, werden noch weitere z.T. jugendliche Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei grund- und haltlos mit diesem Vorwurf belastet und vorgeladen. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.

Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693), ist bittere Realität in Wuppertal.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die, die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin Monika Olschak sowie die Wuppertaler Polizei und ihre Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher haben sich bis heute, über 4 Wochen nach dem Angriff, noch immer nicht offiziell zu ihren Falschmeldungen, weiteren Ermittlungen und den Tätern aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum geäußert. Auch den offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693)  scheinen die Behörden einfach ignorieren zu dürfen und hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.

Durch ein solches Verhalten und Handeln wird die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht und Opfer werden zu Tätern gemacht.

 

Wir bleiben dabei:

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

 

Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!

¡No pasarán! Faşizme Karşı Omuz Omuza! 

 

Autonomes Zentrum Wuppertal, 11.05.2015

Danke!

Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!

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Solidaritätserklärung des Sozialen Zentrums Bochum mit dem AZ Wuppertal und den Betroffenen des rechten Mordversuches

Am 11. April wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem AZ Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatten die drei Täter AZ-Besucher_innen mit HoGeSa-Sprüchen bedroht. Die Polizei nutzte die Gelegenheit zu einem unsäglichen Einsatz im AZ und verbreitete hinterher Falschmeldungen über den Ablauf, die von Presse unhinterfragt verbreitet wurden. Zur Richtigstellung hat das AZ selbst Pressemitteilungen veröffentlicht, die zu lesen wir allen empfehlen. Wir sind schockiert und wütend über den rechten Mordversuch in Wuppertal. Rechte Gewalt ist weiterhin ein Problem, das sich tödlich auswirkt und von Behörden dennoch oft genug bagatellisiert wird. Wir möchten unsere Solidarität mit dem Verletzten und dem AZ Wuppertal erklären. Wir wünschen euch von Herzen viel Kraft und dem schwerverletzten Genossen eine gute Genesung!

Soziales Zentrum Bochum

Nach Messerattacke und Polizeirazzia: Solidarität nach Wuppertal!

Wir, die Autonome Antifa 170 aus Dortmund, erklären uns solidarisch mit dem AZ Wuppertal. Der Angriff auf einen Freund des Autonomen Zentrum durch HoGeSa nahestehende Personen, die räumliche Nähe zum AZ selber und die Brutalität der Attacke zeigen eine Besorgniserregende Entwicklung auf. Wir wünschen dem verletzten Menschen eine gute Besserung und werden die Entwicklung rechter Schlägergruppen in Wuppertal weiter aufmerksam beobachten.

Antifaschistischer Selbstschutz ist und bleibt notwendig. Lasst euch nicht einschüchtern. Alles alles gute und der Wunsch auf eine schnelle Genesung gehen an den Verletzten, seine Freunde und Verwandte und das AZ Wuppertal!

Autonome Antifa 170

Gegen Nazis/ Nazi-Hooligans/ Pegida-Rassist*innen und ihre menschenverachtende Gewalt! Heraus zum autonomen 1. Mai!

Am Samstagmorgen den 11.April 2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.

Das darauffolgende widerwärtige Agieren der deutschen „Sicherheitsorgane“ kennen wir bereits zur Genüge: Opfer werden zu Tätern umgelogen und gegen sie ermittelt. Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden.

Auch ist es nicht nur in Wuppertal eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Wir müssen und wollen dem brutalen Angriff der Nazis nun öffentlich etwas entgegen setzen.
Der diesjährige autonome 1.Mai steht unter dem Eindruck des mit mörderischer Absicht durchgeführten Angriffs.
Wir wollen auch an diesem 1.Mai wieder entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen.
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!

Heraus zum autonomen 1.Mai

14 Uhr Gathe/Ecke Markomannenstr. vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal

Bereits am 30.April findet die Vorabend-Nachttanz-Demo statt. Der Startpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.

autonomer1mai.noblogs.org

Eine zweite Erklärung

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.

Unsere erste Sorge gilt unserem lebensgefährlich verletzten Freund.

Er ist nach kurzer Unterbrechung wieder im künstlichen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizinisch behandelt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Unsere Gedanken sind bei Dir!

Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus!

Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesentliche politische Dimension trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.

Täter

Mindestens einer der dringend Tatverdächtigen ist ein HoGeSa-Nazi.

Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elberfelder City-Arkaden aufgegriffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.

Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassistischen Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal aufgerufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffentlichen Facebook-Seite von „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ von Mario Leisering aus Oberhausen weist auf seine Tatbeteiligung hin und zeigt eine enge Verbindung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.

Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Informationen drei Personen festgenommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatverdächtigen sind.

Ermittlungen der Polizei:

Reflexhaft funktioniert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.

Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei am Abend:

  • Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlagstock und Pfefferspray bedroht.
  • Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt.
  • Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzentrierten sich offensichtlich ausschließlich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.
  • Anstatt mit einem direkt vor Ort angebotenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums eingetreten und zerstört.
  • Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft.
  • Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festgehalten bzw. als Beschuldigte festgenommen.
  • Ein „blutverschmiertes Messer“, womöglich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sichergestellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei in ihren Erklärungen:

  • In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überregional organisierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst suggeriert, dies sei ein beidseitiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einseitige schwere Verletzungs- und dieses mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen.

  • Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwischen verschiedenen Versionen:
    • In der ersten Pressemitteilung verlautbaren sie: Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“ 
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
    • In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis: „es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“ (Lokalzeit vom 11.4.2015)
    • In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:„Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“

Die verschiedenen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absichtlich und berechnend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.

Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusammengelogene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womöglich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei

immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015.

Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatverdächtigen wird bis heute nicht öffentlich berichtet.

Warum? Mit welchem Zweck?
Wir stellen weiterhin klar:

Der auf der Straße vor dem AZ Schwerverletzte wurde in einen ruhigen Seitenflur des Autonomen Zentrums geborgen, es wurde sofort von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Erste Hilfe geleistet und ebenso umgehend mehrfach über die Notrufnummer der Rettungsdienst alarmiert. Die Rettungskräfte kamen zeitnah in das Autonome Zentrum und übernahmen die professionelle Erstversorgung. Die eigene Sicherheit der Rettungskräfte war zu keiner Zeit durch Besucher*innen des Autonomen Zentrums bedroht.

Währenddessen verschärfte die Polizei durch ihr unzulängliches Verhalten die Rettungssituation, indem sie mit Eintreffen von Verstärkung den durch die Geschehnisse unter Schock stehenden AZ-Besucher*innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken drohten und den Eingangsbereich des AZs stürmten, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen. – Es wurde entgegen der Behauptungen der Polizei zu keiner Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, niemand hat Verletzungen davon. –

Trotz dringend benötigter Hilfe wurden die bereits behandelnden, professionellen Rettungskräfte währenddessen von der Behandlung des Schwerverletzten wieder abgezogen (auf wessen Anordnung hin?), um kurze Zeit später die Notfallrettung mit Verstärkung durch einen Notarzt wieder aufzunehmen und den Schwerverletzten in eine Notfallaufnahme eines Krankenhauses zu bringen.

  • Bezüglich des Tatverdächtigen wurde in der ersten Pressemitteilung der Polizei bei der aufgegriffenen Person, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sei, von einer Stichverletzung gesprochen (Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015), die im weiteren Verlauf der Woche zu einer Schnittverletzung am Bein wurde (Wuppertaler Rundschau 15.04.2015).

Was soll hier suggeriert werden? Eine typische Opfer-Täter-Umkehr?

  • Die Staatsanwaltin Monika Olschak erklärt in der Lokalzeit: „[Es sei] bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermittelt, aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015)

Wusste nicht die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits von dem HoGeSa-Nazi-Hintergrund von den Tatverdächtigen?

Dieser Fakt wird bewusst vorenthalten. Ebenso wird von der Polizei und Staatsanwaltschaft über mehrere Tage und bis heute verschwiegen, dass drei Tatverdächtige festgenommen worden sind.

Es muss den Sicherheitsbehörden unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.

Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das Autonome Zentrum organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so waren wir z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu den geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14.März 2015 in Wuppertal. Am selben Abend dieses Aufmarsches ist im übrigen das leere Gebäude des AZs bereits von Pegida-Anhängern mit Flaschenwürfen angegriffen worden.

 

Die diffamierende und stigmatisierende These der Ermittlungsbehörden, wonach Täter zuerst im Umfeld des Autonomen Zentrums zu suchen seien, bleibt in der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unwidersprochen.

Bislang haben leider große Teile der Presse, ohne eigene Recherche durch bewusste und / oder gedankenlose Übernahme der Polizeipressemeldungen in ihren Berichten das einseitige, gefährliche politische Spiel der Behörden unterstützt. Wir brauchen endlich einen kritischen Journalismus in dieser Stadt, der sich nicht von Falschmeldungen der Polizei beeindrucken lässt und unabhängig berichtet.

 

Gegenwärtige politische Einschätzung

Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label ‚Hooligan’ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.

In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist.

Für Wuppertal können wir die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ an vielen Beispielen darlegen (vgl. z.B. Presseerklärung der Opferberatung Rheinland). Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.

Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der ‚Sicherheits’-Institutionen verankert.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zwei Broschüren mit den Titel „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ und „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland“ (das Titelbild zeigt die Schwebebahn; der Nazi-Überfall auf die Filmaufführung des Wuppertaler Medienprojekt sowie seine skandalöse behördliche Aufarbeitung ist eines der Hauptthemen) herausgegeben, die über diese Strukturen informieren.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!

¡No pasarán!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!

 

 

Zu Eurer Information:

Wir wollen auch an diesem 1.Mai entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!

Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!

Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.

Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen

In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!

 

Autonomes Zentrum Wuppertal, 24.04.2015

 

Bitte verbreitet zum Schutz der Betroffenen keine Spekulationen in sozialen Medien und sonstwo!

 

  Mehr dazu…

Besucher des Autonomen Zentrums durch Messerangriff schwerverletzt!

Samstagmorgen um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher*innen provoziert. Nach dem Messerangriff flüchteten die Männer unerkannt.

Den Schwerverletzten haben wir schnell in den Flur des AZ gebracht und ihm Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig haben wir umgehend vom AZ aus mehrfach den Notarzt gerufen. Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung. Ein später eintreffender Notarzt durfte jedoch nur mit großer Polizeibegleitung ins AZ, weshalb auf das Eintreffen weiterer Polizist*innen gewartet wurde, bevor die Rettung fortgesetzt werden konnte. Doch anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, stürmten die nun mehr verstärkten Polizeikräfte unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen.

Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, Besucher*innen hätten Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude angegriffen und die Polizei hätte erst „durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock (…) den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten“ können.

Später traten die Polizeikräfte, auf der Suche nach möglichen Tätern, im AZ noch wahllos Türen ein. Auch das könnte man mit mehr Abstimmung mit den vor Ort anwesenden Vertreter*innen des AZ und dem (vor Ort übergebenen) Schlüsselbund besser machen. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Messerstecher waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.

Der Überfall hat uns alle sehr erschreckt und betroffen gemacht.

Wir hoffen, dass unser Freund wieder gesund wird!

Wir schicken Dir herzliche Grüße und viel Kraft ins Krankenhaus!

Besucher*innen des Autonomen Zentrums Wuppertal 11.4.2015

Spendenkonto
RECHTSHILFE WUPPERTAL
Kontonummer: 183 716 02
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS-⁠Bank
IBAN: DE09 4306 0967 0018 3716 02
Verwendungszweck: 10.04.2015

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Siz de haberini almışsınızdır, “Autonomes Zentrum” (AZ) ve çevresinde büyük bir polis operasyonu yapılmıştır. Spekülasyon ve yanlış haberlerin önüne geçmek amacıyla sizlere şu andaki genel durum hakkında genel vermek ve olaylar hakkındaki görüşümüzü sunmak istiyoruz.

Cumartesi, sabah saat 01.00’de mekanımızın devamlı konuğu olan bir arkadaşımıza birkaç kişi saldırmış ve çok sayıda bıçak darbeleriyle o denli ağır şekilde yaralanmıştır ki, şu an hayatı tehlikede olmaktadır. Olay öncesinde üç adam ‘Hogesa’ya (‘Selefiler karşıtı Holiganlar’) ait kışkırtıcı sözlerle AZ ziyaretçilerine sataşmışlardır.
Kimlikleri bilinmeyen bu kişiler bıçaklı saldırıdan sonra kaçmışlardır.

Ağır derecede yaralanmış olan saldırı mağdurunu AZ’in koridoruna çekip ilk yardım müdahalesinde bulunduk. Aynı zamanda derhal AZ’den acil yardım için ambulans doktorunu aradık. Kurtarıcı güçler kısa zamanda gelip hemen yaralının ilk bakımını sağlamışlardır. Daha sonra gelen bir ambulans doktorun içeriye girmesine polis, sadece çok sayıda polis tarafından refakat edilme şartıyla izin vermiştir. Bu nedenle doktor, önce daha daha fazla polisin gelmesini beklemek zorunda kalmış ve ancak ondan sonra acil tıbbi yardımına devam edebilmiştir. Bu arada sayıları artmış olan polis kuvvetleri şok altında bulunan AZ ziyaretçileriyle konuşup bilgi almak yerine cop ve biber gazı kullanarak AZ giriş kapısına saldırmış ve şiddetle yaralı kişiye ulaşmaya çalışmışlardır.

Polis, Wuppertal medyası tarafınca hiçbir şekilde sorgulanmayan rezil bir basın açıklamasında, polis ekiplerinin binaya girince ziyaretçiler tarafından saldırıya uğradıklarını ve “sadece biber gazı ile cop kullanarak yaralı kişiyi binadan çıkarıp tıbbi bakımını temin edebildiklerini” iddia etmiştir.

Polis güçleri daha sonra, muhtemel failleri arama gerekçesiyle, AZ içinde kapıları tekmeyle rastgele kırmışlardır. Polis güçleri, operasyonunun bu kısmını da binada hazır bulunan AZ sorumlularıyla konuşmuş ve kendilerine teslim edilen bu kapılara ait olan anahtarları kullanmış olasydılar çok daha olumlu ve sakin bir şekilde bu durumu idare edebilirdi. Sonuçta polis, resmen AZ’i olay yeri ilan ederek ertesi sabaha kadar binaya el koymuştur. Ancak o anda bıçaklı saldırıda bulunan failler çoktan ortadan kaybolmuşlardı.

Saldırı, hepimizi büyük dehşete ve üzüntüye düşürdü.

Arkadaşımızın yeniden sağlığına kavuşmasını içtenlikle umut ediyoruz!

Hastanede yatan arkadaşımızın güçlü olmasını dileyip kendisine candan selamlar gönderiyoruz!

“Autonomes Zentrum Wuppertal” ziyaretçileri

Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015

Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation.

Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.

blockupy 2015 013

brennende Polizeiautos auf der Frankfurter Zeil

Doch warum diese krassen Kämpfe zwischen Staat und Protestierenden. Ungefähr 6000 sollen Frühs und Vormittags aktiv gewesen sein. Einige unter ihnen kamen aus Italien und anderen europäischen Ländern. Woher kommt bei vielen die Wut, die sie Steine werfen lässt. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban berichtet beispielhaft, dass eine Million Spanierinnen und Spanier von der Polizei aus ihren Häusern geräumt wurden. Überprüfen konnten wir die Zahl nicht, aber es gibt 184 Zwangsräumungen. Jeden Tag. Allein in Spanien. Die Verarmung nimmt erschreckende Ausmaße an. Linke Politikerinnen und Politiker, merkt man auf der Pressekonferenz, können viele Zahlen runter beten, die das schreckliche Ausmaß der Verarmung verdeutlichen. Hinter jeder Person, steht aber noch das persönliche Leid. Der verlorene Job, der unbezahlbare Kredit, der gierige Vermieter und die räumende Polizei. Dass dieser persönliche und wirtschaftlich-soziale Abstieg bei vielen zu Unzufriedenheit führt, ist angesichts des Ausmaßes der Verarmung nachvollziehbar. Urban, von der spanischen Bewegung „Podemos“, betont auch, dass die Länder, die Kredite über die Troika bekommen, durch deren Auflagen auch sehr in ihren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Alternative Politiken sind nicht möglich“, betont Urban. Die Programme der EZB würden sich gegen große Teile der europäischen Bevölkerung richten.

blockupy 2015 009

massiver Tränengaseinsatz von Polizeikräften, im Hintergrund die Rauchsäule der Barrikaden

Von den militanten Aktionen einiger Protestierender distanziert sich selbst Blockupy. Ähnlich Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken (IL), äußerte sich auch Frederic Wester, vom Ums-Ganze-Bündnis: Er habe sich das so nicht vorgestellt. Getrieben von der Kritik aus Politik, Medien und der Frankfurterinnen und Frankfurter, Demoteilnehmende haben sich gewalttätig verhalten. Doch muss, wenn wir über Gewalt sprechen, auch jede Gewalt angesprochen werden. War jede zersplitterte Glasscheibe genauso wie jeder Knüppel- und Tränengaseinsatz gerechtfertigt? Wir sahen blutig geschlagen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Out-of-Action-Zone muss zeitweise überfüllt gewesen sein, so Blockupy-Twitter-Meldungen. Einer von uns musste sich vom Tränengas selbst lange und langsam erholen. Den Filmpirat*innen-Kameramann traf sogar eine gezielter Faustschlag eines Polizisten, der ihn zu Boden gehen ließ. Viele andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten auch einige Hiebe einstecken. Um so zynischer klingt die Meldung der Frankfurter Polizei 80 Polizeibeamten seien durch ätzende Reizgase verletzt worden. Nicht verwunderlich, wenn sie dutzende Tränengas-Granaten verschießen und dann ohne Gasmaske durch die Wolke rennen. Zumindest wäre dies eine naheliegende Erklärung.

blockupy 2015 027

Demonstrantin wird von Polizist im Sprung niedergetreten. Später liegt sie am Boden und ein weiterer Polizist tritt ihr in den Bauch.

Nichtsdestotrotz bleiben die Proteste hinter denen in anderen europäischen Ländern zurück. Die sozialen Unruhen in Pariser Vororten, im Gezi-Park oder auf dem Kiewer Majdan haben ganz andere Ausmaße gehabt. Am Abend gab es dann noch eine typische Großstadtdemonstration verschiedenster Gruppen durch die Stadt. 20.000 haben, ohne Auseinandersetzungen, ihren Protest deutlich gemacht. Gleichzeitig scheint es eine verzerrte mediale Wahrnehmung zu geben. Während Tränengasnebel in Istanbul als Frühlingsnebel einer neuen Politik verstanden wurde, sind sie in Frankfurt Zeichen eines „gewaltbereiten Mobs aus ganz Europa“, so Rainer Wendt von der Polizeigesellschaft. Dabei wird verkannt, dass der Protest sich gegen die EZB richtet und nur in zweiter Linie gegen Polizeikräfte. Die EZB, ohne demokratische Legitimation, wird als ein Armutsproduzent Europas wahrgenommen und ist dadurch das Ziel von sozialen Unruhen. Wenn dann mit 1,3 Milliarden Steuergeldern ein riesiger Neubau entsteht und der gefeiert werden soll, dann müssen sich die Banker bewusst sein, dass sie auch eine Einladung zum Protest ausgesprochen haben. Die sozialen Unruhen kamen in die Stadt in denen sie hergestellt wurden.

Martin / Filmpirat*innen (cc-by-nc-sa)

Unsere vergangenen Beiträge zu Blockupy 2013 und M31 2012:

Blockupy: Dutzende Verletzte für Vermummung?
Goldene Kartoffel für Bundespolizei Frankfurt
Blockupy der Europäischen Zentralbank
Blockupy und die radikale Linke
M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main

von www.filmpiraten.org

Gegen die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze von Pegida und Salafisten / Islamisten

Am Samstag 14.03.15 gemeinsam auf die Straße für ein gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben!!

Pegida, das rechte Sammelbecken für Nazis, Rassist*innen, Rechts-Populist*innen, National-Konservative, Fussballschlägern und Stammtischparolendreschern, die seit Monaten gegen eine herbei fantasierte und zusammengelogenen „Islamisierung des Abendlands“ auf die Straße gehen und dabei gegen, eine vermeintliche Lügenpresse, den Islam sowie Muslime/Muslimas im allgemeinen und Geflüchtete hetzen, wollen am Samstag ab 15.00 Uhr rund um den Elberfelder Neumarkt in Wuppertal demonstrieren. Angemeldet wurde das ganze von Pegida NRW.

In sozialen Netzwerken schwadroniert Pegida z.Z. von einer „Generalmobilmachung“, bei der sie die vermeintliche „Freiheit Deutschlands“ verteidigen wollen. Sie erhoffen sich die „größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern“, ist dort zu lesen. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und nun wollen sie an diesem Samstag in Wuppertal und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung bekommen und mobilisieren bundesweit.
Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!

Zeitgleich haben auf dem naheliegenden Karlsplatz in Elberfeld die Salafisten / Islamisten rund um Sven Lau / Abu Dujana eine politische Kundgebung von 15.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, auf der für islamistische Gefangene gesammelt werden soll, die aber ebenso eine Plattform / ein Rekrutierungsfeld für die Unterstützung und den Kampf um einen islamistischen Gottesstaat in Kriegs- und Krisengebieten weltweit, insbesondere in Syrien und dem Irak, ist. Auf religiöser Ebene erkennen sie lediglich und ausschließlich ihre spezifische fundamentalistische Praxis und Auslegung des Islam als die einzige Wahrheit an und diffamieren bzw. verleumden alle anderen vielfältigen Lebarten und Praxen der Religion des Islam als „ungläubig“.
Dieser islamischer Fundamentalismus muss als Bedrohung für emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort und so werden wir am kommenden Samstag auch diese Hetze nicht unwidersprochen lassen. Doch: Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Homophobie.

Wir treten für gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben ein und widersprechen jeder Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Diskriminierung, Populismus und Intoleranz einhergeht. Wir rufen in diesem Sinne alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen den angekündigten Salafisten- und Pegida-Auflauf auf die Straße zu gehen!

Wir treffen uns in der Elberfelder Innenstadt:
Achtet in den folgenden Tagen auf Ankündigungen!

facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer | Twitter: @Nazisweg

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!
All-Gender-Demo mit Frauen* Lesben* Trans* Inter*-Block

Demo am Samstag, den 21. März in Münster
11 Uhr Windthorststraße (gegenüber Hauptbahnhof)

1000-Kreuze – Nicht schon wieder!

Auch im März 2015 werden wieder fundamentalistische Christ*innen1 mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihren Normen entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte ‚Gebetszug‘ richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. In der Kritik stehen aber unter anderem auch Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten. Der Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft. Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des weißen2 ‚deutschen Volkes‘ werden außerdem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder produziert und bedient.

Früher wie heute – neuer Anstrich, gleiche Scheiße!

Christlich-fundamentalistische Gebetszüge wie der „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster oder der „Marsch für das Leben“ in Berlin dienen damit auch als Schnittstellen für verschiedene antiemanzipatorische Teilbereichsbewegungen, die sich in der letzten Zeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern entwickelt haben und massiven Zuwachs erhalten. Seien es rassistisch-völkische Äußerungen von sogenannten „Bürgerrechtsbewegungen“ wie auf (PE)GIDA-Demos, offene rassistische Gewalt auf HOGESA-Aufmärschen, Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bei Kundgebungen der „Besorgten Eltern“ oder antifeministische und sexistische Argumentationen bei den „Maskulinisten“ – bei all diesen reaktionären Strömungen werden unter Berufung auf sogenannte ‚alte Werte‘ menschenverachtende Inhalte vertreten. Auch wenn die verschiedenen Strömungen nicht über einen Kamm geschoren werden können, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass an ihnen allen organisierte rechte Strukturen (z.B. PI News, AfD, NPD) beteiligt sind.

Die Mechanismen, mit denen die verschiedenen Strömungen arbeiten, sind erstaunlich ähnlich: Die (rechts)konservativen Aktivist*innen verstehen sich als Opfer der von emanzipatorischen Bewegungen erstrittenen gesellschaftlichen Veränderungen. Sie sehen sich beispielsweise durch die „Homo-Ehe“, die teilweise Anerkennung von Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit oder Frauenquoten bedroht. Weiter sehen sie sich bedroht durch geflüchtete Menschen, die angebliche ‚Einwanderung in das deutsche Sozialsystem‘ oder Angehörige nicht-christlicher Religionen. Mehr dazu…

Gegen Nazis und religiöse Fundamentalisten/Islamisten/Salafisten in Wuppertal und Hannover!

Gegen Nazis und religiöse Fundamentalisten/Islamisten/Salafisten in Wuppertal und Hannover!

Keine Ersatz-Nazi-Veranstaltung für HoGeSa Hannover in Wuppertal!

Die Nazi-Partei “Die Rechte – Wuppertal” hat für kommenden Samstag, den 15.11. zwischen 12-17 Uhr folgende Plätze bei der Wuppertaler Polizei angemeldet:
Stationsgarten in Wuppertal-Vohwinkel, Schauspielhaus, Bundesalle, Stadthalle (alle in Wuppertal-Elberfeld).
Ihr offizielles und offensichtlich vorgeschobenes Thema lautet wiedereinmal: “Für ein nationales Jugendzentrum”. Die angemeldeten Orte werden bisher noch nicht offiziell beworben.
Ebenso gibt es den Nazi-Treffpunkt zur Fahrt zur HoGeSa-Demo am Samstag 15.11. um 6.40 Uhr auf Gleis 2 Wuppertaler HBF, um sich um 8.30 Uhr am Dortmunder HBF mit der dortigen Nazistruktur gemeinsam auf den Weg nach Hannover zu machen.

Der eigentliche Grund für die Anmeldung der Nazis in Wuppertal ist, dass am Samstag den 15.11.2014 in der Moschee in der Klophausstr.25 (neben der Börse) ein “Wochenendseminar” der religiös-fundamentalistischen Islamisten rund um und mit Pierre Vogel, Sven Lau und anderen stattfindet. Beginn ist Samstag und Sonntag jeweils um 13.00 Uhr.

Gegen Nazis

Wir brauchen hier nicht zu erklären, warum wir die Politik der deutschen Neonazis bekämpfen, die sich positiv auf die ungeheuerlichen Verbrechen des historischen Nationalsozialismus beziehen und die z.B. für die Bombenanschläge auf das Oktoberfest 1980, für die Brandmorde in Mölln und Solingen und zuletzt für die NSU-Morde verantwortlich sind. Jetzt wittert das Nazipack von der Partei “Die Rechte” und andere organsierte Rassisten und Faschisten ihre Chance, unter zu Hilfenahme des scheinbar massentauglichen Themas: “gegen Salafisten”, alte Hooliganstrukturen zu re-aktivieren und um gemeinsam ihre nationalistische, rassistische und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Dass das Thema nur ein Platzhalter ist, um gegen den Islam, Muslime und Migrant*innen zu hetzen, ist vor kurzem in Köln deutlich geworden.
Dort fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den über 4.000 Neonazis und extrem rechten Hooligans aggressiv; – bis die Situation eskalierte und es rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die gerufenen Parolen (“Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!”, “Frei, sozial und national!”) ließen keinen Zweifel daran, wer da auf der Straße war.
Mit der Ersatzmobilisierung (falls der Aufmarsch in Hannover verboten bleibt) nach Wuppertal hoffen die gewalttätigen Wuppertaler Nazis um Matthias Drewer, Kevin Koch, Daniel Borchert und Mike + Michele Dasberg einen Coup zu laden.

Gegen religiöse Fundamentalisten/Islamisten/Salafisten

Es ist kein Geheimnis, dass religiöse Fundamentalisten,Islamisten, Salafisten (nicht nur) im Großraum Wuppertal (hier aktuell in der Klophausstraße) in einigen Moscheen verankert sind und Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus sowie der Hass auf „Ungläubige“ starke Verbreitung und Akzeptanz in eben diesen religiösen Gemeinschaften haben. Es darf nicht vergessen werden, dass unter den Islamisten (“ur”)deutsche Konvertiten wie Pierre Vogel/Sven Lau eine immer wichtigere und gefährliche Rolle spielen. Der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak, aber auch gegen irakische und syrische Muslime sorgte in den letzten Tagen und Wochen weltweit für Entsetzten. Sie begehen dort brutalste Massaker. Das Ganze wird von Piere Vogel und seiner Bande auch aus Deutschland unterstützt( u.a anderen mit Geldern und Rekrutierungen). Zuletzt waren auch in Wuppertal über tausend Menschen auf der Straße um sich mit den Menschen in der kurdische Stadt Kobanê zu solidarisieren, die seit Wochen gegen die Teroristen des IS kämpfen.

Wir mobilisieren im Folgenden für zwei Szenarien:

1. Wenn das Verbot der Demo in Hannover nicht standhält und die HoGeSa-Demo stattfindet, bzw die endgültige Entscheidung des Gerichte Samstag früh noch aussteht:
– mobilisieren wir gegen den Treffpunkt der Wuppertaler Nazis. Die Nazis wollen sich um 6:40 am Hbf treffen, wir werden uns bereits um 6:20 Uhr vor den City Arkaden treffen, um die Nazizusammenrottung zu verhindern. Kommt alle! Im Anschluss bilden sich Reisegruppen, um zum Gegenprotest nach Hannover zu fahren.

2. Das Verbot bleibt endgültig bestehen und die HoGeSa-Demo ist abgesagt:
– Wir gehen auf Grund der oben genannten Fakten und Facebookkommentaren zentraler Nazis aus NRW (SS-Siggi Borchardt: es gibt eine legale Alternative zu Hannover) davon aus, dass die Alternativveranstaltung der HoGeSa-Nazis (zumindest für NRW) in Wuppertal stattfindet. Das werden wir nicht hinnehmen und rufen daher auf, uns zu Gegenaktivitäten um 11.30 Uhr vor den City Arkaden in Wuppertal-Elberfeld (Nähe HBF) zu treffen.

Wir verurteilen menschenverachtende Politik in all ihren nationalen und religiösen Ausformungen!

Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Faschismus.

ACHTUNG: ZEIT und ORT können sich noch ändern – Achtet auf Ankündigungen unter:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Termine:

14.11.2014 18.30 Uhr AZ Markomannenstr.: Antifaschistische Vollversammlung

14.11.2014 21.00 Uhr Klophausstr./ Ecke Wolkenburg: Kundgebung gegen die fiesen Salafisten in der Klophausstr.

15.11.2014 6.20 Uhr Treffpunkt vor den City-Arkaden:Kein Nazitreffpunkt in Wuppertal – auch nicht im Morgengrauen…

Wenn die Nazis ihre Anmeldung für Wuppertal nicht zurückziehen: 15.11.2014 11:30 Uhr City Arkaden: Treffpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten

Bericht über den 18.Oktober in Wuppertal

AZ bleibt an der Gathe!+++ 15:00 Uhr bis 17:20 Uhr – Wuppertal-Oberbarmen: Ca. 60 Nazis bei Kundgebung auf dem Berliner Platz vor dem Oberbarmer Bahnhof +++ 400 Antifaschist*innen halten lautstark dagegen +++ Polizei riegelt alles weiträmig ab +++ Ab 18:00 Uhr – Wuppertal-Elberfeld: Auf dem Kerstenplatz sammeln sich immer mehr Menschen für die „Kampf- und Tanzdemo“ für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe +++ Ca. 19:00 Uhr: Die Demo setzt sich lautstark & tanzend in Bewegung +++ Über 700 Teilnehmer*innen der „Kampf-Tanz-Demo“ setzen ein starkes Zeichen für die „AZ Gathe bleibt“-Kampagne! +++
 

Der Tag stand nicht unter den besten Voraussetzungen. Nachdem die Nazis Ende August bekannt gaben, dass sie am 18.Oktober um 15:00 Uhr eine Kundgebung durchführen wollten, wurde auch noch klar, dass aufgrund von Streckenreparaturen am Wochenende in Wuppertal zwischen Oberbarmen und Vohwinkel kein Zug fahren würde. Zusätzlich entschieden sich die Lokführer*innen an dem Wochenende zu streiken, da der DB-Konzern (bekannt für seine Waffen- und Atomtransporte) den berechtigten Forderungen des Zugpersonals nicht nachgeben wollte (und immer noch nicht will!). Für Menschen von außerhalb gestaltete sich die Anreise nach Wuppertal also sehr schwierig!

Wir sind daher begeistert und sehr erfreut, dass es dennoch einige von nah und fern nach Wuppertal geschafft haben!

Nazis in Oberbarmen

Die Nazis vom Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) um Kevin Koch, Daniel Borchert, Gourny Kotronis und Matthias Drewer hatten von 15:00 bis 18:00 Uhr eine Kundgebung am Berliner Platz in Oberbarmen angemeldet. Ein Treffpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten war der Wupperfelder Markt unweit des Berliner Platzes. Dort sammelten sich ab 14:00 Uhr etwa 300 Gegendemonstrant*innen, die dann gegen 14:20 Uhr lautstark zum Berliner Platz zogen. Dort hatte die Polizei ein riesen Areal für die Nazis abgesperrt und zudem die beiden Ausgänge der Schwebebahnstation und den Eingang des Oberbarmer Bahnhofs mit Hamburger Gittern abgeriegelt. Zusätzlich waren viele Bereitschaftsbullen und Bundespolizist*innen samt mehrerer Kamerawagen vor Ort.

Also alles in allem schlechte Voraussetzungen für einen effektiven Widerstand. Trotzdem konnte spontan der Lautsprecherwagen der Nazis (roter Opel mit Dortmunder Kennzeichen) blockiert werden. Er wurde aber dann von der Polizei durch einen anderen Eingang eskortiert. Ab 15:00 Uhr sammelten sich etwa hundert Antifaschist*innen vor dem Ausgang des Bahnhofes. Das war sehr sinnvoll, denn genau dort kam der Hauptteil des Nazipacks (ca. 35 Nazis) angereist. Diese hatten sich zuvor in Schwelm am Bahnhof getroffen. Alles in allem hatte die Polizei aber auch dort alles im Griff. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei den Nazis ihre Kundgebung mit einem wahnsinnig großen Aufgebot und einem enormen logistischen Aufwand ermöglichte. Dennoch harrten (die in der Spitze) etwa 400 Gegendemonstrant*innen tapfer aus und übertönten die braune Gülle, die aus der Lautsprecheranlage der Nazis kam. Einige Antifaschist*innen zogen zudem dann noch auf die B7 und erweiterten so den Protest.

Der Protest an diesem Tag war eine politische Notwendigkeit um dem in Wuppertal immer noch stark vertretenden Nazipack nicht ungestört den Raum für ihre menschenverachtende Hetze zu geben.

Klar war natürlich, dass Polizei wegen Kleinigkeiten überreagierte und Leute wegen angeblicher Vermummung aus der Mitte der Demonstrant*innen zog. Als sich die Mitdemonstrierenden darüber laut beklagten, versprühte die Polizei Pfefferspray. Um 17:20 Uhr beendeten die Nazis ihre Zusammenrottung endlich und es konnte nach Elberfeld zur „Kampf-Tanz-Demo“ gehen.

„AZ Gathe bleibt“-Demo

Am Kerstenplatz hatte bereits ab 15 Uhr einen Kundgebung mit etwas Musik stattgefunden. Ab 18:00 Uhr sammelten sich nun immer mehr Menschen und lauschten dem Auftaktredebeitrag zur Geschichte und der aktuellen Situation des Autonomen Zentrums. Es wurde klar gefordert, dass das Autonome Zentrum Wuppertal eine Bestandsgarantie an der Gathe erhält, sprich einen langfristigen Folgevertrag! Außerdem gab es natürlich solidarische Grüße an die “Recht auf Stadt”-Demos und Nachttanzdemos in Heidelberg, Würzburg, Hannover und Freiburg.

Erfreut zeigten sich die Menschen auf der Demo auch über die erneute Besetzung einer Kirche in Dortmund. Es ist toll, dass Avanti weiter kämpft! Um so ätzender ist es natürlich, dass die Bullen das Gebäude sofort wieder räumten.

Wichtig war der „Kampf-Tanz-Demo“ auch, ihre Solidarität den Menschen in Kobane/Rojava auszudrücken, die seit Wochen vom sogenannten IS angegriffen werden.

Frech und nervig seitens der Bullen war es, dass es massig (schlecht) verkleidete Zivi´s gab, die sich in die Demo schleichen wollten.

Kurz vor 19:00 Uhr ging es dann endlich los! Vor dem Lautsprecherwagen formierte sich ein kämpferischer Block von mehreren hundert Leuten und hinter dem Lauti, der von den BLKS und Bang DJ’s beschallt wurde, fanden sich ebenfalls mehrere hundert Leute ein, die ausgelassen tanzten.

Die Route führte die Demo zunächst durch die Elberfelder Innenstadt, dann durch das beliebte Kneipenviertel um die Luisenstraße. Dort erreichte die Demo auch ihre höchste Teilnehmer*innenzahl mit weit über 700 Menschen. Eine Zwischenkundgebung wurde am Deweerth’schen Garten eingelegt. Dort gab es einen Redebeitrag zu den Naziaktivitäten in der Elberfelder-Südstadt und die Aufforderung, die massive Flüchtlingsjagd, die zwischen den 13.10.2014 und 26.10.2014 im Rahmen der EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ nochmal intensiviert stattfindet zu stören und sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren.

Im Anschluss ging die Demo weiter über die Brillerstraße, bog von dort aus in die Marienstraße ein und zog über den Ölberg. Dort gab es noch einen kurzen Hinweis zum Kampf um die Marienstraße 41 – die an diesem Abend durch zahlreiche Polizeikräfte „beschützt“ wurde – und den Aufruf an die ganze Demo, sich an den antifaschistischen Aktivitäten gegen die Nazi-Hooligan-Zusammenrottung am 26.Oktober in Köln zu beteiligen

Die gesamte Marienstraße und auch später an der Hochstraße und der Gathe wurde sich immer wieder aus Lokalitäten und Wohnungen mit der Demo solidarisiert.

Gut gelaunt am AZ angelangt, wurde die „AZ Gathe bleibt“-Demo mit Pyrotechnik und Feuerwerk begrüßt. Nach der Demoauflösung klang im AZ der ganze Abend noch sehr festlich aus.

AZ GATHE BLEIBT!

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass am 18.Oktober ein starkes Zeichen für die „AZ Gathe bleibt“-Kampagne und der Forderung für eine Bestandsgarantie an der Gathe gesetzt wurde!

Kein Tag ohne! AZ bleibt an der Gathe!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/125395


Soli-Grüße aus Hamburg!

„Mittels zwei aktuell an der Roten Flora aufgehängten Transpis senden wir solidarische Grüße an die Menschen in und um das Autonome Zentrum in Wuppertal.

Haltet euch wacker!“

Rote Flora Hamburg sendet solidarische Grüße an das Autonome Zentrum Wuppertal

Erklärung des Autonomen Zentrums Wuppertal – an der Gathe

AZ bleibt an der Gathe | Demonstration | 18. Oktober | 15 Uhr | Wuppertal-Elberfeld InnenstadtVorneweg:

Wir grüßen und begrüßen die Besetzer*innen und die Besetzung der Marienstr. 41!

Verwahrloste Häuser zu enteignen und umzunutzen ist notwendig. Wir begrüßen und unterstützen die Idee Sozialer Zentren in Wohnvierteln und ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Super von Euch!

Nazis in Wuppertal:

Nach mehrfach geplatzten Anläufen im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess, aufgrund dessen zu guter Letzt auch noch mit einem Straferlasses für die sowie so schon nur vier Angeklagten Matthias Drewer, Mike und Michele Dasberg und Rene Heuke zu rechnen ist, war es fast zu erwarten das die Wuppertaler Naziszene nun wieder eine Chance wittert ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Es wird von den Wuppertaler Nazis, dem Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“, zu einer Kundgebung mobilisiert, auf der sie ein „Nationales Jugendzentrum“ einfordern.

Dies soll eine widerliche Provokation gegen das ihnen so verhasste Autonome Zentrum sein, da von dort ausgehend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neonazistischen Umtriebe initiiert werden, doch ebenso wird im Nazi-Aufruf gegen alle Wuppertaler*innen muslimischen Glaubens und auch gegen die zahlreichen Jugendlichen gehetzt, die ihre Freizeit in Jugendzentren verbringen. Es trifft uns also ALLE!

Doch dies werden wir wieder einmal nicht zulassen!
Der 18.10.2014 wird ab 15.00 Uhr ein Tag im Zeichen autonomer Freiräume und somit ein Tag konsequent gegen die Nazis und für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe.

In diesem Sinne wollen wir mit vielen Menschen, aus dem Tal und darüber hinaus, antifaschistisch agieren und ein starkes Zeichen für den nötigen Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe setzen. Auch wenn wir es eigentlich anders geplant hatten, wurde schon immer vom AZ aus massiv gegen die Nazi-Umtriebe in Wuppertal mobilisiert, agiert und interveniert und so werden wir es natürlich auch diesmal halten, das war und ist Teil unserer Politik.

Die Nazis planen ihre Kundgebung ebenfalls um 15.00 Uhr, der Ort ist noch nicht bekannt. Also lasst uns den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und wer von außerhalb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Weitere Informationen werden wir zeitnah veröffentlichen.

AZ bleibt an der Gathe

Mit Sorge verfolgen wir die in der WZ geführten Debatten um den Verbleib des Autonomen Zentrums, den geplanten Moschee-Neubau der DITIB und den allgemeinen Zustand der Gathe, welche sich, in eine zutiefst rassistische, antimuslimische Richtung bewegt, nicht zuletzt auch durch hetzerische Rechtspopulist*innen wie z. B. Pro NRW und der AfD unterstützt.

Damit werden wir uns nicht gemein machen!
Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind und den legitimen Wunsch nach einem muslimischen Gotteshaus diskreditieren.
Rassistischen Müll gilt es niemals zu tolerieren, sondern immer zu bekämpfen!
Wir lieben die Nordstadt gerade auf Grund der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendiges Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein, gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung, Unterdrückung jeglicher Art aufbegehren und kämpfen für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben.

Der offizielle Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, stehen wir u.a. vor dem Hintergrund der oben genannten offenen Lebens-Vorstellungen sehr kritisch gegenüber, wissen aber auch, dass die Besucher*innen der DITIB-Moschee genauso wie die Besucher*innen anderer Gotteshäuser – übrigens auch von Autonomen Zentren – sehr unterschiedlich sind. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus welchem Grund auch immer, für sich ein Gotteshaus für nötig halten, auch Zugang zu solchen haben sollten. Die Aussage der Wuppertaler Stadtsprecherin, ein OFFENES Autonomes Zentrum sei neben einem OFFENEN „Islamisches Zentrum“ nicht möglich, können wir nicht nachvollziehen. Gesprächsangebote unsererseits, wie ein solches Miteinander konkret verwirklicht werden könnte, wurden leider immer wieder von Stadt- und Gemeindesprechern nicht ernst genommen! Weiterhin möchten wir klarstellen, das die in der WZ veröffentlichte Behauptung uns wären konkrete andere Räume angeboten worden, schlichtweg falsch ist! Argumente, die das Platzproblem auf der Gathe ansprechen sind uns auch schleierhaft, das Gelände ist groß und hätte für alle Interessen genug Platz.

Ein „Islamisches Zentrum“ soll nach Vorstellung des Vorstands der DITIB-Gemeinde Elberfeld neben der Moschee auf dem Gelände entstehen. Unserer Auffassung nach ist jedoch fehlende soziale Infrastruktur, wie z. B. Altenpflege, Kinderbetreuungen, Lernangebote usw., insbesondere Angebote, die der Tatsache von Migrationsgesellschaft und Vielsprachigkeit Rechnung tragen, eine gesellschaftliche Aufgaben, die nicht mit dem Totschlagargument der leeren Kassen in private oder religiöse Hände (egal ob evangelisch, katholisch, muslimisch, kommerziell….) abgegeben werden darf. Hierüber gilt es sich gemeinsam auseinanderzusetzen. „Preguntando caminamos“

Die Stadt hofft zudem, über eine schicke neue Moschee, mit u.a. angegliederten Geschäften, die Gathe aus ihrer Sicht „aufmotzen“ oder „verschönern“ zu können. Das hat aus unserer Sicht wenig mit religiösen Gefühlen, Toleranz oder sogenannter Integration zu tun. Hierzu bleibt uns nur zu sagen: Was als schön und lebenswert empfunden wird kann sehr unterschiedlich sein.

Also am 18.10.2014 alle raus auf die Straße!
Gegen das widerliche Nazipack,
gegen Ausbeutung,
gegen Armut und Unterdrückung
und für autonome Freiräume, soziale Zentren und ein besseres Leben für ALLE!

AZ bleibt an der Gathe!

Kein Platz für Salafisten und Nazis in Wuppertal!

Demonstriert am 30. März 2014 mit uns gegen jede Form von Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus!

Zur kurzfristigen Vorbereitung der Gegenaktivitäten laden wir für den 29. März 2014 um 21:00 in das Autonome Zentrum (Markomannenstr. 3) ein.

Für den 30. März 2014 hat der deutsche Islamist Pierre Vogel eine sog. Benefizveranstaltung für Syrien in Wuppertal angekündigt, auf der unverhohlen für die islamistischen Milizen im syrischen Bürgerkrieg geworben und Geld gesammelt werden soll. Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist bis lang noch unklar. Die Salafisten schreiben, dass sie unter Umständen auch eine Veranstaltung “unter freiem Himmel” abhalten wollen. Für die Veranstaltung in Wuppertal wird im Internet wie folgt geworben: “Am 30.03.14 laden wir euch alle (Leider nur Platz für Brüder Sorry) zu unserer Benefiz in Wuppertal für unsere Weisenkinder in Somalia und Syrien ein. Die genauen Daten wie Adresse und Uhrzeit geben wir noch rechtzeitig bekannt.”

Gleichzeitig ist es sehr gut möglich das alle möglichen Nazigruppen (PRO NRW, NPD und die Nazi-Kleinstpartei Die Rechte) am Veranstaltungsort aufschlagen und versuchen, den Auftritt der Islamisten im anstehenden Wahlkampf für ihre widerwärtige rassistische Hetze gegen alle Muslime zu nutzen.

Wir rufen dazu auf, weder den Islamisten, noch den Nazis jeder Couleur, die Straßen und die Säle Wuppertals zu überlassen!

Auf der Kundgebung dulden wir natürlich keine Variante von antimuslimischem Rassismus.

Achtet auf kurzfristige Ankündigungen!

Zur kurzfristigen Vorbereitung der Gegenaktivitäten laden wir für den 29. März 2014 um 21:00 in das Autonome Zentrum (Markomannenstr. 3) ein.

Zum Hintergrund:
Es ist kein Geheimnis, dass die Islamisten (nicht nur) im Großraum Wuppertal in einigen Moscheen verankert sind und Frauen-feindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus und der Hass auf „Ungläubige“ starke Verbreitung und Akzeptanz in diesen religiösen Gemeinschaften haben. Man darf auch nicht vergessen, dass unter den Islamisten (“ur”)deutsche Konvertiten wie Pierre Vogel eine immer wichtigere und gefährliche Rolle spielen.Dazu kommt, dass in der letzten Zeit eine erschreckend hohe Zahl von jungen Islamisten aus deutschen Städten für den islamistischen Terror rekrutiert werden konnte und aktuell 300 deutscheIslamisten für die Islamisten-Milizen im syrischen Bürgerkrieg kämpfen und dort nachweislich an Massakern an kurdischen Zivilisten und Gefangenen beteiligt waren. Diese zunehmende Radikalisierung müssen wir als (gesamt-)gesellschaftliches Problem erkennen und bearbeiten und auch in unsere politische Praxis und den antifaschistischen Kampf einbeziehen.

Faschistische Gewalt

Wir brauchen hier nicht zu erklären, warum wir die Politik der deutschen Neonazis bekämpfen, die sich positiv auf die ungeheuerlichen Verbrechen des historischen Nationalsozialismus beziehen und die z.B. für die Bombenanschläge auf das Oktoberfest 1980, für die Brandmorde in Mölln und Solingen und zuletzt für die NSU-Morde verantwortlich sind.

Wir verurteilen menschenverachtende Politik in all ihren nationalen und religiösen Ausformungen.

Denken wir beispielsweise nur an die ungesühnten Massaker gegen die Aleviten im Maras, Corum oder in Sivas oder gegen kurdische Zivilbevölkerung in den 90igern. Auch die Massenmorde der islamistischen Terrorzellen und Milizen an unschuldigen Zivilist*innen wie die islamistischen Anschläge am 11.9.2001 in New York, in London und Madrid sind nicht vergessen und können in keiner Weise legitimiert werden, genauso wenig wie wir der Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz mit 130 toten afghanischen Zivilist*innen als sog. Terroristenbekämpfung akzeptiert und toleriert haben. Wir treten für ein respektvolles Zusammenleben ein und kämpfen gegen jede Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Intoleranz und Mord einhergeht. Wir rufen daher alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den angekündigten Salafisten- und Naziauflauf zu setzen.

Naziaufmarsch in Wuppertal – Eine Nachlese

+++ 165 Nazis fanden den Weg ins Tal +++ Zwei Gegenkundgebungen +++ weit über 1000 Blockierer_innen +++ Nazis mussten vor der Hälfte umdrehen +++ Riesenbullenzirkus +++

97040

Am 21. September 2013 wollte die neugegründete Partei „Die Rechte“, ein Sammelbecken verbotener und nichtverbotener Nazistrukturen, ihren „Wahlkampfabschluss“ in Wuppertal durchführen. Angemeldet von Christian Worch (Parteivorsitzender, „Die Rechte“ – führender Nazikader – Immobilienerbe) und großkotzig angekündigt durch den Wuppertaler Kreisverband der „Rechten“ (Nachfolgeorganisation der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“) wurde eine „nationale Großdemonstration“. Laut dem Mobitrack des Nazirappers „Makks Damage“ alias Julian Fritsch sollte es die „Schlacht um Wuppertal“ werden.

Naja, es kam dann aber nicht ganz so… Den Weg ins Tal haben dann nur 167 Nazis gefunden und diese konnten die, von der „hellwachen“ Wuppertaler Polizei zugewiesene, Route von Barmen Bahnhof nach Oberbarmen nicht gehen, sondern mussten, nachdem sie erst verspätet beginnen konnten, noch vor der Hälfte umdrehen. Mehr dazu…

Interview aus der Zeitung gegen die PRO NRW-Demo

Im Rahmen der Diskussion um den Bau einer neuen Moschee auf der Gathe wird, wegen seiner Lage auf dem vermeintlichen Baugrundstück, auch immer wieder das Autonome Zentrum und sein weiterer Verbleib Teil der Diskussion. Aber auch sonst macht das Haus regelmäßig von sich reden.

Was aber ist das Autonome Zentrum und wer steckt hinter seiner Arbeit? Fragen auf die viele Menschen keine richtige Antwort wissen, zumal von den Medien meist nur blutrünstige Klischees wiedergekäut werden. Wir haben uns auf den Weg zum Montagsplenum gemacht, dem zentralen Ort an dem die Leute, die im AZ engagiert sind zusammen kommen, um mit Vertreter*innen verschiedener Gruppen über ihr Haus und was es für sie bedeutet zu sprechen.

Hallo zusammen. Danke, dass wir kommen durften.

Piet: Klar, dürft ihr kommen. Unsere Treffen sind offen – jede*r kann kommen und mitorganisieren.

Alles klar, könnt ihr erstmal versuchen zusammenzufassen, was ein Autonomes Zentrum überhaupt ist?

Andi: Das Autonome Zentrum ist ein selbstverwaltetes Zentrum. Das meint zunächst mal einen Raum in dem Menschen sich nach ihren Interessen organisieren können. So entstehen dann verschiedene Gruppen, die mal für kurze Zeit, mal über Jahre hinweg, nach ihren Vorstellungen zusammen arbeiten. Was in diesen Gruppen passiert, liegt dann ganz dabei, wodrauf die Leute Lust haben.
Zora: Daraus setzt sich dann das „AZ“ als Ganzes zusammen. Manche Gruppen arbeiten politisch und aktionistisch, wie die „Karawane für Flüchtlinge und Migrant*innen“, andere bieten Vorträge und Informationen an, wieder andere organisieren die Kneipenabende, halten das Haus in Schuss oder machen einfach gemeinsam Sport.
Andi: In diesem großen, bunten, wechselnen Haufen ist der Wunsch nach Hierarchiefreiheit der gemeinsame Nenner. Daraus ergibt natürlich, das hier Ausgrenzungsmechanismen der Gesellschaft, wie Rassismus, Sexismus, Nationalismus, und so weiter keinen Platz haben sollen. Manchmal prallen hier aber auch verschiedene Meinungen ganz schön aufeinander und es kann mal ordentlich rumpeln, aber wir versuchen immer Konflikte gemeinsam und solidarisch zu lösen.

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